Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unzulässige Vorlage - Freiheit der Wissenschaft - Versuche an Wirbeltieren - Zwecke medizinischer Forschung - Grundlagenforschung - Ethisch vertretbar

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - in der Lehre - Affen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 20.04.1994 - 1 A 232.92
• BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94
• VG Berlin, 07.12.1994 - 1 A 232.92

Papierfundstellen

• NJW 1994, 3155 (Ls.)
• NVwZ 1994, 894

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

  Schneller Brüter

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Der Richter hat für die Beweisaufnahme von der Gültigkeit der Bestimmung auszugehen und darf die verfassungsrechtliche Frage erst dann vorlegen, wenn es unerläßlich für seine Entscheidung des Rechtsstreits auf die Gültigkeit der Bestimmung ankommt (vgl. BVerfGE 47, 146 >155 f.<).

  Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht zum einen dann für möglich gehalten, wenn die Vorlagefrage von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung für das Gemeinwohl und ihre Entscheidung deshalb dringlich ist (vgl. BVerfGE 47, 146 >1S7<).

  Damit eine Vorlage von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung für das gemeine Wohl sei, bedarf es darüber hinausgehender, weitreichender und besonderer Gründe (vgl. BVerfGE 47, 146 >159 ff.<).

• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn - wie hier - eine Beweisaufnahme zu dem Ergebnis führen kann, daß über die Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung nicht mehr entschieden zu werden braucht (vgl. BVerfGE 79, 256 >265< m.w.N.).

  Eine weitere Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht in Fällen anerkannt, in denen es auf die unterbliebene Beweisaufnahme erst ankam, wenn die zur Prüfung gestellte Vorschrift verfassungswidrig war und eine Beweisaufnahme einen Eingriff in Grundrechte Dritter darstellen konnte (vgl. BVerfGE 79, 256 >265 f.<).

• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Falls erforderlich muß das vorlegende Gericht auf die Gründe eingehen, die im Gesetzgebungsverfahren für den Erlaß der Regelung maßgeblich waren (vgl. BVerfGE 78, 201 >204<; 88, 70 >74<).

  In dem Vorlagebeschluß muß ferner die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm näher begründet werden (vgl. BVerfGE 88, 70 >74<).

 
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90

  Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Darüber hinaus kann es näherer Ausführungen zu der Frage bedürfen, ob das nach Auffassung des vorlegenden Gerichts verfassungswidrige Ergebnis durch Heranziehung anderer Vorschriften vermieden werden kann (vgl. BVerfGE 88, 187 >194 f.<).
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Solche könnten frühestens dann beurteilt werden, wenn fachgerichtlich die Auslegung des § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a TierSchG geklärt ist (vgl. BVerfGE 86, 382 >386 f.< zu S 90 Abs. 2 BVerfGG ).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 16/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Falls erforderlich muß das vorlegende Gericht auf die Gründe eingehen, die im Gesetzgebungsverfahren für den Erlaß der Regelung maßgeblich waren (vgl. BVerfGE 78, 201 >204<; 88, 70 >74<).
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83

  Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Eine solche kommt vielmehr nur in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und damit von der Unhaltbarkeit des Gesetzes überzeugt ist (BVerfGE 76, 100 >105<).

• OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10

  Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit; …

  Dem sollte durch eine Herabstufung des Kontrollmaßstabes auf eine Plausibilitätskontrolle Rechnung getragen werden (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschl. v. 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 - NVwZ 1994, 894 ).

  Es stellt sicher, dass dem antragstellenden Wissenschaftler nicht ausserwissenschaftliche Beurteilungsmaßstäbe aufgedrängt werden, was im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verfassungsrechtlich bedenklich wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1994, a.a.O.).

• VG Bremen, 28.05.2010 - 5 K 1274/09

  Tierversuchsgenehmigung

  Dementsprechend steht das TierSchG "unter dem - dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechenden - Leitgedanken, Tieren "nicht ohne vernünftigen Grund", "vermeidbare", das "unerlässliche Maß" übersteigende Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen" (vgl. BVerfGE 48, 376, 389; 36, 47, 57; 104, 337, 351; BVerfG (Kammer), NVwZ 1994, 894, 895).

