Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 01.12.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1992 - 5 B 72.92   

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https://dejure.org/1992,1574
BVerwG, 14.12.1992 - 5 B 72.92 (https://dejure.org/1992,1574)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1992 - 5 B 72.92 (https://dejure.org/1992,1574)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - 5 B 72.92 (https://dejure.org/1992,1574)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vorlagepflicht - Europa - Sozialhilfe - Pflegeperson - Diskriminierungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 und 12 ; Bundessozialhilfegesetz, § 69 Άbs. 3
    Gerichtsverfahren, DROI, Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 770
  • EuZW 1993, 263



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

    Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines

    Denn zu den Rechtsmitteln im Sinne des Art. 177 Abs. 3 EWGV zählt neben der Revision die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision jedenfalls insoweit, als revisibles Recht den Prüfungsgegenstand bildet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1986 - BVerwG 3 B 3.86 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 59 und vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 - NVwZ 1993, 770).
  • BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97

    Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor

    Durch die Entscheidung des Berufungsgerichts, von einer solchen Vorlage abzusehen, ist Verfahrensrecht somit nicht verletzt worden (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1992 - BVerwG 3 B 2.92 - und vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 - NVwZ 1993, 770).
  • BVerwG, 06.06.2014 - 2 BN 1.13

    Gerichtsvollzieher; Bürokosten; Kostenabgeltung; Aufwandsentschädigung;

    Ein Rechtsmittel in diesem Sinne stellt jedenfalls hinsichtlich revisiblen Rechts auch die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision dar (stRspr; vgl. Beschluss vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 - NVwZ 1993, 770 m.w.N.; hierzu auch EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - C-99/00, Lyckeskog - Slg. 2002, I-4839).
  • BVerwG, 03.03.2000 - 2 B 6.00

    Klärungsbedürftigkeit der Alimentation nachgeheirateter Witwen von Beamten im

    Da die Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls hinsichtlich der Einhaltung des revisiblen Rechts ein Rechtsmittel im Sinne der genannten Bestimmung ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 - <NVwZ 1993, 770> und vom 23. August 1995 - BVerwG 1 B 46.95 - ) und das Gemeinschaftsrecht zum revisiblen Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO gehört, stellt das Berufungsurteil keine letztinstanzliche Entscheidung dar (vgl. Beschluß vom 23. August 1995, a.a.O. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

    Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von

    Ein entscheidungserheblicher Verfahrensverstoß kann sich aus einer unterbliebenen Vorlage eines nicht letztinstanzlichen Gerichts an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV nur ergeben, wenn hinsichtlich der Vorlageentscheidung eine Ermessenreduzierung auf Null eingetreten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 - NVwZ 1993, 770; BSG, Beschluss vom 25. August 2004 - B 10 KG 3/03 B - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01

    Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

    BVerwG, Beschluss vom 14.12.1992 - 5 B 72.92 -, NVwZ 1993, 770 = Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 21.
  • BSG, 25.08.2004 - B 10 KG 3/03 B

    Vorlagepflicht und Vorlageberechtigung nach Art. 234 Abs. 3 EGV

    Verfahrensfehlerhaft wäre das LSG deshalb nur vorgegangen, wenn Instanzgerichte über die Vorlage nicht frei entscheiden könnten (für diese Befugnis aber BFHE 180, 231 ), sondern eine Ermessensentscheidung zu treffen hätten (so BSG, Beschluss vom 29. Januar 1991 - 7 BAr 48/90 - JURIS - und BVerwG NVwZ 1993, 770 ; vgl auch Loytved, SGb 2001, 1, 6) und hier ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorläge.
  • BVerwG, 23.08.1995 - 3 B 43.95

    Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenzuteilung für Nichtvermarkter

    Durch die Entscheidung des Berufungsgerichts, von einer solchen Vorlage abzusehen, ist Verfahrensrecht somit nicht verletzt worden (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1992 - BVerwG 3 B 2.92 - und vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 - NVwZ 1993, 770).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 5 A 4915/98

    Geltung der Dienstleistungsfreiheit i.R.d. Gemeinschaftsrechts

    Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Absehen von der Vorlage an den EuGH ermessensfehlerhaft sein und einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darstellen könnte, vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 5 B 72.92 -, NVwZ 1993, 770, kann hier dahinstehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

