Rechtsprechung
EuGH, 31.03.1993 - C-19/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kraus / Land Baden-Württemberg
EWG-Vertrag, Artikel 48 und 52
1. Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Niederlassungsfreiheit; Bestimmungen des Vertrages; Persönlicher Geltungsbereich; Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund eines Postgraduiertenstudiums verliehenen akademischen Grades ... - EU-Kommission
Kraus / Land Baden-Württemberg
- Judicialis
EWGVtr Art. 48; ; EWGVtr Art. 52
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zur Freizügigkeit des Arbeitnehmer nach Art. 48 und dem Niederlassungsrecht nach Art. 52 EWG-Vertrag eines in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund eines Postgraduiertenstudiums verliehenen akademischen Grades ; Zum Umfang der behördlichen Genehmigung bzgl. Ausübung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Führung eines akademischen Grades, der aufgrund eines Postgraduiertenstudiums erworben worden ist - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Führung in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Grade genehmigungspflichtig ist.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1465 (Ls.)
- NVwZ 1993, 661
- EuZW 1993, 322
- DVBl 1993, 1307
Wird zitiert von ... (218) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
Auszug aus EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
28 Jedoch setzt das Gemeinschaftsrecht der Ausübung dieser Befugnis durch die Mitgliedstaaten insoweit Grenzen, als die hierzu ergangenen nationalen Rechtsvorschriften kein Hindernis für die tatsächliche Ausübung der durch die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten darstellen dürfen (in diesem Sinn Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 11).29 Denn wie der Gerichtshof festgestellt hat (insbesondere Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16; Urteil Heylens, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15), führen die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag einen fundamentalen Grundsatz aus, der in Artikel 3 Buchstabe c EWG-Vertrag verankert ist; dort heisst es, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst.
Deshalb muß jede Entscheidung, mit der die zuständige nationale Behörde eine Genehmigung ablehnt, gerichtlich auf ihre Rechtmässigkeit im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht überprüft werden können, und der Betroffene muß von den Gründen Kenntnis erlangen können, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht (Urteil Heylens, a. a. O., Randnrn. 14 bis 17, und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 22).
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
15 Die Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit gelten zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, der Gerichtshof hat jedoch bereits (siehe Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, und 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13) ausgeführt, daß Artikel 52 EWG-Vertrag nicht dahin ausgelegt werden kann, daß die Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund der Tatsache, daß sie rechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gewohnt und dort eine nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannte berufliche Qualifikation erworben haben, gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen aller anderen Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist.Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil Knoors (…a. a. O., Randnr. 20) ausgeführt hat, stellen die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und das Niederlassungsrecht, die durch die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag garantiert werden, im System der Gemeinschaft grundlegende Freiheiten dar, die nicht voll verwirklicht wären, wenn die Mitgliedstaaten die Anwendung des Gemeinschaftsrechts denjenigen ihrer Staatsangehörigen versagen dürften, die von den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch gemacht und dank dieser Erleichterungen berufliche Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
34 Sodann ist festzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, in Ermangelung einer Harmonisierung Maßnahmen zu erlassen, die verhindern sollen, daß die durch den EWG-Vertrag geschaffenen Erleichterungen mißbräuchlich und in einer dem berechtigten Interesse dieses Staates zuwiderlaufenden Weise in Anspruch genommen werden (vgl. Urteil Knoors, a. a. O., Randnr. 25).
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
Auszug aus EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
29 Denn wie der Gerichtshof festgestellt hat (insbesondere Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16;… Urteil Heylens, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15), führen die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag einen fundamentalen Grundsatz aus, der in Artikel 3 Buchstabe c EWG-Vertrag verankert ist; dort heisst es, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst.
