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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 24.01.1992 - 1 B 1/92   

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https://dejure.org/1992,1470
OVG Bremen, 24.01.1992 - 1 B 1/92 (https://dejure.org/1992,1470)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24.01.1992 - 1 B 1/92 (https://dejure.org/1992,1470)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24. Januar 1992 - 1 B 1/92 (https://dejure.org/1992,1470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz im baurechtlichen Nachbarstreit; Bauwichgarage; Ausschluß durch Bebauungsplan; Verhältnis zwischen Ordnungsrecht und Planungsrecht; Auslegung des Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Baurechtlicher Nachbarstreit; Grundstücksnachbarn; Aufschiebende Wirkung; Vorläufiges Rechtsschutzverfahren; Bebauungsplan ; Garagen in Bauwichen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eilverfahren bei Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (II) (IBR 1992, 512)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 592
  • BauR 1992, 608
  • ZfBR 1992, 193
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03

    Baurecht, Prozessrecht, Baugenehmigung, Abweichung, Abstand, Grenzabstand,

    Im Ergebnis ist danach festzuhalten, dass der Antragsteller im baurechtlichen Nachbarstreit kein behördliches Aussetzungsverfahren betreiben muss, bevor er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 1. August 1991, NVwZ 1993, 491; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Januar 1992, NVwZ 1993, 592; VGH BW, Beschluss vom 23. September 1994, NVwZ 1995, 1003; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1994, NVwZ-RR 1995, 551; Schoch, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 21; Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 a Rn. 16 ff.; Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rn. 19).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003 - 8 B 11269/03
    Im Ergebnis ist danach festzuhalten, dass der Antragsteller im baurechtlichen Nachbarstreit kein behördliches Aussetzungsverfahren betreiben muss, bevor er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 1. August 1991, NVwZ 1993, 491 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] ; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Januar 1992, NVwZ 1993, 592; VGH BW, Beschluss vom 23. September 1994, NVwZ 1995, 1003; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1994, NVwZ-RR 1995, 551; Schoch, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 21; Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 a Rn. 16 ff.; Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rn. 19).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1994 - 4 M 58/94

    Planfeststellung; Bahnstrecke; Planfeststellungsbeschluß; Vorhabenträger;

    Letzteres ergibt sich daraus, daß bei den sogenannten Verwaltungsakten mit Doppelwirkung § 80 a Abs. 3 VwGO die Möglichkeit vorsieht, daß das Gericht nicht nur behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vollzugsanordnungsanträgen des Begünstigten bzw. Aussetzungsanträgen des Dritten ändern oder aufheben, sondern auch selbst solche Maßnahmen treffen kann, und zwar auch, ohne daß zuvor ein Antrag bei der Behörde gestellt worden wäre (vgl. auch OVG Bremen, Beschluß vom 24.01.1992 - 1 B 1/92 - Senat, Beschluß vom 01.12.1993 - 4 M 74/92 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 113/94

    Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortige Vollziehung;

    Letzteres ergibt sich daraus, daß bei den sog. Verwaltungsakten mit Drittwirkung § 80 a Abs. 3 VwGO die Möglichkeit vorsieht, daß das Gericht nicht nur behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vollzugsanordnungsanträgen des Begünstigten bzw. Aussetzungsanträgen des Dritten ändern oder aufheben, sondern auch selbst solche Maßnahmen treffen kann, und zwar auch, ohne daß zuvor ein Antrag bei der Behörde gestellt worden wäre (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 24.01.1992- 1 B 1/92 - Senat, Beschl. v. 01.12.19930 - 4 M 74/92 - Beschl. v. 29.07.1994 - 4 M 58/94 -, a.a.O.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2000 - 4 M 58/00

    Voraussetzungen einer erfolgreichen Beanstandung der Anordnung des

    Letzteres ergibt sich daraus, dass bei den sogenannten Verwaltungsakten mit Doppelwirkung § 80a Abs. 3 VwGO die Möglichkeit vorsieht, dass das Gericht nicht nur behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vollzugsanordnungsanträgen des Begünstigten bzw. Aussetzungsanträgen des Dritten ändern oder aufheben, sondern auch selbst solche Maßnahmen treffen kann, und zwar auch, ohne dass zuvor ein Antrag bei der Behörde gestellt worden wäre (vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 24.01.1992 - 1 B 1/92 - Senat, Beschluss vom 29.07.1994 - 4 M 58/94 -, aaO).
  • OVG Hamburg, 19.09.1994 - Bs II 35/94

    Eilverfahren bei Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung?

    Dies hat in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zu einer unterschiedlichen Beantwortung der Frage geführt, ob vor einem Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz z.B. gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung ein Antrag bei der Behörde gestellt werden muß (so u.a. Nds.OVG, Beschl. v. 21.5.1992, BauR 1992 S. 603 ; OVG Rheinland-Pfalz', Beschl. v. 14.6.1993, BauR 1993 S. 718) oder ob § 80 a VwGO einen solchen Antrag nicht fordert (so u.a. HessVGH, Beschl. v. 1.8.1991, DVBI. 1992 S. 45; OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.1992, BauR 1992 S. 608).
  • OVG Saarland, 23.04.1993 - 2 W 1/93

    Abstandsfläche; Schmalseitenprivileg; Abstandsflächentiefen; Abrundung

    Für die Entscheidung kann dahinstehen, ob der Antrag auf gerichtlichen Rechtschutz gemäß den §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 - entsprechend - VwGO in Anwendung der §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 6 - entsprechend - VwGO regelmäßig nur dann statthaft ist, wenn zunächst ein erfolglos oder unbeschieden gebliebener Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung bei der Behörde gestellt worden ist (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.5.1992, BauR 1992, 603 ; OVG Koblenz, Beschluß vom 4.6.1992, BauR 1992, 607; OVG Bremen, Beschluß vom 24.1.1992, BauR 1992, 608).
  • OVG Bremen, 19.07.2004 - 1 A 69/04

    Bauwich; Staffelbauordnung; Bauplanungsrecht

    Zum Verhältnis von Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht in der Frage der Grenzbebauung und zum Vorrang spezieller bauplanungsrechtlicher Festsetzungen hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.01.1992 (1 B 1/91 - NVwZ 1993, S. 592) Stellung genommen, die das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ebenfalls verwertet hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 4 M 91/96
    Zum anderen bleibt der Senat bei seiner schon im Beschluß vom 01. Dezember 1993 (4 M 74/92) i.e. dargelegten Rechtsprechung, derzufolge bei den sogenannten Verwaltungsakten mit Doppelwirkung § 80 a Abs. 3 VwGO die Möglichkeit vorsieht, daß das Gericht nicht nur behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vollzugsanordnungsanträgen des Begünstigten bzw. Aussetzungsanträgen des Dritten ändern oder aufheben, sondern auch selbst solche Maßnahmen treffen kann, und zwar auch, ohne daß zuvor ein Antrag bei der Behörde gestellt worden wäre (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 24.01.1992 - 1 B 1/92 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 112/94

    Prüfungsmaßstab; Planfeststellungsbeschluß; Planungshoheit; Gemeindegebiet;

    Letztere ergibt sich daraus, daß bei den sog. Verwaltungsakten mit Doppelwirkung § 80 a Abs. 3 VwGO die Möglichkeit vorsieht, daß das Gericht nicht nur behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vollzugsanordnungsanträgen des Begünstigten bzw. Aussetzungsanträgen des Dritten ändern oder aufheben, sondern auch selbst solche Maßnahmen treffen kann, und zwar auch, ohne daß zuvor ein Antrag bei der Behörde gestellt worden wäre (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 24.01.1992 - 1 B 1/92 - Senat, Beschl. v. 01.12.1993 - 4 M 74/92 - Beschl. v. 29.07.1994 - 4 M 58/94 -, a.a.O.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1997 - 4 M 88/97
  • VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94

    Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 6 M 1995/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1803
OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 6 M 1995/92 (https://dejure.org/1992,1803)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.05.1992 - 6 M 1995/92 (https://dejure.org/1992,1803)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Mai 1992 - 6 M 1995/92 (https://dejure.org/1992,1803)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 80 Abs. 6; VwGO § 80a Abs. 3 S. 2
    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Anordnung des Sofortvollzugs einer Baugenehmigung bei aufschiebender Wirkung eines Nachbarwiderpruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachbarwiderspruch; Aufschiebende Wirkung; Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs; Antragstellung bei Behörde

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eilverfahren bei Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (I) (IBR 1992, 511)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2553 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 592
  • DVBl 1993, 123
  • BauR 1992, 603
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1993 - 8 B 11088/93

    Vorläufiger Rechtsschutz im Baurecht

    Dabei handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, die über die in § 80 Abs. 6 VwGO geregelten Fälle der Anforderung öffentlicher Kosten und Abgaben hinaus alle Verwaltungsakte mit Doppelwirkung umfaßt (siehe OVG Lüneburg, Beschluß vom 21. Mai 1992, BauR 1992, 603; Redeker/von Oertzen, Komm. z. VwGO, 10. Aufl., Rdnr. 5 zu § 80 a; Schmaltz, Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes im Baunachbarrecht, DVBl. 1992, 230).
  • OVG Hamburg, 19.09.1994 - Bs II 35/94

    Eilverfahren bei Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung?

    Dies hat in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zu einer unterschiedlichen Beantwortung der Frage geführt, ob vor einem Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz z.B. gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung ein Antrag bei der Behörde gestellt werden muß (so u.a. Nds.OVG, Beschl. v. 21.5.1992, BauR 1992 S. 603 ; OVG Rheinland-Pfalz', Beschl. v. 14.6.1993, BauR 1993 S. 718) oder ob § 80 a VwGO einen solchen Antrag nicht fordert (so u.a. HessVGH, Beschl. v. 1.8.1991, DVBI. 1992 S. 45; OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.1992, BauR 1992 S. 608).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96

    Kanalbelegungsplan; Rundfunkprogramm; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung;

    Fraglich könnte sein, ob die Zulässigkeit eines Antrages nach § 80a III VwGO die vorherige Befassung der Behörde mit dem Antragsbegehren voraussetzt (so OVG Lüneburg, NVwZ 1993, 592 = DVBl 1993, 123 [124] m.w. Nachw.; a.A. Schoch, NVwZ 1991, 1121 [1126] - 'Redaktionsversehen' - ).
  • OVG Saarland, 23.04.1993 - 2 W 1/93

    Abstandsfläche; Schmalseitenprivileg; Abstandsflächentiefen; Abrundung

    Für die Entscheidung kann dahinstehen, ob der Antrag auf gerichtlichen Rechtschutz gemäß den §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 - entsprechend - VwGO in Anwendung der §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 6 - entsprechend - VwGO regelmäßig nur dann statthaft ist, wenn zunächst ein erfolglos oder unbeschieden gebliebener Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung bei der Behörde gestellt worden ist (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.5.1992, BauR 1992, 603 ; OVG Koblenz, Beschluß vom 4.6.1992, BauR 1992, 607; OVG Bremen, Beschluß vom 24.1.1992, BauR 1992, 608).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 8 S 2380/94

    Unanwendbarkeit des VwGO § 80 Abs 6 im baurechtlichen Nachbarstreit

    § 80 Abs. 6 VwGO gilt nach seinem Wortlaut nur für Abgabenangelegenheiten, eine "entsprechende" Anwendung im baurechtlichen Nachbarstreit macht keinen Sinn (im Ergebnis ebenso zum Aussetzungsantrag nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2: Hess. VGH, DVBl. 1992, 45; OVG Bremen BRS Bd. 54 Nr. 168; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93; Kopp, VwGO 9. Aufl., § 80 a RdNr. 21; zweifelnd: OVG Koblenz BRS 154 Nr. 169; a.A. OVG Lüneburg DVBl. 1993, 123 = BRS Bd. 54 Nr. 170 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CS 10.1659

    Sperrung eines Ortsstraßenzuges für den Schwerlastverkehr; fehlendes Ermessen

    Die vom Antragsgegner für seine Auffassung genannten Entscheidungen betreffen eine Kostenverfügung (VG Würzburg vom 6.6.2005 Az. W 5 S 05.516) sowie die hier nicht einschlägige Regelung des § 80 a VwGO (Niedersächsisches OVG vom 21.5.1992 NVwZ 1993, 592).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1994 - 8 B 10659/94
    Bei einer Baugenehmigung, die nicht durch Vollstreckung vollzogen wird, sondern durch Ausführung der genehmigten Bauarbeiten, gilt sie entsprechend, wenn der Beginn der Bauarbeiten unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Beschluß vom 4. Juni 1992, NVwZ 1993, 591 (592); OVG Lüneburg, NVwZ 1993, 592).
  • VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94

    Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der

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