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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93   

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https://dejure.org/1995,482
BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93 (https://dejure.org/1995,482)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1995 - 5 C 1.93 (https://dejure.org/1995,482)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - 5 C 1.93 (https://dejure.org/1995,482)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilferecht - Antragstellung - Pflegegeldleistungen - Berechnung der Kürzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG §§ 69, 76 Abs. 1; SGB I § 16 Abs. 2 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung nicht angerechnet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 248
  • NVwZ 1996, 402 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1996, 93
  • FamRZ 1995, 1345
  • DVBl 1995, 1188
  • DÖV 1995, 870
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld -

    Dass es sich insoweit in den Bescheiden vom 8.9.2010 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.3.2011) und vom 11.5.2011 um eigenständige, von der Bewilligung des Pflegegeldes als solcher abtrennbare Verfügungen handelt, folgt daraus, dass sich die Minderung des Pflegegeldes nach § 66 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, sondern vielmehr im Rahmen des auszuübenden Ermessens (BVerwGE 98, 248 ff) einer konstitutiven Entscheidung des Sozialhilfeträgers bedarf (vgl zu einer vergleichbaren Situation im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch - Arbeitsförderungsrecht - BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6 ff) .
  • BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf

    Diese Vorschrift gilt auch für die Sozialhilfe, obwohl diese nicht im eigentlichen Sinn antragsabhängig ist (BVerwGE 98, 248 ff).

    Auch die durch den Antrag bei einer unzuständigen Stelle vermittelte (§ 16 Abs. 2 SGB I) und nach § 18 SGB XII für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis von dem Hilfefall gilt dann für den zuständigen Sozialhilfeträger als zu dem Zeitpunkt gegeben, in dem der Antrag bei der unzuständigen Stelle eingeht (BVerwGE 98, 248, 254).

    Insofern war mit dem Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe bei dem Träger der Grundsicherung auch die iS des § 18 SGB XII für eine "rückwirkende" Bewilligung der Leistung (BVerwGE 98, 248 ff) erforderliche Kenntnis der Voraussetzungen für die Leistung gegeben.

    Mit der Einfügung der Vorgängerregelung des § 5 Abs. 2 BSHG durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I 1088) sollte "entsprechend der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 1.93) eine Leistungspflicht" bereits "ab Kenntnis der nicht zuständigen Kommune vorgesehen" werden (BT-Drucks 13/3904 S 44).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Behinderung - fehlende Erwerbsfähigkeit -

    Entsprechendes habe das BSG mit Urteil vom 28. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R - ebenso wie bereits zuvor das Bundesverwaltungsgericht - BVerwGE 98, 248 - entschieden, in der vom BSG entschiedenen Konstellation sei der SGB II-Träger allerdings von Anfang an unzuständig gewesen.

    Diese Vorschrift gilt auch für die Sozialhilfe, wobei diese nicht im eigentlichen Sinn antragsabhängig ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 1/93 - BVerwGE 98, 248 ff., juris Rdn. 22).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.1995 - 2 WD 1.95   

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https://dejure.org/1995,2067
BVerwG, 09.03.1995 - 2 WD 1.95 (https://dejure.org/1995,2067)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.1995 - 2 WD 1.95 (https://dejure.org/1995,2067)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 1995 - 2 WD 1.95 (https://dejure.org/1995,2067)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dienstvergehen - Maßnahmenmilderungsgrund - Offenbarung des Fehlverhaltens - Wiedergutmachung des Schadens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 103, 217
  • NVwZ 1996, 402
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

    Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 [218] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 2.

    = NZWehrr 1995, 161 = ZBR 1995, 244 = NVwZ 1996, 402> und vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - ) und des für das Disziplinarrecht der Beamten zuständigen Disziplinarsenats (Urteil vom 8. März 1988 - BVerwG 1 D 69.87 - <BVerwGE 86, 1 [3]>) stellt die freiwillige, nicht durch die Furcht vor konkreter Entdeckungsgefahr bestimmte Wiedergutmachung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Guts dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat einen Milderungsgrund dar.

    Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N.; vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

    Vergreift sich ein Soldat im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten an ihm dienstlich anvertrauten Geldern, so zerstört er in der Regel das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so schwerwiegend und nachhaltig, dass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr.: vgl. u.a Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N., vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - sowie vom 7. Mai 1998 BVerwG 2 WD 29.97 - Der Senat folgt insoweit der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats zum Beamten-Disziplinarrecht (vgl. u.a. Urteile vom 25. November 1981 - BVerwG 1 D 83.80 -, vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 D 25.89 - und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 15.91 - ; vgl. auch Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - zur so genannten "objektiv-nachträglichen Prognose").

    Bei der festgestellten besonderen Schwere des Dienstvergehens des Soldaten, das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat, kommt eine mildere Disziplinarmaßnahme nur bei Vorliegen von besonderen Milderungsgründen in den Umständen der Tat in Betracht (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273 [275] = NZWehrr 1987, 256> m.w.N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - ZBR 1998, 397 [f.], insoweit nicht veröffentlicht> und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - ZBR 2003, 98 = NVwZ 2003, 352, insoweit nicht veröffentlicht>).

    Sie muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer überprüft werden können, uneingeschränkt auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten vertrauen können (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

    S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - BVerwGE 103, 217 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 2 = NZWehrr 1995, 161) liegt eine freiwillige Schadenswiedergutmachung nur dann vor, wenn sie ohne äußeren oder inneren zwingenden Anlass erfolgt und wenn das Verhalten des Soldaten erkennbar von Einsicht und Reue bestimmt ist, sodass deswegen das an sich zerstörte Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Treuebereitschaft des Soldaten wiederhergestellt werden kann (objektiv nachträgliche Prognose).
  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 161>, vom 19. Februar 1997 - BVerwG 2 WD 27.96 - <BVerwGE 113, 63 [67]> und vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - ZBR 2002, 292 [LS]>) ist für eine Augenblickstat entscheidend, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand begangen hat, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit gehört.
  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 WD 6.03
    Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 [218] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 2 = NZWehrr 1995, 161 = ZBR 1995, 244 = NVwZ 1996, 402>, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

    Vergreift sich ein Soldat im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten am Vermögen des Dienstherrn, so zerstört er in der Regel das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so schwerwiegend und nachhaltig, dass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr. vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N., vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - ZBR 1998, 397> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -).

    Bei der festgestellten besonderen Schwere des Dienstvergehens des Soldaten, das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat, kommt eine mildere Disziplinarmaßnahme nur bei Vorliegen von besonderen Milderungsgründen in den Umständen der Tat in Betracht (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273 [275] = NZWehrr 1987, 256> m.w.N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).

    Sie muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer überprüft werden können, uneingeschränkt auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten vertrauen können (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 18.01 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 19.07.1995 - 2 WD 9.95

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen gegen einen wiederholt Dienstgeleder

    Der vorsätzliche treuwidrige Zugriff eines Zeit- oder Berufssoldaten auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, das ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut ist, stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273 = NZWehrr 1987, 256>, vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 - und vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 -) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, das regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führt.

    Darüber hinaus erkennt der Senat die freiwillige Offenbarung des Fehlverhaltens oder freiwillige Wiedergutmachung des Schadens vor Entdeckung der Tat als Milderungsgrund in der Tat an (Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 -).

    Andererseits hat der Senat zugunsten des Soldaten den Tatmilderungsgrund der freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens vor der Entdeckung der Tat (vgl. Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 -) bejaht.

  • BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

    Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre

    Milderungsgründe in der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N.; vom 24. Januar 1996 - 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>, vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N. und vom 18. März 1997 - 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212>) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
  • BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03

    Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten;

    Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. März 1995 BVerwG 2 WD 1.95 m. w. N.; vom 24. Januar 1996 BVerwG 2 WD 26.95, vom 18. Juni 1996 BVerwG 2 WD 10.96 - m. w. N., vom 18. März 1997 BVerwG 2 WD 29.95 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
  • BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von

    Hierunter fällt z.B. die unbedachte, im Grund persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N. und vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>); dahingehende Anhaltspunkte sind hier jedoch nicht erkennbar.
  • BVerwG, 13.12.2012 - 2 WD 29.11

    Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige

    ff) Von einer freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens (vgl. zu diesem Milderungsgrund Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - BVerwGE 103, 217 m.w.N.) geht der Senat nicht aus.
  • BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12

    Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung;

    Dieser Umstand bedingt, dass der - deutlich gewichtigere - Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens des Fehlverhaltens (Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - BVerwGE 103, 217 m.w.N.) hier nicht eingreift.
  • BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

    Vielfache Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Vereinbarkeit der

  • BVerwG, 21.05.1996 - 2 WD 22.95

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Bataillonskommandeur wegen

  • BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

    Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten

  • BVerwG, 10.02.2016 - 2 WD 4.15

    Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung;

  • BVerwG, 05.05.2015 - 2 WD 6.14

    Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit;

  • BVerwG, 27.09.2012 - 2 WD 22.11

    Offizierheimgesellschaft; OHG; Geschäftsführer; Kameradendiebstahl; Griff in die

  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

    Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des

  • BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03

    Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an

  • BVerwG, 10.11.1998 - 2 WD 4.98

    Recht der Soldaten - Sexuelle Belästingung untergebener Soldatinnen als

  • BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche

  • BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11

    Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene

  • BVerwG, 19.02.1997 - 2 WD 27.96

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung

  • BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

    Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit;

  • BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen

  • BVerwG, 28.01.1999 - 2 WD 17.98

    Demütigung Untergebener durch Umhängen eines Schildes als Verletzung der

  • BVerwG, 12.02.2015 - 2 WD 2.14

    Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der

  • BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

    Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines

  • BVerwG, 03.12.2015 - 2 WD 2.15

    Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch

  • BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 51.02
  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96

    Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von

  • BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15

    Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung

  • BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13

    Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den

  • BVerwG, 13.02.2003 - 2 WD 33.02

    Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende

  • BVerwG, 17.09.2003 - 2 WD 49.02

    S 3-Feldwebel; Zugriff auf Vermögen oder Eigentum des Dienstherrn; Alkoholfahrt;

  • BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

    Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des

  • BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02

    Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene

  • BVerwG, 15.02.2000 - 2 WD 30.99

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen sexistischer Äußerungen gegenüber einer

  • BVerwG, 14.07.1998 - 2 WDB 2.98

    Recht der Soldaten - Neuerliche Anfechtung einer bereits für verhältnismäßig

  • BVerwG, 06.12.1995 - 2 WD 25.95

    Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlicher Verfehlung eines Soldaten in

  • BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

    Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in

  • BVerwG, 07.12.2017 - 2 WD 5.17

    Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen

  • BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04

    Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • BVerwG, 18.02.2004 - 2 WD 11.03

    Zugriff auf Vermögen; Vermögen des Dienstherrn; Tatmilderungsgrund;

  • BVerwG, 23.11.1999 - 2 WD 19.99

    Fehlverhalten von Soldaten in Vorgesetztenstellung in Form von entwürdigender

  • BVerwG, 14.12.2004 - 2 WD 21.04

    Ermittlungsverfahren gegen einen Soldaten auf Grund Einnahme von

  • BVerwG, 19.07.2000 - 2 WD 6.00

    Dienstpflichtverletzung und Wehrstraftat eines Leutnants wegen entwürdigender

  • BVerwG, 07.05.1998 - 2 WD 29.97

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Geldern durch

  • BVerwG, 04.02.1998 - 2 WD 9.97

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender oder demütigender

  • BVerwG, 29.08.2007 - 2 WD 14.06

    Kameradschaft; "Griff in die Kameradenkasse"; Dienstgradherabsetzung um zwei

  • BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
  • BVerwG, 01.04.2003 - 2 WD 48.02
  • BVerwG, 09.11.2000 - 2 WD 10.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten Schikanierung von Untergebenen während der

  • BVerwG, 11.03.1998 - 2 WD 32.97

    Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Oberfeldwebel der Reserve wegen

