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   BVerwG, 04.10.1994 - 4 B 175.94   

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https://dejure.org/1994,1675
BVerwG, 04.10.1994 - 4 B 175.94 (https://dejure.org/1994,1675)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.1994 - 4 B 175.94 (https://dejure.org/1994,1675)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 1994 - 4 B 175.94 (https://dejure.org/1994,1675)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung der Bauaufsichtsbehörde zur Ablehnung der Eintragung einer Baulasterklärung im Baulastenverzeichnis mangels Funktion der Baulast als öffentlich-rechtliche Sicherung - Eintragung der Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsfläche als Baulast bei Unzulässigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2507 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 377
  • DÖV 1995, 389
  • BauR 1995, 224
  • ZfBR 1995, 55
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

    Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit

    Sie eröffnet nicht die Möglichkeit, in öffentlich-rechtlicher Form Verpflichtungen auch dann zu übernehmen, wenn hierfür unter baurechtlichen Aspekten kein auch nur entferntes Bedürfnis besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.10.1994 - 4 B 175.94 -, BauR 1995, 377 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 3 S 1743/03

    Übernahme einer Baulast im gerichtlichen Vergleich

    Vielmehr sieht § 71 LBO die Übernahme einer Baulast vor, mit der Hindernisse ausgeräumt werden sollen, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) entgegenstehen können (BVerwG, Beschluss vom 4.10.1994 - 4 B 175.94 -, NVwZ 1995, 377 m.w.N.; vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.7.2001 - 8 S 1485/01 -, VBlBW 2002, 127 und Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 1445/00 -, VBlBW 2001, 188).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 3 S 1251/06

    Zulässiger Inhalt einer Baulast - hier: Vermietung an Einzelhandelsunternehmen

    Dagegen eröffnet sie nicht generell die Möglichkeit, in öffentlich-rechtlicher Form Verpflichtungen auch dann zu übernehmen, wenn hierfür unter baurechtlichen Aspekten kein auch nur entferntes Bedürfnis erkennbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.10.1994 - 4 B 175/94 -, BauR 1995, 377 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 15.06.2007 - 9 K 2278/07

    Zulässiger Inhalt einer Baulast

    Dagegen eröffnet sie nicht generell die Möglichkeit, in öffentlich-rechtlicher Form Verpflichtungen auch dann zu übernehmen, wenn hierfür unter baurechtlichen Aspekten kein auch nur entferntes Bedürfnis erkennbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.10.1994 - 4 B 175/94 -, BauR 1995, 377 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2012 - 1 LB 219/09

    Verzicht auf eine Baulast

    Zwar darf Landesrecht ohne Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG die Bauaufsichtsbehörde berechtigen, die Eintragung einer Baulast abzulehnen, wenn diese als öffentlich-rechtliche Sicherung funktionslos wäre, weil die Bebauung des Grundstücks aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt (BVerwG, Beschl. v. 4.10.1994 - 4 B 175.94 -, NVwZ 1995, 377 ); die Möglichkeit einer Baulasteneintragung "gleichsam auf Vorrat" muss also nicht geschaffen werden.

    Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass hiernach in Niedersachsen Baulasten im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 1994 (- 4 B 175.94 -, BauR 1995, 224 ) "gleichsam auf Vorrat", also ohne Bezug auf ein absehbares Bauvorhaben vorgehalten werden können sollen.

  • VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

    Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

    Selbst wenn darüber hinausgehend ein "Vorratsinteresse" an einer Baulast nach § 86 LBauO als schutzwürdig anzuerkennen wäre, dürfte das Interesse an einer langfristigen, von konkreten Bauwünschen losgelösten Vorratshaltung an Baulasten nicht ausreichen, um den - wie hier - "ungenutzten" Fortbestand einer bereits eingetragenen Baulast über mehr als 20 Jahre zu rechtfertigen (vgl. zum "privaten Interesse" nach der NBauO OVG Nds, Urteil vom 16.1.2012 - 1 LB 219/09 -, NdsRpfl 2012, 108 und juris Rn. 39 ff.; ferner BVerwG, Beschluss vom 4.10.1994 - 4 B 175/94 -, ZfBR 1995, 55 und juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99

    Erschließungsbeitragspflicht eines Grundstücks; Baurechtliche Bedeutsamkeit einer

    OVG NRW, Urteil vom 15.5.1992 - 11 A 890/91 -, NJW 1993, 1284 und Beschluss vom 10.10.1997 - 7 B 1974/97 - Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 83 Rdn. 8 und 14; Gädtke/Böckenförde/Temme/Heinz, BauO NRW, 9. Aufl., § 83 Rdn. 21 ff.; s. zum dortigen Landesrecht auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.6.1985 - 6 A 54/84 -, KStZ 1986, 76, und Nds. OVG, Urteil vom 2.7.1991 - 6 L 132/89 -, BRS 52 Nr. 164; allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 4.10.1994 - 4 B 175.94 -, NVwZ 1995, 377.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 2 S 2239/00

    Erschlossensein: tatsächliches Hindernis - rechtliches Hindernis - "Verkehrsgrün"

    Die Baulast ist eine grundstücksbezogene öffentlich-rechtliche Verpflichtung des jeweiligen Grundstückseigentümers gegenüber der Baurechtsbehörde, deren Rechtmäßigkeit sich nach Landesrecht richtet (BVerwG, Beschluss vom 4.10.1994, NVwZ 1995, 377).
  • BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95

    Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel

    Dazu gehört auch die Beachtung des Gebots verfassungskonformer Auslegung des irrevisiblen Landesrechts (vgl. etwa Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 [351] m.w.N., vom 24. November 1992 - BVerwG 1 C 9.91 - BVerwGE 91, 186 [187] und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 S. 14 [15]; Beschluß vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 4 B 175.94 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 49 S. 4 [5]).
  • VG Gießen, 13.12.1999 - 1 E 1551/98

    Baulast

    Es besteht weder ein öffentliches noch ein schutzwürdiges privates Interesse daran, Erklärungen eines Eigentümers über sein Grundstück betreffende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen durch Eintragung in ein behördliches Register wirksam werden zu lassen, wenn überhaupt nicht absehbar ist, daß solche Erklärungen jemals (öffentlich) rechtliche Bedeutung erlangen werden (BVerwG, Beschl. v. 04.10.1994 - 4 B 175.94 -, BRS 56 Nr. 114).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 3 B 2995/94

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein bebaubares Grundstück aufgrund der

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