Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1994 - C-91/92   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Faccini Dori / Recreb

    Richtlinie 85/577, Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5
    1. Rechtsangleichung ° Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ° Richtlinie 85/577 ° Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 ° Bestimmung der Berechtigten und der Mindestfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts ° Unbedingter und genauer Charakter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerrufsrecht unmittelbar aufgrund der Verbraucherschutzrichtlinie

  • opinioiuris.de

    Faccini Dori / Recreb

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung, Ablehnung der horizontalen direkten Anwendbarkeit von Richtlinien - Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirkung der Verbraucherschutz-Richtlinie zwischen Privaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 - Bestimmung der Berechtigten und der Mindestfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts - Unbedingter und genauer Charakter - [Richtlinie 85/577, Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unmittelbare Geltung von Richtlinien; Hinreichende Bestimmtheit von Richtlinien; Unbedingte Bestimmung von Richtlinien; Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Widerrufsrecht gegenüber dem Gewerbetreibenden

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-3325
  • NJW 1994, 2473
  • ZIP 1994, 1187
  • NVwZ 1994, 1094 (Ls.)
  • DVBl 1994, 1124
  • BB 1994, 787



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Wird zitiert von ... (268)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine - in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb; NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) - horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 259 f.).
  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER

    Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

    Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

    Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Richtlinienkonform auszulegen sind dabei zunächst diejenigen Vorschriften, die unmittelbar der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen (Satzger in Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 63; Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 10); darüber hinaus ist aber auch das sonstige nationale Recht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen, selbst wenn es sich um Vorschriften handelt, die vor oder unabhängig von dem Erlass der Richtlinie ergangen sind (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89; Urteil vom 23 24 14. Juli 1994 - C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474; Urteil vom 16. Juli 1998 - C-355/96, NJW 1998, 3185, 3187).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1; RVO § 385 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Ungleiche Beiträge - Gesetzliche Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 365
  • BVerwGE 89, 365
  • NJW 1994, 2410
  • NVwZ 1994, 1094 (Ls.)
  • NZS 1994, 364
  • DVBl 1994, 1082
  • BB 1994, 866



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Wird zitiert von ... (126)  

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1994 (vgl. BVerfGE 89, 365 [375 ff.]) könne im Ergebnis nichts Gegenteiliges entnommen werden.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 89, 365) habe Finanztransfers als zweckmäßig erachtet, um Ungleichbehandlungen von Krankenkassenmitgliedern zu verhindern, und damit mittelbar das kassen- und länderübergreifende Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt.

    Nicht zuletzt die gleichheitsrechtlich gebotene bundesweite Angleichung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 89, 365 [375 ff.]) lässt sich mit unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen nicht erreichen.

    Wenn eine solche Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich wäre, dann dürfen jedenfalls auch die Lasten einzelner Sozialversicherungsträger in gewissem Umfang auf andere Sozialversicherungsträger und deren Mitglieder verlagert werden (vgl. BVerfGE 36, 383 [393]; - 39, 302 [315]; - 89, 365 [377]).

    Der bereits vom vorkonstitutionellen Gesetzgeber aus Gründen der Zweckmäßigkeit getroffenen Entscheidung für ein gegliedertes Krankenversicherungssystem mit seinen Vor- und Nachteilen (vgl. BVerfGE 89, 365 [377]) wohnt kein tiefergehender Gerechtigkeitsgehalt inne, der es nahe legen könnte, der Verfassungsgeber habe der einfach-rechtlichen Systementscheidung besonderen Schutz zukommen lassen wollen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 44, 70 [89 f.]; - 89, 365 [376]; - 103, 172 [185]).

    Da sich dem Grundgesetz eine Garantie des bestehenden Sozialversicherungssystems oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien nicht entnehmen lässt (vgl. BVerfGE 39, 302 [314]; - 89, 365 [377]), bleibt es dem Gesetzgeber andererseits unbenommen, Krankenversicherungsschutz auf andere Weise zu gewährleisten, diesen insbesondere auf andere Weise zu finanzieren.

    Aus dem Grundgesetz folgt, was die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, weder ein Änderungsverbot noch ein bestimmtes Gestaltungsgebot (vgl. BVerfGE 36, 383 [393]; - 39, 302 [315]; - 89, 365 [377]).

    Eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt dann vor, wenn die Versicherten je nach Kassenzugehörigkeit mit unterschiedlich hohen Beitragssätzen belastet werden (vgl. BVerfGE 89, 365 [375 f.]).

    Der Gesetzgeber hat sich aus verfassungsrechtlich tragfähigen Gründen (vgl. hierzu BVerfGE 89, 365 [377]) für ein gegliedertes, aus mehreren hundert rechtlich selbständigen Trägern bestehendes Krankenversicherungssystem entschieden.

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die kassenübergreifende Belastungsgleichheit als Maßstab vorgegeben und unterschiedlich hohe Beitragssätze als rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung qualifiziert (vgl. BVerfGE 89, 365 [375]).

    Der Gesetzgeber darf daher Konzepte erproben (vgl. BVerfGE 78, 249 [288]; - 85, 80 [92]), er muss aber bei Fehlprognosen nachbessern (vgl. BVerfGE 57, 139 [162]; - 89, 365 [378 ff.]).

    Denn für die Entscheidung zugunsten einer gegliederten Krankenversicherungsorganisation sprechen eigenständige Sachgründe von erheblichem Gewicht, die die mit der Systementscheidung einhergehenden Beitragssatzunterschiede dem Grunde nach zu legitimieren vermögen (vgl. hierzu BVerfGE 89, 365 [377]).

    Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber weder verpflichtet noch gehindert, alle Krankenkassen zu einem einzigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenzufassen (vgl. BVerfGE 39, 302 [315]; - 89, 365 [377]).

    Abgesehen davon, dass für die Beibehaltung des gegliederten Systems eigenständige Sachgründe von hohem Gewicht sprechen (vgl. BVerfGE 89, 365 [377]), ist eine Einheitskrankenkasse nach der Einschätzung des Gesetzgebers nicht geeignet, hinreichende Anreize für Effizienzverbesserungen zu setzen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf gerade ein solcher Zustand verfassungsrechtlicher Rechtfertigung, nicht aber das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel der gleichmäßigen Verteilung der Solidarlasten (vgl. BverfGE 89, 365 [375 ff.]).

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Dem Gesetzgeber muss es grundsätzlich möglich sein, eine solche Reform in mehreren Stufen zu verwirklichen, um den Regelungsaufwand und die organisatorischen Folgen jeweils zu begrenzen und zunächst in einem Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, die bei den weiteren Schritten berücksichtigt werden können (vgl. BVerfGE 85, 80 ; 89, 15 ; 89, 365 ; 95, 267 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

    Da der allgemeine Gleichheitssatz in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 89, 365 ; 95, 267 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.02.1994 - 2 B 173.93   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verwaltungsakt - Bekanntgabe - Geschäftsunfähigkeit - Aufklärungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2633
  • NVwZ 1994, 1094 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12  

    Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand;

    Hierfür reicht es aus, dass die Behörde - willentlich - dem Adressaten von dem Inhalt des Verwaltungsaktes Kenntnis verschafft (vgl. Beschluss vom 11. Februar 1994 - BVerwG 2 B 173.93 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 258 S. 1 ).
  • BFH, 16.04.1997 - XI R 61/94  

    Ermittlungen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht

    Den Kläger trifft insoweit die objektive Beweislast (Feststellungslast; vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1994 2 B 173/93, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 2633).
  • BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96  

    Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit

    Die mit der Beschwerdebegründung als verletzt erachteten Regeln der materiellen Beweislast gehören nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht an (stRspr; vgl. etwa Beschluß vom 11. Februar 1994 - BVerwG 2 B 173.93 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 258 S. 1 [3]).
  • VG Berlin, 25.03.2014 - 3 K 397.11  

    Rückzahlung von Studiengebühren

    Dabei kann jedenfalls die Bekanntgabe des Verwaltungsakts an einen Geschäfts- und Handlungsunfähigen auch dadurch wirksam werden, dass der Empfänger im Zeitpunkt der Wiedererlangung der Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von dem Verwaltungsakt Kenntnis hat oder erhält (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1994 - 2 B 173/93 - juris, Rn. 4).

    Die materielle Beweislast hinsichtlich einer etwaigen Geschäftsunfähigkeit bzw. Handlungsfähigkeit liegt allerdings bei demjenigen, der sich hierauf beruft (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1994 - a.a.O. - juris, Rn. 3) - vorliegend bei der Klägerin die geltend macht, dass sie im Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheides, wie auch des Zulassungsbescheides und bei der Immatrikulation aufgrund einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig gewesen sei.

    Denn die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit eines Volljährigen bildet die Regel, die Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB, § 12 VwVfG hingegen die Ausnahme (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1994 - a.a.O. - juris, Rn. 3 ff).

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07  

    Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den anwaltlich Vertretenen selbst;

    Wer Rechte daraus herleitet, dass ein Verwaltungsakt dem Empfänger wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit (vgl. §§ 104 Nr. 2 BGB, 12 VwVfG) nicht wirksam bekannt gegeben worden sei, trägt hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Beschl. v. 11.2. 1994 - 2 B 173.93 -, NJW 1994, 2633).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 11 S 2079/10  

    Zustellung eines Verwaltungsaktes unmittelbar an einen

    Zwar kann der rechtliche Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, wonach eine wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksame Zustellung nachträglich geheilt wird, wenn der Empfänger später nach wieder hergestellter Geschäftsfähigkeit Besitz und Kenntnis von dem Bescheid erlangt, nicht infrage gestellt werden (vgl. etwa BVerwG, B.v. 11.02.1994 - 2 B 173.93 - NJW 1994, 2633).
  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 10.96  

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß wegen Erwerbs

    Diese Frage ist unter Berücksichtigung des Regel- /Ausnahmeverhältnisses zu beantworten (vgl. Kopp, a.a.O., Rn. 13a): Wer sich auf das Vorliegen einer Ausnahme beruft und Rechte daraus herleitet, trägt hierfür im allgemeinen die materielle Beweislast (Beschluß vom 11. Februar 1994 - BVerwG 2 B 173.93 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 258 ).
  • BVerwG, 08.01.1997 - 2 B 97.96  

    Rüge der Verletzung der Aufklärungspflichten im Fall einer festzustellenden

    Dies gilt auch für die Frage, ob es Anlaß sieht, an der - grundsätzlich anzunehmenden - früheren Geschäfts- und Handlungsfähigkeit eines Beteiligten zu zweifeln und sich deshalb darüber durch Einholung eines Sachverständigengutachtens beraten zu lassen (vgl. Beschluß vom 11. Februar 1994 - BVerwG 2 B 173.93 - ).

    Diese Ausführungen lassen keinen revisionsgerichtlich zu beanstandenden Fehler erkennen (vgl. Beschluß vom 11. Februar 1994 - BVerwG 2 B 173.93 - ).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2003 - L 1 AL 46/01  

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparbrief -

    Denn mit der Bestellung seines Vaters zum Betreuer muss sich der Kläger auch die Kenntnis seines Vaters von dem Verwaltungsakt zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1994 - 2 B 173/93 - NJW 1994, 2633 = Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 258).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - 5 E 967/09  

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

    BVerwG, Beschluss vom 11.2.1994 - 2 B 173.93 -, NJW 1994, 2633.
  • BVerwG, 06.12.2001 - 2 B 48.01  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung

  • BVerwG, 13.12.1995 - 2 B 91.95  

    Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Versetzung in den Ruhestand -

  • BVerwG, 22.12.1994 - 2 PKH 6.94  
  • BVerwG, 22.12.1994 - 2 B 144.94  
  • VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3070/00  

    Rücknahme eines Entlassungsantrags

  • VG Hannover, 12.05.2014 - 13 A 7701/13  

    Feststellung des Fortbestehens eines Beamtenverhältnisses

  • VG München, 23.04.2013 - M 2 K 12.30326  

    Asylverfahren; Herkunftsland Bosnien-Herzegowina

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2003 - 2 O 105/03  
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Rechtsprechung
   EuGH, 09.02.1994 - C-319/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Haim / Kassenzahnärtzliche Vereinigung Nordrhein