  Während die eine Seite unter Verweis auf die Kammerentscheidung des BVerfG (NVwZ 1994, 894) das Vorliegen der Unerlässlichkeit und der ethischen Vertretbarkeit des Tierversuchs lediglich einer "qualifizierten Plausibilitätskontrolle" - im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung der auf einer wissenschaftlichen Basis erfolgten Begründung des Antragstellers - unterziehen will, geht die andere Seite - mit Verweis auf die Einführung des Tierschutzes in Art. 20a GG - von einer umfassenden materiellen Prüfungsbefugnis der Behörde aus, da nur so effektiver Tierschutz erreichbar sein soll (vgl. zum Diskussionsstand mit Nachweisen, Lindner, NordÖR 2009, 329f, 331; Cirsovius, NuR 2009, 543f).

• StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344

  1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das …

  - Vgl. StGH, Beschluss vom 04.04.2006 - P.St. 2027 -, NJOZ 2007, 1521 [1526]; BVerfG (K), Beschluss vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, 894; Beschluss vom 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 -, NJW 2003, 279; Beschluss vom 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 -, FamRZ 2011, 1642 [1643]; Beschluss vom 06.09.2012 - 1 BvL 13/12 -, NVwZ 2013, 61 [62] -.

  - Vgl. StGH, Beschluss vom 30.12.1981 - P.St. 914 -, ESVGH 32, 15 [19 f.]; BVerfGE 47, 146 [157 ff.]; 50, 108 [114]; BVerfG (K), Beschluss vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, 894 [896]; Detterbeck, Öffentliches Recht, 9. Aufl. 2013, Rdnr. 649; Hillgruber, in: ders./Goos, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rdnr. 604; eine solche Ausnahme ablehnend Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 41 Rdnr. 21 -.

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93

  Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …

  Dabei kommt dem Lehrenden ein wissenschaftlich-pädagogischer Beurteilungsspielraum zu (Senatsbeschluß vom 15.11.1983, NJW 1984, 1832; Bay. VGH…, Beschluß vom 18.10.1988, a.a.O., mit älteren Rechtsprechungsnachweisen; Hailbronner, Kommentar zum HRG, Stand August 1990, § 3 RdNr. 59; a.M. Hess. VGH, Beschluß vom 12.5.1987, Natur und Recht 1988, 348 und Urteil vom 12.12.1991, NJW 1992, 2373; nicht entschieden vom BVerfG, Kammerbeschluß vom 20.6.1994, NVwZ 1994, 894).
• VGH Hessen, 16.06.2004 - 11 UZ 3040/03

  Genehmigung von Tierversuchen

  Die Zulassung der Berufung kann weiterhin auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, 894, erfolgen.
• StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2027

  Begründung; Begründungspflicht, Darlegung; Darlegungspflicht; konkrete …

  Hierbei muss es auch die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung und Prüfung der für verfassungswidrig gehaltenen Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, S. 894 ff., …und vom 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 -, NJW 2003, S. 279 f.;… Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 41 Rdnr. 12).
• VGH Hessen, 29.01.2003 - 11 TG 3210/02

  Tierversuch - Auswirkungen eines Antidepressivums

  Insbesondere ist es, wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegt, unzulässig, über eine bloße Plausibilitätskontrolle hinaus die wissenschaftlichen Einschätzungen des antragstellenden Wissenschaftlers durch eigene Erwägungen zu ersetzen (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 1 BvL 12/99 -, NVwZ 1994, 894, 895).
• VG Berlin, 27.06.1996 - 14 A 134.94

  Betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis für ein wissenschaftlich begleitetes Projekt …

  Behörden und Gerichten steht bei der Prüfung von Projekten lediglich eine §qualifizierte Plausibilitätskontrolle§ zu (vgl. zur Prüfungsbefugnis von Tierschutzbehörden bei der Erteilung von Genehmigungen für Tierversuche BVerfG in NVwZ 1994, 894 und den vorangegangenen Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. April 1994 - VG 1 A 232.92 -).
• VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94

  Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …

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• VG Berlin, 07.12.1994 - 1 A 232.92

  Tierschutz: Freiheit von Forschung und Lehre, Verfassungskonforme Auslegung von § …

  Durch Beschluß vom 20. Juni 1994 - 1 BvL 12/94 - hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Vorlage unzulässig sei.