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   BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92   

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https://dejure.org/1993,2250
BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92 (https://dejure.org/1993,2250)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1993 - III ZR 91/92 (https://dejure.org/1993,2250)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1993 - III ZR 91/92 (https://dejure.org/1993,2250)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Amtshaftungsanspruchs in Höhe der Differenz zwischen dem Versteigerungserlös und dem vereinbarten Kaufpreis - Vorliegen einer Amtpflichtverletzung aufgrund der Versagung einer Genehmigung eines Kaufvertrages - Vorliegen der Genehmigungfähigkeit des Kaufvertrages bei einer geringfügigen Abweichung des Kaufpreises vom Verkehrswert des Grundstücks - Ermittlung des Verkehrswertes - Pflichtwidrige Beschränkung der Behörde auf das eingeholte Gutachten des Gutachterausschusses bezüglich der Höhe des Verkehrswertes - Ausnahmecharakter der "Automatischen" Verzinsung eines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Amtspflichtverletzung bei Versagung einer Genehmigung nach StBauFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839, § 849
    Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten Grundstücksveräußerung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftungsansprüche bei verweigerter Sanierungsgenehmigung? (IBR 1994, 425)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1403 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 409
  • VersR 1993, 1521
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    § 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410).
  • LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 12 O 104/16

    Auto-Verkäufer muss Fahrzeug aufgrund verfälschter Emmsionswerte zurücknehmen §

    Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen seien (BGH NVwZ 1994, 409; Soergel/Krause BGB § 849 Rdnr. 2; MüKo/Wagner BGB § 849 Rdnr. 4; Staudinger/Vieweg BGB § 849 Rdnr. 4) Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche "automatische" Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (BGH a.a.O. vgl. ferner BGH VersR 1962, 548).
  • LG Ulm, 22.05.2017 - 4 O 66/13

    Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer

    Aus dieser Norm ergibt sich vielmehr, dass eine solche "automatische" Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (BGH, Beschluss vom 28.09.1993, III ZR 91/92, juris Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17

    Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

    Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, ist dem deutschen Recht fremd (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.09.1993 - III ZR 91/92 -, NVwZ 1994, 409, 410; Urteil vom 12.6.2018 - KZR 56/16 -, NJW 2018, 2479, 2482; Vieweg, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 849, Rdnr. 4).

    Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche „automatische“ Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.09.1993 - III ZR 91/92 -, NVwZ 1994, 409, 410; Sprau, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 849, Rdnr. 1).

  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

    Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

    Im Amtshaftungsrecht ist für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung allein maßgeblich, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Handeln der Behörde genommen hätten und deshalb, wenn es - wie vorliegend - nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung geht, darauf abzustellen, wie die Behörde nach Auffassung des über den Amtshaftungsanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entscheiden müssen (BGH, Urt. v. 28.09.1993, Az.: III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409 f.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Mai 2008, Az.: I-18 U 139/07, juris; MünchKomm/Papier, BGB, 4. Aufl., § 839 Rn. 276; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 839 Rn. 77).
  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines

    Der Senat erkennt ein solches "schuldloses Alternativverhalten" nicht an ([Nichtannahme-]Beschluß vom 28. September 1993 - III ZR 91/92 - BGHR § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 23 und Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 28/84 - NJW 1986, 2952, 2954; siehe auch Staudinger/Wurm aaO, Rn. 242).
  • LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

    Nach dieser Norm kann in den Fällen, in denen wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, eine Verzinsung des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangt werden, der der Bestimmung des Werts zugrunde gelegt wird.§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410).
  • OLG Brandenburg, 14.08.2018 - 2 U 13/17
    Ein allgemeiner Grundsatz des Inhalts, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, kann der Ausnahmevorschrift des § 849 aber nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28.09.1993, III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410; Staudinger/Klaus Vieweg, BGB-Komm., 2015, Rz. 4 zu § 849 m.w.N.).

    Auch für die Entziehung von Grundstücken kommt die Anwendung der Vorschrift deshalb grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.1993, III ZR 91/92, Rz. 9, zit. nach juris).

    Gegenstand des Schadensersatzanspruchs ist dementsprechend nicht der Wert der entzogenen Sache, sondern der entgangene Veräußerungsgewinn als Schadensersatz (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.1993, III ZR 91/92, Rz. 10 ).

  • LG Cottbus, 21.06.2017 - 3 O 14/17

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Abgabenbescheide;

    Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, ist dem deutschen Recht fremd (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92 -, Rn. 9, juris).

    Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche "automatische" Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92 -, Rn. 9, juris).

  • BGH, 07.11.1996 - III ZR 283/95

    Verschulden bei Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

    Es kann keine Rede davon sein, daß es sich hierbei etwa um ein selbständiges Verfahren gehandelt hätte, das lediglich den Schaden abgewendet, sich aber nicht gegen die schädigende Amtshandlung selbst gerichtet hätte (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung: Senatsbeschluß vom 28. September 1993 - III ZR 91/92 = BGHR BGB § 839 Abs. 3 Primärrechtsschutz 11).
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05

    Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07

    Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 A 715/11

    Schadensersatz; Verbeamtung; Pflichtverletzung; Verschulden; Vertrauensschutz;

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03

    Amtshaftung: Pflicht des Landwirtschaftsamts zur Belehrung eines

  • LG Köln, 19.01.2012 - 15 O 381/10

    Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsvertrag wegen

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