Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.02.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95   

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https://dejure.org/1996,91
BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95 (https://dejure.org/1996,91)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1996 - 4 A 27.95 (https://dejure.org/1996,91)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 (https://dejure.org/1996,91)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umweltverträglichkeit - Fernstraße - Normenkontrolle - Planfeststellung - Abschnitt - Umweltverträglichkeitsprüfung - Prognose - Öffentlicher Belang - Beeinträchtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FStrG § 17; VerkPBG § 5 Abs. 1
    Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei straßenrechtlicher Planfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 1011
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

    Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne und damit Bezugspunkt der einheitlichen Planfeststellung ist somit der im Plan des Vorhabenträgers bezeichnete Abschnitt (stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 = juris Rn. 31 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - NVwZ 2001, 673 ).
  • BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

    Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein;

    Denn das Interesse, den finanziellen Aufwand für den Straßenbau gering zu halten, gehört zu den öffentlichen Belangen, denen in der Abwägung Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163, vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 und vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159).

    Der Beklagte hat damit der Rechtsprechung des Senats Rechnung getragen, wonach bei der Ausführung eines Gesamtprojekts in Teilschritten den Prüfungsgegenstand zwar nur der jeweilige Abschnitt bildet, die Folgen für die weitere Planung jedoch wegen des Grundsatzes der Konfliktbewältigung, der es verbietet, Probleme ungelöst zu lassen, die durch die Gesamtplanung ausgelöst werden, nicht gänzlich ausgeblendet werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - a.a.O. und vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236).

  • BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle;

    Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 und Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 82).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 28.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1650
BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 28.95 (https://dejure.org/1996,1650)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1996 - 4 A 28.95 (https://dejure.org/1996,1650)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - 4 A 28.95 (https://dejure.org/1996,1650)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Enteignung - Tunnel - Dienstbarkeit - Privates Grundstück

  • rechtsportal.de

    Fernstraßenrecht: Unterirdische Inanspruchnahme einer privaten Grundstücksfläche und Enteignung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2113
  • NVwZ 1996, 1011 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06

    Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen;

    Falls der Kläger demgegenüber eine Vollenteignung bevorzugen sollte, ist dem entgegenzuhalten, dass diese zur Verwirklichung des Enteignungszwecks in derartigen Fällen nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig wäre (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 11 A 4.96 - juris Rn. 22 und vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 28.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 7 S. 15 f.).
  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

    Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht

    Mit der Änderung des Grunderwerbsverzeichnisses ist der Beklagte der sonst unumgänglichen Teilaufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zuvorgekommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 28.95 - NJW 1996, 2113).
  • BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

    Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines

    "Standortalternativen" für diese naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sind nur in sehr beschränktem Umfange denkbar, weil zum einen nur Flächen in Betracht kommen, die aufwertungsbedürftig und -fähig sind, zum anderen aber auch der räumlich-funktionale Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich gewahrt bleiben muß (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 28.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 7; Beschluß vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06

    Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau einer Bundesstraße

    Da sie aber zugleich eine ebensolche und sogar stärkere Belastung anderer Eigentümer zur Folge hätte, ist sie als Alternative nicht geeignet, die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde als fehlerhaft in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 28.95 -, NJW 1996, 2113 = UPR 1996, 359).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1581/96

    Sachlegitimation bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks;

    Dies entspricht der Regelung in § 22 Abs. 4 AEG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 Landesenteignungsgesetz und damit dem allgemein aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuleitenden Gebot des geringsten Eingriffs (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 28.95 -, NJW 1996, 2113 = UPR 1996, 359 = NuR 1996, 520).

    Die genauen Modalitäten dieser Dienstbarkeit konnte die Planfeststellungsbehörde der Einigung der Beteiligten bzw. dem Enteignungsverfahren überlassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1996, a.a.O.), weshalb es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Planfeststellungsbeschluß unter IV 1.10.3 nur eine Anregung in Gestalt eines Musters der Dienstbarkeit enthält, welches für die Enteignungsbehörde keine Bindungswirkung i. S. von § 22 Abs. 2 Satz 2 AEG entfaltet.

  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 11.12

    A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf Weiteres nicht weitergebaut werden

    c) Die Inanspruchnahme des Eigentums der Klägerin ist auch nicht unverhältnismäßig, weil ihr Eigentum an den Grundstücken erhalten bleibt und nur die Nutzung mit einer Dienstbarkeit eingeschränkt wird (vgl. Urteile vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 28.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 7 und vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 11 A 4.96 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 40/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Planfeststellung

    Wenn die seitens des Antragstellers favorisierte Trasse zwar zu seiner Entlastung führen würde, zugleich aber eine ebensolche oder größere Belastung anderer Eigentümer zur Folge hätte, ist sie als Alternative nicht geeignet, die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde gerichtlich in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 28.95 -, NJW 1996, 2113 = UPR 1996, 359).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Planfeststellung

    Wenn im Übrigen die alternative Südverbreiterung (Var. 3.2.) zwar zu einer Entlastung der Antragstellerin führen würde, aber zugleich eine ebensolche oder - wie hier - sogar größere Belastung anderer Eigentümer (vgl. Erläuterungsbericht, Planunterlage 1, S. 28) zur Folge hätte, ist ihr Ausscheiden gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 28.95 -, NJW 1996, 2113 = UPR 1996, 359).
  • BVerwG, 31.10.1997 - 4 VR 11.97

    Fernstraßenrecht - Sachliche und rechliche Grenzen des Erwerbs von Eigentum durch

    Da hier für die Verlegung von Leitungen und die Anlage eines Pflanzstreifens eine entsprechende Grundstücksbelastung ausreicht, wäre der Antragsgegner - gegen den Willen des Grundstückseigentümers - an einer Vollentziehung des Eigentums gehindert (vgl. Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 28.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 7 = NJW 1996, 2113 [BVerwG 28.02.1996 - BVerwG 4 A 28.95]).
  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 35.95

    Anordnung von Ersatzmaßnahmen in einem Planfeststellungsbeschluss -

    Mit der Änderung des Grunderwerbsverzeichnisses ist der Beklagte der sonst unumgänglichen Teilaufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zuvorgekommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 28.95 - NJW 1996, 2113).
  • BVerwG, 18.12.1996 - 11 A 4.96
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10

    Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im

  • VGH Bayern, 19.02.2003 - 8 C 53.03

    Anfechtungsklagen betroffener Grundstückseigentümer gegen straßenrechtliche

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 36.95

    Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Einwendungen gegen einen

  • VG Koblenz, 27.11.2003 - 1 K 1139/03

    Hochwasserschutz an der Nahe: Anlieger müssen Schutzmaßnahmen auf ihrem

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