Rechtsprechung
BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ersetzung eines Wohnhaus durch einen Neubau in einem unbeplanten Innenbereich - Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Wohngebäudes - Bodenrechtliche Spannung durch ein Bauvorhaben - Unwirksamkeit einer Prozesshandlung durch die Verwendung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 266
- DVBl 1993, 884
- DÖV 1993, 916
- ZfBR 1993, 250
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 63.92
Prozeßvertretung - Beschwerdeschrift - Unterzeichnung - Vertretung juristischer …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92
Der Auffassung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluß vom 28. April 1992 - BVerwG 8 B 63.92 - (Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 73 = NVwZ 1992, 1088 = BayVbl. 1992, 667) sei nicht zu folgen.Der 8. Revisionssenat hat auf Anfrage des beschließenden Senats erklärt, daß er in seinem Beschluß vom 28. April 1992 - BVerwG 8 B 63.92 - (Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 73 = NVwZ 1992, 1088 = BayVBl. 1992, 667) nicht ausgesprochen habe, daß es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO der Vorlage einer Prozeßvollmacht bedürfe; ebensowenig beruhe sein Beschluß auf der Rechtsansicht, die Anforderungen des § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO seien nicht erfüllt, wenn die Unterschrift mit dem Zusatz "i.A." versehen worden sei.
- BVerwG, 17.09.1991 - 4 B 161.91
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Erweiterung …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92
Eine Erweiterung setzt allerdings einen funktionalen und baulichen Zusammenhang zwischen dem vorhandenen Gebäude und der beabsichtigten baulichen Erweiterung voraus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. September 1991 - BVerwG 4 B 161.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 275 = NVwZ 1992, 477 zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB). - BVerwG, 09.07.1992 - 1 B 110.92
Voraussetzungen für die Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92
Ebenso hat der 1. Revisionssenat auf Anfrage erklärt, daß er in seinem unveröffentlichten Beschluß vom 9. Juli 1992 - BVerwG 1 B 110.92 - nicht die Auffassung vertreten habe, § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO sei nicht erfüllt, wenn die Unterschrift mit dem Zusatz "i.A." versehen sei.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Für Behörden handeln vielmehr ihre gesetzlichen Vertreter, Vorstände oder besonders Beauftragte (§ 71 Abs. 3 SGG), und zwar ohne dass regelmäßig eine Vollmacht vorgelegt und die Beauftragung nachgeprüft werden muss (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 B 253/92 -, DVBl 1993, 884 f). - BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12
Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für …
Denn etwas anderes würde eine mit Sinn und Zweck des § 114 Abs. 3 FamFG nicht zu vereinbarende Beschränkung des behördlichen Selbstvertretungsrechts zur Folge haben, weil sich Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts dann nur durch jene zum Richteramt befähigten Beamten und Angestellten vor dem Bundesgerichtshof vertreten lassen könnten, die zudem gesetzliche Vertreter dieser Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind (vgl. bereits BVerwG NVwZ 1994, 266 zu § 67 VwGO).Allein der damit verbundene Hinweis auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses rechtfertigt indessen nicht die Schlussfolgerung, dass die betreffenden Bediensteten nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche fachliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihnen unterzeichneten Schriftsatzes gegenüber dem Gericht nicht übernehmen wollen (vgl. BVerwG NVwZ 1994, 266 zu § 67 VwGO;… BSG Beschluss vom 31. März 2005 - B 12 RJ 5/04 B - juris Rn. 5 zu § 71 SGG mwN;… Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 130 Rn. 14).
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Für sie handeln vielmehr ihre gesetzlichen Vertreter, Vorstände oder besonders Beauftragte (§ 71 Abs. 3 SGG), und zwar ohne dass regelmäßig eine Vollmacht vorgelegt und die Beauftragung nachgeprüft werden muss (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 B 253/92 -, DVBl 1993, 884 f).
- BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 28.09
Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde; …
Lassen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten (§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO), bedarf es nicht der Vorlage einer Prozessvollmacht; diese Vertreter sind keine Prozessbevollmächtigten (Beschlüsse vom 16. März 1993 - BVerwG 4 B 253.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 und vom 26. März 1993 - BVerwG 4 NB 45.92 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 63;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 67 Rn. 14). - BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
Dies ist von der geforderten Antragsbefugnis getrennt zu beantworten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79 = NVwZ 1994, 268 [BVerwG 16.03.1993 - 4 B 253/92]). - VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
Dass der Bedienstete, der die entsprechenden Schriftsätze unterzeichnet hat, über diese Fähigkeit verfügt, ergibt sich bereits aus seiner Amtsbezeichnung "Stadtoberrechtsrat" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1993 - 4 B 253.92 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 60).Einer besonderen Vollmacht oder gar der Vorlage einer (vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter unterschriebenen) Vollmacht bedurfte es nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1993, a.a.O.; Beschl. v. 26.03.1993 - 4 NB 45.92 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 63; Beschl. v. 17.11.1995 - 8 C 4.94 -, Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 33).
Die gemeindeinternen Vertretungs- und Weisungsverhältnisse sind in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1993, a.a.O.;… Beschl. v. 26.03.1993, a.a.O.).
