Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.03.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,294
BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93 (https://dejure.org/1994,294)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1994 - 4 C 19.93 (https://dejure.org/1994,294)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 4 C 19.93 (https://dejure.org/1994,294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die baurechtliche Zulässigkeit einer Werbeanlage - Einfügen einer Werbetafel in die nähere Umgebung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außenwerbung; Werbetafel; Wohngebiet; Mischgebiet; Flächengröße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 67 Abs. 1 S. 3
    Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Behördenvertreters i.S. von § 67 Abs. 1 S. 3 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1167
  • NVwZ 1995, 897
  • NVwZ-RR 1995, 548
  • DVBl 1995, 748
  • DVBl 1995, 749
  • DÖV 1995, 607
  • BauR 1995, 506
  • ZfBR 1995, 214
  • ZfBR 1995, 279
 
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Wird zitiert von ... (124)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

    Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93
    Es handelt sich um eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und städtebauliche Relevanz besitzt (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234, 236 f.).
  • BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

    Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93
    In erster Linie ist auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die in der näheren Umgebung vorhandenen baulichen Anlagen leicht einschätzen lassen (BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 168 = ZfBR 1994, 190 = BauR 1994, 481).
  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93
    Hält sich ein Vorhaben hinsichtlich seines Maßes innerhalb des sich aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens, so fügt es sich im Regelfall seinem Maße nach ein; überschreitet es diesen Rahmen, so ist es nur (ausnahmsweise) zulässig, wenn es nicht selbst oder infolge seiner Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369).
  • BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15

    Bebauung; Bebauungszusammenhang; Dachgeschossausbau; Dorfgebiet; Einfirsthof; …

    Fügt sich - wie hier - ein Vorhaben seiner Art nach ein, so kommt es im Rahmen der Prüfung, ob es sich auch seinem Maße nach einfügt, nicht mehr erneut auf seine Art an, nämlich darauf, welches Maß von anderen baulichen Anlagen gleicher Art in der näheren Umgebung bereits verwirklicht ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 29 und Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 188 S. 57).
  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

    Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

    Denn deren Vorschriften können im unbeplanten Innenbereich als Auslegungshilfe herangezogen werden (…Beschluss vom 27. Juli 2011 - BVerwG 4 B 4.11 - BRS 78 Nr. 102 Rn. 4; Urteile vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 168 S. 9 und vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 30).
  • BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

    Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten …

    Fügt sich etwa ein Vorhaben seiner Art nach ein, so kommt es im Rahmen der Prüfung, ob es sich auch seinem Maße nach einfügt, nicht mehr erneut auf seine Art an, also darauf, welches Maß von anderen baulichen Anlagen gleicher Art in der näheren Umgebung bereits verwirklicht ist (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 = BauR 1995, 506).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2028
BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95 (https://dejure.org/1995,2028)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1995 - 4 B 33.95 (https://dejure.org/1995,2028)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1995 - 4 B 33.95 (https://dejure.org/1995,2028)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorkaufsrecht der Gemeinde im Sanierungsgebiet - Sanierungsvorkaufsrecht - Entscheidung des Gemeinderats über die Ausübung des Vorkaufsrechts - Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung - Nicht-Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung - Dauer der städtebaulichen Sanierung - ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; Sanierungssatzung; Zeitraum

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 612 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 897
  • DÖV 1995, 833
  • BauR 1995, 663
  • ZfBR 1995, 222
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - III 503/79

    Über Ausübung eines Vorkaufsrechts ist regelmäßig öffentlich zu beraten

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95
    Soweit sich die Beschwerde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beruft, nach der über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts grundsätzlich in öffentlicher Sitzung beraten werden muß (Urteil vom 8. August 1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284; vgl. auch Urteil vom 18. Juni 1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33), übersieht sie, daß diese Rechtsprechung nicht auf Bundesrecht, sondern auf der landesrechtlichen Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO Bad.-Württ. beruht.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 132/90

    Bauplanungsrecht - Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde - …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95
    Soweit sich die Beschwerde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beruft, nach der über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts grundsätzlich in öffentlicher Sitzung beraten werden muß (Urteil vom 8. August 1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284; vgl. auch Urteil vom 18. Juni 1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33), übersieht sie, daß diese Rechtsprechung nicht auf Bundesrecht, sondern auf der landesrechtlichen Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO Bad.-Württ. beruht.
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 20.81

    Genehmigungsbedürftigkeit von Nutzungs- bzw. Mietverträgen für Räume in noch zu …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95
    Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das Berufungsurteil weiche von den Urteilen des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 14.81 - (Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 6 = BRS 42 Nr. 234) und vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 20.81 - (Buchholz, a.a.O. Nr. 7 = BRS 42 Nr. 233) ab, muß schon deshalb erfolglos bleiben, weil diese Entscheidungen zur Genehmigung nach § 15 StBauFG ergangen sind und sich nicht zur Zulässigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet äußern.
     
