Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Grundfreibetrag

• Bundesverfassungsgericht

  Verfahren zu den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen, dem Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag

• Simons & Moll-Simons

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Besteuerungsgewalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld - Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums - Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuergesetze; Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld; Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums; Berücksichtigung der ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld; Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums; Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Existenzminimum, steuerliche Gesamtbelastung

  Existenzminimum bei der Einkommensteuer

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 153
• NJW 1992, 3153
• NVwZ 1993, 55 (Ls.)
• NJ 1992, 567
• FamRZ 1993, 285
• WM 1992, 1874
• DVBl 1992, 1591
• BB 1992, 2124
• BB 1992, 2341
• DB 1992, 2217
• BStBl II 1993, 413

Wird zitiert von ... (623)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Dem entspricht die Pflicht des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume nach dem Jahr 2018 erstreckt und insoweit auch alle noch nicht bestandskräftigen Hoheitsakte erfasst (vgl. dazu BVerfGE 87, 153 ; 107, 27 ; 133, 377 ).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).
• BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14

  Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der …

  Dies muss jedoch schrittweise in folgerichtig gestalteten Übergängen geschehen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413).

 
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; stRspr).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).

  Denn ähnlich wie die Unzulänglichkeit des Grundfreibetrags nicht dadurch ausgeglichen werden konnte, dass andere einkommensteuerrechtliche Tatbestände einzelne Sonderbedarfe berücksichtigten oder bestimmte öffentliche Leistungen steuerfrei stellten (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413), können auch einzelne zu Gunsten der Eltern wirkende Abzugstatbestände oder Zuwendungen sowie einzelne steuerfreie Förderleistungen die grundsätzlich gegebene Unzulänglichkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung der Berufsausbildungskosten bei den betroffenen Steuerpflichtigen, den Auszubildenden selbst, nicht ausgleichen.

  Auf diesen Zusammenhang hat das BVerfG ausdrücklich in seinem Beschluss zur steuerrechtlichen Freistellung des Existenzminimums anlässlich der Leistungen nach dem BaföG und der steuerfreien Leistungen nach § 3 EStG hingewiesen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

  Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Für die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ).
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Dabei kann es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle spielen, daß im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 [180]).

  Dabei ist zu beachten, daß auch der Steuergesetzgeber nicht beliebig auf Privatvermögen zugreifen darf, der Berechtigte vielmehr von Verfassungs wegen einen Anspruch darauf hat, daß ihm die Privatnützigkeit des Erworbenen und die Verfügungsbefugnis über geschaffene vermögenswerte Rechtspositionen jedenfalls im Kern erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]).

  Das bedeutet, daß das geschützte Freiheitsrecht nur so weit beschränkt werden darf, daß dem Steuerpflichtigen ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten wird (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]).

  Unterhalb dieser Obergrenze sind die Erträge nach Maßgabe der Gleichheit (vgl. BVerfGE 87, 153 [170]) in folgerichtigen Übergängen zu belasten.

  Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz führt zu einer bloßen Unvereinbarkeitserklärung, weil die Gleichheitswidrigkeit nicht zu bestimmten Folgerungen zwingt, der Gesetzgeber vielmehr mehrere Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 87, 153 [177 ff.]).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Frage der doppelten Besteuerung von Renten: Klage abgewiesen
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16

  Verfassungswidrige Doppelbesteuerung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08

  Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsmäßig?
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95

  Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
• BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09

  Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen; …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld
• BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18

  Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 2/95

  Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des § 32d EStG
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
• BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BFH, 09.01.2003 - III R 9/01

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
• BFH, 06.05.1994 - III R 27/92

  Finden Schäden am selbstgenutzten Haus steuerliche Berücksichtigung?
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94

  Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• BFH, 18.03.1994 - III B 543/90

  Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Musterprozeß - Zustimmung des …
• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
• BFH, 18.03.1994 - III B 270/90

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BFH, 11.05.2016 - X R 15/15

  Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

  Amtsangemessene Alimentation
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

  Amtsangemessene Alimentation
• BFH, 09.08.2001 - III R 50/00

  Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• BFH, 06.10.1995 - III R 52/90

  Kostenentscheidung, wenn das BVerfG eine Norm für verfassungswidrig, aber für …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