- BVerwG, 25.05.2022 - 8 C 11.21
Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
Die beteiligte Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts soll vom Anwaltszwang unter der Voraussetzung befreit sein, dass ein Beschäftigter mit derselben formalen Qualifikation, nämlich der Befähigung zum Richteramt, ihre prozessualen Interessen wahrnimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 B 253.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 S. 11 f.).Solche Regelungen haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Prozesshandlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 B 253.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 S. 12 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Zielabweichung; Ermessen; …
Das gilt sowohl hinsichtlich ihrer tatsächlichen als auch hinsichtlich ihrer rechtlichen Voraussetzungen (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1993 - BVerwG 4 B 253.92 -, juris Rn. 20;… vgl. Bader/Funke-Kaiser/Stulfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 113 Rn. 103). - BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97
Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; …
Die Wirksamkeit der vorgenommenen Prozeßhandlung hing auch nicht, wie der Kläger meint, davon ab, daß die Unterzeichnerin des Schriftsatzes vom 15. Oktober 1997 darin ausdrücklich ihre Absicht erklärte, als Prozeßvertreterin des Beklagten zu handeln; die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - (NJW 1988, 210) an die Prozeßerklärung eines prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalts stellt, lassen sich auf die Prozeßvertretung durch Behördenbedienstete gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 i.V.m § 62 Abs. 3 VwGO nicht übertragen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. März 1993 - BVerwG 4 B 253.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80; Urteil vom 17. November 1995 - BVerwG 8 C 4.99 - Buchholz 406.11 § 125 BauGH Nr. 33). - BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 4.94
Prozeßordnungsgemäße Unterzeichnung einer Revisionsbegründung - …
Lassen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO durch eigene Beamte oder Angestellte vertreten, wird die Wirksamkeit einer Prozeßhandlung nicht dadurch berührt, daß der Unterschrift des Vertreters der Zusatz "Im Auftrag" vorausgestellt ist (im Anschluß an Beschluß vom 16. März 1993 - BVerwG 4 B 253.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 S. 9 (11)).Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Beschluß vom 16. März 1993 (BVerwG 4 B 253.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 S. 9 (11)) im einzelnen begründet.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 8 A 1943/13
Erleichterte Vertretung von Behörden durch eigene Bedienstete
- OVG Hamburg, 25.02.2010 - 4 Bf 59/09
Vertretungsverhältnisse einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt - gemeinsame …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08
Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …
- BVerwG, 06.04.2005 - 7 B 1.05
Vertretungszwang, prozessualer; Behördenprivileg; Befähigung Richteramt; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.1996 - 1 L 279/95
Einfügen; Halle; Überbaubare Fläche; Städtebauliche Vertretbarkeit
- VGH Bayern, 30.03.2015 - 2 ZB 13.1962
Vorbescheid; übergeleiteter Baulinienplan; Staffelbauordnung; überbaubare …
- BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 5.94
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung auf den …
- BVerwG, 23.10.2003 - 1 B 80.03
Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Prüfung …
- BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92
Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde …
- BVerwG, 22.04.1996 - 11 B 123.95
Verwaltungsprozeßrecht: Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen …
- VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21
Rücknahme eines Bauvorbescheides
- BFH, 26.02.2002 - X R 4/00
Postulationsfähigkeit des Behördenvertreters; Wohneigentumsförderung nach § 10 e …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 Kart 29/22
Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG nach …
- VG München, 18.08.2014 - M 8 SN 14.3226
Unbeplanter Innenbereich; übergeleitete Baulinie; faktisches reines Wohngebiet; …
- OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
Versorgungsausgleichsverfahren: Unterschriftserfordernis bei familienrechtlichen …
- BSG, 31.03.2005 - B 12 RJ 5/04 B
Vertretung juristischer Person im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98
Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 13 D 27/14
Zurückweisung von als Prozessvertreter für den Gerichtspräsidenten als …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 1 L 262/95
Planungsrecht; Ausbau; Dachgeschoß; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; …
- LAG Hessen, 17.04.2015 - 10 Sa 1281/14
Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die …
- BVerwG, 10.06.1997 - 11 A 10.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
- BVerwG, 02.04.1996 - 3 B 75.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zur Beurteilung des Zusatzes …
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806
Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
- OVG Niedersachsen, 01.08.2007 - 12 ME 402/06
Entzug der Betriebsgenehmigung eines Luftfahrtunternehmens durch das …
- BSG, 27.05.1998 - B 13 RJ 177/97 B
Wirksame Prozeßhandlungen von Behörden im sozialgerichtlichen Verfahren
- VG Köln, 14.09.2017 - 8 K 2916/15
- BSG, 04.11.2010 - B 13 R 283/10 B
- VG Cottbus, 20.09.2018 - 3 K 1273/16
Vorbescheid für den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen Schlosserei-Gebäudes …
- BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 72.01
Begründungsumfang bei Berufungsantrag des Bundesbeauftragten für …
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 NB 47.96
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Vorlagepflicht im …
- BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92
Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2017 - 14 L 2326/17
Prozessvommacht; Behördenvertreter; Vertretung; Prozesserklärung; Bediensteter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08
Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
- BVerwG, 24.01.1996 - 4 NB 19.95
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 24.08.1995 - 3 UE 615/95
Zum Vorliegen eines gemeindeweit dringenden Wohnbedarfs
- BVerwG, 26.06.1995 - 9 B 396.95
Verwendung des Zusatzes "in Vertretung" zwecks Wirksamkeit der Vornahme einer …
- BVerwG, 15.03.1994 - 11 B 25.94
Bedeutung der Fremdsprachenkenntnisse für einen Studiengang - Aufklärungspflicht …
- VG München, 10.01.2012 - M 1 K 11.4590
Außenbereichsvorhaben; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Augsburg, 25.09.2013 - Au 4 K 13.289
Erweiterung und Modernisierung einer bestehenden Schreinerei
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 226/96
Einfügen; Aufstockung; Flachdachgebäude; Satteldach; Ortsbild
- VG Koblenz, 15.09.2015 - 4 K 504/15
Ausbaubeitragsrecht - hier: Vertretungsbegriff im prozessualen Sinne
- BVerwG, 28.10.1993 - 11 B 2.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …