Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 51 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 13.05.1992 - AN 24 K 91.38042
- BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 1119
- DVBl 1994, 927
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92
Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - (BVerwGE 91, 150 ) ausgeführt hat, spricht dafür der vom Berufungsgericht festgestellte nach wie vor totalitäre Charakter des vietnamesischen Staates.Die Prognose genügt dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren maßgeblich ist (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 , m.w.N.).
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68
Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts läßt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates oder unerlaubten Verbleibens im Ausland kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 [28 f.]), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt.Gestattet er seinen Staatsangehörigen die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland, die grundsätzlich verhindert werden sollen, nur ausnahmsweise und unter politischen Gesichtspunkten, so erfüllt die Bestrafung der unerlaubten Ausreise und des unerlaubten Verbleibens im Ausland in aller Regel dieselbe Funktion wie eine nach innen befestigte und bewachte Grenze: Sie soll eine "Abstimmung mit den Füßen" verhindern (Urteil vom 26. Oktober 1971 aaO., Urteil vom 24. April 1979 - BVerwG 1 C 49.77 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 13).
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 1.80
Politische Verfolgung auf Grund sog. Nachfluchtgründe - Wiedereinreise nach …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Es müssen vielmehr die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 1.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25).
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 657.93
Voraussetzungen für die Beurteilung einer Bestrafung zurückkehrender …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Der Senat hat diese von den Prozeßbevollmächtigten der bezeichneten Kläger schon früher erhobene Rüge bereits mehrfach als unbegründet erachtet (Beschlüsse vom 27. Januar 1994 - BVerwG 9 B 657.93, 662.93, 682.93) und hält hieran nach erneuter Überprüfung fest (§ 144 Abs. 7 Satz 1 VwGO ). - BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
So kann eine Norm, die politischen Charakter aufweist, gleichwohl in der Praxis in einer Weise gehandhabt werden, daß sie nur noch der Einhaltung ordnungspolitischer Vorstellungen dient (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 ). - BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90
Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Denn die Umerziehung zielt in totalitären Staaten sozialistischer Prägung unabhängig davon, ob sie in ihrer Durchführung die für die Annahme einer Verfolgung erforderliche Intensität aufweist (vgl. hierzu Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - BVerwGE 87, 187 ), meist auf die politische Einstellung des Betroffenen. - BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88
Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Asylberechtigt ist sonach derjenige, der (auch) in einer von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung getroffen werden soll, die sein Heimatstaat allein schon wegen des unerlaubten Aufenthalts im Ausland annimmt (Senatsurteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 [46] m.w.N.). - BVerwG, 07.10.1975 - I C 34.71
Drohen einer Bestrafung wegen "Republikflucht" als Nachfluchtgrund
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 34.71 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10). - BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Gestattet er seinen Staatsangehörigen die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland, die grundsätzlich verhindert werden sollen, nur ausnahmsweise und unter politischen Gesichtspunkten, so erfüllt die Bestrafung der unerlaubten Ausreise und des unerlaubten Verbleibens im Ausland in aller Regel dieselbe Funktion wie eine nach innen befestigte und bewachte Grenze: Sie soll eine "Abstimmung mit den Füßen" verhindern (Urteil vom 26. Oktober 1971 aaO., Urteil vom 24. April 1979 - BVerwG 1 C 49.77 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 13). - BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93
Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß zwar für jeden Einzelfall durch Gesetz und ergänzende Regelung möglichst eindeutig im vorhinein festgelegt sein, welcher Richter zur Entscheidung oder Mitwirkung bei der Entscheidung berufen ist, damit sachfremde Einflüsse auf die Bestimmung des gesetzlichen Richters ausgeschlossen sind (BVerfGE 17, 294 [298 ff.]).
- OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 9), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14;… Urt. v. 7.10.1975, 1 C 34.71, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10).
Es müssen vielmehr die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland berücksichtigt werden (…BVerwG, Urt. v. 31.3.1981, 9 C 1.80, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25; siehe zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).
- OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18
Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 9), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14;… Urt. v. 7.10.1975, 1 C 34.71, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10).
Es müssen vielmehr die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland berücksichtigt werden (…BVerwG, Urt. v. 31.3.1981, 9 C 1.80, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25; siehe zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2024 - 6 A 1605/20 vgl. zur Asylrelevanz der Bestrafung der unerlaubten Ausreise und des unerlaubten Verbleibens im Ausland BVerwG, Urteil vom 15.3.1994 - 9 C 510.93 -, NVwZ 1994, 1119 = juris Rn. 14 m. w. N.; Hamb. OVG, Beschluss vom 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, AuAS 2021, 239 (Ls.) = juris Rn. 70 f. m. w. N.
- OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 9), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14;… Urt. v. 7.10.1975, 1 C 34.71, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10).
Es müssen vielmehr die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland berücksichtigt werden (…BVerwG, Urt. v. 31.3.1981, 9 C 1.80, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25; siehe zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).
- OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19
Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 9), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14;… Urt. v. 7.10.1975, 1 C 34.71, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10).
Es müssen vielmehr die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland berücksichtigt werden (…BVerwG, Urt. v. 31.3.1981, 9 C 1.80, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25; siehe zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).
- OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22
Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1971 - 1 C 30.68 -, juris Rn. 9), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1994 - 9 C 510.93 -, juris Rn. 14).Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, Urt. v. 15.3.1994 - 9 C 510.93 -, juris Rn. 14).
- BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; gerichtliche …
Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass Beweisanträgen nicht nachzugehen ist, wenn die bezeichneten Beweistatsachen ungeeignet sind oder es auf die zu beweisende Tatsache nicht ankommt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entsprechend; stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 15. März 1994 - 9 C 510.93 - NVwZ 1994, 1119). - VGH Hessen, 19.06.1995 - 13 UE 1327/94
Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer: Auslegung des …
Im Verfahren auf Feststellung des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG ist - ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren - der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit maßgeblich, wenn der Schutzsuchende unverfolgt aus seinem Heimatstaat ausgereist ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150, 154 m.w.N. und vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 510.93 u.a. -).3) Selbst wenn man aber den nach Einschätzung des Senats eher unwahrscheinlichen Fall einer Verurteilung des Klägers nach Art. 89 VStGB unterstellen wollte, hätte diese Verurteilung keinen politischen Charakter, wie es für die Gewährung von Verfolgungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG Voraussetzung ist, da es sich bei Art. 89 VStGB um eine Vorschrift lediglich ordnungsrechtlicher Natur handelt (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Juni 1994 - 13 UE 858/93 - ebenso: BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 510.93 u.a. - BayVGH, Urteile vom 1. Juni 1992 - B 892.30663 -, a.a.O. bzw. vom 23. Juli 1993 - 8 BZ 93.30413 -, BayVBl. 1993, 751; Thür.