  • BVerwG, 02.06.2004 - 2 WDB 3.04

    Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten im Zusammenhang mit einem gegen ihn

  • BVerwG, 24.01.2002 - 2 WD 33.01

    Geschlechtsbezogene Belästigung von Soldatinnen durch Umarmungen und Küsse -

  • BVerwG, 25.11.2003 - 2 WD 16.03
  • BVerwG, 25.06.2002 - 2 WD 1.02

    Beschränkung des Rechtsmittels auf die Angemessenheit der disziplinarischen

  • BVerwG, 04.05.1999 - 2 WDB 3.99

    Teilweise Einbehaltung der Übergangsgebührnisse des früheren Soldaten als

  • BVerwG, 20.06.2000 - 2 WD 1.00

    Freistellung eines Soldaten vom Vorwurf des wahrheitswidrigen Ausfüllens eines

  • BVerwG, 01.12.1999 - 2 WD 36.99

    Disziplinarverfahren wegen gemeinschaftlicher Beschädigung des Eigentums eines

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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1532
BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94 (https://dejure.org/1995,1532)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.1995 - 2 WD 32.94 (https://dejure.org/1995,1532)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 1995 - 2 WD 32.94 (https://dejure.org/1995,1532)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Soldatenrecht - Sexuelle Belästigung - Ansehen der Bundeswehr

  • rechtsportal.de

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Versuch der Anknüpfung sexueller Kontakte zu Soldatinnen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sexuelle Belästigung in der Kaserne - Kasernenkommandant begrabschte Soldatinnen und wird dafür degradiert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 103, 257
  • NJW 1996, 536
  • NVwZ 1996, 402 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 10.11.1998 - 2 WD 4.98

    Recht der Soldaten - Sexuelle Belästingung untergebener Soldatinnen als

    Die Kammer habe in ihrem Urteil wörtliche Zitate aus der Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats vom 18. Juli 1995 (BVerwG 2 WD 32.94) berücksichtigt und dabei ausgeführt, daß der Griff an die Oberschenkel oder den Genitalbereich einer Soldatin eindeutige Formen einer sexuellen Handlung durch körperliche Berührung darstellten.

    Setze man das angefochtene Urteil mit der Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats 2 WD 32.94, hinsichtlich der Maßnahmebemessung in Vergleich, müsse festgestellt, werden, daß die Kammer zwar erhebliche Milderungsgesichtspunkte gesehen, aber nicht zugunsten des früheren Soldaten angemessen berücksichtigt habe; auch sei die Tatsache, daß er sich nicht mehr im aktiven Dienst befinde, vernachlässigt worden.

    Die Kammer hat das Dienstvergehen des früheren Soldaten - unter Berücksichtigung der Maßnahmebemessung im Urteil des Senats vom 18. Juli 1995 (BVerwG 2 WD 32.94) - nicht unangemessen hart geahndet, sondern ist zu Recht von einem außerordentlich schweren Dienstvergehen ausgegangen.

    Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameradinnen oder Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [BVerwG 23.11.1989 - 2 WD 50/86] [222]> sowie vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [ff.]>).

    Schon der Versuch eines Soldaten in Vorgesetztenstellung, im dienstlichen Bereich zu Untergebenen, insbesondere zu Soldatinnen, erkennbar sexuelle Kontakte herzustellen, stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, weil hierdurch das notwendige Vertrauen der Betroffenen in seine moralische Integrität in Frage gestellt oder zerstört wird und das Zusammenleben in der Truppe sowie deren inneres Gefüge auf vielfältige Weise empfindlich gestört werden können (vgl. Urteil vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [260 f.]>).

    Darüber hinaus stellen sich bereits das Inden-Arm-nehmen einer Soldatin oder das Kraulen ihres Nackens ebenso wie der Griff an ihre Brüste, das Klopfen auf ihr Gesäß oder die manuelle Annäherung in Richtung Ausschnitt als eindeutige Formen einer sexuellen Handlung durch körperliche Berührung dar, vor denen insbesondere junge Soldatinnen bewahrt werden müssen, weil sie erfahrungsgemäß in erster Linie von sexuellen Annäherungen und Handlungsweisen ihrer Vorgesetzten, die insoweit ihre durch Funktion oder Dienstgrad eingeräumten Machtbefugnisse mißbrauchen, potentiell oder tatsächlich betroffen sind (BVerwGE 103, 257 [261]).