  Amtsangemessene Alimentation
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BFH, 11.10.2018 - III R 45/17

  Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98

  Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
• BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

  Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten …
• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 225/03

  Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen
• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

  Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

  Amtsangemessene Alimentation - Berufung
• FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19

  Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld
• BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 16.12.1992 - I R 32/92

  Überlassung von Ferienwohnungen an Aktionäre ist sonstiger Bezug aus Aktien
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …
• BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89

  Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
• BFH, 14.01.1994 - III R 194/90

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 11.11.2009 - II R 63/08

  Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur …
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97

  Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden …
• BFH, 18.03.1994 - III B 222/90

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94

  Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags bedingt …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R

  Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06

  Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
• BFH, 08.05.2003 - IV R 95/99

  Grundfreibetrag 1978 bis 1991
• BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00

  Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98

  Einkommensgrenze für Kindergeld/-freibetrag
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BFH, 20.01.2016 - VI R 40/13

  Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche …
• FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97

  Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

  Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

  Amtsangemessene Alimentation
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
• BFH, 07.11.2000 - III R 23/98

  - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
• BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95

  Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
• LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06

  Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
• BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

  Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
• LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95

  Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99

  Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
• BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• BFH, 09.02.2012 - III R 73/09

  Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …
• SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BFH, 14.04.1993 - I R 29/92

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• BFH, 18.06.1997 - II B 33/97

  Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten …
• VG Frankfurt/Main, 12.03.2018 - 9 K 324/17

  Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 31.93

  Wohngeld - Einkommensberechnung - Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

  Amtsangemessene Alimentation
• BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13

  Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03

  Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG - …
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04

  Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

  Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus; …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 53/01

  Günstigerrechnung bei Bezug von Kindergeld in Österreich
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R

  Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

  Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
• FG Köln, 20.12.2000 - 6 K 2724/96

  Verfassungsmäßigkeit von§ 32d Einkommenssteuergesetz (EStG)
• FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13

  Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97

  Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze
• LG Potsdam, 03.03.2015 - 3 T 9/15

  Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• BFH, 29.04.2003 - VI R 140/90

  Kostenentscheidung bei abgelehnter Verfahrensruhe
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.11.2010 - VGH B 11/10

  Elternbeteiligung an Fahrkosten der Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung …
• BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99

  Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BFH, 04.01.2005 - III B 1/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
• BFH, 08.10.1998 - VII B 2/98

  Forderungspfändung; Pfändungsschutz
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• FG Sachsen, 13.12.2017 - 5 K 133/17

  Fahrtkosten als Werbungskosten: Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Fiktion …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
• BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
• LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, - Rücknahmeentscheidung bei …
• BFH, 08.09.2005 - VI R 14/99

  Erledigung der Hauptsache; Kosten; verfassungswidrige Kinder- und …
• BFH, 05.06.2002 - X R 1/00

  Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
• OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00

  Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren
• FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

  Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
• BFH, 10.03.1999 - X B 8/98

  Übergangsregelung zur Entlastung niedriger Erwerbseinkommen gem. § 32 d EStG; …
• OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96

  Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit; Asylbewerberleistungsgesetz; …
• BFH, 15.03.1994 - X R 58/91

  Sonstige Leistung - Fahrgemeinschaft - Werbungskosten - Mehraufwendungen
• BFH, 25.08.1993 - X B 32/93

  Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 8/14

  Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften - …
• BFH, 11.02.1994 - III R 50/92

  Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, …
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 11 ZB 21.2089

  Parklizenzgebiet für Bewohner, Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Anlieger, …
• BFH, 16.09.2004 - X R 5/02

  Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei Wechsel der Gewinnermittlung von der …
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92

  Berücksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der Höhe des zu …
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91

  Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …
• FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11

  Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus …
• SG Dortmund, 24.07.2006 - S 32 (5,38) AS 89/05

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von Regelsatzfestsetzungen der zu gewährenden …
• SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01

  Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
• BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94

  Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
• BFH, 29.09.1994 - III S 5/94

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
• BFH, 28.07.1994 - III B 22/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen der steuerlichen Berücksichtigung des …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• FG Schleswig-Holstein, 23.04.2007 - 3 K 148/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Leibrenten
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/00

  Pfändung des Arbeitseinkommens: Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nach …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 93/99

  Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/95

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96

  Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
• BFH, 07.11.1995 - VII B 5/95

  Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94

  Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• OVG Hamburg, 18.01.1993 - Bs IV 439/92

  Sozialhilferecht: Kraftfahrzeug als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe; …
• FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Rechtsschutzbedürfnis für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
• BFH, 31.03.2004 - X R 25/03

  Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene …
• FG Düsseldorf, 12.05.1998 - 11 K 7011/96

  Verfassungsverstoß bei Existenzminimum und Grenzsteuerbelastung; Höhe des …
• FG Sachsen, 05.02.2020 - 5 K 1387/19

  Zur Aufteilung der Einkommensteuer zwischen insolvenzfreiem Vermögen und …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• BFH, 14.09.2005 - VIII B 40/05

  Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds
• FG Münster, 05.05.2003 - 4 K 6325/99

  Gerichtskosten keine Sonderausgaben und Verlustvortrag zwingend
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 1455/98

  Zur Versagung der einkommensteuerrechtlichen Abzugsfähigkeit der …
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 703/97

  Überschreitung der kindergelschädlichen Einkommensgrenze durch ein …
• FG Nürnberg, 19.03.1998 - VI 37/98
• BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 201/97

  Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums
• FG Niedersachsen, 11.12.1996 - II 497/94

  Grundrechtliche Garantie des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt …
• FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05

  Außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz 2001 …
• BSG, 30.03.2006 - B 10 EG 5/05 R

  Bundeserziehungsgeld - Zahlbetrag - Berechnung - Mehrlinge -weiteres Kind - …
• BFH, 18.10.2005 - VI R 177/90

  Erledigung der Hauptsache; Kostentragung; verfassungswidrige Kinder- und …
• OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02

  Berechnung des Unterhaltsschadens für ein Kind
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
• OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
• BFH, 16.12.1997 - VIII R 38/94

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs bei Leibrenten
• BFH, 14.03.1996 - IV R 88/94
• BFH, 26.09.1995 - VII B 117/95

  Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattungsanspruch bei Anwendung des § 32 d …
• OLG Köln, 04.06.1993 - 2 W 65/93
• FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 5 K 1287/16

  Bei Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die …
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05

  NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
• BFH, 27.10.2005 - VI R 291/94

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Hinnahme eines …
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 1285/95

  Richterliche Kontrolle der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs als politische …
• BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14

  Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
• LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigungsfähigkeit der …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95

  Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

  Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer
• FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

  Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BFH, 27.11.1998 - VI R 161/90

  Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Ablehnung des Ruhens des …
• BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für …
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 2982/19

  Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04

  Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten …
• FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
• FG Berlin, 28.05.2001 - 9 K 9312/99

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Verstoß des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 …
• BFH, 14.06.2000 - X R 111/98

  Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
• BFH, 13.04.2000 - XI R 3/99

  Rechtsschutzinteresse für Klage bei nicht vorläufigen Steuerbescheiden
• BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• BFH, 25.03.2003 - VIII R 95/02

  Kindergeld, Zahlung in Österreich, sog. Günstigerrechnung
• BFH, 05.02.2003 - II R 84/00

  Ermessen: Erlass von Schenkungssteuer
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R

  Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 3284/94

  Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
• BFH, 27.11.2012 - X B 48/11

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den …
• FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09

  Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 200/06

  Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber des Anspruchs auf eine …
• FG Nürnberg, 31.05.2006 - III 129/04

  Rückzahlung von BAföG -Darlehen
• BFH, 10.04.2006 - VII B 199/05

  Pfändungsschutz für Erstattungsanspruch wegen überzahlter LSt
• VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
• BFH, 17.06.1998 - II B 33/98

  Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung § 104a AufenthG …
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
• OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05

  Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit der …
• OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
• BFH, 27.03.2001 - X B 142/00

  Grundförderung nach § 10 e EStG; Gesamtbetrag der Einkünfte
• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99

  Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
• LSG Hessen, 08.06.1995 - L 6 Kg 423/93

  Sonderregelung für die Kindergeldminderung - Verfassungsmäßigkeit
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01

  Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97

  Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
• BFH, 27.11.1998 - VI R 162/90

  Verstoß gegen die Füsorgepflicht des Finanzamts; Entscheidung über die Kosten des …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B

  Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96

  Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96

  Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
• BFH, 24.11.1994 - III B 281/90

  Klärungsbedarf des Kinderlastenausgleichs
• BFH, 09.09.1994 - III B 78/94

  Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
• BFH, 04.08.1994 - III B 190/90

  Die durch das BFG-Urteil vom 14. Januar 1994 III R 194/90 (BStBl II 1994/429) …
• FG Münster, 17.12.2020 - 9 V 3073/20

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gehaltszahlungen als verdeckte …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• LSG Bayern, 23.10.2006 - L 11 AS 87/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• FG Düsseldorf, 19.07.2004 - 18 V 2127/04

  Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des …
• OLG Hamm, 20.12.2001 - 2 UF 309/01
• BVerwG, 05.12.1997 - 2 B 62.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei mindestens einer sich aus dem …
• BFH, 25.08.1995 - III B 220/90

  Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
• FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 7 V 143/09

  Eintragung eines höheren Grundfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009
• FG Baden-Württemberg, 28.01.2009 - 2 K 582/07

  Änderung des Einkommensteuer-Bescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 AO kann zum …
• VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 639/05

  Regelsatzleistungen (noch) verfassungsgemäß
• BFH, 12.12.2003 - II B 33/02

  Existenzminimum - Verfassungswidrigkeit der VSt-Zahlung
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• BFH, 11.11.1998 - III B 84/98

  Grundsätzliche Bedeutung; außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für …
• BFH, 25.04.1997 - VI B 135/96

  Beschwerde gegen Versagung des Ablehnungsgesuchs von Richtern
• BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96

  Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
• BFH, 18.02.1994 - VI B 18/93
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06

  Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02

  Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
• FG Berlin, 12.12.2002 - 1 K 1359/99

  Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch …
• VG Freiburg, 23.05.2001 - 1 K 1590/99

  Zum Erlass einer Studiengebühr
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Sozialhilfe für Asylbewerber - Ausreisehindernis wegen Passlosigkeit; …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Köln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
• BFH, 20.10.1997 - VI B 244/95
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

  Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95

  Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage
• BFH, 28.09.1993 - V B 90/93

  Berücksichtigung des Existenzminimums
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 1282/90

  Verfassungswirdrigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08

  maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BFH, 08.02.2007 - IX B 117/06

  § 9 Abs. 5 EigZulG verfassungsgemäß
• BFH, 29.03.2001 - III B 146/00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Altenheim-Unterbringungskosten als …
• FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96

  Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
• FG München, 28.07.1999 - 1 K 4774/97

  Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• BSG, 18.03.1999 - B 14 EG 1/98 R

  Erziehungsgeld - Einkommensberücksichtigung - Einkommensgrenze - …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 2 UF 121/94

  Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 KG 51/02
• BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99

  Einkommensteuertarife - Familienexistenzminimum - Steuerliche Freistellung - …
• FG Nürnberg, 13.10.1999 - VI 212/99
• SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1802/10

  Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• FG Köln, 26.02.2004 - 15 V 6362/03

  Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen …
• BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der …
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97

  Kindergeld
• BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
• BFH, 27.01.1993 - IX R 229/87

  Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14

  Einkommensteuer 2011 und 2012
• VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12

  Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt
• SG Düsseldorf, 14.04.2011 - S 27 R 2080/10

  Rückwirkende Gewährung einer Rente längstens für einen Zeitraum bis zu vier …
• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• LG Heilbronn, 02.08.2005 - 1 T 306/05

  Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners bei der Drittschuldnerin; …
• OLG Hamm, 24.02.2005 - 27 U 208/04

  Zum Erwerbstätigkeitsfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe und dessen absetzbarer …
• BGH, 12.12.2003 - IX ZB 225/03
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, Libanesen, Abgelehnte …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99

  Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
• BFH, 12.08.1998 - VI B 132/98

  Lohnsteuer-Jahresausgleich - Kinderfreibetrag - Grundfreibetrag - …
• FG Münster, 18.04.1997 - 11 K 1539/96

  Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95

  Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
• FG Niedersachsen, 28.12.1994 - IX 427/90

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
• LSG Schleswig-Holstein, 02.01.2009 - L 11 B 541/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LB 259/04

  Berücksichtigungsfähiger Eigenbedarf des einsatzpflichtigen Ehegatten eines …
• FG Köln, 30.01.2003 - 10 K 5589/02

  Erlass von Einkommensteuer
• OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01

  Anspruch nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigter auf Leistungen in entsprechender …
• BFH, 01.12.1999 - X B 9/98

  Baukindergeld
• OLG Stuttgart, 16.06.1999 - 18 WF 155/99

  Möglichkeit die Höhe des Kindesunterhalts abweichend von der Düsseldorfer Tabelle …
• BFH, 28.08.1998 - VI B 171/96

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnungserfordernis - Steuerfreiheit …
• BFH, 18.06.1997 - X B 209/96

  Werbungskostenabzug für Lebensversicherungsprämien?
• BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 43.95

  Festsetzung einer sozialhilferechtlichen Regelsatzhöhe - Gerichtliche Kontrolle …
• BFH, 09.05.1995 - VIII B 109/94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• VerfGH Bayern, 14.12.1993 - 15-VII-92
• LAG Sachsen, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16

  Erwerbstätigenfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe; Versagung der …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 14 K 2879/12

  Kann ein EU-Bürger, der im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt …
• FG München, 13.08.2008 - 1 K 2045/06

  Verlustverrechnung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG: Berücksichtigung eines …
• LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03

  Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• LAG Hamburg, 24.08.2001 - 3 Sa 17/01

  Rechtswirksamkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer nach dem Hamburgischen …
• BFH, 13.04.2000 - XI R 4/99

  Vorsorgeaufwendungen - Sonderausgaben - Vorsorgepauschale - Kinderfreibeträge - …
• BFH, 09.07.1998 - VI B 180/96

  Steuerbefreiung des Existenzminimums - Rückwirkende Neuregelung
• FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96

  Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes
• BFH, 08.08.1997 - VI R 158/90

  Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 3/95

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 17 A 2389/07

  Verfassungsmäßigkeit eines zur Entziehung des wirtschaftlichen Minimums führenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 8 AS 105/07
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06

  Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03
• OLG Stuttgart, 17.06.1999 - 18 WF 214/99

  Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts unter Berücksichtigung des …
• FG Düsseldorf, 03.09.1998 - 14 K 7399/97

  Kindergeld; Einkünftegrenze; Ausbildungskosten; besondere Ausbildungszwecke - …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 2/95

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe - Unmöglichkeit des …
• BFH, 12.11.1996 - III S 6/96
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94

  Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
• BFH, 18.03.1994 - III B 458/90

  Zulässigkeit der Beurteilung einer fehlerhaften Anwendung prozessualer …
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 1265/90

  Verfassungswirdrigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1750/10

  Rentenversicherung
• SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 427/05

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
• SG Hildesheim, 01.11.2005 - S 23 AS 342/05
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04

  Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs 1 …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
• FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03

  Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• FG Münster, 18.08.2000 - 14 K 1478/00

  Verhältnis des Progressionsvorbehalts zum Grundfreibetrag
• FG Nürnberg, 21.06.1999 - VI 82/99
• OVG Hamburg, 23.04.1999 - Bf IV 3/97

  Sozialhilferecht: Anrechnung von Kindergeldes bei der Einkommensermittlung
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 277/93

  Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Bemessung der anzusetzenden …
• FG Hamburg, 11.04.1997 - V 26/91

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Unzulässigkeit der Klage mangels Umstellung …
• BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 50.95

  Anspruch auf eine höhere Regelsatzleistung - Gerichtliche Überprüfung von …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 34/95

  Anspruch auf Zahlung von Kindergeldzuschlag - Rechte einer die Aufgaben des …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 37/95

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 5/96

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• BFH, 05.06.1996 - I B 127/95

  Steuerliche Absetzbarkeit von ursprünglich gegenüber einer Kapitalgesellschaft …
• BFH, 09.12.1994 - III B 59/90

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden …
• BFH, 11.08.1993 - III B 326/90

  Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides
• FG Nürnberg, 30.01.2019 - 3 K 1710/18

  Verlustvortrag auf Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• FG München, 25.10.2012 - 5 K 564/11

  Rechtsschutzbedürfnis, vorläufig ergangener Steuerbescheid
• FG München, 01.03.2011 - 13 K 2710/08

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen erfolgter Pfändung einer …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08

  Halbwaisenrente - Rentenhöhe
• BSG, 12.12.2007 - B 14 AS 125/07 B
• SG Berlin, 04.05.2006 - S 101 AS 462/06

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Unterkunft und …
• AG Düsseldorf, 09.01.2006 - 503 IK 38/02
• SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 5 V 235/04

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung ernstlich zweifelhaft
• BFH, 12.12.1997 - XI R 17/96

  Anforderungen an die schlüssige Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BFH, 26.04.1996 - III R 183/90

  Kostentragungspflicht bei erstrebter Erhöhung des Grundfreibetrags
• BVerwG, 25.09.1995 - 1 B 174.94

  Vorliegen einer für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage - …
• BFH, 26.10.1994 - III B 389/90

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuer zu berücksichtigenden …
• BFH, 22.08.1994 - III S 3/94

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Abgabe von …
• AG Nürnberg, 23.10.2018 - IK 329/15

  Berücksichtigungsfähiger Mehrbedarf bei einem vom Vollstreckungsschutz erfassten …
• VG Trier, 16.11.2011 - 5 K 1134/11

  Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2007 - L 9 AS 591/06
• SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05

  Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 - L 8 AS 387/06
• SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04
• LG Stuttgart, 10.02.2005 - 10 T 144/04

  Zwangsvollstreckung: Ansatz des sozialhilferechtlichen Pauschalbetrages für den …
• VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99

  Zum Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Höhe von 100 DM
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2001 - 15 U 205/00

  Sittenwidrigkeit einer Grundschuldbestellung; Verfolgung von sittenwidrigen …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2441/99

  Prozeßverschleppungsabsicht
• BFH, 24.03.1997 - VI S 2/97

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 23.06.1994 - 12 BK 7/94
• SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1534/10

  Rentenversicherung
• VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10

  Haushaltssatzung der IHK Berlin
• SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Haushaltsgerät - …
• SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
• SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Stuttgart, 09.02.2005 - 10 T 520/04

  Bemessung des Pfändungsfreibetrags ab dem 1. Januar 2005 bei Vollstreckung wegen …
• FG München, 12.07.2004 - 15 K 2230/02

  Keine Kürzung der steuerpflichtigen Erwerbsunfähigkeitsrente um Kranken- und …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Heranziehung des Kindergeldes bei einer Kostenübernahme für die …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00

  Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
• FG München, 02.12.2002 - 1 V 2055/02

  Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
• FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 5025/91

  Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Vorliegen eines …
• FG Köln, 31.08.2000 - 2 K 6067/99

  Sachleistungen keine Unterhaltsrenten im Sinne des § 64 Abs. 3 EStG
• VG Hannover, 20.07.2000 - 6 A 5590/00

  Hochschule; Verwaltungskostenbeitrag
• FG München, 19.07.2000 - 1 K 1984/98

  Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für eine Heimunterbringung nach § 33a Abs. 3 …
• FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 11 K 8995/97

  Progressionsvorbehalt; Berechnung; Zusatztabelle 1995 - Anwendung der …
• FG Köln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögenssteuer auf den 01.01.1996 nach …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 122/94

  Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Ermittlung der Jahresrohmiete von …
• BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95
• BFH, 27.10.1993 - III B 99/93

  Schlüssige Darlegung von Gründen bei Erhebung einer Rüge
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 22 B 3/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 AS 5/07
• SG Lüneburg, 21.02.2007 - S 25 AS 503/05

  Berechnung des nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigenden Einkommens bei …
• SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Bochum, 13.12.2005 - 7a T 115/05

  Zwangsvollstreckungsrechtliche Ausgestaltung der Pfändbarkeit von …
• OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 12 ME 276/03

  Erwerbstätigenabzugsbetrag gem. § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG
• VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 396/99

  Erlass des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende
• VG Hannover, 27.02.2003 - 7 A 168/03

