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   BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93   

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BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93 (https://dejure.org/1995,1575)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1995 - 8 C 25.93 (https://dejure.org/1995,1575)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1995 - 8 C 25.93 (https://dejure.org/1995,1575)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion - Sackgasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 129 Abs. 1 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 129 Abs. 1 BauGB
    Erschließungsbeitragsrecht; Merkmal der Erforderlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 1208
  • ZMR 1995, 270
  • ZfBR 1995, 267
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

    Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB,

    Zweifel an der Erforderlichkeit der Anlage schlechthin können daher überhaupt nur dann bestehen, wenn - wie der Kläger im übrigen selbst ausführt - alle angrenzenden Grundstücke bereits anderweitig erschlossen sind (vgl. Urteil vom 3. März 1995 - BVerwG 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 1 ).
  • BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03

    Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit;

    Dabei steht der Gemeinde ein weiter Entscheidungsspielraum zu, der erst überschritten ist, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung "sachlich schlechthin unvertretbar" ist (BVerwGE 59, 249 ; Urteil vom 3. März 1995 - BVerwG 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 3 f.).
  • BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15

    Anbaustraße; Wohnweg; Fußweg; Erreichbarkeit; fußläufige Zugänglichkeit;

    Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 4.75 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 26; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 3) ausgeführt, hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Anlage könnten allenfalls dann Zweifel bestehen, wenn alle angrenzenden Grundstücke bereits anderweitig erschlossen und schon dadurch bebaubar oder gewerblich nutzbar seien und die Zweitanlage den von ihr erschlossenen Grundstücken ausnahmsweise keine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne vermittele, weil sie beispielsweise ihrer Zweckbestimmung nach keine Erschließungsfunktion übernehmen soll.

    Indes kann einer weiteren Erschließungsanlage ausnahmsweise die Erforderlichkeit i.S.d. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB fehlen, wenn sie - bezogen allerdings nicht nur auf ein einzelnes Grundstück, sondern auf das gesamte zu erschließende Gebiet (BVerwG, Urteile vom 6. Mai 1966 - 4 C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8 S. 43, vom 21. Mai 1969 - 4 C 93.67 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 2 S. 4, vom 13. August 1976 - 4 C 23.74 - BRS 37 Nr. 142 S. 288 und vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 2 f.) - ihrer Zweckbestimmung nach keine Erschließungsfunktion i.S.d. §§ 127, 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB übernehmen, sondern beispielsweise nur den Zugang zu einem Sportgelände oder einem Aussichtsturm gewährleisten soll (BVerwG, Urteile vom 10. Februar 1978 - 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 26 und vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 3).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2006 - 6 A 10158/06

    Ausbaubeitragsrecht; Erschlossensein eines Grundstücks; Zweiterschließung;

    Das Bundesverwaltungsgericht (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 ; BVerwG, NVwZ 1995, 1208) hat die anderweitige Erschließung angrenzender Grundstücke zunächst unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Zweitanlage geprüft.

    Was unter einer prinzipiell besseren Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, NVwZ 1998, 1187; BVerwG, KStZ 2001, 234 = NVwZ-RR 2002, 119) ebenfalls entnehmen: Hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks durch zwei Anbaustraßen hat es wiederholt (BVerwG, Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 ; BVerwG, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 53 S. 66 = BVerwGE 68, 41 ; BVerwG, NVwZ 1995, 1208) entschieden, dass die einzelnen Anlagen je für sich ein Grundstück erschließen, wenn auf dem Grundstück gerade "ihretwegen" eine beitragsrechtlich relevante (bauliche) Nutzung zulässig ist, wobei bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage andere für dieses Grundstück etwa schon bestehende Erschließungsanlagen hinweggedacht werden müssen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 324/00

    Halbteilungsgrundsatz bei öffentlichen Grünflächen

    Bei der Höchstbreitenregelung geht es um die Bestimmung des nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB (ausbau- und kostenmäßig) Erforderlichen; mit Hilfe des Merkmals des Erforderlichen wird alles das endgültig vom beitragsfähigen Erschließungsaufwand ferngehalten, was nicht einen beitragsfähigen Sondervorteil, sondern einen beitragsfreien Gemeinvorteil verschafft, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - , ZMR 1995, 270, und deswegen nicht in die Verteilung des Aufwands auf Gemeinde und Anlieger nach der Quotierung 10:90 gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB paßt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2004 - 2 L 295/03

    Gemeinde kann an einer Bundesstraße Parktaschen für erforderlich halten und als

    Für die Beurteilung der Frage, ob eine Straße überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich ist, ist der Gemeinde ein weiter Entscheidungsspielraum zuzubilligen (BVerwG, Urt. v. 03.03.1995 - BVerwG 8 C 25.93 -, NVwZ 1995, 1208, m. w. N.; vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629).

    Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Straße überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, sachlich schlechthin unvertretbar ist, wenn es also nach Lage der Dinge mit Blick vor allem auf die durch diese Anlage erschlossenen Grundstücke und ihre bisherige Erschließungssituation keine sachlichen Gründe für eine Abwälzung der für die in Rede stehenden Straße angefallenen Kosten in dem von der Gemeinde für richtig gehaltenen Umfang gibt (BVerwG, Urt. v. 03.03.1995, a. a. O.).

    Eine Gemeinde darf die Anlegung einer Anbaustraße bereits dann für erforderlich halten, wenn für diese Lösung unter dem Blickwinkel der bestehenden Erschließungssituation einleuchtende Gründe sprechen (BVerwG, Urt. v. 03.03.1995, a. a. O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17

    Erschließungsbeiträge - Zum Steilufer, Sierksdorf

    Das Merkmal "erforderlich" ist dabei nicht im Sinne einer conditio sine qua non zu verstehen; es genügt vielmehr, dass sachlich einleuchtende Gründe für den Bau einer Erschließungsanlage sprechen (BVerwG, Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 -, juris, Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

    Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

    Vielmehr darf eine Gemeinde die Anlegung einer Anbaustraße überhaupt bereits dann für erforderlich halten, wenn diese Lösung unter dem Blickwinkel der bestehenden Erschließungssituation der durch diese Anlage (zusätzlich) erschlossenen Grundstücke als angemessen angesehen werden kann, d.h. wenn für sie im Hinblick auf die Erschließungssituation der durch diese (neue) Anbaustraße erschlossenen Grundstücke sachlich einleuchtende Gründe sprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.1995 - BVerwG 8 C 25.93 -, NVwZ 1995, 1208 [1209]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, NVwZ-RR 2003, 774; Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 -, NVwZ 1995, 1208.
  • BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 38.01

    Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Erforderlichkeit; Zweiterschließung;

    Insoweit kommt es darauf an, ob die Zweitanlage dem Grundstück eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne vermittelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 26 und vom 3. März 1995 - BVerwG 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1998 - 3 A 834/87

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Abknickende Straße; Befahrbarkeit für

  • OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15

    Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand

  • VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187

    Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des

  • VGH Bayern, 11.03.2015 - 6 BV 14.280

    Durch eine erschließungsbeitragsfähige Lärmschutzwand (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB),

  • OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15

    Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand

  • VG Stuttgart, 13.06.2008 - 2 K 90/08

    Zur Bestimmung des Gemeindeanteils in einer Erschließungsbeitragssatzung

  • VG Karlsruhe, 13.06.2013 - 2 K 3004/12

    Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier: Kosten für die Herstellung einer

  • VG Neustadt, 04.09.2008 - 4 K 555/08

    Voraussetzungen der Erhebung von Vorausleistungen auf kommunalrechtliche

  • VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

    Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag

  • VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

    Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.1999 - 6 A 10173/99
  • VG Stuttgart, 19.06.2015 - 2 K 1880/12

    Kosten für eine fiktive Erschließungsanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 3 A 5262/95

    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke;

  • VG Berlin, 28.11.2019 - 13 K 94.16
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

    Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige

  • VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 N 14.1743

    Anforderungen an Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 15 A 1038/15

    Beitragspflicht für eine neu hergestellte Erschließungsanlage hinsichtlich

  • VG Schleswig, 23.09.2019 - 9 A 250/15

    Erschließungsbeitrag

  • VG Köln, 16.06.2016 - 17 L 2405/15

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Beurteilung der

  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

    Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung;

  • VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841

    Erschließungsbeitragsrecht: Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage

  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 27.93

    Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für Anbaustrasse - Merkmal der

  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 26.93

    Erforderlichkeit einer Anbaustraße und die damit in Zusammenhang stehende

  • OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

    Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten,

  • VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 ZB 09.1551
  • OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsbeiträge, endgültige

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.813

    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Anlagenbezogene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1999 - 3 B 101/96

    Erschließungsbeitragsrecht: Erforderlichkeit der Erschließungsanlage bei

  • VG München, 30.09.2014 - M 2 K 13.4555

    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlage; natürliche Betrachtungsweise;

  • VG München, 17.07.2013 - M 2 S 13.1696

    Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Nichtigkeit

  • VG Köln, 20.12.2002 - 17 L 1409/02

    Erhebung eines Erschließungsbeitrages wegen der Errichtung eines als

  • VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 18 K 08.00298

    Straßenausbaubeitrag; gemeindegebietsfremde Grundstücke; Halbteilungsgrundsatz

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