Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 20.07.1993 | BVerwG, 13.12.1993 | BVerwG, 04.03.1993

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1992
BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93 (https://dejure.org/1993,1992)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.1993 - 11 C 24.93 (https://dejure.org/1993,1992)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 1993 - 11 C 24.93 (https://dejure.org/1993,1992)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 674
  • NVwZ 1994, 482 (Ls.)
  • DÖV 1994, 916
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 B 85.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Berechnung der Begründungsfrist der

    Ausnahmsweise kann ein Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts, der nicht anfechtbar ist, auf eine Gegenvorstellung hin im Wege der "Selbstkorrektur" beseitigt werden, wenn er unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - NVwZ 1984, 450 und vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, 674; vgl. auch BGH, Beschluß vom 20. Juni 1995 - XI ZB 9/95 - BGHZ 130, 97 [BGH 20.06.1995 - XI ZB 9/95]).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrügengesetz

    Denn nach dem bisherigen Verständnis der Gegenvorstellung vor Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes zielte sie als Anregung an das Gericht, im Wege der Selbstkontrolle die eigene Entscheidung noch einmal zu überdenken (BVerwG, Beschl. v. 22.11.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674), im wesentlichen darauf ab, durch Abänderung eines unanfechtbaren Beschlusses einen schwerwiegenden Fall der Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder prozessualen Unrechts zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.7.1986 - 2 BvR 152/83 -, NJW 1987, 1319; BVerwG, Beschl. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2005, Vorb. § 124 RdNr. 18).
  • BVerwG, 29.08.2000 - 11 KSt 2.00

    Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung gegen Beschluss des

    Bei der Gegenvorstellung als einem nicht förmlichen Rechtsbehelf handelt es sich um ein Instrument der Selbstkontrolle eines Gerichts (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, S. 674).
  • BVerwG, 23.02.2000 - 5 B 102.99

    Grundsätzlicher Ausschluss von Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse -

    Ob hiervon in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 8. Juli 1986 - 2 BvR 152/83 - BVerfGE 73, 322 ) Ausnahmen zuzulassen und auch unanfechtbare Entscheidungen auf Antrag im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen sind, wenn sie unter eindeutiger Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - NVwZ 1984, 450, vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, 674, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - und vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 188.97 - SGb 1999, 358 ), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 28.10.1997 - 3 B 188.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 8. Juli 1986 - 2 BvR 152/83 - BVerfGE 73, 322 [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83]) den Grundsatz aufgestellt, daß auch unanfechtbare Entscheidungen auf Antrag im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen sind, wenn sie unter eindeutiger Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen sind (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - NVwZ 1984, S. 450 und vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, S. 674).
  • BVerwG, 19.10.1994 - 1 VR 6.93

    Legitimität des Befreiungskampfes der Kurden unter Führung der PKK in der Türkei

    Das ausdrücklich als "Gegenvorstellung" bezeichnete Begehren des Klägers stellt sich als Anregung zu einer Selbstkontrolle des Gerichts dar (vgl. dazu z.B. BVerfGE 73, 322 ; Beschluß vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 56).
  • VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01

    Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht;

    Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (in seinem Schriftsatz vom 13. November 2001, Bl. 2 f) ist nunmehr auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - NVwZ 1984, S. 450; vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, S. 674 und vom 28. Oktober 1997 - 3 B 188/97) und Literatur (vgl. Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb § 124 Rdnrn. 13 ff m.w.N.) anerkannt, daß unanfechtbare Entscheidungen, die keine Urteile sind, auf die Gegenvorstellung eines Beteiligten hin im Wege der Selbstkontrolle abzuändern sind, wenn sie unter eindeutiger Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99

    Unabänderlichkeit eines Rechtsmittelzulassungsbeschlusses

    Die Rechtsprechung läßt zwar - wenngleich auch nur im Beschlußverfahren und nicht bei Urteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98 -, NJW 1999, 290) - die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung dann zu, wenn diese überhaupt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt oder schwere Verfahrensfehler aufweist (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1998 - 8 B 2.98 -, Buchholz 428 § 37 Nr. 17; Beschl. v. 22.1.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674; BFH, Beschl. v. 20.10.1997 - 6 B 244/95 -, NJW 1998, 335; BGH, Beschl. v. 14.11.1991 - 1 ZB 15/91 -, NJW 1992, 983; Beschl. v. 28.10.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 28.3.1985 - 1 BvR 1245/84 -, BVerfGE 69, 233).
  • BVerwG, 15.06.1999 - 3 BN 2.98
    Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluß des Senats vom 12. November 1998 wird zurückgewiesen, da das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und Gründe, die ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft rechtfertigen könnten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994 S. 674; BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964/82 - BVerfGE 63 S. 77 ), nicht geltend gemacht werden.
  • OLG Schleswig, 30.08.1995 - 2 W 135/94