  Passlosigkeit - tatsächliches Ausreisehindernis
• FG Niedersachsen, 21.06.2000 - 2 K 320/98

  Schätzung von hinterzogenen Zinseinkünften aus ungeklärtem Vermögenszuwachs
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.1996 - L 5 Kg 11/96

  Zuschlag; Kindergeld
• LG Köln, 26.08.2022 - 123 StVK 71/21
• FG Thüringen, 18.10.2011 - 3 K 868/10

  Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• SG Augsburg, 15.10.2009 - S 15 AS 591/09

  Zulässigkeit des Erbringens von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung …
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09

  Pauschalierung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten für die …
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Frankfurt/Main, 06.11.2007 - 5 E 4869/06

  Keine Ausrichtung des Grundbeitrages der Kammerzugehörigen an bestimmter …
• SG Hildesheim, 19.01.2007 - S 36 AS 747/06
• SG Hannover, 15.06.2006 - S 49 AS 1060/05
• SG Hildesheim, 05.05.2006 - S 13 AS 166/05
• FG München, 09.03.2005 - 1 K 1794/02

  Verlustverrechnung bis Null ist kein Verstoß gegen Gleichheitssatz oder Freiheit …
• VG Stuttgart, 26.06.2003 - 8 K 642/02

  Frage der Verfassungsmäßigkeit wegen Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht der …
• FG Hamburg, 27.11.2002 - VII 301/00

  Versteuerung des unter dem Grundfreibetrag liegenden Einkommens durch …
• VG Berlin, 11.10.2001 - 21 A 155.00

  Anspruch auf Erteilung eines Visums im Wege eines Familiennachzugs
• FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 337/92

  Anspruch auf Einkommensteuerherabsetzung; Verfassungswidrigkeit einer Bemessung …
• FG Hamburg, 30.08.2000 - V 238/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 10e EStG
• FG Baden-Württemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97

  Unvereinbarkeitserklärung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 10 …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97

  Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96

  Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
• FG Nürnberg, 28.11.1996 - IV 98/95
• BFH, 28.10.1996 - VI B 62/96

  Erlass einer Steuer, die in das Existenszminimum eines Steuerpflichtigen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
• SG Oldenburg, 11.07.2007 - S 44 AS 179/07
• SG Oldenburg, 11.07.2007 - S 44 AS 299/07
• SG Oldenburg, 11.07.2007 - S 44 AS 144/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 9 AS 451/06
• SG Hannover, 01.12.2006 - S 45 AS 196/05
• SG Hannover, 23.10.2006 - S 17 AS 714/06
• SG Osnabrück, 09.06.2006 - S 23 AS 157/05
• SG Osnabrück, 09.06.2006 - S 23 AS 116/05
• SG Berlin, 19.01.2006 - S 91 AS 10431/05
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01
• FG Hessen, 22.05.2000 - 3 K 5155/99

  Verfassungsmäßigkeit; Vorwegabzug; Sonderausgaben - Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 121/99

  Sielbaukosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• FG Niedersachsen, 13.08.1996 - I 1/96
• FG München, 19.06.1996 - 9 K 1033/95

  Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Pflicht zur vorläufigen …
• FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93

  Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
• FG Nürnberg, 10.01.1995 - IV 169/94
• VG Köln, 28.05.2013 - 7 K 1790/12

  Anspruch einer selbständig tätigen Rechtsanwältin auf Niederschlagung von …
• SG Oldenburg, 30.11.2006 - S 46 AS 853/05
• SG Hildesheim, 28.04.2005 - S 33 AS 119/05
• VG Hamburg, 01.10.2001 - 5 VG 779/01
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 4 M 3705/97

  Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt; Gemeinschaft des § 11 Abs. 1 …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.1995 - L 6 A 17/94
• FG Schleswig-Holstein, 31.05.1995 - I 1128/94

  Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides; Vorbehalt der Nachprüfung …
• FG Baden-Württemberg, 24.03.1995 - 3 K 231/89
• SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06
• SG Hildesheim, 02.04.2007 - S 35 AS 853/06
• FG Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 V 10/97
• SG Hildesheim, 25.06.2007 - S 35 AS 413/07
• SG Hannover, 16.04.2007 - S 45 AS 316/07