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Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1143   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 46 Abs 1 StGHG HE; § 48 Abs 3 StGHG HE; § 48 Abs 4 StGHG HE
    Zur Substantiierung, Fristgemäßheit und zum zulässigen Inhalt einer Grundrechtsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Substantiiertheit einer Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof wegen Verletzung von Grundrechten; Einzuhaltende Fristen bei Einlegung einer Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof; Umfang der Prüfungsbefugnis eines Staatsgerichtshofes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1785 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 64



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    in: ESVGH 40, 75; vom 13. Januar 1993 - P. St. 1143 - teilw.

    in: NVwZ 1994, S. 64).

  • StGH Hessen, 10.05.2017 - P.St. 2545

    Grundrechtsklage einer Gewerkschaft über die Reichweite des Streikrechts nach der

    1989, 1661 [1663]; Beschluss vom 13.01.1993 P.St. 1143 NVwZ 1994, 64; Beschluss vom 11.9.1998 P.St. 1346 , StAnz 1998, 4074.
  • StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1151

    Unzulässige Grundrechtsklage mangels Substantiierung nach StGHG HE § 46 Abs 1

    Der Antragsteller, der zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt B. einsitzt, hat sich mit seinen am 10. August und 8. September 1992 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Eingaben der Grundrechtsklage eines Mithäftlings im Verfahren P.St. 1143 angeschlossen und beantragt die Aufhebung des den Antragsteller im Verfahren P.St. 1143 betreffenden Strafurteils sowie einer ihn selbst betreffenden Verurteilung.

    Die Ehefrau des Antragstellers im Verfahren P.St. 1143 sei "zum Schweigen erpreßt", die Telefonüberwachungsprotokolle seien zu Unrecht verwertet worden.

    Mit Beschluß vom 11. November 1992 (P.St. 1143) hat der Staatsgerichtshof das Verfahren des Antragstellers abgetrennt.

    Soweit der Antragsteller die Aufhebung eines Strafurteils gegen den Grundrechtskläger im Verfahren P.St. 1143 begehrt, ist der Antrag schon deshalb unzulässig, weil er damit nicht die Verletzung eigener Rechte, sondern die eines Dritten geltend macht.

  • StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1152

    Unzulässiger Anschluß an fremde Grundrechtsklage

    Der Antragsteller, der zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt B. einsitzt, hat sich mit einer am 16. September 1992 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Eingabe der Grundrechtsklage eines Mithäftlings im Verfahren P.St. 1143 angeschlossen.

    Mit Beschluß vom 11. November 1992 (P.St. 1143) hat der Staatsgerichtshof das Verfahren abgetrennt.

    Die Anschlußerklärung kann nur so ausgelegt werden, daß der Antragsteller die Aufhebung des Strafurteils gegen die Grundrechtskläger im Verfahren P.St. 1143 begehrt.

  • StGH Hessen, 23.06.1993 - P.St. 1155

    Aufgaben des StGH - Subsidiarität der Grundrechtsklage

    3. Entscheidungen, die ausschließlich unter Anwendung von Bundesrecht ergangen sind, sind der Überprüfung durch den Staatsgerichtshof entzogen (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1143).

    Die vom Antragsteller gerügten Entscheidungen sind einer Überprüfung durch den Staatsgerichtshof überdies auch deshalb entzogen, weil sie ausschließlich unter Anwendung von Bundesrecht (der Zivilprozeßordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Strafgesetzbuches) ergangen sind (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. z.B. Beschluß vom 13.01.1993, P.St. 1143).

  • StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1153

    Unzulässige Grundrechtsklage eines Minderjährigen

    Der 11-jährige Antragsteller hat sich mit seiner am 5. Oktober 1992 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Eingabe den Grundrechtsklagen der Antragsteller im Verfahren P.St. 1143 angeschlossen und zugleich gegen das Land Hessen bzw. die Landeshauptstadt Wiesbaden "Verfassungsbeschwerde" erhoben.

    Mit Beschluß vom 11. November 1992 (P.St. 1143) hat der Staatsgerichtshof das Verfahren des Antragstellers abgetrennt.

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 17.06.1993 - 85-IV-91   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2606 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 64



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

    Da dort aber über den Dringlichkeitsantrag im Landtag berichtet wurde, besteht ein Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit der Antragsteller, deren Ausübung die Wahrnehmung von Antragsbefugnissen umfasst (VerfGH vom 30.4.1976 VerfGHE 29, 62/89; vom 17.6.1993 VerfGHE 46, 176/180; vom 30.9.1994 VerfGHE 47, 194/199; vom 17.2.1998 VerfGHE 51, 34/41).

    In ihr werden die verschiedenen Rechte einander zugeordnet und aufeinander abgestimmt, um dem Parlament insgesamt eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen (VerfGH vom 19.7.1989 VerfGHE 42, 108/115; VerfGHE 46, 176/180 f.).

    b) Als Zusammenschluss von Abgeordneten kann auch die Antragstellerin zu 2 als Fraktion ihr Recht, im Landtag Anträge und Anfragen zu stellen, wie die Abgeordneten selbst aus Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BV ableiten (VerfGHE 46, 176/180; 47, 194/199).

  • VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

    Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen

    In diesem Sinn hat die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag das Fragerecht der Abgeordneten im Einzelnen ausgestaltet (vgl. VerfGH vom 17.6.1993 = VerfGH 46, 176/180 f. ) .

    Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs soll in diesem Bereich der Rechtsfrieden für die Zukunft gesichert werden (VerfGH 46, 176/179 f.).

  • VerfGH Bayern, 30.09.1994 - 146-IVa-93

    Verfassungsmäßigkeit der Erledigungserklärung des Dringlichkeitsantrags

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  • BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn und solange über die Rechtsverletzung zwischen den Beteiligten Streit besteht (vgl. Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 17. August 2012 - 1/12 -, juris, Rn. 50; vgl. auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 17. Juni 1993 - Vf.85-IV-91 -, juris, Rn. 32).
  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    In diesem Sinn hat die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag das Fragerecht der Abgeordneten im Einzelnen ausgestaltet (vgl. VerfGH vom 17.6.1993 VerfGHE 46, 176/180 f.).
  • StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12

    Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen

    Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts soll in diesem Bereich Rechtsfrieden auch für die Zukunft hergestellt werden (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 17.06.1993 - Vf 85-IV-91 -, VerfGHE 46, 176 ff.).
  • VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    In diesem Sinn hat die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag das Fragerecht der Abgeordneten im Einzelnen ausgestaltet (vgl. VerfGH vom 17.6.1993 VerfGHE 46, 176/180 f.).
  • VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10

    Organstreitverfahren: Schriftliche Anfragen zu sog. Resonanzstudien

    Ein Antrag im Organstreitverfahren wird deshalb regelmäßig nicht dadurch unzulässig, dass die geltend gemachte Verletzung verfassungsmäßiger Rechte in der Vergangenheit liegt und gegenwärtig keine Wirkungen mehr entfaltet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.12.1988 = VerfGH 41, 124/132; VerfGH vom 17.6.1993 = VerfGH 46, 176/179 f.; VerfGH vom 30.9.1994 = VerfGH 47, 194/198 f.; VerfGH vom 17.2.1998 = VerfGH 51, 34/40 f.; VerfGH vom 26.7.2006 = VerfGH 59, 144/188).
  • VerfGH Thüringen, 02.02.2011 - VerfGH 20/09

    Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitverfahren; Organstreitverfahren;

    f) Diese nach der Thüringer Verfassung bestehende Rechtslage zur rechtlichen Unverbindlichkeit schlichter Parlamentsbeschlüsse wird weder in der Literatur zum Thüringer Verfassungsrecht (vgl. Linck, in: Linck/Jutzi/Hopfe, Die Verfassung des Freistaats Thüringen, 1994, Art. 48 Rn. 30 f.) noch durch die Rechtsprechung zum Verfassungsrecht anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 30. September 1959 - Vf. 86-VI-58 - VerfGH n. F. 12, 119 [126 f.]; Entscheidung vom 21. Juli 1965 - Vf.67-VI-63 - VerfGH 18, 79 [84]; Entscheidung vom 17. Juni 1993 - Vf.85-VI-91 - VerfGH 46, 176 [182]; BerlVerfGH, Urteil vom 22. November 2005 - 217/04 - juris Rn. 48; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Februar 2008 - Vf. 87-I-06 - juris Rn. 111).
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 18.02.1993 - 68-VI-92   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • OLG Nürnberg - 7 UF 1602/91
  • VerfGH Bayern, 18.02.1993 - 68-VI-92

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1785 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 64



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.11.2000 - VGH B 10/00

    Umfang der Kontrollbefugnis der Landesverfassungsgerichte; Kontrolle der

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob seine Rüge dahin zu verstehen ist, bei der Anwendung des materiellen Rechts sei der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 1 Abs. 2 und 4 LV) nicht hinreichend Rechnung getragen worden, oder ob mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Denkgesetze geltend gemacht werden soll, das Landgericht habe willkürlich entschieden und deshalb überhaupt kein Recht, also auch kein Bundesrecht, angewendet (vgl. zu diesem Prüfungsansatz: BayVerfGH, Beschluss vom 18. Februar 1993, NVwZ 1994, 64; Gehb, DÖV 1993, 470, 474 m.w.N. zur unveröffentlichten Rechtsprechung des HessStGH).
  • StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181

    Amtspflichtverletzung; Beförderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage;

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht sich in ständiger Rechtsprechung zwar auch grundsätzlich gehindert, auf Bundesrecht beruhende Entscheidungen am Maßstab der Landesverfassung zu messen, macht eine Ausnahme davon allerdings dann, wenn der Antragsteller die Verletzung von Prozeßgrundrechten, die auch die Landesverfassung gewährt, geltend macht (vgl. z.B. BayVerfGH, Entscheidungen vom 18.05.1973, NJW 1973, S. 1644, und vom 18.02.1993, NVwZ 1994, S. 64).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2000 - VGH N 10/00
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob seine Rüge dahin zu verstehen ist, bei der Anwendung des materiellen Rechts sei der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 1 Abs. 2 und 4 LV) nicht hinreichend Rechnung getragen worden, oder ob mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Denkgesetze geltend gemacht werden soll, das Landgericht habe willkürlich entschieden und deshalb überhaupt kein Recht, also auch kein Bundesrecht, angewendet (vgl. zu diesem Prüfungsansatz: BayVerfGH, Beschluss vom 18. Februar 1993, NVwZ 1994, 64; Gehb, DÖV 1993, 470, 474 m.w.N. zur unveröffentlichten Rechtsprechung des HessStGH).
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