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 14.81

    Schwächung der zukünftigen Funktion des Sanierungsgebiets als Versagungsgrundi.S. …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95
    Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das Berufungsurteil weiche von den Urteilen des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 14.81 - (Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 6 = BRS 42 Nr. 234) und vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 20.81 - (…Buchholz, a.a.O. Nr. 7 = BRS 42 Nr. 233) ab, muß schon deshalb erfolglos bleiben, weil diese Entscheidungen zur Genehmigung nach § 15 StBauFG ergangen sind und sich nicht zur Zulässigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet äußern.
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 14.84
    Auszug aus BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95
    Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das Berufungsurteil weiche von den Urteilen des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 14.81 - (Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 6 = BRS 42 Nr. 234) und vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 20.81 - (…Buchholz, a.a.O. Nr. 7 = BRS 42 Nr. 233) ab, muß schon deshalb erfolglos bleiben, weil diese Entscheidungen zur Genehmigung nach § 15 StBauFG ergangen sind und sich nicht zur Zulässigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet äußern.
  • BVerwG, 27.02.1975 - VII B 66.74

    Bekanntgabe von Gemeinderatsbeschlüssen - Nichtöffentliche Sitzung - …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95
    Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen des Bundesrechts sind insoweit weder in der Beschwerdebegründung aufgeworfen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1975 - BVerwG 7 B 66.74 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 31 = Staats- und Kommunalverwaltung 1976, 20).
  • BGH, 23.04.2015 - III ZR 195/14

    Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: …

    Sie erfordern den Ausschluss der Öffentlichkeit in der Gemeinderatssitzung, wenn im Verlauf einer öffentlichen Sitzung persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse zur Sprache kommen können, an deren Kenntnis schlechthin kein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit bestehen kann und deren Bekanntgabe dem Einzelnen nachteilig sein könnte (VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1992, 196, 197 f mwN; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1995, 897).
  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Bundesrecht steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, wonach die Ausübung des Vorkaufsrechts als Grundstücksangelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist oder behandelt werden kann (BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897 = juris Rn. 6;… VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 a.a.O.).

    Vor dem Hintergrund der typischen Betroffenheit sensibler Daten der Kaufvertragsparteien oder Dritter wird es in der bayerischen Verwaltungsrechtsprechung als grundsätzlich vertretbar und daher im Rahmen des Beurteilungsspielraums angesehen, die Behandlung von Grundstücksvorkaufsrechten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln (…VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 a.a.O.;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465; Eder, KommPrax BY 1991, 420 f.;… Glaser in Widmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: Dezember 2015, Art. 52 Rn. 11;… Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Mai 2017, zu Art. 52 GO Rn. 12;… vgl. auch BayVGH, 26.1.2009 a.a.O.; BVerwG, B.v. 15.3.1995 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20

    Öffentlichkeit von Ratssitzungen

    aa) Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzungen konkretisiert Anforderungen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG), an dessen Grundsätze die Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 GG gebunden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995 - 4 B 33.95 - Buchholz 406.11 § 24 BauGB Nr. 6 S. 2).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08

    Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …

    Soweit die Beklagte darauf abhebt, dass das Flächennutzungsplan-Vorkaufsrecht zeitlich nicht begrenzt sei, trifft dies zwar auf seine Entstehung und die spätere grundsätzliche Berechtigung zu seiner Ausübung zu; auch kommt es nicht darauf an, ob bzw. wann das Grundstück letztlich Wohnbauzwecken zugeführt wird (…vgl. Stock, a.a.O., § 24 Rn. 33;… hierzu auch HessVGH, Urt. v. 20.06.2003 - 3 UE 371/03 -, BRS 66 Nr. 123; BVerwG, Urt. v. 15.03.1995 - 4 B 33.95 -, Buchholz 406.11 § 24 BauGB Nr. 6).
  • VGH Bayern, 02.10.2013 - 1 BV 11.1944

    Bei einem Vorkaufsrecht, das der Gemeinde in einem förmlich festgelegten …

    Ist dies geschehen, können die Sanierungsziele auch nach einem langen Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 3 S 2595/20

    Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Auswirkungen der …

    Ist dies geschehen, können die Sanierungsziele auch nach einem längeren Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 15.02.1990 - 4 B 245/89 -, NJW 1990, 2703; BVerwG, Beschl. v. 15.03.1995 - 4 B 33.95 -, NVwZ 1995, 897;… BVerwG, Urt. v. 04.03.1999 - 4 C 8/98 -, NVwZ 1999, 1336;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.1986 - 8 S 1881/86 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.09.2019 - 5 S 1733/17 -, juris;… Bayerischer VGH, Urt. v. 02.10.2013 - 1 BV 11.1944 -, juris;… Bayerischer VGH, Urt. v. 06.02.2014 - 2 B 13.2570 -, juris Rn. 16 f.; jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068

    Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …

    Auch wenn die Sanierungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Regelfall noch wenig konkret sein wird (…vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2018 - 4 CN 2.17 - juris Rn. 11) und zu Beginn des Sanierungsverfahrens keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele gestellt werden dürfen (…BVerwG, U.v. 4.3.1999 - 4 C 8.98 - juris Rn. 13), sind mit fortschreitendem Sanierungsverfahren jedoch höhere Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen (BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - juris Rn. 4 und U.v. 4.3.1999 a.a.O.).

    Zwar stellt ein langer Zeitraum seit Inkraftsetzung der Sanierungssatzung für sich nicht in Frage, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - juris Rn. 3).

    Voraussetzung dafür, dass die Länge des Verfahrens unbeachtlich ist, ist jedoch, dass - trotz des langen Zeitraums - noch immer ein bestimmtes, konkretes Sanierungsziel verfolgt wird (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 a.a.O. Rn. 4;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 24 Rn. 70).

  • BVerwG, 10.07.2003 - 4 CN 2.02

    Sanierungssatzung; Unwirksamkeit; Fehlerbehebung; Rückwirkungsanordnung; …

    Welcher Zeitraum "absehbar" im Sinne dieser Regelung ist, ist je nach den konkreten Gegebenheiten prognostisch abzuschätzen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1995 - BVerwG 4 B 33.95 - Buchholz 406.11 § 24 BauGB Nr. 6 …und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 4 B 91.96 - a.a.O.).
  • VG Gießen, 07.12.2020 - 8 K 2724/19

    Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen …

    Er wies auf die berechtigten Interessen des Eigentümers und auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1995 (Az. 4 B 33/95) hin.

    Als maßgeblich für den Ausschluss der Öffentlichkeit sprechend hat die Beklagte die Interessen des Vertragspartners der Gemeinde A-Stadt angegeben und zudem auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.03.1995 - 4 B 33/95 -) Bezug genommen, nach der „Kaufverträge über Grundstücke […] jedenfalls zu den Angelegenheiten [gehören], deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner in Frage kommt“ (…juris, Rn. 6).

    Hinzu kommt, dass bei Kaufverträgen über Grundstücke die vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner geboten sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.1995 - 4 B 33/95 -, juris, Rn. 6).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 12186/94

    "Flucht an die Öffentlichkeit" bei unzulässiger nichtöffentlicher Beratung

    Es entspricht dem Grundsatz der demokratischen Verfaßtheit der Kommune, daß die wesentlichen Entscheidungen in der Zuständigkeit des gesamten Rates unter Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden, weil anders eine demokratische Kontrolle und Teilhabe der Bürger nicht gewährleistet wäre (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 15. März 1995, 4 B 33.95).
  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2257

    Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570

    Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des …

  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

    Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

  • VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084

    Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck; …

  • VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09

    Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts

  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2220

    Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung

  • VG München, 10.12.2019 - M 1 K 17.3131

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Grundstücks im …

  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2222

    Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17

    Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2645/20

    Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2644/20

    Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …

  • OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

    Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der …

  • VG München, 02.08.2016 - M 1 K 15.4711

    Vorkaufsrecht der Gemeinde und gemischte Schenkung

  • OVG Thüringen, 14.06.2021 - 3 ZKO 434/17

    Gemeinderat: Unterbliebener Ausschluss der Öffentlichkeit

  • VGH Hessen, 30.04.2021 - 5 A 189/21
  • VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857

    Prozeßkostenhilfeverfahren, Sanierungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …

  • VG Augsburg, 06.04.2022 - Au 4 K 21.595

    Erfolgreiche Klage gegen Ausübung von Vorkaufsrecht unter Bezugnahme auf …

  • VG Koblenz, 07.03.2017 - 1 K 645/16

    Ratsmitglied muss wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Ordnungsgeld …

  • VG Cottbus, 28.02.2023 - 3 K 580/21
  • VG Augsburg, 27.04.2023 - Au 5 K 22.2158

    Rechtswidrige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts - fehlendes …

  • VG Würzburg, 29.10.2020 - W 5 K 20.497

    Ermessensnichtgebrauch bei Ausübung des Vorkaufrechts

  • VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 640/07

    Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

  • VG Neustadt, 23.10.2007 - 5 K 1876/06

    Sanierungsgebiet Klemmhof in Neustadt: Stadt darf keinen Ausgleichsbetrag …

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