    Richtlinie 78/686 des Rates, Artikel 3 und 20, und Richtlinie 78/687 des Rates, Artikel 1 Absatz 4
    1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Zahnärzte - Zulassung als Kassenzahnarzt - Nationale Vorschrift, wonach ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der zur Berufsausübung zugelassen ist, aber nur einen von einem Drittstaat ausgestellten Befähigungsnachweis besitzt, eine Vorbereitungszeit abzuleisten hat - Zulässigkeit - Anerkennung der Gleichwertigkeit des Diploms durch einen anderen Mitgliedstaat - Unerheblichkeit

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eines Zahnarztes; Zulassung zur Berufsausübung in einem Drittstaat

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-425
  • NJW 1994, 2409
  • NVwZ 1994, 1094 (Ls.)
  • EuZW 1994, 217



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Wird zitiert von ... (17)  

  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06  

    Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften -

    16, 19 und 20, vom 9. Februar 1994, Haim, C-319/92, Slg. 1994, I-425, Randnrn.
  • EuGH, 04.07.2000 - C-424/97  

    Haim

    In seinem Urteil vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-319/92 (Haim, Slg. 1994, I-425; im folgenden: Urteil Haim I) entschied der Gerichtshof, daß Artikel 20 der Richtlinie 78/686 einem Mitgliedstaat nicht verbietet, von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der keinen in Artikel 3 dieser Richtlinie genannten Befähigungsnachweis besitzt, als Voraussetzung für seine Zulassung als Kassenzahnarzt die Ableistung einer Vorbereitungszeit zu verlangen, auch wenn der Betreffende zur Berufsausübung im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates zugelassen ist, und daß Artikel 20 einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der ein von einem Drittstaat ausgestelltes Diplom besitzt, auch dann nicht von der Ableistung der Vorbereitungszeit befreit, wenn dieses Diplom von einem anderen Mitgliedstaat als einem in Artikel 3 der Richtlinie genannten Diplom gleichwertig anerkannt worden ist.
  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R  

    Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut

    In einem solchen Fall ohne EU-rechtlichen Auslandsbezug würde die EU-rechtliche Gleichwertigkeitsanerkennung missbraucht, wenn durch sie ein in Deutschland absolviertes Studium der Sozialpädagogik dem Studium der Psychologie gleichgestellt würde und dies ermöglichte, auf sie gegründet hier in Deutschland eine weitere - sonst nicht erreichbare - Qualifikation zu erlangen (vgl dazu zB EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs. C-330 und 331/90 - [Lopez Brea und Hidalgo Palacios], RdNr 8 f, EuGHE 1992, I-323, 336; Urteil vom 9. Februar 1994 - Rs. C-319/92 - [Salomone Haim], RdNr 21, NJW 1994, 2409, 2410 = SozR 3-6082 Art. 20 Nr. 1 S 6 oben; Urteil vom 16. Februar 1995 - Rs. C-29/94 bis C-35/94 - [Jean-Louis Aubertin ua], RdNr 9-11, EuGHE 1995, I-301, 316; Urteil vom 2. Juli 1998 - Rs. C-225/95 bis 227/95 - [Kapasakalis ua], RdNr 21 bis 24, EuGHE 1998, I-4239, 4250; der Sache nach zu Grunde liegend das Urteil vom 27. Oktober 1982 - Rs 35 und 36/82 - [Morson und Jhanjan], RdNr 15-17, EuGHE 1982, 3723, 3736 = NJW 1983, 2751, 2752).
  • BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02  

    Rechtsstellung eines deutschen Absolventen einer Rechtsanwaltsausbildung in den

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist davon auszugehen, daß die Behörden eines Mitgliedstaates, die mit einem Antrag eines Gemeinschaftsangehörigen auf Zulassung zu einem Beruf befaßt sind, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, einen in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungsnachweis sowie die dort erworbenen einschlägigen Erfahrungen berücksichtigen und mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeit vergleichen müssen (EuGH, Urt. v. 7. Mai 1991 - Rs. C-340/89 - Vlassopoulou, NJW 1991, 2073 f Rz. 16, 19, 20; v. 9. Februar 1994 - Rs. C-319/92 - Haim, NJW 1994, 2409, 2410 Rz. 27 und 28; v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 38; v. 14. September 2000 - Rs. C-238/98 - Hocsman, Slg. 2000, I-6623 Rz. 23; v. 22. Januar 2002 - Rs. C-31/00 - Dreessen, EuZw 2002, 247 Rz. 24).
  • EuGH, 22.01.2002 - C-31/00  