    Erschwerend ist hier der Verstoß des früheren Soldaten gegen den - allgemein bekannten - militärischen Grundsatz zu berücksichtigen, daß ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer wenn zur unmittelbaren Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (BVerwGE 83, 300 [ff.]; 93, 140 [142]; 103, 257 [262] jeweils m.w.N.).

    Denn wie der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 -, vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 2 WD 8.95 - und vom 21. Mai 1996 - BVerwG 2 WD 22.95 - <BVerwGE 103, 321 [324]>) ausgeführt hat, "erweist sich jedes Verhalten eines Vorgesetzten als unerträglich, das die Würde und die Intimsphäre von Untergebenen aus sexuellen Intentionen mißachtet oder irgendwie sonst beeinträchtigt, weil dadurch nicht nur die Gehorsamspflicht des Untergebenen nachhaltig irritiert oder in Frage gestellt wird, sondern auch Vorgesetzte persönlichen Angriffen oder Erpressungsversuchen ausgesetzt werden und damit der Dienstbetrieb sowie das kameradschaftliche Zusammenleben in der Truppe in gravierender Weise gestört werden.".

    Die darin für den Betroffenen liegende Härte ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie generell im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 -, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [264]> und vom 21. Mai 1996 - BVerwG 2 WD 22.95 - <BVerwGE 103, 321 [330]> jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

    Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des

    Der "gute Ruf" der Bundeswehr bezieht sich namentlich auch auf die Qualität der Ausbildung, die sittlich-moralische Integrität und die allgemeine Dienstauffassung ihrer Soldatinnen und Soldaten sowie die - an Recht und Gesetz gebundene - militärische Disziplin der Truppe (vgl. u.a. Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34 und vom 22. August 2007 a.a.O.; Scherer/Alff, a.a.O.).
  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen

    Der Senat hat wiederholt entschieden, dass bei einer "sexuellen Belästigung" eine "reinigende Maßnahme" Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34>, vom 10. November 1998 - BVerwG 2 WD 4.98 - , vom 12. November 1998 - BVerwG 2 WD 12.98 - <BVerwGE 113, 290 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 23 = NZWehrr 1999, 166>, vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30.99 - und vom 24. Januar 2002 - BVerwG 2 WD 33.01 -).
  • BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes

    Die vom Soldaten getroffene Unterscheidung nach dem Behandlungsbedarf von mit oder gegen ihren Willen für "out of area"-Einsätze vorgesehene Kameraden ist mangels einer sachlichen Erwägung nicht nachvollziehbar; sie ist deshalb sowohl für die Betroffenen als auch für die Öffentlichkeit mit dem Ansehen der Bundeswehr unvereinbar (vgl. Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <NJW 1996, 536 [BVerwG 18.07.1995 - 2 WD 32/94] = NZWehrr 1996, 34> und vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 2 WD 20.95 - <NZWehrr 1996, 73>).
  • BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06

    Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr;

    Der von § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 SG geschützte "gute Ruf" der Bundeswehr bezieht sich namentlich auch auf die Qualität der Ausbildung, die sittlich-moralische Integrität und die allgemeine Dienstauffassung ihrer Soldatinnen und Soldaten sowie die - an Recht und Gesetz gebundene - militärische Disziplin der Truppe (vgl. u.a. Urteil vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34; Scherer/Alff, a.a.O., § 17 Rn. 25).
  • BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10

    Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität

    Nach Maßgabe dessen erfüllt der aus sexuellen Motiven der Unteroffizier G. aufgezwungene Kuss eine unerwünschte körperliche Berührung (vgl. Urteil vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2; zu Äußerungen sexuellen Inhalts: Urteil vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57), wobei tatbestandsmäßig ohne rechtliche Bedeutung ist, ob es sich um einen Zungenkuss gehandelt hat.
  • BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

    Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten

    Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 -, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - und vom 10. November 1998 - BVerwG 2 WD 4.98 -).
  • BVerwG, 21.05.1996 - 2 WD 22.95

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Bataillonskommandeur wegen

    Wie der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - und vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 2 WD 8.95 -) ausgeführt hat, "erweist sich jedes Verhalten eines Vorgesetzten als unerträglich, das die Würde und die Intimsphäre von Untergebenen aus sexuellen Intentionen mißachtet oder irgendwie sonst beeinträchtigt, weil dadurch nicht nur die Gehorsamspflicht des Untergebenen nachhaltig irritiert oder in Frage gestellt wird, sondern auch Vorgesetzte persönlichen Angriffen oder Erpressungsversuchen ausgesetzt werden und damit der Dienstbetrieb sowie das kameradschaftliche Zusammenleben in der Truppe in gravierender Weise gestört werden".
  • BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

    Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche

    Eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr, also ihres "guten Rufs" bei Außenstehenden, liegt nur dann vor, wenn der Soldat als Repräsentant der Bundeswehr anzusehen ist und sein Verhalten negative Rückschlüsse auf die qualitative Ausbildung, moralische Integrität und allgemeine Dienstauffassung oder generell auf die militärische Disziplin in der Truppe bzw. die Rechts- und Gesetzestreue des Offizierskorps zulässt (vgl. Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 = NZWehrr 1991, 32, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34 und vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117).
  • BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03

    Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an

    Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt auch den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - sowie vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [ff.] = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34 = NJW 1996, 536>).
  • BVerwG, 19.02.1997 - 2 WD 27.96

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung

  • BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

    Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit;

  • BVerwG, 10.11.1999 - 2 WD 17.99

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Anwerbung von Kameraden für verbotene

  • BVerwG, 12.11.1998 - 2 WD 12.98

    Recht der Soldaten - Sexuelle Belästigungen ziviler Mitarbeiterinnen als

  • BVerwG, 10.06.1997 - 2 WD 51.96

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei mehrfachem außerdienstlichen

  • BVerwG, 13.02.2003 - 2 WD 33.02

    Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende

  • BVerwG, 07.12.1995 - 2 WD 20.95

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Stabsoffizier und

  • BVerwG, 15.02.2000 - 2 WD 30.99

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen sexistischer Äußerungen gegenüber einer

  • BVerwG, 23.02.1999 - 2 WD 15.98

    Strafanzeige gegen einen Soldaten wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung und

  • BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06

    Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht

  • BVerwG, 17.06.2003 - 2 WD 2.02

    Kompaniefeldwebel; Versagen im Kernbereich; Milderungsgründe in der Tat; lange

  • BVerwG, 01.04.2003 - 2 WD 48.02
  • BVerwG, 21.11.2000 - 2 WD 27.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Aufhängen eines Bildes eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11

    Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 20.93   

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https://dejure.org/1995,917
BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 20.93 (https://dejure.org/1995,917)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1995 - 8 C 20.93 (https://dejure.org/1995,917)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1995 - 8 C 20.93 (https://dejure.org/1995,917)
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Schutz vor Straßenlärm

Erschließungsbeitrag, § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Schutz vor Straßenlärm

  • openjur.de

    §§ 131 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB

  • Wolters Kluwer

    Lärmschutzanlage - Erschlossensein - Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) - Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 131 BauGB
    Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein durch eine Lärmschutzanlage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie werden Erschließungskosten für Lärmschutzanlage umgelegt? (IBR 1996, 165)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 18
  • NJW 1996, 2386 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 402
  • DVBl 1995, 1136
  • DÖV 1996, 32
  • BauR 1995, 826
  • ZfBR 1996, 47
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Düsseldorf, 24.04.2008 - 12 K 818/07

    Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Lärmschutzwand; Frage der

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 -,DVBl 1988, 1162 und vom 23. Juni 1995 - 8 C 20.93 -, DVBl 1995, 1136.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 20.93 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 20.93 -, a.a.O.

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 20.93 -, a.a.O.

