Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,131
BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90 (https://dejure.org/1992,131)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1992 - 4 C 30.90 (https://dejure.org/1992,131)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1992 - 4 C 30.90 (https://dejure.org/1992,131)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen - Aufschiebende Wirkung bei Rechtsmitteln gegen Ausgleichsbetragsbescheide - Definition des Begriffs der öffentlichen Abgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Ausgleichsbeitrag bei städtebaulicher Sanierung als öffentliche Abgabe i. S. von § 80 VwGO

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung? (IBR 1993, 396)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 273 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 1112
  • DVBl 1993, 441
  • ZfBR 1993, 145
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

    Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung;

    Es gilt zum anderen für den Begriff der "öffentlichen Abgaben" in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, der ebenfalls nicht nur Steuern, sondern auch Gebühren und Beiträge erfasst (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 C 30.90 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 1 S. 1 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 57; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 19; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 80 Rn. 130).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

    Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30.90 - NVwZ 1993, 1112) soll nicht jeder Verwaltungsakt, der eine Geldleistung zum Gegenstand hat, sofort vollziehbar sein, sondern nur die hoheitlich geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Geldforderungen, die von allen erhoben werden, die einen normativ bestimmten Tatbestand erfüllen und die zur Deckung des Finanzbedarfs des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben dienen (vgl. auch Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008 Rdnr. 681).

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 17.12.1992, a. a. O.) geht somit von einem weiten Begriff der öffentlichen Abgabe aus.

  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    BVerwG, Urteil vom 17.12.1992 - 4 C 30.90 -, Rn. 17, zitiert nach juris; VG München, Beschluss vom 28.07.2015, a.a.O., Rn. 26, zitiert nach juris.
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