Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung - Parkerlaubnisverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BPersVG § 69 Abs. 2 S. 3, 5 § 75 Abs. 3 Nr. 17

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 276
  • NVwZ 1994, 176 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1993, 644
  • DÖV 1994, 129



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03  

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem

    Im Beschluss vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - (BVerwGE 91, 276) hat der Senat in der Forderung des Personalrats, über bestimmte Gesichtspunkte der beabsichtigten Maßnahme eine Dienstvereinbarung zu treffen, keinen Grund für den Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens erblickt.
  • BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98  

    Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2

    Auf den engen Zusammenhang zwischen Aufhebbarkeit und Folgenbeseitigung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach hingewiesen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 13.76 - BVerwGE 54, 314 ; Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 ).
  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08  

    Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten;

    Dem Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - (BVerwGE 91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23) entnimmt der Beteiligte den Rechtssatz: "Durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung wird die Mitbestimmung verbraucht." Diese Annahme ist ergänzungsbedürftig.
  • BVerwG, 03.03.2016 - 5 PB 31.15  

    Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

    Im Fall einer derart unbeachtlichen Zustimmungsverweigerung gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist als gebilligt, und die Maßnahme kann durchgeführt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 - 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 und vom 16. Dezember 1992 - 6 P 27.91 - BVerwGE 91, 295 , jeweils m.w.N.).

    Der Dienststelle ist es verwehrt, die angegebene Begründung einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen und die einzelnen Gründe auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 ).

  • BVerwG, 08.11.2012 - 6 PB 13.12  

    Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zur Auswahl und Beauftragung von

    Der vom Antragsteller erwähnte (Beschwerdebegründung S. 15) Beschluss des Senats vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - hat bereits geklärt, dass einer Dienststelle unter bestimmten Umständen nach Treu und Glauben und nach dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit verwehrt sein kann, sich auf die Versäumung einer Erklärungsfrist nach Art des § 74 Abs. 2 Satz 7 PersVG RP zu berufen, wenn die Versäumung auf eine ständige Praxis der Dienststelle zurückzuführen ist, verspätete Erklärungen als fristgemäß zu behandeln (Beschluss vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23 S. 39).

    Dem Beschluss des Senats vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - lag der Sachverhalt zugrunde, dass aufgrund einer ministeriellen Verfügung eine ständige Praxis in der Dienststelle bestand, den Fristlauf abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen dergestalt zu berechnen, dass der Fristbeginn auf den Tag nach der letzten Personalratssitzung festgelegt wird (a.a.O. S. 284 bzw. S. 36).

    Indem das Oberverwaltungsgericht für den hier vorliegenden Fall gerade auf das Bestehen eines solchen Schwebezustands hingewiesen und hiervon ausgehend eine etwaige Praxis des Beteiligten, sich auf verspätete Erklärungen des Antragstellers einzulassen, als unbeachtlich eingestuft hat, bewegt sich sein Beschluss auf der Linie des Senatsbeschlusses vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 -.

    Aus den vorstehenden Erwägungen unter Ziff. 2 ergibt sich, dass die vom Antragsteller geltend gemachte (Beschwerdebegründung S. 23) Divergenz zum Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - nicht vorliegt.

  • BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 38.93  

    Personalvertretungsrecht: Informationspflicht des Personalrats, Verweigerung der

    Die oftmals fehlenden speziellen dienstrechtlichen Kenntnisse und die Kürze der Zeit, die dem Personalrat für seine Beschlußfassung zur Verfügung steht (§ 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG), schließen es aus, an die Begründung einer Zustimmungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen (Beschluß des Senats vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - Buchholz 238.3 A § 69 BPersVG Nr. 8); vielmehr ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276, 282 f.) [BVerwG 09.12.1992 - 6 P 16/91].
  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10  

    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats;

    In diesem Sinne hat der Senat die objektiv-rechtliche Verpflichtung der Dienststelle zur Rückgängigmachung der vollzogenen Maßnahme eingeschränkt (vgl. Beschlüsse vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 - BVerwGE 91, 45 , insoweit bei Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 81 nicht abgedruckt, vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23 S. 31, vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14 S. 32, vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233 , insoweit bei Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 38 nicht abgedruckt, und vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 111 Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07  

    Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit

    So hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vorn 09.12.1992 - 6 P 16.91 -, BVerwGE 91, 276) entschieden, dass sich die Dienststelle nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht auf eine Fristversäumnis der Personalvertretung berufen kann, wenn in der Dienststelle in ständiger Praxis der Fristablauf abweichend vom Gesetz berechnet worden ist und sich die Personalvertretung hierauf eingestellt und verlassen hat.
  • BVerwG, 28.07.2014 - 5 PB 1.14  

    Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zu einer Maßnahme i.R.d.