- EuGH, 07.05.1991 - C-340/89
Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …
Auszug aus EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Deshalb muß jede Entscheidung, mit der die zuständige nationale Behörde eine Genehmigung ablehnt, gerichtlich auf ihre Rechtmässigkeit im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht überprüft werden können, und der Betroffene muß von den Gründen Kenntnis erlangen können, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht (…Urteil Heylens, a. a. O., Randnrn. 14 bis 17, und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 22). - EuGH, 28.04.1977 - 71/76
Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris
Auszug aus EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Anders verhielte es sich nur, wenn mit einer solchen Regelung ein berechtigter Zweck verfolgt würde, der mit dem EWG-Vertrag vereinbar und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt wäre (in diesem Sinn Urteil vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnrn. - EuGH, 20.05.1992 - C-106/91
Ramrath / Ministre de la Justice
Auszug aus EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
In einem solchen Fall müsste jedoch darüber hinaus die Anwendung der fraglichen nationalen Regelung geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und sie dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist (vgl. Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. - EuGH, 07.07.1976 - 118/75
Watson und Belmann
Auszug aus EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
29 Denn wie der Gerichtshof festgestellt hat (insbesondere Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16;… Urteil Heylens, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15), führen die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag einen fundamentalen Grundsatz aus, der in Artikel 3 Buchstabe c EWG-Vertrag verankert ist; dort heisst es, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst. - EuGH, 14.07.1977 - 8/77
Sagulo u.a.
Auszug aus EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Hierbei ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die in der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats insoweit vorgesehenen Sanktionen nicht so schwer sind, daß sie zum Hindernis für die vom Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten werden (vgl. Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77, Sagulo, Slg. 1977, 1495, Randnrn. - EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
Strafverfahren gegen Bouchoucha
Auszug aus EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
15 Die Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit gelten zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, der Gerichtshof hat jedoch bereits (siehe Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, und 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13) ausgeführt, daß Artikel 52 EWG-Vertrag nicht dahin ausgelegt werden kann, daß die Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund der Tatsache, daß sie rechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gewohnt und dort eine nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannte berufliche Qualifikation erworben haben, gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen aller anderen Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist.
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Aus dem Bereich der Grundfreiheiten sind die Maßnahmen gleicher Wirkung zu nennen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville, C-8/74, Slg. 1974, I-838 ; Urteil vom 31. März 1993, Kraus/Land Baden-Württemberg, C-19/92, Slg. 1993, I-1689 ; Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4186 ; Urteil vom 27. Januar 2000, Graf/Filzmoser, C-190/98, Slg. 2000, I-513 ;… Urteil vom 10. Februar 2009, Kommission/Italienische Republik, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Rn. 37;… Leible/Streinz, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 54 AEUV Rn. 56 ;… Müller-Graff, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 34 AEUV Rn. 29 f.;… Haltern, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 2, Art. 34 AEUV Rn. 109 ff.;… Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 34 AEUV Rn. 34). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
49 AEUV steht nationalen Regelungen oder Maßnahmen entgegen, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar sind, die aber geeignet sind, die Ausübung der durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten grundlegenden Freiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32; stRspr). - EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
78 Auch dem auf angebliche Parallelen zwischen Sport und Kultur gestützten Argument kann nicht gefolgt werden, da sich die Frage des vorlegenden Gerichts nicht auf die Voraussetzungen für die Ausübung von Gemeinschaftsbefugnissen beschränkten Umfangs bezieht, wie sie sich aus Artikel 128 Absatz 1 ergeben, sondern auf die Tragweite der durch Artikel 48 garantierten Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, die im System der Gemeinschaften eine grundlegende Freiheit darstellt (vgl. insbesondere Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 16).89 Zwar ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78, Saunders, Slg. 1979, 1129, Randnr. 11, vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, und Urteil Kraus, a. a. O., Randnr. 15), daß die Bestimmungen des Vertrages über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere Artikel 48 nicht auf Sachverhalte angewandt werden können, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen, d. h. die keinen Anknüpfungspunkt zu irgendeinem der im Gemeinschaftsrecht geregelten Sachverhalte aufweisen.
