Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.06.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,98
BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95 (https://dejure.org/1995,98)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1995 - 4 B 52.95 (https://dejure.org/1995,98)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 (https://dejure.org/1995,98)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,98) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Befreiung von der Höchstgeschoßzahl

§ 16 BauNVO, kein (über das Rücksichtnahmegebot nach § 31 Abs. 2 BauGB hinausgehender) Nachbarschutz durch Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Nachbarschutz - Maß der baulichen Nutzung - Bebauungsplan - Rücksichtnahmegebot

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarklage; bauliche Nutzung; Bebauungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 16

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans? (IBR 1996, 31)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1075 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 170
  • NVwZ-RR 1996, 170
  • VBlBW 1996, 12
  • DVBl 1995, 1025
  • BauR 1995, 23
  • BauR 1995, 396
  • BauR 1995, 823
  • ZfBR 1995, 329
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (378)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
    Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = NJW 1994, 1546 [BVerwG 16.09.1993 - 4 C 28/91] = DVBl 1994, 284 = DÖV 1994, 263) sei deshalb hier nicht einschlägig.

    Die Frage, ob die Festsetzungen eines Bebauungsplans betreffend Geschossigkeit, überbaubare Grundstücksfläche und Geschoßfläche nachbarschützende Bedeutung und Funktion im Sinne des Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 (a.a.O.) haben, auch wenn mit einer Abweichung von diesen Festsetzungen spürbare Beeinträchtigungen für den Nachbarn nicht verbunden sind, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

    Aus diesen Ausführungen ergibt sich gleichzeitig, daß das Berufungsgericht nicht von dem Urteil des Senats vom 16. September 1993 (a.a.O.) abgewichen ist.

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
    Zum Schutz der Nachbarn ist daher das drittschützende Rücksichtnahmegebot des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71; vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 [BVerwG 06.10.1989 - 4 C 14/87] = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 bei Verstoß gegen nicht nachbarschützende Vorschriften eines Bebauungsplans) ausreichend, das eine Abwägung der nachbarlichen Interessen ermöglicht und den Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt.
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
    Zum Schutz der Nachbarn ist daher das drittschützende Rücksichtnahmegebot des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71; vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 [BVerwG 06.10.1989 - 4 C 14/87] = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 bei Verstoß gegen nicht nachbarschützende Vorschriften eines Bebauungsplans) ausreichend, das eine Abwägung der nachbarlichen Interessen ermöglicht und den Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt.
  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128) hat es den Nachbarschutz nicht dem Bundesrecht entnommen.

    Dieser Gedanke prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (…BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 a.a.O. S. 374 und vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 - Buchholz 406.12 § 9 BauNVO Nr. 7 S. 3 f.), sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128 S. 10).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …

    Der Nachbarschutz besteht in diesem Zusammenhang unabhängig davon, ob der Nachbar durch die gebietswidrige Nutzung unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, weil bereits das gebietsfremde Vorhaben zu einer Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses führt und typischerweise eine (schleichende) Verfremdung des Gebiets einleitet (BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., Rn. 23; Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3 f.).

    Sie lassen in aller Regel den Gebietscharakter unberührt und haben nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 -, juris LS und Rn. 4;… Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 -, juris Rn. 27; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 6).

    Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sind deshalb im Allgemeinen nicht nachbarschützend, weil sie in der Regel nur Auswirkungen auf das Baugrundstück selbst und die unmittelbaren Nachbargrundstücke haben und den Gebietscharakter unberührt lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 -, juris Rn. 4).

  • BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

    Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

    Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung lassen in aller Regel den Gebietscharakter unberührt und haben nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und seine unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke (vgl. den Senatsbeschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 - BRS 57 Nr. 209).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,153
BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94 (https://dejure.org/1995,153)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1995 - 11 C 22.94 (https://dejure.org/1995,153)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 (https://dejure.org/1995,153)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,153) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft - Rechtshängigkeit noch die Fälligkeit der Geldschuld im Sinne des § 291 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 53
  • NJW 1995, 3135
  • NVwZ 1996, 170 (Ls.)
  • DVBl 1996, 104
  • DÖV 1996, 124
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75

    Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den …

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 [BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75] und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - ).

  • BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
    Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ).
  • BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57
    Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ).
     
  • BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83

    Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
    Dies steht im Einklang damit, daß auch im bürgerlichen Recht für die Entstehung des Anspruchs auf Prozeßzinsen eine Geldleistungsklage verlangt wird und dafür beispielsweise eine Feststellungsklage nicht ausreicht (vgl. BGHZ 93, 183 [BGH 19.12.1984 - IVb ZR 51/83]).
  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
    Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 70.82

    Subvention von Kohlekraftwerken - Ballastkohlezuschlag - Ballastkohlekraftwerk

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
    Das Bundesverwaltungsgericht entsprach diesem Antrag durch Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 70.82 - (Buchholz 451.175 3. VerstrG Nr. 2).
  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84

    Beamtenrecht - Verzugszinsen - Leistungsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 [BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75] und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - ).
  • BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
    Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ).
  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 [BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75] und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - ).
  • VG Koblenz, 10.05.2021 - 3 K 107/21

    Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen …

    Darüber hinaus ist hinsichtlich der von der Klägerin in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) außerdem begehrten Prozesszinsen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne von § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung eintritt, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldforderung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 -, juris, Rn. 10 m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13

    Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist, BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 , in: BVerwGE 99, 53 (55), vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, bei: Buchholz 239.1, § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -, in: BVerwGE 107, 304 (305 ff.), und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, in: BVerwGE 114, 61 (62 ff.), sowie Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, bei: Buchholz 240, § 3 BBesG Nr. 7 S. 3.
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 , vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 S. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht