Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.05.1994 - 1 M 1066/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NBauO § 89; VwGO § 106
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 106 VwGO; § 89 BauO ND
Verpflichtung; Gerichtlicher Vergleich; Gebäudebeseitigung; Pächter; Pachtvertrag; Übergang - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung; Gerichtlicher Vergleich; Gebäudebeseitigung; Pächter; Pachtvertrag; Übergang
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3309
- NVwZ 1995, 179 (Ls.)
- BauR 1994, 616
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1987 - 10 A 29/87
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.1994 - 1 M 1066/94
Ein Vollstreckungshindernis liegt u. a. dann vor, wenn der Vollstreckungsschuldner einer ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommen kann, ohne in die Rechte Dritter (Miteigentümer oder sonstige Nebenberechtigte) einzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.4.1972, BVerwGE 40, 101; OVG NW, Urteil v.13.2.1987 - 10 A 29/87 -, BRS 47, Nr. 193 m. w. N.). - BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.1994 - 1 M 1066/94
Sie ist wegen der Grundstücksgebundenheit solcher Anordnungen (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.1.1971- IV C 62.66 -, DÖV 1971, 640) auch nicht entsprechend auf gerichtliche Vergleiche anwendbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß v. 8.1.1985 - 6 OVG B 174/84 - n. v.). - BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.1994 - 1 M 1066/94
Ein Vollstreckungshindernis liegt u. a. dann vor, wenn der Vollstreckungsschuldner einer ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommen kann, ohne in die Rechte Dritter (Miteigentümer oder sonstige Nebenberechtigte) einzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.4.1972, BVerwGE 40, 101; OVG NW, Urteil v.13.2.1987 - 10 A 29/87 -, BRS 47, Nr. 193 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 5 S 1662/03
Gerichtlicher Vergleich im Baunachbarstreit - Rechtsnachfolge
Zur Unrecht beruft sich das Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 24.05.1994 - 1 M 1066/94 - (NJW 1994, 3309), wonach die Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich, ein Gebäude zu beseitigen, nicht auf den Pächter übergehe, selbst wenn der Pachtvertrag erst nach dem Vergleich abgeschlossen werde; die im Wege des Vergleichs übernommene Beseitigungsverpflichtung habe mangels einer dinglichen Wirkung nicht zur Folge, dass das Grundstück und damit das Gebäude gleichsam von vornherein mit der Pflicht zur Beseitigung belastet gewesen wäre und nur mit dieser Belastung hätte verpachtet werden können; ein gerichtlicher Vergleich wirke lediglich zwischen den an dieser Vereinbarung Beteiligten; die (landesrechtliche) Vorschrift, wonach bauaufsichtliche Anordnungen auch gegenüber Rechtsnachfolgern gälten, regele allein die Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügungen; sie sei wegen der Grundstücksgebundenheit solcher Anordnungen auch nicht entsprechend auf gerichtliche Vergleiche anwendbar. - OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 106/22
Bauaufsichtliche Verfügung; Duldungsverfügung; Gemeinschaft der …
Ein solches Hindernis liegt u. a. dann vor, wenn der Vollstreckungsschuldner einer ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommen kann, ohne in die Rechte Dritter (Miteigentümer oder sonstige Nebenberechtigte) einzugreifen; in diesem Fall muss mindestens zeitgleich mit dem Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen eine Duldungsverfügung gegenüber dem Dritten ergehen (vgl. Senatsbeschl. v. 24.5.1994 - 1 M 1066/94 -, NJW 1994, 3309 = BRS 56 Nr. 214 = juris Rn. 3 ff.;… v. 6.5.2011 - 1 ME 14/11 -, NJW 2011, 2228 = BRS 78 Nr. 202 = juris Rn. 10). - VG Regensburg, 29.04.2014 - RO 2 V 13.1436
Klage auf Titelumschreibung, Prozessvergleich, Gesamtrechtsnachfolge, …
Auch nach der Rechtsprechung des OVG Niedersachsen (B. v. 24.5.1994 - 1 M 1066/94 - juris) geht die Pflicht aus einem gerichtlichen Vergleich, ein Gebäude zu beseitigen, nicht auf den Pächter über, wenn der Pachtvertrag erst nach dem Vergleich abgeschlossen wurde.
- OVG Niedersachsen, 15.01.2016 - 15 MF 21/15
Androhung; Anpflanzung; Anpflanzungsgebot; Duldungsverfügung; Ersatzpflanzung; …
36 Denn ein Vollstreckungshindernis liegt nach allgemeinem Verwaltungsvollstreckungsrecht u. a. dann vor, wenn der Vollstreckungsschuldner einer ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommen kann, ohne in die Rechte Dritter (Miteigentümer oder sonstige Nebenberechtigte) einzugreifen (vgl. auch zum Folgenden etwa Nds. OVG, Beschl. v. 24.5.1994 - 1 M 1066/94 -, juris, sowie Sadler, VwVG, VwZG, 9. Aufl., § 15 VwVG, Rn. 29 ff., jeweils m. w. N.). - VG Frankfurt/Oder, 08.09.1998 - 7 L 283/98
Nachsorgeanordnungen in Form einer Beseitigungsverfügung; Genehmigungsbedürftige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2009 - 7 B 1795/08
Anspruch auf Abbruch eines Geflügelstalls und Beseitigung einer Aufschüttung; …
Die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 24. Mai 1994 - 1 M 1066/94 -, BRS 56 Nr. 214 gibt zu seinen Gunsten im vorliegenden Zusammenhang nichts her, denn dort ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, die vom Eigentümer eines Grundstücks in einem gerichtlichen Vergleich mit der Behörde übernommene Verpflichtung zum Abbruch eines Stallgebäudes gehe mangels dinglicher Wirkung des Vergleichs nicht auf den Pächter über. - OVG Niedersachsen, 13.03.2023 - 1 ME 6/23
Alleiniger Geschäftsführer; bauaufsichtliche Verfügung; Beseitigungsanordnung; …
Grundsätzlich liegt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - ein Vollstreckungshindernis vor, wenn der Vollstreckungsschuldner einer ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommen kann, ohne in die Rechte Dritter einzugreifen; in diesem Fall muss mindestens zeitgleich mit dem Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen eine Duldungsverfügung gegenüber dem Dritten ergehen (Senatsbeschl. v. 24.5.1994 - 1 M 1066/94 -, BRS 56 Nr. 214 = NJW 1994, 3309 = juris Rn. 3 ff.;… v. 6.5.2011 - 1 ME 14/11 -, BRS 78 Nr. 202 = NJW 2011, 2228 = juris Rn. 10;… v. 16.11.2022 - 1 ME 106/22 -, BauR 2023, 194 = juris Rn. 8). - VG Minden, 14.11.2017 - 1 L 547/17 Die in derartigen Fällen zur Durchsetzung des Verwaltungsakts regelmäßig erforderliche Duldungsverfügung gegenüber den (Mit-)Eigentümern, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 - IV C 42.69 - juris Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 13.02.1987 - 10 A 29/87 - juris; OVG Nieders., Beschluss vom 24.05.1994 - 1 M 1066/94 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.1994 - 8 S 52/94 -, juris Rn. 19, war hier entbehrlich, weil der Antragsteller bereits mit Schreiben vom 18.12.2014 die rechtsirrige Auffassung vertreten hatte, er sei infolge des Eigentumsübergangs auf die Beigeladenen als Bauherr nicht mehr für die Vorlage der geforderten Nachweise verantwortlich.
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG betreffend Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Erstreckung auf nachträgliche Schutzvorkehrungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 44, 153 (Ls.)
- NVwZ 1995, 179
- VBlBW 1993, 407 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 14.05.1991 - 8 A 88.40109
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93
Dies entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (Bay.VGH, Beschl.v. 14.05.1991 - 8 A 88.40109 -, NVwZ-RR 1992, 165; OVG Berlin, Beschl.v. 13.12.1990 - 2 A 9/90 -, NVwZ-RR 1991, 448;… Kopp, VwGO, 9.Aufl. 1991, § 48 RdNr. 11;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 10.Aufl. 1991, § 48 RdNr. 34; von Oertzen, DÖV 1985, 755).Diese Wortwahl des Gesetzgebers im maßgeblichen Fachgesetz ist auch für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Zuständigkeitenkatalogs in § 48 Abs. 1 VwGO verbindlich (BVerwG, Urt.v. 19.05.1988 - 7 C 43.88 -, NVwZ 1988, 913 zu dem damaligen Art. 2 § 9 EntlG; ebenso Bay.VGH, Beschl.v. 14.05.1991, a.a.O.).
- BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 43.88
Verwaltungsgericht - Erstinstanzielle Zuständigkeit - Abbau - Stillgelegte …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93
Diese Wortwahl des Gesetzgebers im maßgeblichen Fachgesetz ist auch für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Zuständigkeitenkatalogs in § 48 Abs. 1 VwGO verbindlich (BVerwG, Urt.v. 19.05.1988 - 7 C 43.88 -, NVwZ 1988, 913 zu dem damaligen Art. 2 § 9 EntlG;… ebenso Bay.VGH, Beschl.v. 14.05.1991, a.a.O.).Der Festlegung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe lag ausweislich der dem Gesetzentwurf des Bundesrates (durch den diese Regelung 1985 erstmals in das Entlastungsgesetz eingefügt wurde) beigefügten Begründung vor allem die Erwägung zugrunde, daß die Beschränkung auf eine verwaltungsgerichtliche Tatsacheninstanz die überlange gerichtliche Verfahrensdauer bei den erfaßten Großvorhaben, wodurch "weitere Planungen erschwert und Investitionen blockiert" (BT-Drucks. 10/171 S. 7 A I 1) würden, verkürzen sollte (vgl. BVerwG, Urt.v. 19.05.1988 - 7 C 43.88 -, NVwZ 1988, 913/915).
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93
Auch wenn sie sich in materiell-rechtlicher Sicht als planergänzende Maßnahmen erweisen (BVerwG, Urteil vom 01.07.1988 - 4 C 49.86 -, NVwZ 1989, 253), haben Streitigkeiten um solche nachträglichen Maßnahmen doch nicht den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß und damit auch nicht das zugrunde liegende Planfeststellungsverfahren zum Gegenstand.Diese Frage regelt § 75 Abs. 2 S. 2 LVwVfG für den Betroffenen abschließend; soweit diese Ausnahmebestimmung nicht eingreift, hat der Betroffene das Vorhaben nach Eintritt der Bestandskraft zu dulden (BVerwG, Urt.v. 14.09.1992 - 4 C 34-38.89 -, NVwZ 1993, 362/363; Urt.v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 -, NVwZ 1989, 253).
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.1987 - 5 S 2646/86
Rechtmäßigkeit und Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses auch bei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93
Einer Entscheidung bedarf diese Frage im Rahmen des Verweisungsbeschlusses nicht (vgl. dazu die eine andere Fallkonstellation betreffende Entscheidung des Senats vom 27.08.1987 - 5 S 2646/86 - UPR 1988, 77). - OVG Berlin, 13.12.1990 - 2 A 9.90
Planfeststellungsbeschluß; Vollziehung; Zuständigkeit des OVG; Erste Instanz; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93
Dies entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (Bay.VGH, Beschl.v. 14.05.1991 - 8 A 88.40109 -, NVwZ-RR 1992, 165; OVG Berlin, Beschl.v. 13.12.1990 - 2 A 9/90 -, NVwZ-RR 1991, 448;… Kopp, VwGO, 9.Aufl. 1991, § 48 RdNr. 11;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 10.Aufl. 1991, § 48 RdNr. 34; von Oertzen, DÖV 1985, 755). - BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89
Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93
Diese Frage regelt § 75 Abs. 2 S. 2 LVwVfG für den Betroffenen abschließend; soweit diese Ausnahmebestimmung nicht eingreift, hat der Betroffene das Vorhaben nach Eintritt der Bestandskraft zu dulden (BVerwG, Urt.v. 14.09.1992 - 4 C 34-38.89 -, NVwZ 1993, 362/363; Urt.v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 -, NVwZ 1989, 253).
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
Dies entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zu deren vergleichbarer erstinstanzlicher Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1 Nrn. 7 bis 9 VwGO (vgl. VGH München, NVwZ-RR 1992, 165; 1999, 699 f.; VGH Mannheim, NVwZ 1995, 179; a.A. OVG Lüneburg, OVGE 43, 301). - VGH Baden-Württemberg, 20.10.2010 - 5 S 2335/10
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streit um Maßnahmen der Ausführung …
Denn § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO knüpft anders als § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 3 und 6 VwGO nicht an die "Errichtung" bzw. den "Betrieb" eines Vorhabens (bzw. einer Anlage) an, sondern an das Planfeststellungsverfahren bzw. die planfeststellungsersetzenden Genehmigungen als die Entscheidungen, deren tatsächliche Grundlagen in einem förmlichen Verwaltungsverfahren typischerweise besonders gründlich und zeitaufwändig erarbeitet werden müssen (VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 13.09.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179, juris Rdnr. 8ff;… BayVGH, Beschl. v. 14.05.1991 - 8 A 88.40109, 8 A 88.40110 -, DÖV 1991, 1027, juris Rdnr. 11).Der beschleunigte Abschluss dieser Verfahren durch Verkürzung des Instanzenzuges ist Sinn und Zweck der Zuständigkeitsbestimmung (…BVerwG, Beschl. v. 16.07.2008 - 9 A 21.08 -, juris Rdnr. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.09.1993, a.a.O.).
- BVerwG, 18.05.2000 - 11 A 6.99
Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines …
Insoweit ist es weit überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß sich die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte zur erstinstanzlichen Entscheidung über Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Schienenwegen, Bundesfernstraßen oder Bundeswasserstraßen betreffen, nicht auf Klagen erstreckt, mit denen - wie hier - ausschließlich Ansprüche auf nachträgliche Schutzauflagen verfolgt werden (…vgl. BayVGH, NVwZ-RR 1992, S. 165 ff.; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1995, S. 179;… BayVGH, NVwZ-RR 1999, S. 699 f.;… Bier, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 48 Rn. 9;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 48 Rn. 34;… Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 48 Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 48 Rn. 11;… Bader/von Albedyll, VwGO, § 48 Rn. 18;… Sodan/ Ziekow, VwGO, § 48 Rn. 25; a.A. NdsOVG, OVGE 43, 301).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07
Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang
Aus dem vom Kläger in diesem Zusammenhang erwähnten Beschluss des Senats vom 13.09.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1993, 1995, 179 ff) ergibt sich nichts anderes. - OVG Saarland, 19.03.2013 - 1 C 346/12
Erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 23 AEG
in diesem Sinne eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für - fallbezogen vergleichbare - Klagen auf Aufhebung, Rücknahme oder Widerruf von Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsbeschlüssen ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2003, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2002, wie vor; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.9.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179, 180; Bier/Panzer in Schoch/Schneider/Bier, wie vor; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 48, Rdnr. 3; a.A. : VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.9.1996 - 8 S 1511/96 -, NVwZ-RR 1997, 682-684 und vom 1.10.1998 - 5 S 1358/97 -, NVwZ-RR 2000, 87-90;Beschluss vom 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -, zitiert nach Juris; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage, § 48 Rdnr. 5. - VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97
Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten …
Aber auch ein Dritter dürfte nicht - gestützt auf diese Vorschriften - einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses - und bei Ermessensreduzierung auf Null sogar auf Rücknahme oder Widerruf selbst - geltend machen können, weil dies mit der Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 1 und 2 LVwVfG über den Ausschluß von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen Planbetroffener nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und deren Verweisung auf allenfalls Planergänzungsansprüche nicht vereinbar wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1996 - 8 S 1511/96 - mit weiteren Meinungen zum Streitstand sowie tendenziell auch schon die Senatsbeschlüsse v. 13.09.1993 - 5 S 1778/93 - NVwZ 1995, 179 u. v. 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -). - VGH Bayern, 30.10.2002 - 8 A 02.40063
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH; Verweisung an Verwaltungsgericht; …
Für derartige Verfahren besteht ersichtlich kein Bedürfnis für eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VGH BW vom 13.9.1993 NVwZ 1995, 179/180; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 1997, § 48 RdNr. 9 - S. 6;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 48 RdNr. 3;… a.A. noch 11. Aufl.;… Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O., § 48 RdNr. 4; VGH BW vom 12.9.1996 NVwZ-RR 1997, 682). - VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17
Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung
Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO (Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen betreffen) ist nicht gegeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.1993 -5 S 1778/93-, juris). - VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17
Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher …
Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO (Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen betreffen) ist nicht gegeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.1993 -5 S 1778/93-, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10611/03
Oberverwaltungsgericht, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, instanzielle …
Nach zutreffender Ansicht ist dieser Bezug auch dann nicht gegeben, wenn begehrt wird, das Verfahren zum Erlass eines bestandskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschlusses wieder aufzugreifen oder den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben (§ 77 VwVfG), zurückzunehmen oder zu widerrufen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2002, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. September 1993, NVwZ 1995, 179, 180;… Bier, a.a.O., § 48 Rdnr. 9;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 3). - VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 8 S 434/95
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für straßenrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Klagen auf Widerruf …
- VG Stuttgart, 28.06.2011 - 2 K 2277/11
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts / Verwaltungsgerichtshofs bei Änderung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 5 S 1848/96
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für eine einstweilige Anordnung zwecks …
- VGH Bayern, 21.04.1997 - 8 A 97.40010
- VG Freiburg, 20.08.1996 - 3 K 1655/96
Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Planfeststellungsverfahren für …
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1994 - 5 A 2378/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen; Vermögensrechtliche Ansprüche eines ehemaligen Pfarrers; Ausscheiden aus Kirchenamt; Rechtswegeröffnung ; Staatliche Gerichte
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.04.1993 - 10 K 1578/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1994 - 5 A 2378/93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3368
- NVwZ 1995, 179 (Ls.)
- DVBl 1994, 1084
Wird zitiert von ... (12)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10
Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
vgl. Germann, ZevKR 2009, 214, 219; Weber, NJW 1980, 1042; Kästner, ZevKR 2003, 301 f.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368, 3369 f.; siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, 313, 334.vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, 2099; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28. November 2008 - 2 A 10495/08 -, NJW 2009, 1223; OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368, 3369; Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 73.
- VG Köln, 06.12.2000 - 10 K 6812/97 OVG NRW Urteil v. 22.03.1994 -5 A 2378/93- m.w.N.
so noch die Kammer in: VG Köln Urteil v. 28.04.1993 -10 K 1578/91-, aufgehoben durch OVG NRW Urteil vom 22.03.1994, 5 A 2378/93.
OVG NRW Urteil vom 22.03.1994, 5 A 2378/93.
OVG NRW Urteil vom 22.03.1994, 5 A 2378/93.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12
Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368; BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, 1555.vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 1086/85 -, BVerfGE 74, 257, 261 f.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368, 3369, m. w. N.; Weber, NJW 1989, 2217, 2219, m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368; BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, 1555.vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 1086/85 -, BVerfGE 74, 257, 261 f.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368, 3369, m. w. N.; Weber, NJW 1989, 2217, 2219, m. w. N.
- VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99 Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, S. 385 (386); Beschluss vom 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 -, BVerfGE 53, S. 366 (400 f.); Beschluss vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/81 -, BVerfGE 66, S. 1 (19 f.); Beschluss vom 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703, 1718/83 und 856/84 -, BVerfGE 70, S. 138 (164 f.); BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -, BVerwGE 25, S. 226 (229); OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, S. 3368 (3369).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569, wonach die - den dienstrechtlichen Status berührende, vermögensrechtlich bedeutsame - Wahl der Verfahrensart (zwischen Versetzungsverfahren und Lehrbeanstandungsverfahren) als rein innerkirchliche Angelegenheit der Nachprüfung durch staatliche Gerichte entzogen ist; BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -, NJW 1994, S. 3367; Beschluss vom 17. November 1992 - 2 B 160/92 -, Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 5; Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 38/81 -, NJW 1983, S. 2582; Urteil vom 25. Oktober 1968 - 6 C 1/65 -, BVerwGE 30, S. 326 (330/331); auch das OVG NRW rechnet besoldungsrechtliche Regelungen dem kirchlichen Amtsrecht zu, vgl. Beschluss vom 25. Juli 2001 - 5 A 1516/00 -, NWVBl. 2002, S. 149, sowie Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, S. 3368 f.; dazu, dass das Besoldungs- und Versorgungsrecht notwendiger Bestandteil des Dienstrechts ist, siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 1980 -, DVBl. 1981, S. 32 (34).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -, NJW 1994, S. 3367; Beschluss vom 17. November 1992 - 2 B 160/92 -, Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 5; Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -, BVerwGE 25, S. 226 (231); BGH, Urteil vom 19. September 1966 - III ZR 199/64 -, BGHZ 46, S. 96 (98 ff.); Urteil vom 16. März 1961 - III ZR 17/60 -, JZ 1961, S. 449; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Januar 1991 - OVG A 108/88 -, DVBl. 1991, S. 647 (648); Urteile des erkennenden Gerichts vom 10. März 1995 - 1 K 12769/93 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks, und vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998, S. 454 ff.; die Frage der Zulässigkeit des staatlichen Rechtsweges offen lassend BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999, S. 758; Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349; Beschluss vom 30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 -, NVwZ 1985, S. 105; Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569; Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569 (2570); BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 und 2 C 38/81 -, NJW 1983, S. 2580 (2582) bzw. 2582 (2583); Urteil vom 25. Oktober 1968 - 6 C 1/65 -, BVerwGE 30, S. 326 (327); Urteil vom 15. Dezember 1967 - 6 C 68/67 -, BVerwGE 28, S. 345 (348); OVG NRW, Urteil vom 23. September 1997 - 5 A 3031/95 -, DÖV 1998, S. 393; die Zulässigkeit des staatlichen Rechtsweges in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit bejahend OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, S. 3368, wobei der Entscheidung allerdings ein anderer, mit dem vorliegenden nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, vgl. auch Urteil des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998, S. 454 (455); dem OVG NRW folgend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Juli 1996 - 2 A 12622/95 -, NVwZ 1997, S. 802, dem aber ebenfalls ein abweichender Sachverhalt zugrunde lag (Besoldungsstreitigkeit einer Professorin, die an einer in kirchlicher Trägerschaft stehenden Fachhochschule tätig war).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368; BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, 1555.vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 1086/85 -, BVerfGE 74, 257, 261 f.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368, 3369, m. w. N.; Weber, NJW 1989, 2217, 2219, m. w. N.
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.1996 - 2 A 12622/95
Besoldungsstreitigkeiten ; Statusrechtliche Vorfragen; Kirchlicher Dienstherr ; …
Auf dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Kollision der allgemeinen Justizgewährpflicht der Staates (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) und dem in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften tritt nach gesicherter Auffassung in Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 66, 241 ff. m.w.N., BVerwG, NJW 1994, 3367 f.; OVG NRW, NJW 1994, 3368 ff. m.w.N.; OVG Lüneburg, NVwZ 1991, 796 f.; VGH Bad.-Württ., NVwZ-RR 1994, 422 f.) und Schrifttum (vgl. von Campenhausen, Der staatliche Rechtsschutz im kirchlichen Bereich, AöR 112, 1987, 623 ff.;… Maurer, Kirchenrechtliche Streitigkeiten vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten, Festschrift für Menger, 1985, S. 285 ff.;… Hollerbach, Religion, Kirche, Weltanschauung, Gewissen, in: HDStR VI, 1989, Rn. 148 ff.), welcher der Senat folgt, die staatliche Justizgewährleistung nur in solchen Streitigkeiten hinter die Autonomie der Kirche zurück, in denen es um die geistlichen Aufgaben, um das kirchliche Selbstverständnis sowie um statusrechtliche Streitigkeiten der geistlichen und öffentlich-rechtlichen Amtsträger geht.Der Senat beantwortet diese Frage in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368 ff.) dahingehend, daß staatlicher Rechtsschutz insoweit generell in Betracht kommt.
Es steht auch in seinen gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten den staatlichen Gerichten keineswegs nach und was den verwaltungsgerichtlichen Kontrollmaßstab anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, daß dieser bei der Prüfung kirchlicher Handlungen durch staatliche Verwaltungsgerichte ohnedies eingeschränkt ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368 [3369]), so daß er in seiner Intensität nicht über den der kirchlichen Verwaltungsgerichte hinausgehen dürfte.
- OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02
Verfahrensrecht: Klage gegen eine Religionsgemeinschaft
Davon unberührt bleibt die Frage, ob der Kläger überhaupt bei staatlichen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen kann; das ist auch in der Rechtsmittelinstanz in vollem Umfang zu prüfen (BGH NJW 2000, 1555; BVerwG NJW 1994, 3368).Das OVG hat entschieden, dass für die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen eines ehemaligen Pfarrers, die diesem aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Amt und aus der Kirche eingeräumt worden sind, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet ist (NJW 1994, 3368).
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Besoldungsbescheide …
Eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung der staatlichen Gerichte, nach der Klagen dieser Art in jedem Fall unzulässig wären, ist nicht zu erkennen (vgl. BVerwGE 66, 241 [249 ff.];… BVerwG, NJW 1983, S. 2582 [2583];… OVG Lüneburg, ZevKR 1986, S. 235 ff.;… VGH Mannheim, DVBl. 1981, S. 31 ff.;… VGH Mannheim, NVwZ-RR 1994, S. 422 [423]; OVG Münster, NJW 1994, S. 3368 ff.;… OVG Münster, ZevKR 1998, S. 406 [407]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2001 - 5 A 1516/00 vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, 3368, 3369.
- VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 3793/08
Versagung oder Zuerkennung des Familienzuschlags an einen im Dienste stehenden, …
- VG Göttingen, 14.01.1999 - 3 A 3487/97
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage über eine Auszahlung eines …