Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1324
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90 (https://dejure.org/1995,1324)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.01.1995 - 22 A 1834/90 (https://dejure.org/1995,1324)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 1995 - 22 A 1834/90 (https://dejure.org/1995,1324)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Prüfer (Bewertungsmängel) - Selbständige Bewertung durch Zweitprüfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begutachtung der häuslichen Arbeit; Zweitprüfer; Randbemerkungen; Erste juristische Staatsprüfung; Sprachstil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2652 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 800
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von

    Auch der jetzt gegebene Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des OVG Münster (NVwZ 1995, 800, 801 f.) geht fehl.
  • VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Anfertigung von Fotokopien aus einer

    Das gilt insbesondere, wenn es darum geht, die fachliche Richtigkeit oder Vertretbarkeit eigener Ausführungen durch Gegenüberstellung mit anderen ernsthaft vertretenen Meinungen zu belegen ( BVerwG, Urteil vom 24.02.1993, NVwZ 1993, 681; OVG NW, Urteil vom 23.01.1995, NVwZ 1995, 800 ).
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 LB 169/14

    Prüfung zum Technischen Betriebswirt; Beschluss des Prüfungsausschusses über die

    Ist eine offene Zweitkorrektur nicht untersagt, ist sie zulässig (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v.18.9.1997 - 6 B 69.97 -, juris, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 7/02 -, NJW 2003, 1063, OVG NRW, Urt. v. 23.1.1995 - 22 A 1834/90 -, NVwZ 1995, 800, u.v. 28.2.1997 - 19 A 2626/96 -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 14.4.2009 - 7 ZB 09.223 - juris, VG Ansbach, Urt. v. 5.2.1998 - AN 2 K 96.01887 -, juris, VG Düsseldorf, Urt. v. 1.3.2002 -15 K 6647/99 -, juris, VG Berlin, Urt. v. 27.10.2004 - 12 A 559.94 -, juris, VG München, Urt. v. 20.1.2009 - M 4 K 07.3021 -, juris, Niehues/Fischer, a.a.O., Rdrn.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 9 S 423/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5446
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 9 S 423/94 (https://dejure.org/1994,5446)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.1994 - 9 S 423/94 (https://dejure.org/1994,5446)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 1994 - 9 S 423/94 (https://dejure.org/1994,5446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erfolglose Klage eines Apothekers auf Befreiung von der Dienstbereitschaft an Sonnabenden; zur Erreichbarkeit einer anderen Apotheke

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Erfolglose Klage eines Apothekers auf Befreiung von der Dienstbereitschaft an Sonnabenden; zur Erreichbarkeit einer anderen Apotheke

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1631
  • NVwZ 1995, 800 (Ls.)
  • VBlBW 1995, 110 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Thüringen, 27.04.2010 - 3 KO 783/07

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte,

    Hinsichtlich der erforderlichen Sicherstellung der geordneten Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke ist für die Bestimmung des zumutbaren Aufwandes im Hinblick auf die Erreichbarkeit der anderen Apotheke grundsätzlich auf die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel abzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 1994 - 9 S 423/94 - NJW 1995, 1631 m. w. N.; Cyran/Rotta, ApBetrO, § 23 Rn. 78; Pfeil/Pieck, Blume, Apothekenbetriebsordnung, § 23 Rn. 89).

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird vertreten, bei der Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze die Kriterien zugrunde zu legen, die bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Rezeptsammelstelle zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung abgelegener Orte oder Ortsteile ohne Apotheken (gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO) maßgeblich sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 1994 - 9 S 423/94 - NJW 1995, 1631 und Cyran/Rotta, ApBetrO, § 23 Rn. 78).

    In der Rechtsprechung wird insoweit angeführt, sowohl bei der geordneten Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke i. S. v. § 23 Abs. 2 ApBetrO als auch bei der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung abgelegener Orte oder Ortsteile ohne Apotheken als Voraussetzung für die Einrichtung von Rezeptsammelstellen i. S. v. § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO gehe es darum, dass die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung während der allgemeinen Ladenöffnungszeiten gewährleistet werden solle, in denen regelmäßig der diesbezügliche Bedarf gedeckt werden müsse (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 1994 - 9 S 423/94 - NJW 1995, 1631).

    Ob und gegebenenfalls mit welchen Maßgaben im Einzelnen diese Grundsätze auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des erforderlichen Aufwandes im Hinblick auf die Erreichbarkeit einer anderen Apotheke im Rahmen des § 23 Abs. 2 ApBetrO zu übertragen sind (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 1994 - 9 S 423/94 - NJW 1995, 1631), braucht vorliegend nicht abschließend entschieden zu werden.

  • LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und

    Diese Pflicht dient dem höchstrangigen Gemeinschaftsgut der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der gesamten Bevölkerung und wird durch Begünstigungen, dass der Handel mit Arzneimitteln grundsätzlich den Apotheken vorbehalten ist und sie auch keinem Preiswettbewerb ausgesetzt sind, kompensiert (VGH Mannheim, NJW 1995, 1631 [1632]).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1994 - 5 B 39/94   

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https://dejure.org/1994,7899
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1994 - 5 B 39/94 (https://dejure.org/1994,7899)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.1994 - 5 B 39/94 (https://dejure.org/1994,7899)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - 5 B 39/94 (https://dejure.org/1994,7899)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Approbation als Zahnarzt; Abgeschlossenes Zahnmedizinstudium; Zahnärztliche Vorprüfung an einer deutschen Hochschule

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1632
  • NVwZ 1995, 800 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 19.01.1996 - 11 TG 2340/95

    Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum - Gleichwertigkeit des

    Dementsprechend wurde die von dem Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung nicht Gesetz (vgl. dazu auch BVerwG, U. v. 27.04.1995 - 3 C 23.93 -, NJW 1995, 2426; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.12.1994 - 5 B 39/94 -, NWVBl. 1995, 151).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1998 - 13 B 1596/98

    Zahnarzt; Vorläufige Approbation; Anspruch auf Erteilung; Ausbildung im Ausland;

    Insoweit besteht ein entscheidender Unterschied zur Sachlage, die dem Beschluß des 5. Senats des erkennenden Gerichts vom 13. Dezember 1994 (5 B 39/94) zugrundelag.
  • OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 5047/95

    Anerkennung einer ärztlichen Vorprüfung; Auslandsstudium; Ausbildung;

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  • OVG Thüringen, 01.02.1996 - 1 EO 593/94

    Prüfungsrecht einschl. der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung

    Auch in diesem Falle kann nach erfolgreichem Abschluß des Studiums im Ausland dem Betreffenden nicht (mehr) das Scheitern im Prüfungssystem der ÄAppO entgegengehalten werden (so - für die Erteilung der Approbation aufgrund eines erfolgreichen Auslandsstudiums - OVG NW, B. v. 13.12.1994, NJW 1995, 1632, 1633; offengelassen im Urteil des BVerwG vom 27.4.1995, NJW 1995, 2426, 2427 - allerdings mit dem Hinweis, daß im Gesetzgebungsverfahren eine Regelung des Inhalts, daß in diesem Falle eine Approbation nicht erteilt werden dürfe, ausdrücklich abgelehnt worden sei).
  • VG Sigmaringen, 14.02.2000 - 8 K 2387/99

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt;

    Auch hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 13.12.1994 (5 B 39/94, NJW 1995, 1632) angenommen, dass der von einem Antragsteller nach seinem fünfjährigen Studium der Zahnmedizin und dem Bestehen der Diplomprüfung an der Universität für Medizin und Zahnmedizin in T. erreichte Ausbildungsstand nach summarischer Würdigung dem Ausbildungsstand gleichwertig sei, der nach Absolvierung des Ausbildungsganges in der Bundesrepublik gemäß dem ZHG erlangt wird.
  • VG Stade, 17.05.2000 - 6 A 1629/99

    Werbeverbot - Mehrere Praxisschilder können erlaubt sein

    Von einer Werbung im eigentlichen Sinne kann kaum gesprochen werden, nachdem es dabei nicht um eine die Willensbildung ansprechende Erweckung von Vertrauen oder die Erreichung eines positiven Eindrucks gerade für den einzelnen Arzt geht (so bereits Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz vom 27. April 1994, NJW 1995, 1633 [OVG Nordrhein-Westfalen 13.12.1994 - 5 B 39/94]).
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1994 - 1 A 4168/94   

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https://dejure.org/1994,9679
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1994 - 1 A 4168/94 (https://dejure.org/1994,9679)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.11.1994 - 1 A 4168/94 (https://dejure.org/1994,9679)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. November 1994 - 1 A 4168/94 (https://dejure.org/1994,9679)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer; Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Rechtsberatung; Besorgen fremder Rechtsangelegenheiten durch Verband der Kriegsopfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1509
  • NVwZ 1995, 800 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 05.03.2004 - 7 A 7025/03

    Prozessvertretung durch Sozialverband Deutschland; Verstoß gegen RBerG

    Allerdings wurde diese restriktive Rechtsprechung später aufgegeben (etwa OVG Koblenz, Beschluss vom 04.08.1987 - 12 A 51/86 -, NJW 1988, 581, hinsichtlich des VdK, s.a. OVG Münster, Beschl. v. 24.11.1994 - 1 A 4168/94 -).
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