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

    Soweit der Bundesgerichtshof teilweise die Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe bei Verstößen "nur" gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verneint, offen gelassen oder auf Gegenvorstellungen beschränkt hat (ähnlich BVerwG DÖV 1994, 916 f.; NJW 1995, 2053 ), geht es darum hier entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht.
  • BVerwG, 11.09.2001 - 1 DB 24.01
  • BVerwG, 16.02.1994 - 11 B 136.93

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2002 - 2 O 128/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3936
BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93 (https://dejure.org/1993,3936)
BVerwG, Entscheidung vom 20.07.1993 - 4 B 110.93 (https://dejure.org/1993,3936)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 (https://dejure.org/1993,3936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Baugenehmigung - Zivilrechtliche Hindernisse - Rechtsschutzinteresse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 482
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

    Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt;

    Nutzlos ist eine Klage nur, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen könnte (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 7 C 22.12 - NVwZ 2015, 742 ; Beschluss vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 ).

    Nutzlos ist eine Klage nur, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen könnte (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 7 C 22.12 - NVwZ 2015, 742 ; Beschluss vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 ).

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    Bei der Beteiligtenfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die vom Gericht in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln aufzuklären ist, unabhängig davon, ob ihrer Annahme öffentlich- oder zivilrechtliche Hinderungsgründe entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ; Beschlüsse vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 f. und vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 4 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

    Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung;

    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für Leistungen der beruflichen Orientierung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses versagt werden kann, wenn die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MWSt-RL für eine Befreiung von der Umsatzsteuer offensichtlich nicht vorliegen (vgl. auch Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ; Beschluss vom 20. Juli 1993 - BVerwG 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2127
BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93 (https://dejure.org/1993,2127)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1993 - 9 B 501.93 (https://dejure.org/1993,2127)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - 9 B 501.93 (https://dejure.org/1993,2127)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2127) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Verspätetes Vorbringen - Wiedereinsetzung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 673
  • NVwZ 1994, 482 (Ls.)
  • DVBl 1994, 821
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 17.04.2012 - 3 RVs 24/12

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Unterhaltspflichtverletzung

    Ferner sind Feststellungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter erforderlich(vgl. BayObLG NJW 1990, 3284; OLG Düsseldorf NJW 1994, 673; Fischer, a.a.O., § 170 Rdnr. 8), die im angefochtenen Urteil gänzlich fehlen.
  • BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12

    Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    Denn die Wiedereinsetzungsvorschriften sind dann jedenfalls - so auch hier - entsprechend anzuwenden, wenn Sinn und Zweck des Wiedereinsetzungsrechts unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG dies gebieten (Beschluss vom 13. Dezember 1993 - BVerwG 9 B 501.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 186 S. 60 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen

    Ihnen liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Prozessbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit seinem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert war, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen (BVerwG NJW 94, 673, 674; Ganter, NJW 94, 164, 167).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2005 - 4 UF 47/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung

    Eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften ist daher immer dann zulässig und geboten, wenn die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dies erfordert (BVerfGE 22, 83, 88 f. = NJW 67, 1267; BGH aaO.; BGHZ 53, 310 = NJW 1970, 900; BVerwG NJW 1994, 673, 674 mwN.).
  • VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94

    Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b

    Ihre Anwendung ist zulässig, sofern der betroffenen Partei trotz der Beschränkung ausreichend Gelegenheit geblieben ist, sich zur Sache zu äußern, die unterbliebene Äußerung aus von ihr zu vertretendem Grund versäumt wurde und sie zuvor auf die Folge einer Fristversäumung hingewiesen wurde (BVerfG, B. v. 13.12.1993 - 9 B 501.93, NJW 1994, 673).
  • VGH Hessen, 15.05.1995 - 7 UE 2052/94

    Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers;

    Dem liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, daß ein Prozeßbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit entscheidungserheblichem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert war, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen (BVerwG, Beschluß vom 13.12.1993 - 9 B 501.93 - VBlBW 1994, 189).
  • BFH, 07.05.2001 - III B 10/01

    Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Ehegatten - Einkommensteuer - Mündliche

