Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 16.01.1995 | BVerfG, 15.09.1994 | EGMR, 23.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1994 - C-275/92   

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https://dejure.org/1994,42
EuGH, 24.03.1994 - C-275/92 (https://dejure.org/1994,42)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1994 - C-275/92 (https://dejure.org/1994,42)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1994 - C-275/92 (https://dejure.org/1994,42)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60
    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Einfuhr von Werbematerial und Losen, um die in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen an einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Lotterie teilnehmen zu lassen - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    H.M. Customs und Excise / Schindler

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Werbematerial und Losen zur Ermöglichung der Teilnahme an einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Lotterie; Verbot der Durchführung von Lotterien auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats; Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs; Begriff der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässiges Verbot der Einfuhr von Werbematerial für eine in einem anderen EG-Staat rechtmäßig veranstaltete Lotterie ("Lotterie")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 59, Art. 60
    Europarecht; Dienstleistungsfreiheit; Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus Gründen des Allgemeininteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • unibe.ch PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einige Grundfragen im Europäischen Kriminalrecht (Prof. Dr. Günter Heine)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verwaltungsakzessorietät und Einheit der Rechtsordnung - Plädoyer für eine einheitliche Auslegung des Glücksspielbegriffs in § 284 StGB, § 33h GewO und 3 I GlüStV" von RA Tobias Kruis, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 797 - 801.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2013
  • ZIP 1994, 557
  • NVwZ 1995, 469 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (351)

  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

    Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

    In den beiden vorgenannten Entscheidungen vom 21. September und 21. Oktober 1999 hat der Gerichtshof jeweils auf sein Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039) Bezug genommen.
  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Der Rechtsprechung ist insoweit zu entnehmen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43).

    Unter diesen Umständen kann die Tätigkeit der Bereitstellung solcher Geräte nicht losgelöst von der mit der Dienstleistung verbundenen Tätigkeit beurteilt werden, der diese erste Tätigkeit zugeordnet ist (vgl. entsprechend Urteil Schindler, Randnrn. 22 und 25).

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

    15 Das vorlegende Gericht fragt sich jedoch, ob im Licht des Urteils vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039) eine gemeinsame Rechtsüberzeugung in allen Mitgliedstaaten Voraussetzung für die Befugnis dieser Staaten ist, eine bestimmte Art vom EG-Vertrag geschützter Dienstleistungen nach ihrem Ermessen einzuschränken.

    16 Die beiden nach dem Urteil Schindler ergangenen Urteile Läärä u. a. und Zenatti könnten den Eindruck vermitteln, dass der Gerichtshof an der strikten Bindung an eine gemeinsame Rechtsüberzeugung für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht mehr festhalte.

    23 Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob die Untersagung einer gewerblichen Betätigung zum Schutz in der nationalen Verfassung enthaltener Wertentscheidungen, wie hier zum Schutz der Menschenwürde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, und zum anderen, ob die Befugnis der Mitgliedstaaten, aus solchen Gründen vom EG-Vertrag verbürgte Grundfreiheiten, nämlich den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Warenverkehr, einzuschränken, davon abhängt - wie dem Urteil Schindler entnommen werden könnte -, dass diese Einschränkung auf einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsauffassung beruht.

    26 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, wenn sie sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Warenverkehr beeinträchtigt, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, Randnr. 22, Canal Satélite Digital, Randnr. 31, und vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 46).

    38 Vielmehr sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen, wie aus einer ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil Schindler hervorgeht, nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Läärä u. a., Randnr. 36, Zenatti, Randnr. 34, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-6/01, Anomar u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 80).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94   

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https://dejure.org/1995,1497
BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94 (https://dejure.org/1995,1497)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94 (https://dejure.org/1995,1497)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 (https://dejure.org/1995,1497)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungsausschüsse (Abstimmung, Beratung) - Stichentscheid durch das Prüfungsamt

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verbindliche Notenfestsetzung - Prüfungsamt - Stichentscheid - Ausbleiben einer Einigung - Prüfungsausschuß - Erforderliche Sachkunde - Prüfungskompetenz - Mündliche Prüfung - Bewertungsentscheidung - Prüfungsleistung - Sachfremde Erwägungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2626 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 469
  • VBlBW 1995, 134
  • VBlBW 1995, 310
  • DVBl 1995, 1349
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

    Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens

    Der Betroffene hat Anspruch auf eine fehlerfreie und verfahrensmäßige Leistungsbewertung durch sachkundige Personen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 -, NVwZ 1995, S. 469 ).
  • BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12

    Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines

    Zudem ist es geboten, dass sämtliche mit einer Bewertung betrauten Prüfer ihre Beurteilung der Prüfungsleistung eigenständig und unabhängig voneinander vornehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 - juris Rn. 20; Niehues/Fischer a.a.O. S. 200).
  • BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17

    Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen

    Nur die Prüfer, nicht die Prüfungsbehörden üben den prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraum aus (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - NVwZ-RR 2013, 44 Rn. 7).

    Aufgrund der Gewichtung der einzelnen Vorzüge und Nachteile der Prüfungsleistung und deren Vergleich mit anderen Bearbeitungen vergibt der Prüfer die Note, d.h. er ordnet die Prüfungsleistung in eine normativ vorgegebene Notenskala ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469 ).

  • OVG Sachsen, 10.10.2002 - 4 BS 328/02

    Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple Choice); Anspruch auf erneute Prüfungsteilnahme;

    Vielmehr liegt dem Bewertungsvorgang und demnach dem Bewertungsergebnis ein Bezugssystem des jeweiligen Prüfers zu Grunde, in das seine persönlichen Erfahrungen, Einschätzungen und Vorstellungen einfließen (zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 17.4.1991, NJW 1991, 2005, 2007; Kammerbeschl. v. 16.1.1995, DVBl. 1995, 1349; BVerwG, Urt. v. 24.2.1993, 681, 683).

    Er bedeutet, dass jeder der beiden Prüfer die Prüfungsleistung selbst, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und die gebotenen komplexen Erwägungen anstellen muss (BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.1.1995, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.7.1998, NJW 1993, 305, 306).

  • BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97

    Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer;

    So müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufsbezogene Prüfungsverfahren nach Art. 12 Abs. 1 GG so gestaltet sein, daß das Grundrecht der Berufsfreiheit effektiv geschützt wird (BVerfGE 84, 34 ; 84, 59, 72; 79, 212, 218; 52, 380, 389; vgl. auch Beschluß vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469, 470).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

    Aufgrund der Gewichtung der einzelnen Vorzüge und Nachteile der Prüfungsleistung und deren Vergleich mit anderen Bearbeitungen vergibt der Prüfer die Note, d.h. er ordnet die Prüfungsleistung in eine normativ vorgegebene Notenskala ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469 ; BVerwG, Beschluss vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 8).

    Die Note kann bei Bewertungsdifferenzen anhand eines Stichentscheids, einer Mehrheitsentscheidung oder einer Bildung des arithmetischen Mittels der Einzelbewertungen festgesetzt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08

    Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu

    Die Beurteilung der insoweit bedeutsamen Eigenschaften und Fähigkeiten ist - wie dort - von einem weiten Beurteilungsspielraum der Prüfer geprägt und gehört weitestgehend zu den prüfungsspezifischen Wertungen, die auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der gerichtlichen Kontrolle nur sehr eingeschränkt unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 -, BVerfGE 84, 34, 52, und Beschluss vom 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94 -, NVwZ 1995, 469).
  • VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

    Meisterprüfung; Besetzung des Prüfungsausschusses

    Auch die Meisterprüfungsverfahrensordnung setzt voraus, dass der Prüfungsausschuss die Leistungen des jeweiligen Prüflings selbst, unmittelbar und vollständig zu beurteilen hat (BVerfG, Beschluss vom 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rdnr. 320).
  • BFH, 28.09.1998 - VII B 65/98

    Steuerberatungsrecht; Zweitkorrektur einer Prüfungsarbeit; Verletzung des

    Das Prüfungsrecht verlangt allerdings, daß die Bewertung einer Prüfungsleistung aufgrund eigener, unmittelbarer und vollständiger Kenntnis der konkreten Prüfungsaufgabe und der darauf bezogenen Lösungen oder Antworten vorgenommen wird, weil nur so die für die Bewertung verantwortlichen Personen in der Lage sind, anhand ihrer Erfahrungen und Einschätzungen die erforderlichen Wertungen zu treffen, zu gewichten und untereinander ins Verhältnis zu setzen (Entscheidung des BVerfG vom 16. Januar 1995 1 BvR 1505/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 2626).
  • VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069

    Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses;

    Dabei setzt die Meisterprüfungsverfahrensordnung voraus, dass der Prüfungsausschuss die Leistungen des jeweiligen Prüflings selbst, unmittelbar und vollständig zu beurteilen hat (BVerfG, B.v. 16.1.1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 320).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14

    Neubewertung oder Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfungen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 6 B 743/10

    Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den

  • VGH Bayern, 29.03.2007 - 7 CE 06.3426

    Hochschule für Musik und Theater München, Studium Künstlerisches Lehramt an

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 3 L 133/07

    Wiederholung einer Prüfung im Rahmen der ärztlichen Ausbildung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 9 S 2793/10

    Fehlende Beteiligung eines Prüfers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 14 A 1981/18

    Einheitlicher Charakter des praktischen Teils der Prüfung zum

  • VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766

    Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger

  • VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 5755/12

    Anspruch auf Neubewertung der Prüfungsarbeit eines Fachinformatikers bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 14 B 405/16

    Verpflichtung der Prüfer zur vollständigen Kenntnisnahme der Leistung eines

  • FG Köln, 26.02.2004 - 2 K 1580/02

    Keine Wiederholung der Prüfung trotz Prüfungsunfähigkeit

  • OVG Sachsen, 14.10.2003 - 4 BS 221/03

    Eigenverantwortlichkeit, Leistungsbewertung, Wertungen Dritter, Zahnärztliche

  • VG Düsseldorf, 20.11.2018 - 2 K 2479/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 19 A 3171/99
  • BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 988/95

    Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

  • VG Berlin, 25.08.2017 - 12 K 223.16

    Feststellung des Nichtbestehens ihrer Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf

  • VG Berlin, 13.11.2014 - 12 K 813.13

    Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses des Teilnehmers eines mit einem

  • VG Berlin, 30.11.2010 - 3 A 843.07

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung

  • VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 175/03

    Überprüfung einer Hausarbeit und einer mündlichen Prüfung im 1. juristischen

  • VG Hamburg, 26.01.2000 - 20 VG 3073/99

    Wiederholung einer mündlichen Abiturprüfung

  • VG Berlin, 04.09.2007 - 12 A 12.05

    Beurteilungsgrundlagen für das Bestehen der zweiten Staatsprüfung zum Studienrat

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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1994,4220
BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1994,4220)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1994,4220)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1994,4220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufige Außerkraftsetzung - Klinischen Prüfung - Arzneimittel - Kostenfrei an Krankenhäuser und Ärzte

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 771
  • NVwZ 1995, 469 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    Etwas anderes kann sich zwar dann ergeben, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Gewerbebetrieb unter Geltung und Vollzug der gesetzlichen Regelung, deren einstweilige Aussetzung beantragt ist, vollständig zum Erliegen käme und ihm dadurch ein Schaden entstünde, der im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 f.; 40, 179 ; 68, 233 ; 131, 47 ; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771).
  • BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei

    Unter welchen Umständen anderes zu gelten hat, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Gewerbebetrieb unter Geltung und Vollzug der gesetzlichen Regelung, deren einstweilige Aussetzung beantragt ist, vollständig zum Erliegen käme und ihm dadurch ein Schaden entstünde, der im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 f.; 40, 179 ; 68, 233 ; 131, 47 ; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771), kann vorliegend offen bleiben.
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

    Denn das Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz und das Verfahren über die Hauptsache sind selbständige, voneinander getrennte Verfahren (vgl. ebenso schon BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771 und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2001 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 2002, S. 357).
  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94

    Wegen Wegfalls der Zulässigkeitsvoraussetzungen unzulässig gewordene

    Durch Beschluss vom 15. September 1994 (NJW 1995, S. 771 f.), zuletzt verlängert durch Beschluss vom 4. September 2000, hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Anwendung der angegriffenen Vorschrift bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 15. März 2001 ausgesetzt.
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   EGMR, 23.06.1994 - 15088/89   

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https://dejure.org/1994,12932
EGMR, 23.06.1994 - 15088/89 (https://dejure.org/1994,12932)
EGMR, Entscheidung vom 23.06.1994 - 15088/89 (https://dejure.org/1994,12932)
EGMR, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 15088/89 (https://dejure.org/1994,12932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 857
  • NVwZ 1995, 469 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.09.1996 - I ZR 130/94

    Orangenhaut - Getarnte Werbung

    Diese genießt auch als Werbungtreibende die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (vgl. EGMR, Urt. v. 23.6.1994 - 7/1993/402/480, NJW 1995, 857 - Jacubowsky; BGH, Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 11O/93, GRUR 1995, 595, 597 = WRP 1995, 682 - Kinderarbeit; Piper, Festschrift für Vieregge, S. 715, 727).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

    GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE

    113 - Vgl. u. a. EGMR, Urteile markt intern Verlag GmbH und Klaus Beermann/Bundesrepublik Deutschland vom 20. November 1989 (Serie A, Nr. 165, §§ 25 und 26), Groppera Radio AG u. a./Schweiz vom 28. März 1990 (Serie A, Nr. 173, §§ 54 und 55), Casado Coca/Spanien vom 23. Februar 1994 (Serie A, Nr. 285, § 35) und Jacubowski/Deutschland vom 23. Juni 1994 (Serie A, Nr. 291-A, § 25).
  • EGMR, 28.06.2001 - 24699/94

    VgT VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN c. SUISSE

    Pareille marge d'appréciation est particulièrement indispensable en matière commerciale, spécialement dans un domaine aussi complexe et fluctuant que la publicité (arrêts markt intern Verlag GmbH et Klaus Beermann c. Allemagne, 20 novembre 1989, série A no 165, pp. 19-20, § 33, et Jacubowski c. Allemagne, 23 juin 1994, série A no 291-A, p. 14, § 26).
  • EGMR, 05.11.2002 - 38743/97

    DEMUTH v. SWITZERLAND

    However, the authorities' margin of appreciation is essential in an area as fluctuating as that of commercial broadcasting (see, mutatis mutandis, markt intern Verlag GmbH and Klaus Beermann v. Germany, judgment of 20 November 1989, Series A no. 165, pp. 19-20, § 33, and Jacubowski v. Germany, judgment of 23 June 1994, Series A no. 291-A, p. 14, § 26).

    Such a margin of appreciation is particularly important in commercial matters (see markt intern Verlag GmbH and Klaus Beermann v. Germany, judgment of 20 November 1989, Series A no. 165, pp. 19-20, § 33, and Jacubowski v. Germany, judgment of 23 June 1994, Series A no. 291-A, p. 14, § 26).

  • EGMR, 23.09.1998 - 24662/94

    LEHIDEUX AND ISORNI v. FRANCE

    Il en résulterait que, bien que présenté sous la forme d'un encart publicitaire et répétant des formules destinées à interpeller les lecteurs, le texte en cause ne relèverait pas, du fait de son contenu et de son objet, des domaines concurrentiel et commercial, voire de la publicité professionnelle au sens de la jurisprudence de la Cour (voir les arrêts Barthold c. Allemagne du 25 mars 1985, série A n° 90, markt intern Verlag GmbH et Klaus Beermann c. Allemagne du 20 novembre 1989, série A n° 165, Casado Coca c. Espagne du 24 février 1994, série A n° 285-A, et Jacubowski c. Allemagne du 23 juin 1994, série A n° 291-A).
  • EGMR, 25.08.1998 - 25181/94

    HERTEL c. SUISSE

    Such a margin of appreciation is particularly essential in commercial matters, especially in an area as complex and fluctuating as that of unfair competition (see the markt intern Verlag GmbH and Klaus Beermann v. Germany judgment of 20 November 1989, Series A no. 165, p. 20, § 33, and the Jacubowski v. Germany judgment of 23 June 1994, Series A no. 291-A, p. 14, § 26).
  • EGMR, 23.10.2007 - 2357/05

    Rechtssache M. H. ./ gegen DEUTSCHLAND

    Zwar nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass es innerhalb der Europäischen Union in jüngerer Zeit Bemühungen gibt, alle vollständigen Verbote hinsichtlich kommerzieller Kommunikationen zu beseitigen (Artikel 24 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt), findet es aber auch wichtig, herauszustellen, dass das vorliegende Verfahren den Bereich des unlauteren Wettbewerbs betrifft, einen Bereich, den der Gerichtshof als komplex und als Schwankungen unterworfen ansieht, und in dem daher ein gewisser Ermessensspielraum unverzichtbar erscheint ( Jacubowski ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 15088/89, Urteil vom 23. Juni 1994, Serie A Band 291-A, S. 14, Rdnr. 26, markt intern Verlag GmbH und Klaus Beermann ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 10573/88), Urteil vom 20. November 1989, Serie A Band 165, S. 17-19, Rdnr. 33).
  • EGMR, 11.12.2003 - 39069/97

    KRONE VERLAG GmbH & Co. KG (N° 3) c. AUTRICHE

    The Court's task is therefore confined to ascertaining whether the measures taken at national level are justifiable in principle and proportionate (see Casado Coca v. Spain, judgment of 24 February 1994, Series A no. 285-A, p. 28, § 50, and Jacubowski v. Germany, judgment of 23 June 1994, Series A no. 291-A, p.14, § 26).
  • EGMR, 11.12.2008 - 21132/05

    TV Vest AS & Rogaland Pensjonistparti ./. Norwegen

    Thus, as was also the case in VgT, the impugned advertisement obviously fell outside the commercial context of product marketing, an area in which States traditionally have enjoyed a wide margin of appreciation (see VgT, cited above, § 69; markt intern Verlag GmbH and Klaus Beermann v. Germany, 20 November 1989, § 33, Series A no. 165, and Jacubowski v. Germany, 23 June 1994, § 26, Series A no. 291-A).
  • EGMR, 16.02.2016 - 8895/10

    ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN AND DORNER v. AUSTRIA

    Furthermore, the Court emphasises that a wider margin of appreciation entrusted to the States is essential in the complex and fluctuating area of unfair competition (see Krone Verlag GmbH & Co. KG (no. 3), cited above § 30, and Jacubowski v. Germany, 23 June 1994, § 26, Series A no. 291-A).
  • EGMR, 30.09.2010 - 28369/07

    BALENOVIC v. CROATIA

  • EGMR, 23.10.2007 - 7969/04

    I. B. gegen Deutschland

  • EGMR, 20.03.2003 - 42429/98

    KRONE VERLAG GmbH & CoKG and MEDIAPRINT ZEITUNGS- UND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH &

  • EKMR, 25.11.1996 - 31506/96

    RÉKÁSI v. HUNGARY

  • EKMR, 15.05.1996 - 28439/95

    STOPP v. GERMANY

  • EKMR, 06.09.1995 - 25063/94

    TRIEFLINGER v. GERMANY

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