    Dreessen

    16, 19 und 20, sowie die Urteile vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-319/92, Haim, Slg. 1994, I-425, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2003 - C-313/01  

    Christine Morgenbesser gegen Consiglio dell'Ordine degli avvocati di Genova -

    (32) - - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 15, und vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-319/92 (Haim, Slg. 1994, I-425, Randnr. 26).

    (38) - - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 21, in der Rechtssache C-319/92 (zitiert in Fußnote 33), Randnr. 28, und in der Rechtssache C-238/98 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 23.

  • EuGH, 14.09.2000 - C-238/98  

    Hocsman

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 52 EG-Vertrag, insbesondere die Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357) und vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-319/92 (Haim, Slg. 1994, I-425) macht er geltend, dass die Weigerung der französischen Behörden, sein argentinisches Arztdiplom anzuerkennen, sowohl gegen Sinn und Zweck als auch gegen den Wortlaut dieser Bestimmung verstoße.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01  

    Morgenbesser

    31: - Urteil in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 16.32: - Urteile vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnrn. 19 ff.) und in der Rechtssache C-55/94 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 38.33: - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 15, und vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-319/92 (Haim, Slg. 1994, I-425, Randnr. 26).

    38: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-238/98 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 39.39: - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 21, in der Rechtssache C-319/92 (zitiert in Fußnote 33), Randnr. 28, und in der Rechtssache C-238/98 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 23.40: - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 17, und in der Rechtssache C-104/91 (zitiert in Fußnote 35), Randnr. 12; vgl. das Urteil in der Rechtssache 222/86 (zitiert in Fußnote 30), Randnr. 13.41: - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 19, in der Rechtssache C-104/91 (zitiert in Fußnote 35), Randnr. 14, in der Rechtssache C-234/97 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 32, und in der Rechtssache C-238/98 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 36.42: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-234/97 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 34. .

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-238/98  

    Hocsman

    9: - Zitiert oben in Nr. 23.10: - Urteil vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-319/92 (Slg. 1994, I-425).

    23: - Rechtssache C-319/92 (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 27 bis 29).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - L 11 KA 54/01  

    Vertragsarztangelegenheiten

    Da der Kläger über kein in einem Mitgliedstaat der EU erworbenes Diplom verfügt, ist eine sog. umgekehrte Diskriminierung nicht ersichtlich (vgl. hierzu BSG SozR 5525 § 3 Nr. 1; EUGH, SozR 3-6082 Art. 20 Nr. 1).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02  

    Beuttenmüller

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-232/99  

    Kommission / Spanien

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97  

    Haim

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-16/99  

    Erpelding

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-31/00  

    Dreessen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-110/01  

    Tennah-Durez

  • BVerwG, 17.07.1996 - 3 B 16.96  

    Rechtsschutzbedürfnis bei Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation

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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87, 1 BvR 1272/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2348
  • NVwZ 1994, 1094 (Ls.)
  • BB 1995, 412
  • afp 1994, 130



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05  

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

    Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht - nach Verfassungsbeschwerde - diesen Ausführungen im Ergebnis nicht anschloss (B. v. 18.04.1994 - 1 BvR 243/87 -, NJW 1994, 2348 ff.), entnahm es eine Pflicht des Landes, für Verbindlichkeiten der Rundfunkanstalt einzutreten, nicht allgemeinen Grundsätzen einer Anstaltslast, sondern speziellem Verfassungsrecht, nämlich Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Rundfunkfreiheit).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 2387/13  

    Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Eröffnung des

    Siehe zur Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 BetrAVG auch bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung über die Unzulässigkeit des Insolvenzverfahrens BVerfG, Beschluss vom 18. April 1994 - 1 BvR 243/87, 1 BvR 1272/89 -, juris.
  • FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 7526/96  

    Einmonatige Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Bekanntgabe einer

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