    Dem liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, dass ein Prozessbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit entscheidungserheblichem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert gewesen ist, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 13. Dezember 1993 9 B 501/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 673, m.w.N.; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 57 Rz. 13; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 57 Rz. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 13 E 240/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist in einem

    BVerwG, Beschluss vom 13.12.1993 - 9 B 501/93 -, NWVBl.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 4 UF 47/05
    Eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften ist daher immer dann zulässig und geboten, wenn die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dies erfordert (BVerfGE 22, 83, 88 f. = NJW 67, 1267; BGH aaO.; BGHZ 53, 310 = NJW 1970, 900; BVerwG NJW 1994, 673, 674 mwN.).
  • VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 41/06

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Erlass

    Ob eine analoge Anwendung von § 60 Abs. 1 VwGO, die für richterliche Fristen erwogen wird (vgl. Kopp / Schenke , Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2005, Rn. 5 zu § 60 m.w.N.; Bier , in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Rn. 9 zu § 60), mit Blick auf die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und der daher auch nur entsprechenden Heranziehung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 13 Abs. 1 VerfGGBbg) geboten ist, kann im Ergebnis offenbleiben (vgl. zur Berücksichtigung verspäteten Vorbringens und zur entsprechenden Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften: BVerwG NJW 1994, 673).
  • BVerwG, 28.09.1995 - 1 B 21.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Entscheidung durch Gerichtsbescheid und EMRK

  • VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 7/06

    Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Wiedereinsetzung; Fristversäumung

  • VGH Hessen, 09.06.1995 - 13 UZ 1015/95

    Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.03.1993 - 8 B 186.92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4492
BVerwG, 04.03.1993 - 8 B 186.92 (https://dejure.org/1993,4492)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.1993 - 8 B 186.92 (https://dejure.org/1993,4492)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 1993 - 8 B 186.92 (https://dejure.org/1993,4492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,4492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fristsetzung - Ergänzendes Klagevorbringen - Unterzeichnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 746
  • NVwZ 1994, 482 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98

    Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung;

    Damit wird vorausgesetzt, daß die Urschrift vom Aussteller unterzeichnet ist und daß Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift textlich mit der Urschrift übereinstimmen (BFH, Urteil vom 26. August 1982 - IV R 31/82 - BFHE 136, 351, 353; Beschluß vom 9. April 1987 - V B 102/86 - Urteil vom 11. November 1987 - I R 15/84 - Urteil vom 24. Juni 1993 - VII R 135/92 - Beschluß vom 12. Februar 1999 - III B 29/98 - vgl. zur Verfügung nach § 87 b VwGO: BVerwG, Beschluß vom 4. März 1993 - BVerwG 8 B 186.92 - Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 1).
  • OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06

    Zurückstufung eines Bundesbeamten

    "Auch wenn der Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Bundesbeamten erhebliche Bedeutung zukommt, weil etwa einerseits durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens die Fristen für ein Verbot einer Disziplinarmaßnahme wegen Zeitablaufs nach den Absätzen 1 bis 3 des § 15 BDG unterbrochen werden (§ 15 Abs. 4 BDG) und andererseits die Sechsmonatsfrist für einen Antrag auf ein gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG in Lauf gesetzt wird, ergibt sich hieraus nach Ansicht des Senats nicht, dass die Einleitungsverfügung in den Akten wie eine gerichtlich verfügte Fristsetzung, die nach der Bestimmung des § 56 VwGO zuzustellen und daher für ihre Wirksamkeit von dem Richter voll zu unterschreiben ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.1993 - BVerwG 8 B 186.92 -, NJW 1994, 746 = Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 1 = NVwZ 1994, 482), in jedem Fall von dem Dienstvorgesetzten mit vollem Namen unterschrieben werden muss.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 13 A 2769/18

    Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1997- 1 B 166.97 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, juris, Rn. 4; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris, Rn. 49 in Bezug auf die Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 87b Rn. 6; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 14. Lfg.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1997- 1 B 166.97 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, juris, Rn. 4; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris, Rn. 49 in Bezug auf die Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 1997- 12 ZU 1381/96.A -, juris, Rn. 7; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 87b Rn. 6; Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 87b Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1997- 1 B 166.97 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, juris, Rn. 4; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris, Rn. 49 in Bezug auf die Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 1997- 12 ZU 1381/96.A -, juris, Rn. 7; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 56 Rn. 8.