  • VGH Bayern, 11.03.2015 - 6 BV 14.280

    Durch eine erschließungsbeitragsfähige Lärmschutzwand (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB),

    Dieser Vorteil wächst in dem nach objektiven Kriterien zu ermittelnden Umfang den durch die Lärmschutzwand geschützten Vollgeschossen zu, unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung der Gebäude und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Baugebiet (BVerwG, U.v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18/21, 22; BayVGH, B.v. 4.8.2004 - 6 ZB 03.2126 - juris Rn. 7).

    Die Lärmschutzanlage wirkt sich demnach für eine Mehrzahl von Grundstücken innerhalb des Baugebietes "Auf der Eben II" und Teile des Baugebietes "Auf der Eben" merkbar lärmmindernd aus (vgl. BVerwG, U.v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18/22).

  • BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95

    Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel

    Das hat zur Folge, daß den Abgabengläubiger die materielle Beweislast trifft (vgl. Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 20.93 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 98 S. 45 [46] m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 N 14.1743

    Anforderungen an Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen

    Die Anlage wirkt sich demnach nicht nur für einzelne, sondern für eine Mehrzahl von Grundstücken innerhalb des Baugebiets "S." merkbar lärmmindernd aus, so dass die Antragsgegnerin von der Erforderlichkeit der Lärmschutzanlage ausgehen darf (vgl. BVerwG, U. v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18/22; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 32).

    Dieser Vorteil wächst in dem nach objektiven Kriterien zu ermittelnden Umfang den durch die Lärmschutzwand geschützten Vollgeschossen zu, unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung der Gebäude und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Baugebiet (BVerwG, U. v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18/21, 22; BayVGH, BayVGH, U. v.11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 21; B. v. 4.8.2004 - 6 ZB 03.2126 - juris Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 2 S 1466/07

    Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich

    Nach den allgemeinen Erkenntnissen der Akustik muss eine Schallpegelminderung mindestens 3 dB(A) betragen, um als in diesem Sinne merkbar angesehen werden zu können, da eine geringere Schallpegeldifferenz nach diesen Erkenntnissen kaum wahrgenommen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 und Urt. v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18).
  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 18.94

    Lärmschutzanlage - Erschlossensein - Verteilung des umlagefähigen

    Diese Würdigung entspricht - sofern eine derartige Schallpegelminderung in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) gegeben sein sollte - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 (101 f. [BVerwG 19.08.1988 - 8 C 51/87] ), vom 13. August 1993 - BVerwG 8 C 36.91 - a.a.O., S. 94, und vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 20.93 - Abdruck S. 5 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 2 S 2223/08

    Erschließungsbeitrag für Lärmschutzwand

    Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Urt. v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18; Urt. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99) und des Senats, wonach der durch Lärmschutzanlagen vermittelte erschließungsbeitragsrechtlich relevante Sondervorteil in dem durch eine solche Anlage bewirkten Schutz besteht, nämlich in der Verminderung von Lärm, der die Ausnutzbarkeit der betroffenen Grundstücke negativ beeinflusst.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 15 A 4116/06

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine Lärmschutzwand;

    Das sind alle Grundstücke, die eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren, vgl. BVerwG, Urt. v. 19. August 1988 - 8 C 51.87 , a.a.O.; Urt. v. 13. August 1993 - 8 C 36.91 , NVwZ 1994, 905; Urt. v. 23. Juni 1995 - 8 C 18.94 , a. a. O. und 8 C 20.93 , BVerwGE 99, 18, einschließlich der (lediglich) "angeschnittenen Grundstücke".
  • VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 502.05
    Denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/93 - m.w.N.; zitiert nach Juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.1996 - 1 K 4267/94

    Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag;; Erschließungslast;

    Für die Erschließungslast der Ag. ist es aber ohne Belang, ob es sich um ein beplantes oder ein unbeplantes Gebiet handelt (BVerwGE 80, 99 = NVwZ 1989, 566; BVerwG, DVBl. 1995, 1136).
  • VG Leipzig, 05.07.2000 - 6 K 337/00

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Zulässigkeit der

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