Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1993

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1993 - 2 K 4/93   

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https://dejure.org/1993,4590
OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1993 - 2 K 4/93 (https://dejure.org/1993,4590)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.06.1993 - 2 K 4/93 (https://dejure.org/1993,4590)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - 2 K 4/93 (https://dejure.org/1993,4590)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahl; Wahlkreis; Landesliste; Nachzählung; Verfahrensfehler; Wahlprüfung; Demokratische Legitimation; Wiederholungswahl; Knappes Wahlergebnis; Wahlniederschrift; Öffentliche Urkunde

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 179
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

    Wahlprüfung Hessen

    Dieser Rechtsgedanke liegt den wahlprüfungsrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde (vgl. BVerfGE 89, 243 ) und ist in der wahlprüfungsrechtlichen Rechtsprechung der Länder allgemein anerkannt (vgl. OVG Schleswig, NVwZ 1994, S. 179; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, DVBl 2000, S. 627).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

    Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

    a) Ein festgestellter mandatsrelevanter Wahlfehler führt nicht sogleich zur Ungültigkeit der gesamten Wahl, sondern - soweit möglich - im Sinne des "Verbesserungsprinzips" zur Berichtigung, allerdings nur insoweit, wie der Wahlfehler (räumlich) wirksam geworden ist (ebenso: Schl.-Holst. OVG, Urteile vom 24. Juni 1993 - 2 K 4/93 -, SchlHA 1993, 194 ff. = NVwZ 1994, 179 ff., Juris Rn. 66; und vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 -, NordÖR 1998, 70 ff., Juris Rn. 39).
  • VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00

    Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl

    Je tiefer und weiter die Wirkung eines wahlprüfungsrechtlichen Eingriffs in die Zusammensetzung einer gewählten Volksvertretung reicht, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den dieser Eingriff gestützt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 a.a.O. S. 1051 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 1993 - 2 K 4/93 - NVwZ 1994 S. 179 f., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Januar 1997 - 1 S 1741/96 - ESVGH 47 S. 130 ).
  • VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07

    Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt

    Auch die bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Niederschriften, bei denen es sich um öffentliche Urkunden im Sinne von § 415 ZPO handelt, vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 1993 - 2 K 4/93 -, NVwZ 1994, 179, bieten hierfür keinerlei Anhaltspunkte.
  • VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07

    Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt

    Auch die bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Niederschriften, bei denen es sich um öffentliche Urkunden im Sinne von § 415 ZPO handelt, vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 1993 - 2 K 4/93 -, NVwZ 1994, 179, bieten hierfür keinerlei Anhaltspunkte.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2005 - 4 L 125/05

    Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig

    v. 07.01.1999 (LSA-GVBl., S. 3) - VwVfG LSA -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.03.2002 (LSA-GVBl., S. 130 [135 ]), anerkannt werden (vgl. insoweit: SchlH OVG, Urt. v. 24.06.1993 - 2 K 4/93 -, NVwZ 1994, 179 ff).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
    Bei realistischer Betrachtungsweise besteht kein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Veranstaltungen das konkrete Wahlergebnis beeinflußt haben könnten (Urt. d. Senat v. 24.06.1993 - 2 K 4/93 UA S. 35).
  • Wahlprüfungsgericht Bremen, 19.11.2007 - W K 1819/07

    Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis

    Die Hinzuziehung von Hilfskräften im Rahmen der Stimmauszählung ist unzulässig (vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl., 2002, BWG § 37, Rn. 2: nur Hilfsfunktionen außerhalb der vorgeschriebenen Aufgabenverteilung dürfen wahrgenommen werden; OVG S.-H. Urt. v. 24.06.93, 2 K 4/93, Rn 64, juris, NVwZ 1994, 179f).
  • VG Schleswig, 28.05.2009 - 6 A 157/08

    Kommunalaufsichtbehörde als richtige Beklagte i.R.d. Entscheidung über die

    Ein solcher Einfluss ist erst dann anzunehmen, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. Urteil des OVG Schleswig vom 24.06.1993, NVwZ 1994, Seite 179).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1993 - 22 B 1709/93   

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https://dejure.org/1993,8104
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1993 - 22 B 1709/93 (https://dejure.org/1993,8104)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.08.1993 - 22 B 1709/93 (https://dejure.org/1993,8104)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. August 1993 - 22 B 1709/93 (https://dejure.org/1993,8104)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidung in der Hauptsache; Entscheidung in der Sache; Entscheidung über Unzulässigkeit des Verfahrens; Unzulässigkeit des Rechtsweges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1020 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 179
  • DÖV 1994, 129
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162

    Keine Weitergabe von Adressdaten

    Wegen des Prozessurteils des Verwaltungsgerichts zum Hilfsantrag ist zwar eine Verweisung desselben im Berufungsverfahren wegen § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG ausgeschlossen (vgl. OVG NRW vom 6.8.1993 NVwZ 1994, 179; Rennert in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, Rdnr. 37 zu § 41).
  • VGH Bayern, 03.11.2003 - 22 ZB 03.2451

    Rechtsfehlerhafte Klageabweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs,

    Wird gegen eine solche Entscheidung Berufung eingelegt bzw. Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, so ist das Rechtsmittelgericht an der (erneuten) Prüfung der Rechtswegfrage auch durch die Vorschrift des § 17 a Abs. 5 GVG nicht gehindert; die Abweisung der Klage als unzulässig allein wegen fehlender Entscheidungskompetenz des Gerichts stellt im Sinne dieser Vorschrift keine "Entscheidung in der Hauptsache" dar (BGHZ 119, 246/249 f.; BGH vom 19.3. 1993, MDR 1993, 755/756; OVG Münster vom 6.8. 1993, NVwZ 1994, 179; VGH Kassel vom 9.12.1993, NVwZ-RR 1994, 700/701; vgl. auch BVerwG vom 22.11.1997, BayVBl 1998, 603).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14

    Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7.7.1993 - 22 B 1409/93 -, NVwZ 1994, 178 f.; und vom 6.8.1993 - 22 B 1709/93 -, NVwZ 1994, 179.
  • OVG Niedersachsen, 22.02.1996 - 11 L 6989/95

    Rechtsmißbrauch durch Inanspruchnahme des Verwaltungsrechtswegs zur Beiordnung

    Aber selbst wenn man die Klage nicht an dem fehlenden Rechtsschutzinteresse scheitern lassen wollte und der Auffassung wäre, daß der erkennende Senat wegen der sich aus § 17a Abs. 5 GVG ergebenden Bindungswirkung (vgl. OVG NW, Beschl. v. 6.8.1993, DÖV 1994, 129) selbst in der Sache zu entscheiden hat und den Rechtsstreit nicht an das zuständige Gericht der Strafgerichtsbarkeit verweisen darf, würde die Klage keinen Erfolg haben.
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