In diesem Fall müsste aber ausserdem die Anwendung dieser Regeln geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil Kraus, a. a. O., Randnr. 32, und Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Im übrigen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, zulässig, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32; und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37). - EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
Nach ständiger Rechtsprechung steht Art. 43 EG jeder nationalen Maßnahme entgegen, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, aber geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Gemeinschaftsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, und vom 14. Oktober 2004, Kommission/Niederlande, C-299/02, Slg. 2004, I-9761, Randnr. 15). - EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Centros, Randnr. 34). - EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
37 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich jedoch, daß nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, vier Voraussetzungen erfuellen müssen: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32). - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Damit die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt sind, müssen sie auf jeden Fall die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebenden Voraussetzungen erfüllen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37). - BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Anderes gilt, wenn berufliche oder akademische Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben wurden, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist (vgl. EuGH 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 27; 31. März 1993 - C-19/92 - [Kraus] Rn. 16 f.) .In Rn. 27 der Sache Brouillard präzisiert der Gerichtshof diese Aussage unter Hinweis auf die Sache Kraus (EuGH 31. März 1993 - C-19/92 - Rn. 16 f.) .
- BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16
Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Anderes gilt, wenn berufliche oder akademische Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben wurden, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist (vgl. EuGH 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 27; 31. März 1993 - C-19/92 - [Kraus] Rn. 16 f.) . - BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- EuGH, 23.11.1999 - C-369/96
Arblade
- EuGH, 16.03.2010 - C-325/08
Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine …
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10
Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …
- EuG, 27.09.2006 - T-168/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
- EuGH, 10.12.2009 - C-345/08
Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines …
- EuGH, 21.04.2005 - C-140/03
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 43 …
- EuGH, 27.01.2000 - C-190/98
EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
- EuGH, 17.03.2005 - C-109/04
Kranemann
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20
VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
- BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06
Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96
Ausländische akademische Grade; Befugnis zur Führung von -;; Genehmigung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
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- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
- EuGH, 23.03.2006 - C-210/04
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- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- EuGH, 27.10.2005 - C-234/03
Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
- EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
- VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09
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- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
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- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
- EuGH, 14.10.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
- EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- OLG Stuttgart, 18.03.2014 - 12 U 193/13
akademischer Ehrengrad - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel …
- EuGH, 20.02.2001 - C-205/99
Analir u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
- BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 335/98
Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für das Führen des ausländischen …
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
- OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 3 U 894/19
Urteil im Ringer-Streit bestätigt
- VG Düsseldorf, 06.01.2012 - 15 K 5482/11
Zugang Masterstudiengang Gleichwertigkeit Bachelorabschluss
- EuGH, 17.07.2008 - C-500/06
RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- EuGH, 13.05.2003 - C-98/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98
Finalarte
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17
Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 05.06.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias
- EuGH, 17.07.2008 - C-389/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
- EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
- EuGH, 26.01.2006 - C-514/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 9 S 2780/93
Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades ist nicht …
- FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19
BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-298/14
Brouillard - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für die "Beschäftigung in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
Lindman
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96
Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …
- EuGH, 29.01.2009 - C-311/06
DIE BLOSSE "HOMOLOGATION" EINES STUDIENABSCHLUSSES DURCH EINEN ANDEREN …
- EuGH, 19.01.2006 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01
van Lent
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- EuGH, 02.12.2005 - C-117/05
Seidl - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-70/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
- EuG, 07.09.2022 - T-713/20
OQ/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 5 ZB 08.838
Personalausweis; Eintragung eines ausländischen Doktorgrades; slowakischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
- EuGH, 23.11.1999 - C-376/96
Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 5 ZB 13.1937
Berichtigung des Melde- und Passregisters; Befugnis zum Führen eines Doktorgrades …
- EuGH, 11.01.2007 - C-40/05
Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-31/00
Dreessen
- EuGH, 08.07.1999 - C-234/97
Fernández de Bobadilla
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13
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- EuGH, 09.09.2003 - C-285/01
VON EINEM GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN, DER BEANTRAGT, IN DIE ÖFFENTLICHE …
- EuGH, 16.02.2006 - C-137/04
Rockler - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der …
- VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09
JUDr. oder "doctor práv"
- OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06
Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …
- EuGH, 16.02.2006 - C-185/04
Öberg - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92
Stephan Max Wirth gegen Landeshauptstadt Hannover. - Studienfinanzierung - …
- FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00
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- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
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- KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14
Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
- EuGH, 03.02.2011 - C-359/09
Ebert
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 28/96
Niederlassung von EG-Staatsangehörigen als Rechtsanwalt
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
- EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
- VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 15 L 1642/10
Zulassung zum Studium der Wirtschaftswissenschaften im Eilrechtsschutzverfahren; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06
Grunkin und Paul - Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06
Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer …
- VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- EuGH, 26.05.2005 - C-249/04
Allard - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 …
- BGH, 07.10.2003 - AnwZ (B) 38/02
Rechtsweg in Anwaltssachen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 8.95
Prüfungsrecht: Kein der deutschen Ersten Juristischen Staatsprüfung …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
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- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11
Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05
Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05
Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
Angonese
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-565/18
Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16
Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10
SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung - …
- EuGH, 14.09.2000 - C-16/99
Erpelding
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05
Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01
Salzmann
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2020 - C-218/19
Onofrei
- VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14
Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-539/11
Ottica New Line di Accardi Vincenzo - Optikertätigkeit - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-208/09
Sayn-Wittgenstein - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08
GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON IST DER ANSICHT, DASS BESTIMMUNGEN, NACH DENEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-306/03
Salgado Alonso
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01
Bosal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00
Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ; …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98
GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95
Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1996 - C-418/93
Semeraro Casa Uno Srl gegen Sindaco del Comune di Erbusco (C-418/93), Semeraro …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92
Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04
Kommission / Belgien - Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02
Beuttenmüller
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01
Barbier
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-92/01
Stylianakis
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
- EuGH, 11.12.2014 - C-576/13
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99
Humer
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98
Toolex
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-238/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
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- BVerwG, 23.12.1996 - 6 B 10.96
Abhängigkeit der Befugnis zur Führung eines ausländischen akademischen Grades von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
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- LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05
Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
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- VG Freiburg, 26.01.2011 - 1 K 1638/10
Zum Führen des slowakischen Hochschulgrades "doktor prav - JUDr." in …
- VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-246/00
Kommission / Niederlande
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - 4 B 1503/09
Erbringung der einem Bezirksschornsteinfegermeister vorbehaltenen Kehrarbeiten …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03
Kommission / Spanien - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Anerkennung der Diplome - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-445/03
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-232/99
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- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1997 - 9 S 599/96
Nachdiplomierung im Falle einer in Österreich abgeschlossenen Ausbildung
- FG Rheinland-Pfalz, 09.10.1996 - 1 K 2937/93
Lohnsteuer; Promotionskosten keine Werbungskosten
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-375/92
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- EuGH, 27.10.2005 - C-158/03
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Verleihung eines Ehrentitels durch eine Hochschule eines Nichtmitgliedstaates der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
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- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98
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- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1466
Keine Gleichwertigkeit eines "Master of Science in Clinical, Embryology" einer …
- VG Darmstadt, 19.04.2018 - 3 L 4339/17
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- VG Karlsruhe, 21.12.2009 - 10 K 1416/09
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- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-1/93
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- VG Berlin, 18.03.2014 - 22 L 66.14
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- VG Düsseldorf, 21.01.2013 - 15 L 1952/12
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- VG Frankfurt/Main, 24.01.2001 - 12 E 4705/99
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