- BVerwG, 17.09.2014 - 8 B 15.14
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; …
Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn das Beweismittel ungeeignet ist, es auf die zu beweisende Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht ankommt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entsprechend;… Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 , vom 24. März 1987 a.a.O. S. 157 und vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 510.93 - NVwZ 94, 1119) oder die Beweisaufnahme nicht notwendig ist, weil die Beweistatsache zugunsten des Betroffenen als wahr unterstellt werden kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 524; BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1994 - BVerwG 4 B 136.94 - juris). - VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96
Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 20.06.1994 - 13 UE 858/93
Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
- BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 538.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Politischer Charakter einer …
- VG Meiningen, 03.04.2007 - 2 K 20183/06
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrechts; Asyl; Vietnam; exilpolitisch; Internet; …
- VG Lüneburg, 22.09.2005 - 1 A 32/02
Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Folgeverfahren; Nachfluchtgrund; …
- BVerwG, 05.03.2020 - 4 BN 38.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abweichen des Urteils von …
- BVerwG, 09.02.2015 - 3 B 20.14
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 54.19
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
- VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 240/02
Abschiebung; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98
Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
- VG Meiningen, 02.02.2010 - 2 K 20113/08
Zur Frage politischer Verfolgung in Vietnam - Zur Anerkennung exilpolitischer …
- VG Lüneburg, 17.08.2005 - 1 A 233/02
Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen auf …
- VG Lüneburg, 06.07.2005 - 1 A 4/02
Administrative Haftstrafe; Asyl; asylerhebliche Beeinträchtigung; beachtliche …
- VG Lüneburg, 29.06.2005 - 1 A 212/02
Administrative Haftstrafe; Asyl; beachtliche Wahrscheinlichkeit; …
- VG Lüneburg, 01.12.2006 - 1 B 47/06
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantrag; …
- VG Lüneburg, 28.09.2005 - 1 A 252/02
Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; Vietnam; Folgeverfahren; …
- VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 238/02
Abschiebeschutz; Nachfluchtgrund; subjektiver Nachfluchtgrund; Verbot der …
- VG Lüneburg, 18.05.2005 - 1 A 152/02
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 142.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
- BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 6.94
Gefahr der Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaats bzw. wegen …
- BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93
Gleichsetzung der Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland durch das …
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 20 ZB 18.207
Zuleitungskanal kein Teil einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
- VG Lüneburg, 11.10.2006 - 1 B 43/06
Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zum Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; …
- VG Lüneburg, 28.08.2006 - 1 B 36/06
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Anhörung; Asylfolgeverfahren; …
- VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; …
- VG Lüneburg, 06.10.2003 - 1 B 45/03
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung; Voraussetzungen für ein …
- BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 141.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
- BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 143.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
- BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 140.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer poltischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
- BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 165.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- VG Meiningen, 20.09.2005 - 2 K 20124/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsverbot; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1995 - 11 A 13385/95
Staatsangehöriger der Volksrepublik China; Politische Verfolgung; Illegale …
- VG Lüneburg, 01.06.2005 - 1 A 21/02
Abschiebeverbot; Abschiebung; Flucht; Flüchtling; Flüchtlingsbegriff; …
- VG Lüneburg, 18.05.2004 - 1 B 32/04
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- BVerwG, 11.09.1996 - 9 B 428.96
Wertung einer strafrechtlichen Bestrafung eines Ausländers als politische …
- BVerwG, 21.08.1995 - 9 B 493.95
Grundsätze zur Beurteilung des politischen Charakters von Bestrafungen wegen …
- BVerwG, 30.03.1995 - 9 B 173.95
Politische Verfolgung in Vietnam - Anerkennung eines Nachfluchtgrundes - Anspruch …
- BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 715.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93
Vietnamesischer Staatsangehöriger; Bestrafungsrisiko; Exilpolitische Betätigung; …
- BVerwG, 28.09.1994 - 9 B 562.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestrafung nach Art. 85 bzw. …
- VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 361/01
Vietnam, Verfolgungsbegriff, Oppositionelle, begründete Furcht, …
- VG Lüneburg, 15.04.2004 - 1 B 30/04
