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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94, 2 BvR 1118/94, 2 BvR 1119/94   

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BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94, 2 BvR 1118/94, 2 BvR 1119/94 (https://dejure.org/1994,1963)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94, 2 BvR 1118/94, 2 BvR 1119/94 (https://dejure.org/1994,1963)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 1994 - 2 BvR 1117/94, 2 BvR 1118/94, 2 BvR 1119/94 (https://dejure.org/1994,1963)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen darstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Dienstvergehen - Beamte - Deutsche Bundespost - Weigerung - Dienst - Bestreikte Arbeitsplätze - Disziplinarrechtliche Bestätigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamte beim Poststreik einzusetzen, ist rechtswidrig - Verweigern die Beamten den Einsatz, stellt das dennoch ein Dienstvergehen dar

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 190 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 680
  • DVBl 1995, 192
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

    Streikeinsatz von Beamten

    Auszug aus BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
    a) Die an die Beschwerdeführer als Postbeamte gerichtete Anordnung, während des Streiks des Tarifpersonals der Bundespost am 28. und 29. April 1992 zu dessen Aufgaben gehörende Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Postbetriebs auszuführen, war allerdings objektiv rechtswidrig, weil bei einem rechtmäßigen Streik im Bereich der Deutschen Bundespost der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ohne eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den darin liegenden Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Postgewerkschaft (Art. 9 Abs. 3 GG ) nicht angeordnet werden darf (vgl. BVerfGE 88, 103 [116 f.]) und eine solche gesetzliche Grundlage im Zeitpunkt der Anordnung nicht bestand.
  • BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

    Bremer Personalvertretung

    Auszug aus BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
    b) Die Gehorsamspflicht des Beamten (§ 55 Satz 2 BBG ), die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört (vgl. BVerfGE 9, 268 [286]), besteht jedoch grundsätzlich auch bei rechtswidrigen Weisungen (…vgl. nur Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung , Handkommentar, 7. Aufl., Einleitung C Rdnr. 32 a).
  • BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65

    Pätsch-Fall

    Auszug aus BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
    Die Gehorsamspflicht kann daher auch bei verfassungswidrigen Anordnungen nur entfallen, wenn ein evidenter, besonders schwerer Verfassungsverstoß vorliegt (vgl. dazu auch BVerfGE 28, 191 [205]).
     
  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52

    Strafbarkeit der Arzneiproduktion

    Auszug aus BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
    Angesichts der durch Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich garantierten Freiheit von rechtswidrigem Zwang (vgl. BVerfGE 9, 83 [88]; 42, 20 [27 f.]) müßte andernfalls schon jeder "schlicht" rechtswidrige Dienstbefehl, weil er zugleich verfassungswidrig ist, nicht mehr befolgt werden.
  • BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82

    Streikarbeit

    Auszug aus BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
    In dem für die disziplinarrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführer maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Weisungen (1992) war aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 69, 208) und des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 49, 303) von der rechtlichen Zulässigkeit des Beamteneinsatzes auf bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten der Deutschen Bundespost auszugehen.
  • BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

    Auszug aus BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
    Das aber wäre mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, der die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten will (vgl. BVerfGE 64, 367 [379] m.w.N.).
  • BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84

    Einsatz von Beamten zu Streikarbeit

    Auszug aus BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
    In dem für die disziplinarrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführer maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Weisungen (1992) war aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 69, 208) und des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 49, 303) von der rechtlichen Zulässigkeit des Beamteneinsatzes auf bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten der Deutschen Bundespost auszugehen.
  • BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67

    Öffentliches Wegeeigentum

    Auszug aus BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
    Angesichts der durch Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich garantierten Freiheit von rechtswidrigem Zwang (vgl. BVerfGE 9, 83 [88]; 42, 20 [27 f.]) müßte andernfalls schon jeder "schlicht" rechtswidrige Dienstbefehl, weil er zugleich verfassungswidrig ist, nicht mehr befolgt werden.
  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

    Auch die Rechtswidrigkeit der Anordnung lässt die Folgepflicht nicht grundsätzlich entfallen, so dass sie die disziplinarrechtliche Ahndung nicht von vornherein ausschließt, sondern sich im Rahmen der Bemessungsentscheidung nach § 13 BDG maßnahmeausschließend oder -mildernd auswirkt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 1117/94 u.a. - NVwZ 1995, 680; OVG Bremen, Urteil vom 9. August 1988 - 2 BA 4/88 - NVwZ-RR 1989, 564).
  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

    Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten …

    Die Folgepflicht besteht - abgesehen von den in § 36 Abs. 2 Satz 4 BeamtStG und § 63 Abs. 2 Satz 4 BBG genannten Fällen - grundsätzlich auch bei rechtswidrigen Weisungen (BVerfG, NVwZ 1995, 680;… Reich aaO Rn. 4).
  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

    Aus dem Zweck der Weisungsbefugnis folgt, dass grundsätzlich auch rechtswidrige Anordnungen die Befolgungspflicht auslösen, sofern sie einen Bezug zur Dienstausübung des Beamten aufweisen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 1117/94 u.a. - NVwZ 1995, 680 f.; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 1 D 34.98 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 24 S. 30).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1201
BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94 (https://dejure.org/1994,1201)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94 (https://dejure.org/1994,1201)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 (https://dejure.org/1994,1201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 Abs. 2; StPO § 243; StVG § 25a
    Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Straßenverkehrsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr - Anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin - Bereits entschiedene Frage - Kostenhaftung - Rechtsstaatsprinzip - Schweigerecht des beschuldigten Halters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1418
  • NVwZ 1995, 680 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

    Auszug aus BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94
    Hat ein naher Angehöriger den Parkverstoß begangen, so verbietet es sich wegen des Bagatellcharakters des Verstoßes sowie wegen der Geringfügigkeit der in Betracht kommenden Kostenlast von vornherein, eine ernsthafte Konfliktsituation anzunehmen, die sonst gerade das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses verhindern will (vgl. hierzu BVerfGE 80, 109 >121, 122<).
  • BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1608/91

    Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr - Voraussetzungen der Festsetzung

    Auszug aus BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94
    Dabei ist davon auszugehen, daß es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 16. Dezember 1991, NJW 1992, S. 1952 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 26. August 1992, NJW 1993, S. 384 ).
  • BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 1321/92

    Mißbräuchliche Verfassuhngsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94
    Dabei ist davon auszugehen, daß es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 16. Dezember 1991, NJW 1992, S. 1952 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 26. August 1992, NJW 1993, S. 384 ).
  • BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

    a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (…vgl. BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1992, S. 1952 f.; NJW 1995, S. 1418 ;… [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1993, S. 384 ).

    Dabei ist von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, zu verlangen, daß er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 88, 382 [384]), die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen prüft (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1995, S. 1418 ) und die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.

    Das Bundesverfassungsgericht muß es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit substanzlosen Verfassungsbeschwerden leichtfertig überzogen wird und schließlich auch Grundrechtsschutz nicht mehr gewähren kann, wenn dies angezeigt ist (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1995, S. 1418 ).

  • BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

    a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind und, - wenn nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f. und 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ;… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384 ).
  • BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04

    Nichtannahme einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf Austritt aus einer …

    Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfG, NJW 1995, S. 1418, NStZ 1998, S. 363).
     
  • BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15

    Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …

    Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 1430/11 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 2344/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsbeschwerdeentscheidung

    a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wenn nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f. und vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ;… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384 ).

    Indes muß es das Bundesverfassungsgericht nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde leichtfertig überzogen wird (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1994 - 1 BvR 1259/94 -, NJW 1995, S. 1418 f.).

  • BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1505/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen die Ahndung eines Parkverstoßes

    a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wenn nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 1992 - 2 BvR 1294/91 -, NJW 1992, S. 1952 f. und 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ;… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384 ).

    Indes muß es das Bundesverfassungsgericht nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde leichtfertig überzogen wird (vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ).

  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03

    Verfassungsbeschwerde (offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit; …

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, …sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 577/99

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …

    Es ist nicht gehalten hinzunehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr;… vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.;… vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384; vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418;… vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785;… vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).
  • BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

    Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419).
  • BVerfG, 10.02.1998 - 2 BvR 2283/97

    Mangels jeglicher Begründung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - …

    Das Bundesverfassungsgericht nimmt es nicht hin, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine leichtfertige und substanzlose Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit einer Verfassungsbeschwerde ohne jegliche konkrete Begründung belastet wird (vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418).
  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1828/03

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter …

  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter …

  • BVerfG, 08.10.2001 - 2 BvR 1004/01

    Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Prozeßkostenhilfe - …

  • BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2237/98

    Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1827/03

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter …

  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99

    Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  • BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2178/98

    Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 501/99

    Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  • BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 538/99

    Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  • BVerfG, 15.05.2001 - 2 BvR 826/01

    Versagung der die Hauptsache vorwegnehmenden Rückgabe eines privaten Handtuchs an …

  • BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 348/99

    Ersatzzustellung durch Niederlegung - Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf …

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2014 - 11 ME 74/14

    Ablegung einer erfolgreichen Jägerprüfung im Bundesgebiet i.R.d. Erteilung und …

  • BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 851/03

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels den …

  • BVerfG, 17.12.1995 - 2 BvR 2676/95

    Mißbräuliche Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Beweiswürdigung des Strafrichters - …

  • BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 1455/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung - …

  • BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 169/97

    Unzulässigkeit einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1259/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1672
BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1259/94 (https://dejure.org/1994,1672)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.1994 - 1 BvR 1259/94 (https://dejure.org/1994,1672)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 1994 - 1 BvR 1259/94 (https://dejure.org/1994,1672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bürger - Grundrechtsschutz - Substanzlose Bagatellsachen - Eigentliche Aufgabe - Fühlbare Mißbrauchsgebühren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1418
  • NVwZ 1995, 680 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

    Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind; es ist jedoch nicht gehalten hinzunehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr;… vgl. z. B. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1994 - 1 BvR 1259/94 -, NJW 1995, S. 1418 f. …und Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785).
  • BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98

    Verhängung einer Mißbrauchsgebühr

    b) Die offensichtliche Ungeeignetheit einer Verfassungsbeschwerde zur Fortentwicklung des Verfassungsrechts oder zur Abwehr einer grundrechtlichen Beschwer liegt insbesondere dann vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde für einen Beschwerdeführer oder Rechtsanwalt, der mit dem Verfassungsprozeßrecht zumindest ansatzweise vertraut ist, ersichtlich unzulässig ist oder wenn die Verfassungsbeschwerde in der Sache jeder verfassungsrechtlichen Substanz entbehrt (vgl. BVerfG, NJW 1995, S. 1418 [1419];… NJW 1996, S. 2785).

    Wird das Bundesverfassungsgericht durch einen Beschwerdeführer aber zu einer zeitintensiven Prüfung in einer Sache, die für den Betroffenen erkennbar kein besonderes Gewicht hat, gezwungen, ist dies mißbräuchlich, weil dadurch die Gewährleistung verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes in angemessener Zeit für zahlreiche andere Beschwerdeführer und Verfahrensbeteiligte behindert wird (vgl. BVerfG, NJW 1995, S. 1418 [1419]).

  • BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

    a) Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind (vgl. nur BVerfG, NJW 1995, S. 1418 ).
     
  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98

    Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …

    Das Bundesverfassungsgericht muß nicht hinnehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird (…vgl. z.B. BVerfG NJW 1992, S. 1952; NJW 1995, S. 1418 und NStZ 1998, S. 363).
  • BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 456/99

    Mangels Beschwer unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige …

    Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten hinzunehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, NJW 1995, S. 1418, NStZ 1998, S. 363).
  • BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 375/99

    Verhängung einer Mißbrauchsgebühr

    Das Bundesverfassungsgericht muß nicht hinnehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird (…vgl. z.B. BVerfG NJW 1992, S. 1952; NJW 1995, S. 1418 und NStZ 1998, S. 363).
  • BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 2344/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsbeschwerdeentscheidung

    Indes muß es das Bundesverfassungsgericht nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde leichtfertig überzogen wird (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1994 - 1 BvR 1259/94 -, NJW 1995, S. 1418 f.).
  • BVerfG, 06.02.1999 - 2 BvR 1502/98

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

    Das Bundesverfassungsgericht muß nicht hinnehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz gewähren kann (stRspr;… vgl. z.B. BVerfG, NJW 1992, S. 1952; NJW 1995, S. 1418;… NStZ 1998, S. 363).
  • BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

    Verhältnismäßigkeit einer verhängten Kriminalstrafe wegen uneidlicher …

    Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind; es ist jedoch nicht gehalten hinzunehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr;… vgl. z. B. BVerfG, NJW 1992, S. 1952; NJW 1995, S. 1418 und NJW 1996, S. 2785).
  • BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …

    Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind; es ist jedoch nicht gehalten hinzunehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr;… vgl. z. B. BVerfG NJW 1992, S. 1952; NJW 1995, S. 1418 und NJW 1996, S. 2785).
  • BVerfG, 27.03.1998 - 2 BvR 275/98

    Bereits offensichtlich unzulässige, im übrigen auch unbegründete …

  • BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvR 325/97

    Verfassungsbeschwerde gegen die Abberufung eines Pflichtverteidigers - …

  • BVerfG, 19.03.1997 - 2 BvR 463/97

    Unsubstantiierte Verfassungbeschwerde bei Gehördsüge - Mißbrauchsgebühr

  • BVerfG, 06.05.1997 - 2 BvR 651/97

    Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der erkannten Strafe - Mißbrauchsgebühr

  • BVerfG, 27.02.1997 - 2 BvR 191/97

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

  • BVerfG, 17.01.1997 - 2 BvR 35/97

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …

  • BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 1455/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung - …

  • BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1985/96

    Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2365
BVerfG, 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94 (https://dejure.org/1994,2365)
BVerfG, Entscheidung vom 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94 (https://dejure.org/1994,2365)
BVerfG, Entscheidung vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 (https://dejure.org/1994,2365)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Mißbrauchsgebühr bei leichtfertig erhobener Verfassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr - Rechtsanwälte - Mutwillige Verfassungsbeschwerde - Bagatellsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1419
  • NVwZ 1995, 680 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

    Hinweispflicht

    Auszug aus BVerfG, 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94
    Gemäß § 33a StPO i.V.m. S 46 Abs. 1 OWiG steht ihnen die Möglichkeit offen, die Heilung des behaupteten Gehörsverstoßes durch das Amtsgericht herbeizuführen (vgl. BVerfGE 42, 243 [250 f.]).
  • BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1608/91

    Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr - Voraussetzungen der Festsetzung

    Auszug aus BVerfG, 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94
    Das Bundesverfassungsgericht muß es nicht hinnehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch mutwillige Verfassungsbeschwerden in völlig belanglosen Angelegenheiten behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts NJW 1992, S. 1952].
  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …

    aa) Entgegen der in der formlosen Mitteilung vom 13. Oktober 2015 zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Amtsgerichts Esslingen war dieser Rechtsbehelf entsprechend § 46 Abs. 1 OWiG auch im Verfahren nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG statthaft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2004 - 2 BvR 297/04 -, Juris Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14.9.1999 - 2 BvR 1626/94 - Juris Rn. 4; Bay. ObLG…, Beschluss vom 25.6.1980 - 1 Ob OWi 288/80 -, Juris Rn. 4).
  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

    Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

    Dies gilt namentlich dann, wenn ein Beschwerdeführer trotz zahlreicher Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden in derselben Sache anhängig macht (stRspr;… vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1419;… vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 f.;… vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785;… vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205;… vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter bei …

    Insbesondere ist dieser Rechtsbehelf entsprechend § 46 Abs. 1 OWiG auch im Verfahren nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG statthaft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2004 - 2 BvR 297/04 -, Juris Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14.9.1999 - 2 BvR 1626/94 -, Juris Rn. 4; Bay. ObLG…, Beschluss vom 25.6.1980 - 1 Ob OWi 288/80 -, Juris Rn. 4).
     
  • BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

    Die Verfassungsbeschwerde, die für den beschwerdeführenden Rechtsanwalt von einer Anwaltskollegin erhoben wurde, setzt sich weder mit der bereits erwähnten Senatsentscheidung vom 1. Juni 1989 noch mit den einschlägigen Entscheidungen dieser Kammer (vgl. zuletzt NJW 1995, S. 1419 ;… 1996, S. 1273) auseinander; sie entbehrt jeglicher verfassungsrechtlicher Substanz.
  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03

    Verfassungsbeschwerde (offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit; …

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, …sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

    Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419).
  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1828/03

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter …

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, …sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter …

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, …sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 43-IV-07

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung …

    Im gerichtlichen Verfahren nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG finden vielmehr die Vorschriften der § 46 Abs. 1 OWiG und § 33a StPO entsprechende Anwendung (vgl. BVerfG NJW 1995, 1419 [1419]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1991 - 2 BvR 1650/90; Beschluss vom 26. Mai 1999 - 2 BvR 371/98).
  • BVerfG, 08.10.2001 - 2 BvR 1004/01

    Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Prozeßkostenhilfe - …

    Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419).
  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1827/03

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter …

  • BVerfG, 15.05.2001 - 2 BvR 826/01

    Versagung der die Hauptsache vorwegnehmenden Rückgabe eines privaten Handtuchs an …

  • BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 851/03

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels den …

  • VerfGH Berlin, 22.05.2007 - VerfGH 56/03

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung durch Nichteinlegung der Anhörungsrüge gem § …

  • VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 55-IV-12
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