    Das Oberverwaltungsgericht bezieht sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Maßnahme nur dann unbeachtlich ist, wenn ein Mitbestimmungsrecht offensichtlich ausscheidet, was dann der Fall ist, wenn ein Verweigerungsgrund von vornherein und eindeutig nicht vorliegen kann, er nach keiner vertretbaren Betrachtung als möglich erscheint (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23 S. 29 , vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 ff., vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 4 f. und vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40, jeweils Rn. 39; jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.2639  

    Das Ausdrucken, Auswerten und Sammeln von Bestandteilen elektronisch geführter

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen darf, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und er sich infolge dessen in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1992 - 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 m.w.N.).

    Der Abschluss einer Dienstvereinbarung stellt sich dabei als "vorweggenommene" Mitbestimmung dar, durch die für alle gegenwärtig oder künftig davon abgedeckten Fälle das Mitbestimmungsrecht abgegolten ist (BVerwG, B.v. 9.12.1992 - 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 m.w.N.).

    Die vom Antragsteller vorgetragene Zusicherung des früheren Präsidenten des BAMF, die Kurzübersichten würden nicht für eine Leistungskontrolle verwendet, konnte keine (dauerhafte) Verbindlichkeit erlangen, weil sie nicht Inhalt der Dienstvereinbarung geworden ist; eine Zusage, von Überwachungsmöglichkeiten keinen Gebrauch zu machen, lässt weder das Mitbestimmungsrecht entfallen noch kann sie über den Inhalt der Dienstvereinbarung hinaus Verbindlichkeit erlangen (BVerwG, B.v. 9.12.1992 - 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99  

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08  

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • BVerwG, 29.08.2001 - 6 P 10.00  

    Mitbestimmung des Personalrats; Überwachung von Verhalten oder Leistung von

  • OVG Sachsen, 26.11.2003 - 2 B 465/03  

    Beamter auf Probe, Entlassung, Bewährung, Eignung, Alkohol, Beteiligung,

  • BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 20.94  

    Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.1996 - PB 15 S 365/96  

    Erstattung von Schulungskosten eines Personalratsmitgliedes -

  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10  

    Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08  

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08  

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08  

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08  

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 61 PV 9.13  

    Mitbestimmung; Aktivlegitimation; Verwirkung; Feststellungsinteresse; langjährige

  • OVG Saarland, 27.10.2010 - 4 A 147/10  

    Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von

  • OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 34/02  
  • VGH Hessen, 23.05.2000 - 22 TL 4473/98  

    Arbeitszeitregelung für eine einzelne Person - Hausmeister

  • VGH Hessen, 10.11.1994 - TL 884/94  

    Personalvertretungsrecht: Versetzung im Sinne des PersVG HE § 77 Abs 1 Nr 2c

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10  

    Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2003 - PL 15 S 1430/02  

    Keine Mitbestimmung bei Verminderung der Bereitschaftsdienste

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 61 PV 3.11  

    Einstweilige Verfügung; (Gesamt-)Personalrat; Mitbestimmungsrecht; automatisierte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 1 A 2014/98  

    Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ; Zeitraum für

  • VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 12.00506  

    Ausdruck; Sammlung und Auswertung der elektronisch übermittelten Bescheidrubren

  • OVG Brandenburg, 10.12.1998 - 6 A 210/97  

    Anspruch eines Personalrates auf Rückgruppierungen von Angestellten; Antrag auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 2 TaBV 1/16  

    Einführung einer Kleiderordnung - Mitbestimmungsrecht der Hauptbetriebsvertretung

  • VG Hannover, 21.10.2014 - 17 B 11890/14  

    Mitbestimmungspflichtige Einstellung bei Wechsel von Aufgabenbereichen;

  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.2641  

    Das Ausdrucken, Auswerten und Sammeln von Bestandteilen elektronisch geführter

  • VG Karlsruhe, 14.09.2012 - PL 12 K 4/12  

    Zum Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2002 - PL 15 S 671/02  

    Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei Einstellung von

  • VG Frankfurt/Main, 22.02.1994 - IX/2 E 392/92  

    Gewährung einer widerruflichen Vergütung ; Vergütungen für Tätigkeiten auf

  • VG Minden, 04.05.2012 - 10 K 823/11  

    Anspruch auf Übertragung eines des Statusamts als Verwaltungsamtfrau

  • VG Düsseldorf, 13.08.2015 - 40 K 3717/14  

    Wappenseminare; Seminar; Fortbildung; Mitbestimmung

  • VG Bremen, 26.04.2007 - P K 498/07  

    Ausschluss der Mitbestimmung durch Dienstvereinbarung

  • VG Göttingen, 05.07.2006 - 7 A 1/06  

    Verbindlichkeit von Fristen im Personalvertretungsrecht

  • VG Berlin, 13.04.2016 - 71 K 8.15  

    Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

  • VG Potsdam, 14.05.2013 - 21 K 2570/12  

    Personalvertretungsrecht der Länder

  • VG Köln, 02.07.2010 - 33 L 713/10  

    Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens bei Billigung einer Maßnahme mangels

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 176
  • DVBl 1993, 1366
  • DÖV 1993, 1093



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04  

    Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

    So habe das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, S. 176 ) dargelegt, dass die Gemeinden auf Steuerquellen nur dann zurückgreifen dürften, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichten.
  • VG Arnsberg, 25.04.2003 - 3 K 2121/02  

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der kommunalen Satzung der Stadt Werdohl über die

    Bei der Festsetzung der Hebesätze hat die Gemeinde einen weiten Ermessensspielraum, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 5. Oktober 1989 - 2 S 1429/87 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1990, 35 (35); Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 17. November 1988 - 11 K 5427/87 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 1989, 156 (157); Finanzgericht (FG) Bremen, Urteil vom 8. Mai 1995 - 2 94 205 K 5 -, ZKF 1996, 36 (36); vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176 (177 a. E.); VGH BW, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 2 S 1648/97 -, NVwZ 1998, 1325 (1325), der sich aus der ihr verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit ergibt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176 (177).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176 (176 f.) - zur Gewerbesteuer -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176 (177) - zu der vergleichbaren Vorschrift des § 16 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176 (177).

  • VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12  

    Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung

    vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 - (zur Gewerbesteuer); OVG Münster, Beschl. v. 26. November 2009 - 14 A 131/08 - VG Arnsberg, Urt. v. 25. April 2003 - 3 K 2121/02 -, jeweils zit. nach juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 19. September 1990 - 13 C 4/87 -, NVwZ 1991, 907, 908.

    BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 - (zur Gewerbesteuer); OVG Münster, Beschl. v. 26. November 2009 - 14 A 131/08 - VG Arnsberg, Urt. v. 25. April 2003 - 3 K 2121/02 -, jeweils zit. nach juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 19. September 1990 - 13 C 4/87 -, NVwZ 1991, 907, 908.

    vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, zit. nach juris.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1993 - 6 B 81.92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Aufklärungspflicht - Namensänderung - Stiefkind - Psychologisches Gutachten

  • rechtsportal.de

    NÄG § 3; VwGO § 86

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3154
  • NVwZ 1994, 176 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 1429
  • DVBl 1993, 1309



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 27.06.1994 - 6 B 17.94  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

    Im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens hat das Gericht dann darüber zu befinden, ob die vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen oder ob eine zusätzliche kinderpsychologische Begutachtung, wie sie der Kläger fordert, erforderlich ist (BVerwG, Beschluß vom 14. Mai 1993 - BVerwG 6 B 81.92 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 68).
  • OVG Niedersachsen, 15.08.1995 - 10 L 4913/93  

    Änderung des Familiennamens: Fortfall einer Adelsbezeichnung ("Freiherr von");;

    Diese Feststellungen kann der Senat aus eigener Sachkunde treffen, ohne daß es der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf (vgl. hierzu BVerwG NJW 1987, 2454 sowie BayVBl. 1994, 58).
  • VG Minden, 21.02.2007 - 2 K 2498/05  
    vgl. zur Aufklärungspflicht: BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1993 - 6 B 81.92 - und Urteil vom 04. Juni 1986 - 7 C 77.85 - zur Anhörung Minderjähriger auch: BVerwG, Beschluss vom 09. Oktober 1985 - 7 B 9.85 -, NJW 1986, 1188.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.1993 - 6 C 33.92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Namensänderung - Wiederverleihung eines alten Namens mit Adelsbezeichnung - Namensführungsverbot auf Grund eines Gesetzes oder einer Verwaltungsmaßnahme des früheren Heimatstaates - Angehörige einer nichtdeutschen Minderheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3155
  • NJW 1993, 344
  • NVwZ 1994, 176 (Ls.)
  • FamRZ 1994, 36
  • DVBl 1993, 1310



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 3458/96  

    Genehmigung zur Änderung eines Familiennamens mit dem zusätzlichen Adelsprädikat

    3/2908; Punkt 11 der Tagesordnung des Bundesrates, 236. Sitzung vom 14. Juli 1961, S. 196 f.; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1964 - 1 BvR 463/62 -, BVerfGE 17, 199 (207); BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1993 - 6 C 33.92 -, Buchholz 402.10, § 3 a NÄG, Nr. 4, S. 1 (2); Nds.OVG, Urteil vom 6. Oktober 1964 - II A 27/63 -, DÖV 1965, 243 (246).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.08.1992 - 2 B 136.92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beihilferegelung für Sanatoriumskosten - Kosten einer Krankenhausbehandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 176 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1993, 650
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