    Produkt Truthahnbrust; gebratenes Geflügelfleisch; zusammengefügte Fleischstücke;

    Die weitere Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe das Verfahren zu Unrecht nicht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, geht schon deshalb ins Leere, weil für ein Gericht, dessen Entscheidung - wie hier - mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV keine Vorlagepflicht besteht (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 -, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 08.12.1995 - 3 B 83.95

    Voraussetzungen der Zuteilung einer Referenzmenge an Nichtvermarkter

  • VGH Bayern, 02.05.2013 - 11 ZB 11.3034

    Keine Vorlagepflicht des Verwaltungsgerichts an den EuGH; Eintragungen im

  • BVerwG, 12.11.1996 - 3 B 95.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der

  • BVerwG, 25.01.1996 - 3 B 18.95

    Beweislast des Antragstellers für die Voraussetzung der Beihilfegewährung -

  • BVerwG, 25.10.1994 - 5 B 78.94

    Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel im Sinne des Art. 177 Abs. 3 Vertrag

  • BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 187.97

    Unterlassung einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof als Verfahrensfehler -

  • BVerwG, 28.08.1997 - 3 B 155.96

    Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.12.1992 - 7 A 4.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2194
BVerwG, 01.12.1992 - 7 A 4.92 (https://dejure.org/1992,2194)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1992 - 7 A 4.92 (https://dejure.org/1992,2194)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - 7 A 4.92 (https://dejure.org/1992,2194)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - Zuständigkeit

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Auslegung des § 5 Abs. 1 VPG; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG .

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 770
  • DÖV 1993, 388



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit

    Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 3 = NVwZ 1993, 770 = DÖV 1993, 388 mit Hinweis auf BVerwGE 46, 83, 86 und BVerwGE 2, 43, 47; BVerwG Buchholz 310, Vorbem III zu § 42 Ziff 1 Nr. 1 = DÖV 1954, 181) betreffen keine Zuständigkeitsbestimmungen durch das nächsthöhere Gericht, sondern Verweisungen von Verwaltungsgerichten an das BVerwG unter Berufung auf dessen (Sonder-)Zuständigkeit für bestimmte Klageverfahren.

    Der Verlust einer Tatsacheninstanz ist in diesem Zusammenhang kein Argument, da er in den wirklichen Verfahren nach § 8 Abs. 6 BGSVVermG ebenso wie in anderen Konstellationen (etwa aufgrund von § 96 SGG) immer wieder eintritt; obwohl in den dargestellten verwaltungsgerichtlichen Fällen unter Umständen sogar zwei Instanzen verloren gehen konnten, hat auch das BVerwG diesen Gesichtspunkt durch den Hinweis abgeschwächt, es würden keine funktionswidrigen Folgen eintreten, wenn es über die Klage sachlich zu entscheiden hätte (BVerwG Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 3 = NVwZ 1993, 770 = DÖV 1993, 388).

  • BVerwG, 01.07.2004 - 7 VR 1.04

    Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität;

    Ausnahmen von der Bindungswirkung sind indessen bei schweren und offensichtlichen Rechtsverstößen anerkannt (vgl. Beschluss vom 1. Dezember 1992 - BVerwG 7 A 4.92 - Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 3).
  • BVerwG, 08.11.1994 - 9 AV 1.94

    Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung

    Eine Durchbrechung der Bindungswirkung ist allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 4. Juni 1993 und vom 15. Juni 1993 unter Hinweis auf Kopp, VwGO , 9. Aufl., § 83 Rdnr. 15; BVerwG, Beschluß vom 14. November 1975 - BVerwG 6 ER 403.75 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 10; BVerwG, Beschluß vom 1. Dezember 1992 - BVerwG 7 A 4.92 - DÖV 1993, 388); solche liegen hier nicht vor.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

    Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

    Es muss sich um "extreme Verstöße" (BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994 - 9 AV 1.94 -, NVwZ 1995, 372) bzw. "grob fehlerhafte Verstöße" (BVerwG, Beschl. v. 01.12.1992 - 7 A 4.92 -, NVwZ 1993, 770) handeln.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

    Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

    Es muss sich um "extreme Verstöße" (BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994 - 9 AV 1.94 -, NVwZ 1995, 372) bzw. "grob fehlerhafte Verstöße" (BVerwG, Beschl. v. 01.12.1992 - 7 A 4.92 -, NVwZ 1993, 770) handeln.
  • VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 Z 1548/95

    Entscheidung des übergeordneten Gerichts im Falle eines negativen

    Eine solche Ausnahme von der Bindungswirkung einer Verweisung kann jedoch nur in extrem gelagerten Fällen angenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. November 1973, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 32.75, 33.75 -, BayVBl. 1979, 542; BVerwG, Beschluß vom 27. Januar 1982 - BVerwG 4 ER 401.81 -, BVerwGE 64, 347 (354); BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG I A 23.85 -, BVerwGE 79, 110 (113); BVerwG, Beschluß vom 1. Dezember 1992 - 7 A 4.92 -, NVwZ 1993, 770; Hess. VGH, Beschluß vom 3. März 1994 - 13 Z 265/94 - sowie Beschluß vom 27. März 1995 - 13 Z 1896/94 -), etwa dann - und nur diese Möglichkeiten kommen vorliegend überhaupt in Betracht -, wenn für den Verweisungsbeschluß jede gesetzliche Grundlage fehlt, er also auf Willkür beruht, oder wenn die unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmungen erfolgte Verweisung zu funktionswidrigen Folgen führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O., m.w.N.).

    Solche mögen beispielsweise auftreten, wenn mit der Verweisung zugleich eine Verkürzung des Instanzenzuges einherginge (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 6.14

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt einem Beschluss, durch den sich ein Verwaltungsgericht für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das nach seiner Auffassung zuständige Gericht verweist, nur bei schweren und offensichtlichen Rechtsverstößen keine bindende Wirkung zu (vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 2004 - BVerwG 7 VR 1.04 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 23 und vom 1. Dezember 1992 - BVerwG 7 A 4.92 - Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 3).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 8 AV 2.12

    Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Eine Durchbrechung der Bindungswirkung ist allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1975 - BVerwG 6 ER 403.75 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 10, vom 1. Dezember 1992 - BVerwG 7 A 4.92 - DÖV 1993, 388 = Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 3, vom 4. Juni 1993 a.a.O. und vom 15. Juni 1993 a.a.O. m.w.N.; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 53 Rn. 11).
  • BVerwG, 17.03.1999 - 1 WB 80.98

    Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - Verletzung der Rechte und Pflichten aus

    Ausnahmen hiervon läßt die Rechtsprechung aber bei schweren Rechtsverstößen zu (vgl. etwa Beschluß vom 1. Dezember 1992 - BVerwG 7 A 4.92 - m.w.N.).
  • VGH Hessen, 04.09.1996 - 5 A 1858/95

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei isolierter Anfechtung eines

    Ausnahmen von dieser Bindungswirkung sind jedoch anerkannt bei schweren und offensichtlichen Rechtsverstößen, d.h. bei offensichtlicher Gesetzeswidrigkeit (BVerwG, Beschluß vom 1. Dezember 1992 - 7 A 4.92 - NVwZ 1993, 770; Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 83 Rdnr. 15; Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 1. April 1996, § 83 Rdnr. 16).
  • VGH Bayern, 19.01.2004 - 8 A 03.40040

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ; Möglichkeit der

  • BVerwG, 05.07.2000 - 6 AV 1.00

    Bindungswirkung eines gerichtlichen Verweisungsbeschlusses bezüglich des

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 8 S 602/98

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH/OVG - wasserrechtliche Planfeststellung

  • OVG Hamburg, 21.09.2000 - 5 E 24/00
  • VGH Hessen, 17.07.1997 - 12 Z 1804/97

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht bei

  • VG Gießen, 21.06.1994 - 5 G 33117/94

    Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit; Zustellungsfiktion und richtige

  • VG Stuttgart, 19.12.2011 - A 11 K 4298/11

    Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei schwerem

  • OVG Hamburg, 03.02.2003 - 2 Bs 376/02
  • BVerwG, 19.11.1993 - 11 AV 1.93

    Rechtsmittel

  • VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02

    Länderübergreifende Beschaffung: Welche VK ist zuständig?

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.04.1994 - 4 K 3/94
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