Anhörung; Erfolgsaussicht; Folgeantrag; Hauptsache; Interessenabwägung; Sach- und …
- BVerwG, 21.08.1997 - 9 B 41.97
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 13.08.1996 - 9 B 438.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer Bestrafung wegen unerlaubten …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 697.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
- BVerwG, 09.01.1996 - 9 B 774.95
Bewahrung vor der Bestrafung eines Asylbewerbers auf Grund des …
- BVerwG, 09.01.1996 - 9 B 775.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zur Beurteilung der Gefahr einer …
- BVerwG, 04.04.1995 - 9 B 178.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Bestrafungsmaßnahmen für …
- BVerwG, 04.04.1995 - 9 B 174.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Bestrafungsmaßnahmen für …
- BVerwG, 02.03.1995 - 9 B 115.95
'Reintegrationsabkommen' zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
- BVerwG, 20.02.1995 - 9 B 72.95
Zulassung der Revision bei drohender Bestrafung aus dem Völkerstrafgesetzbuch …
- BVerwG, 17.11.1994 - 9 B 564.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestrafung nach Art. 89 des …
- BVerwG, 17.11.1994 - 9 B 650.94
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 363.94
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache der politischen Verfolgung auf Grund …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 582.94
Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei fehlender …
- BVerwG, 11.10.1994 - 9 B 539.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Politischer Charakter der …
- BVerwG, 04.10.1994 - 9 B 541.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
- BVerwG, 04.10.1994 - 9 B 542.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
- BVerwG, 04.10.1994 - 9 B 543.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Politischer Charakter der …
- BVerwG, 26.09.1994 - 9 B 535.94
Erstellung einer Verfolgungsprognose für vietnamesische Asylbewerber - Frage nach …
- BVerwG, 21.09.1994 - 9 B 506.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
- BVerwG, 21.09.1994 - 9 B 505.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
- BVerwG, 21.09.1994 - 9 B 504.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
- BVerwG, 21.09.1994 - 9 B 507.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
- BVerwG, 21.09.1994 - 9 B 530.94
Verfolgungsprognose für vietnamesische Staatsangehörige und über …
- BVerwG, 16.09.1994 - 9 B 503.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
- VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 388/01
Vietnam, Subjektive Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, …
- BVerwG, 27.03.1997 - 9 B 183.97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
- BVerwG, 21.08.1995 - 9 B 492.95
Drohende strafrechtliche Verfolgung im Heimatland als politische Verfolgung im …
- BVerwG, 21.11.1994 - 9 B 624.94
Grundsätze zur Beurteilung des politischen Charakters von Bestrafungen wegen …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 8 ZB 08.1547
Antrag auf Zulassung der Berufung; wasserstraßenrechtliche Planergänzung; …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 8 ZB 08.1548
Antrag auf Zulassung der Berufung; wasserstraßenrechtliche Planergänzung; …
- VG Lüneburg, 20.11.2003 - 1 B 47/03
Administrative Haft; Anhörung; Asylfolgeantrag; Aussetzung; ernstliche Zweifel; …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 B 181.96
Begründung eines Nachfluchtgrundes durch die illegale Ausreise eines Chinesen aus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 11 A 11057/93
- BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 190.94
Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
- OVG Niedersachsen, 31.05.1994 - 9 L 2116/94
Bestrafung; Vietnamese; Illegales Verbleiben im Ausland; Politische Verfolgung; …
- VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 A 360/01
Abschiebungsverbot; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Bedrohung; Buddhist; …
- VG Lüneburg, 09.09.2003 - 1 B 34/03
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; Aussetzung; Buddhismus; …
- VG Lüneburg, 01.03.2005 - 1 A 298/01
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrativ; Asylbewerber; …
- VG Lüneburg, 31.01.2003 - 1 B 1/03
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abwägung; administrative Haftstrafen; …
- VG Lüneburg, 06.01.2003 - 1 B 91/02
Abwägung; administrative Haftstrafe; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Lüneburg, 30.08.2002 - 1 B 61/02
Gesamtschau; Sach- u. Rechtslage; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung
- VG Potsdam, 25.01.2000 - 3 K 2279/95
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebung kubanischer …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 467.94
Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland nach Art. 89 Abs. 1 des …
- BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 45.94
Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
- VG Ansbach, 05.07.2007 - AN 14 K 06.30620
Vietnam, Auslandsaufenthalt, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei …
- VG Lüneburg, 06.04.2005 - 1 B 14/05
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; …
- VG Lüneburg, 11.01.2005 - 1 B 76/04
Vietnam, Buddhisten, Flüchtlingsfrauen, Diskriminierung, Häusliche Gewalt, …
- BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 549.99
- BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 550.99
- BVerwG, 07.10.1999 - 9 B 538.99