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12

    Terminsverlegung im Verwaltungsprozess wegen Erkrankung; Anforderungen an die

    Das Verwaltungsgericht hat zwar durch die zeitgleich mit der Ladung erfolgte Fristsetzung (vgl. GA Bl. 30 ff.) materiell-rechtlich von der Vorschrift des § 87 b VwGO Gebrauch gemacht, die entsprechende Verfügung ist jedoch nicht mit dem vollen Namen des Richters, sondern nur mit dessen Paraphe unterzeichnet, so dass ein Verweis auf § 87 b VwGO nicht zulässig ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschl. v. 4.3.1993 - 8 B 186.92 -, NJW 1994, 746; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 87 b Rnr. 10; Posser/Wolff, VwGO, 1. Aufl., 2008, § 87 b Rnr. 9).
  • OVG Niedersachsen, 13.05.2005 - 3 ZD 1/05

    Verfügung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens

    Auch wenn der Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Bundesbeamten erhebliche Bedeutung zukommt, weil etwa einerseits durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens die Fristen für ein Verbot einer Disziplinarmaßnahme wegen Zeitablaufs nach den Absätzen 1 bis 3 des § 15 BDG unterbrochen werden (§ 15 Abs. 4 BDG) und andererseits die Sechsmonatsfrist für einen Antrag auf ein gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG in Lauf gesetzt wird, ergibt sich hieraus nach Ansicht des Senats nicht, dass die Einleitungsverfügung in den Akten wie eine gerichtlich verfügte Fristsetzung, die nach der Bestimmung des § 56 VwGO zuzustellen und daher für ihre Wirksamkeit von dem Richter voll zu unterschreiben ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.1993 - BVerwG 8 B 186.92 -, NJW 1994, 746 = Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 1 = NVwZ 1994, 482), in jedem Fall von dem Dienstvorgesetzten mit vollem Namen unterschrieben werden muss.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 20 A 3106/96

    Fristauslösende Anhörungsmitteilung; Namensabkürzung; Unterschriftserfordernis;

    Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 -, NJW 1994, 55 (Nr. 16); Baumbach/Lauterbach, ZPO, 54. Aufl. 1996, § 129 Rdnrn. 17, 31-33. Zweifelnd neuerdings BFH, Beschluß vom 29. November 1995 - X B 56/95 -, NJW 1996, 1432 (Nr. 24).

    Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. März 1993, a.a.O.; Beschluß vom 17. November 1994 - 1 B 42.94 -, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 11. Ohne eine diesen Anforderungen entsprechende Anhörung, die der Verwirklichung des Gebotes zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) dient, ist eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht zulässig.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - L 1 B 6/06

    Arbeitslosenversicherung

    Eine Paraphe auf der gerichtlichen Verfügung reicht daher nicht (vgl. BVerwG, Beschluss v. 04.03.1993, 8 B 186/92, NJW 1994, 746; BGH, Urteil v. 09.03.1981, VIII ZR 38/80, NJW 1981, 2255; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl. [2005], § 329 Rdnr. 46; insbesondere zur Frage der Paraphe auch BGH, Urteil v. 05.03.1990, II ZR 109/89, NJW 1990, 2389, 2390).
  • BVerwG, 07.01.2013 - 8 B 57.12

    Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes

    Dem Erfordernis der richterlichen Urteilsunterzeichnung wird zwar durch die Beifügung eines den Namen abkürzenden Handzeichens (Paraphe) nicht genügt (Beschluss vom 4. März 1993 - BVerwG 8 B 186.92 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 1 = NJW 1994, 746; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 117 Rn. 2).
  • BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 42.94

    Anhörungsmitteilung - Unterzeichnung der gesetzten Frist - Nichterfolgen einer

    Es kann daher offenbleiben, ob eine bloße Paraphe überhaupt ausreicht (vgl. dazu Beschluß vom 4. März 1993 - BVerwG 8 B 186.92 - Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 1 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17

    Berufsunfähigkeitsrente - Berufung - Rechtsanwaltsversorgung, Berufsunfähigkeit,

    Die erstinstanzliche Fristsetzung nach § 87b Abs. 2 VwGO ist wirkungslos, weil sie nur paraphiert wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.1993 - 8 B 186/92 -, NJW 1994, 746, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 05.09.1997 - 1 B 166.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Zurückweisung des ergänzenden Vorbringens bzw.

  • VG Köln, 29.06.2016 - 24 K 1251/12

    Unzulässigkeit, Wohnanschrift, Ausschlussfrist

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht