Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,40
BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93 (https://dejure.org/1995,40)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1995 - 7 C 42.93 (https://dejure.org/1995,40)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 7 C 42.93 (https://dejure.org/1995,40)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensrecht - Zivilrechtlicher Herausgabeanspruch - Redlicher Erwerb - Gezielte Beeinflußung des Erwerbsvorgangs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein vermögensrechtlich redlicher Erwerb eines DDR-Grundstücks bei Treuhandabrede mit dem Ausreisewilligen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; redlicher Erwerb; Zwangsverkauf; Ausreiseverkauf; treuhänderischer Erwerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 1 lit. c, § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2, 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 286
  • NJW 1995, 1506
  • ZIP 1995, 415
  • NVwZ 1995, 788 (Ls.)
  • NJ 1995, 442
  • DB 1995, 767
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des

    Es soll einen sozial verträglichen Ausgleich zwischen den Interessen der Berechtigten an der Rückgabe ihrer in der DDR rechtsstaatswidrig entzogenen Vermögenswerte und dem Interesse von Bürgern der DDR herstellen, die daran in der Zwischenzeit Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte redlich erworben haben (Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 ; Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 10.02 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 19).

    Hinzu kommen muss das Vorliegen einer dem Erwerber zurechenbaren sittlich anstößigen Manipulation, die bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lässt, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen, wobei bei dieser Fallgestaltung keine aktive Mitwirkung des Erwerbers an der Manipulation erforderlich ist (stRspr: vgl. Urteile vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12, vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12).

  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

    Restitution und Vertragsanfechtung

    In der Rechtsprechung vertreten der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht einen im wesentlichen übereinstimmenden Standpunkt (vgl. BVerwGE 97, 286 ).
  • BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

    Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

    Für die Unredlichkeit eines Erwerbs ist kennzeichnend, dass eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang vorliegt (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 3 , vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 und vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 S. 7 ).

    Dafür genügt nach der zweiten Voraussetzung des Regelbeispiels, dass er die Manipulation kannte oder hätte kennen müssen (Urteile vom 19. Januar 1995 a.a.O. und vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16; stRspr).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.1995 - 6 C 1.92   

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https://dejure.org/1995,1228
BVerwG, 30.01.1995 - 6 C 1.92 (https://dejure.org/1995,1228)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1995 - 6 C 1.92 (https://dejure.org/1995,1228)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - 6 C 1.92 (https://dejure.org/1995,1228)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen bei einer Neubewertung während des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für eine Besorgnis der Befangenheit von Prüfern - Voraussetzungen für die Unabhängigkeit der Prüfer und für eine offene Bewertung durch ...

  • datenbank.flsp.de

    Prüfer (Bewertungsmängel) - Überprüfbarkeit von Beanstandungen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3266 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 788
  • DÖV 1996, 300
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von

    Durch Urteil vom 30. Januar 1995 - BVerwG 6 C 1.92 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 343 = NVwZ 1995, 788) hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das nunmehr zuständige Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Im übrigen wird auch die fachliche Richtigkeit der Auffassung der Prüfer angegriffen, die auch vom Berufungsgericht im Rahmen einer fachlichen "Vollprüfung" geteilt worden ist (zu B. II. 1.4 und 1.5, 1.6, 1.9, 1.10, 1.12 und 1.13 der Urteilsgründe) und dies vom Revisionsgericht nicht abweichend gewürdigt werden kann (vgl. hierzu schon das im Verfahren gleichen Rubrums ergangene Urteil des Senats vom 30. Januar 1995 - BVerwG 6 C 1.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 343 = NVwZ 1995, 788).

  • BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

    Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - m.w.N., vom 30. Januar 1995 - BVerwG 6 C 1.92 - und vom 9. August 1996 - BVerwG 6 C 3.95 - ) zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen sind fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfern und Prüfling der gerichtlichen Beurteilung nicht entzogen.

    Auch der erst im Rechtsstreit aufgestellten Behauptung eines Prüflings, seine als falsch bewertete Lösung einer Fachfrage sei tatsächlich richtig oder zumindest vertretbar, muß das Tatsachengericht nachgehen, wenn sie hinreichend substantiiert ist (vgl. Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - ; Urteil vom 30. Januar 1995 - BVerwG 6 C 1.92 - ).

  • BVerwG, 11.07.1996 - 6 B 22.96

    Prüfungsrecht: Überprüfung des Zusatzpunktes bei Neubescheidung des

    Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der Prüfer bestehen (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307, vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 und vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 sowie vom 30. Januar 1995 - BVerwG 6 C 1.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 343).

    Der Vorwurf der Befangenheit ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil Prüfer bei erneuter Durchsicht und Bewertung von Prüfungsarbeiten zu gleichen - dem Prüfling nicht zusagenden - Ergebnissen gekommen sind wie bei ihrer früheren Bewertung (Urteil vom 30. Januar 1995, a.a.O.).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie sich für eine eventuell erforderliche erneute Überprüfung ihrer Bewertung bereits dahin festgelegt hätten, daß eine Änderung der Note nicht in Betracht komme (Urteile vom 24. Februar 1993 und vom 30. Januar 1995, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.1995 - 7 B 156.94   

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https://dejure.org/1995,1484
BVerwG, 09.02.1995 - 7 B 156.94 (https://dejure.org/1995,1484)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1995 - 7 B 156.94 (https://dejure.org/1995,1484)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 7 B 156.94 (https://dejure.org/1995,1484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Restitution - Ausschluß - Veräußerung - Grundstück - Auflassung - Vormerkung

  • ZIP-online.de

    Rückübertragung eines Grundstücks an kommunalen Alteigentümer trotz vorheriger Auflassungsvormerkung für Investor

  • grundeigentum-verlag.de

    Vermögenszuordnung; Rückübertragung an kommunale Alteigentümerin; Auflassungsvormerkung für Übereignungsanspruch eines Privaten

  • rechtsportal.de

    VZOG § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1508
  • ZIP 1995, 963
  • NVwZ 1995, 788 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.10.2004 - V ZR 63/04

    Übergang der Rechte und Pflichten aus einem die Restitution nicht ausschließenden

    a) Ein Kaufvertrag, der weder zur Eintragung der beabsichtigten Auflassung noch zu einem Eintragungsantrag oder auch nur zur Eintragung einer Vormerkung geführt hat, steht der Restitution nach Art. 21 EV gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG nicht entgegen (Fortführung von BVerwG, NJW 1995, 1508).

    Selbst die Eintragung einer Auflassungsvormerkung stünde der Restitution nicht entgegen (BVerwG, NJW 1995, 1508, 1509).

  • BGH, 09.11.2006 - III ZR 111/05

    Zu ergreifende Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach Ablehnung eines

    Diese spezialgesetzliche Bestimmung verdeutlicht, dass einer Restitution nur der Vollzug des dinglichen Geschäfts bzw. der hierauf bezogene Eintragungsantrag nach § 878 BGB entgegenstehen soll, nicht aber - im Umkehrschluss - die bloße Eintragung einer Auflassungsvormerkung (vgl. BVerwG NJW 1995, 1508, 1509 und ihm folgend BGH, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 63/04 - NJW-RR 2005, 243, 244).
  • BVerwG, 12.11.1996 - 3 B 12.96

    Offene Vermögensfragen - Privatisierung von ehemaligen HO-Vermögen durch

    Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat wiederholt entschieden, daß mit dem "Zeitpunkt der Entscheidung" in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 3 und 5 VZOG der Erlaß der behördlichen Entscheidung gemeint ist (vgl. Urteil vom 6. April 1995 a.a.O. S. 414; Beschluß vom 9. Februar 1995 - BVerwG 7 B 156.94 -).

    Im Beschluß vom 9. Februar 1995 - BVerwG 7 B 156.94 - hat er ausgeführt, daß das Gesetz unter einer Veräußerung grundsätzlich Auflassung und Eintragung im Grundbuch verstehe und hiervon lediglich im Hinblick auf die vom Bürger nicht zu beeinflussenden Abläufe im Grundbuchamt eine Ausnahme zugunsten des Eintragungsantrages mache.

  • BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 178.00

    Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht und Hinwirkungspflicht durch

    Der Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 7 B 156.94 - (Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 3 S. 8) ist zum Vermögenszuordnungsgesetz ergangen.
  • BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 8.99

    Restitution; Restitutionsausschlussgründe; Betriebsnotwendigkeit;

    Bis zum Eingang des Antrags auf Eintragung des künftigen Erwerbers beim Grundbuchamt als frühestmöglichem Zeitpunkt der Gewissheit einer dinglichen Rechtsänderung ist der Käufer möglichen Restitutionsansprüchen ausgesetzt (vgl. Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 7 B 156.94 - Buchholz 428.2 § 11 Nr. 3).
  • LG Chemnitz, 09.05.1996 - 6 S 3644/95

    Vormerkungsschutz gegen Vermögenszuordnung

    Soweit das BVerwG im Beschl. v. 09.02.1995, 7 B 156.94, VIZ 1995, 297die Ansicht vertritt, die Rückübertragung bewirke keine vormerkungswidrige Verfügung, ist dem nicht zu folgen.

    anders BVerwG U. v. 09.02.1995 VIZ 1995, 297;.

  • VG Berlin, 22.05.2007 - 27 A 336.98

    Geldausgleich für die Veräußerung von vier Grundstücken; Vorrang der

    Der Eingang des Antrags auf Eintragung des künftigen Erwerbers beim Grundbuchamt ist hierfür der früheste Zeitpunkt (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 7 B 156.94 - Buchholz 428.2 § 11 Nr. 3 S. 8 ).
  • VG Berlin, 12.07.1995 - 1 A 243.94

    Voraussetzungen für die Rücknahme eines Vermögenszuordnungsbescheides ;

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  • BVerwG, 15.09.1999 - 3 B 83.99

    Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung nur bei Formulierung

    Sollte die Beschwerde dahin zu verstehen sein, daß sie geklärt wissen will, ob eine Verfügung gemäß § 12 Abs. 3 VZOG bereits dadurch ausgeschlossen ist, daß das Grundstück durch notariellen Kaufvertrag verkauft worden ist und zur Sicherung des Übereignungsanspruchs eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist, würde die Beschwerde übersehen, daß diese Frage bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt worden ist (vgl. den auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluß vom 9. Februar 1995 - BVerwG 7 B 156.94 - NJW 1995, 1508).
  • VG Berlin, 18.05.1998 - 27 A 33.93

    Kommunalisierung von Treuhandunternehmens-Grundstücken

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Berlin, 19.05.1995 - 3 A 520.94

    Annahme einer Erledigung im Fall der Verpflichtungsklage; Zuordnung eines

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 56.94   

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https://dejure.org/1994,2502
BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 56.94 (https://dejure.org/1994,2502)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1994 - 1 B 56.94 (https://dejure.org/1994,2502)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1994 - 1 B 56.94 (https://dejure.org/1994,2502)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1768
  • NVwZ 1995, 788 (Ls.)
  • DVBl 1995, 812 (Ls.)
  • DÖV 1995, 647
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.03.1994 - 3 B 49.93   

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https://dejure.org/1994,6257
BVerwG, 24.03.1994 - 3 B 49.93 (https://dejure.org/1994,6257)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1994 - 3 B 49.93 (https://dejure.org/1994,6257)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 (https://dejure.org/1994,6257)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Apotheker - Arzneimittel - Absprachen - Gemeinsame Entwicklung mit Arzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1627
  • NVwZ 1995, 788 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.03.2014 - I ZR 120/13

    Kooperationsapotheke - Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von

    Die Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem Beruf des Apothekers, auf die die Vorschrift abzielt, soll gewährleisten, dass der Arzt sich bei der Auswahl der Arzneimittel ausschließlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lässt und der Apotheker die ihm zugewiesene Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen gemäß § 17 ApBetrO sachlich und eigenverantwortlich wahrnimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49/93, NJW 1995, 1627, 1628; OVG Münster, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 13 A 2521/11, juris Rn. 4 f., jeweils mwN).
  • SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

    Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

    Mit dieser Trennung soll erreicht werden, dass sich der Arzt bei der Auswahl der von ihm verordneten Produkte ausschließlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem Gewissen leiten lässt und andererseits der Apotheker die ihm zugeordneten Kontrollfunktionen bei der Belieferung von Verschreibungen (vgl. §§ 7 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1 b, 17 Abs. 5 Satz 2, Abs. 8 ApBetrO) sachgerecht und eigenverantwortlich wahrnimmt, (BVerwG, Beschluss vom 24.03.1994 - 3 B 49/93).

    Diese Trennung dient, wie oben schon erwähnt, dem Patientenschutz, damit Angehörige beider Heilberufe ihre Aufgaben unabhängig von Interessen Dritter allein im Interesse des Patienten wahrnehmen (BVerwG, Beschluss vom 24.03.1994 - 3 B 49/93).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 13 A 3323/97

    Apotheker; Genehmigungspflicht; Arzt; Zuführung von Patienten; Zuweisung von

    vgl. OVG NW, Urteile vom 12. November 1981 - ZA 3/79 -, n.v., vom 10. Mai 1993 - 13 A 1822/91 - BVerwG, Beschluß vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627 zu OVG NW 13 A 1822/91; Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 1993 - LBGH A 10094/93 -, NJW 1994, 813; vgl. auch das den Kläger betreffende Urteil des Amtsgerichts P. vom 26. Januar 1998 - 26 a OWi 11 Js 484/97 (349/97), UA S. 12.

    Die vorstehenden Überlegungen lassen es deshalb gerechtfertigt erscheinen, wie es das Bundesverwaltungsgericht - möglicherweise nur beiläufig - formuliert hat, Beschluß vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, a.a.O., außer den Apotheker auch den Arzt "dem § 11 ApoG in vollem Umfang zu unterwerfen".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

    Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei

    Der Arzt soll sich bei der Arzneimittelwahl ausschließlich von medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lassen, der Apotheker soll seine Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen eigenverantwortlich wahrnehmen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 -, NWVBl. 2000, 218 = juris, Rn. 8.
  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 4 K 772/15

    Vereinbarungen zur ausschließlichen Belieferung von Patienten durch bestimmte

    Der Arzt soll sich bei der Arzneimittelwahl ausschließlich von medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lassen, der Apotheker soll seine Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen eigenverantwortlich wahrnehmen (BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, juris, Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 13 A 3499/99

    Übertriebene Werbung einer Apotheke; Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung

    vgl. Urteile des Senats vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 - und vom 10. Mai 1993 - 13 A 1822/91 - ferner BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627.
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.09.1995 - 4 L 185/93

    Berufsflugzeugführer; Alkohol; Konfliktsituation

    Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 30. April 1993 - 3 B 49/93 - wurde die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.
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