Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93   

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https://dejure.org/1995,245
BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93 (https://dejure.org/1995,245)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 (https://dejure.org/1995,245)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 (https://dejure.org/1995,245)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Aufwendungen für die Miete und die berücksichtigungsfähigen Nebenkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 737
  • NVwZ 1996, 473 (Ls.)
  • ZMR 1995, 372
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

    Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private

    Daneben folgt jedoch aus dem Rechtsstaatsprinzip, dass auch die Gerichte in einem späteren Prozess der Beteiligten über denselben Gegenstand an das rechtskräftige Urteil gebunden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1981 - 3 B 90.80 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 46; Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70).

    Sie setzt insoweit keine Identität der Streitgegenstände voraus, sondern tritt auch in den Fällen ein, in denen die rechtskräftige Zu- oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen zwischen den Beteiligten streitigen prozessualen Anspruch vorgreiflich ist; sie erstreckt sich in diesem Rahmen daher im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage nicht nur auf den seinerzeit angefochtenen, sondern gleichfalls auf einen nachfolgenden Verwaltungsakt (BVerwG, Urteile vom 15. März 1989 - 7 C 10.88 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 56; vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 63, vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70, vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30 [34], und vom 18. September 2001 - 1 C 4.01 -, BVerwGE 115, 111 [115]).

    Sie tritt deshalb unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 -, a.a.O., und vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, a.a.O.).

    Bei Bescheidungsurteilen im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO - wie auch bei Bestimmungsurteilen nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO - nehmen daher die tragenden Erwägungen der Entscheidungsgründe an der Rechtskraft teil (BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 1962 - 1 C 97.61 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 9, vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70, und vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 2 VwGO Nr. 2).

    Soweit in der Rechtsprechung ausgeführt wird, eine Beschwer - und damit Rechtsmittelbefugnis - könne sich auch dann ergeben, wenn zwar der gerichtliche Tenor mit dem klägerischen Antrag übereinstimme, sich jedoch die vom Gericht als verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit derjenigen des Klägers decke und für ihn mit der Folge nachteiliger sei, dass bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis als bei Anwendung der vom Kläger vertretenen Rechtsansicht zu rechnen sei, betrifft dies ausschließlich Bescheidungsurteile gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO und Bestimmungsurteile im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70; OVG Brandenburg, Urteil vom 9. Februar 2005 - 4 A 723/03 -, RdL 2007, 322).

    Dies kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn das (teilweise) Unterliegen des Klägers im Tenor durch die Tenorierung der Klageabweisung "im Übrigen" eindeutig zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70, und vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 2 Nr. 2).

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und

    In diesem Fall hat das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil aufzuheben und ggf. selbst ein Bescheidungsurteil zu erlassen, in dem es seine eigene bei der Neubescheidung zu beachtende Rechtsauffassung zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 = juris Rn. 13 und vom 18. Juli 2013 - 5 C 8.12 - BVerwGE 147, 216 Rn. 15 f., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 07.08.2008 - 7 C 7.08

    Bindungswirkung; Rechtskraft; tragende Gründe; Auslegung von Bescheid;

    Über den Wortlaut des § 121 VwGO hinaus sind überdies auch die Gerichte in einem späteren Prozess an rechtskräftige Urteile zwischen den Beteiligten gebunden (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 27.94   

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https://dejure.org/1995,325
BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 27.94 (https://dejure.org/1995,325)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1995 - 7 C 27.94 (https://dejure.org/1995,325)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1995 - 7 C 27.94 (https://dejure.org/1995,325)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluß der Rückübertragung - Unmöglichkeit der Rückübertragung - Verwendung im komplexen Wohnungsbau - Änderung der Zweckbestimmung - Flurstückübergreifende Neubebauung - Modernisierung - Nachhaltiger Beginn

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Restitutionsausschluß bei Abriß von Gebäuden für den komplexen Wohnungsbau

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Nutzungsartänderung; Zweckbestimmungsänderung; komplexer Wohnungsbau; flurstückübergreifende Neubebauung

  • rechtsportal.de

    VermG § 4 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 lit. c

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 77
  • NJW 1996, 867
  • ZIP 1996, 438
  • NVwZ 1996, 473 (Ls.)
  • NJ 1996, 436
  • DÖV 1996, 420
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

    Gemeinsamer Zweck der Ausschlusstatbestände in § 5 Abs. 1 VermG ist es, bestimmte rechtliche oder tatsächliche Veränderungen der Nutzungsart oder der Zweckbestimmung eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes nicht dadurch in Frage zu stellen, dass die früheren Eigentumsverhältnisse wieder begründet werden, weil an der Aufrechterhaltung dieser Veränderung ein überwiegendes öffentliches Interesses besteht (BVerwG, Urt. v. 01. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77).

    Die Verwendung eines Grundstücks zusammen mit weiteren Grundstücken für den Neubau eines flurstücksübergreifenden Wohnblocks stellt einen typischen Fall der dauerhaften Einbindung in eine komplexe planerische und städtebauliche Einheit dar, die durch eigentumsrechtliche Veränderungen an einem Grundstück potentiell gefährdet würde (BVerwG, Beschl. v. 02. März 2007 - BVerwG 8 B 3.07 - zit. nach juris unter Verweis auf Urt. v. 01. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77).

    Der bundesdeutschen Rechtsordnung ist der Begriff des komplexen Wohnungsbaus unbekannt, so dass zunächst von dem in der Rechts- und Wirtschaftsordnung der DDR maßgebenden Begriff auszugehen ist (BVerwG, Urt. v. 01. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77; Beschl. v. 30. September 2002 - BVerwG 7 B 78.02 - juris, Rn. 7).

    Den von § 5 Abs. 1 lit. c) VermG geschützten Veränderungen der baulichen oder sonstigen Nutzung von Grundstücken und Gebäuden unterfallen damit grundsätzlich: der nicht auf Einzelstandorte beschränkte rand- oder innerstädtische Wohnungsneubau, die Errichtung der zum komplexen Wohnungsbau nach den Rechtsvorschriften der DDR gehörenden Gebäude und baulichen Anlagen für gesellschaftliche Zwecke, der stadttechnischen Versorgung, des Verkehrs und der Freiflächen, die für die innere Funktion eines Wohngebietes erforderlich sind (BVerwG, Urt. v. 01. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 und juris, Rn. 13).

    Wird ein Grundstück selbst nicht unmittelbar zu Wohnzwecken genutzt, kann es nur dann in einen komplexen Wohnungsbau im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. c) VermG einbezogen sein, wenn es mit seiner Nutzung funktional auf die in der Nähe liegenden Wohngebäude bezogen ist (BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 11.000 - unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 01. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77).

    Diesem Restitutionsausschlussgrund - Entsprechendes würde auch für § 5 Abs. 1 lit. a) VermG gelten - steht bereits die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach auch § 5 Abs. 1 lit b) VermG seinem Zweck nach nicht anwendbar ist, "wenn die zurückbegehrten Grundstücke ... bereits vor ihrer Restitution und schon im Zeitpunkt ihrer Widmung nicht im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanlagen, sondern im Eigentum eines Privaten gestanden haben" (BVerwG, Urt. v. 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77, 80).

  • BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

    Rückübertragung; Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Verwendung im

    Der Senat ist dabei in seiner Rechtsprechung von dem in der DDR maßgeblichen Begriff des komplexem Wohnungsbaus ausgegangen, der das gesamte auf einer umfassenden staatlichen Vorbereitung von Planung beruhende Investitionsgeschehen im Wohnungsbau erfasste, hat die Anwendbarkeit des Restitutionsausschlusses aber auf die Fälle der beschriebenen geänderten Zweckbestimmung eingegrenzt (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 ).

    Einen solchen Zusammenhang hat der Senat typischerweise bei einer flurstücksübergreifenden Neubebauung verwirklicht gesehen (Urteil vom 1. Dezember 1995, a.a.O., Leitsatz 3 S. 82).

    Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Verwendung eines Grundstücks im komplexen Wohnungsbau einen nachhaltigen Beginn der Maßnahme voraussetzt (Urteil vom 1. Dezember 1995, a.a.O., S. 83), und einen solchen Beginn verneint, wenn Art und Maß der ins Werk gesetzten baulichen Nutzung noch keinen notwendigen Bezug zu einer Maßnahme des komplexen Wohnungsbaus gehabt haben (Beschluss vom 15. Januar 1996 - BVerwG 7 B 305.95 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 8).

  • BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 1.01

    Ausschluss der Rückübertragung; Widmung zum Gemeingebrauch; Sachen im

    § 5 Abs. 1 VermG setzt den Eckwert Nr. 3 a) der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 um, in dem diese Zielrichtung bereits deutlich zum Ausdruck kommt (Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 6 S. 10 ).
  • BGH, 18.01.2002 - V ZR 104/01

    Flughafen Leipzig/Halle

    Vielmehr schloß, weil die veränderte Zweckbestimmung des entzogenen Grundstücks nicht durch die Wiederherstellung der früheren Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt werden sollte (vgl. BVerwGE 100, 77, 80), § 5 Abs. 1 lit. b VermG eine Rückübertragung des Eigentums aus.
  • BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 17.14

    Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück;

    Dass § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG derartige Flächen erfasst, ist bereits höchstrichterlich geklärt (Urteile vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 6 S. 13 und vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 7 C 4.04 - Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 12 S. 33 f.; Beschlüsse vom 7. Juni 2002 - BVerwG 3 B 75.02 - ZOV 2002, 364 und vom 30. September 2002 - BVerwG 7 B 78.02 - juris Rn. 7).

    Danach genügt der nachhaltige Beginn einer Verwendungsmaßnahme, sofern diese weitergeführt wurde und die Ausschlussgründe bis zur Entscheidung über die Rückübertragung fortbestanden haben (Urteil vom 1. Dezember 1995 a.a.O. S. 83 bzw. S. 14 f.).

    Eine Divergenz zu den in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 7. Juni 2002 - BVerwG 3 B 75.02 - a.a.O. und Urteil vom 1. Februar 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - a.a.O.) wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt.

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 55.96

    Enteignung nach dem Baulandgesetz - Unlautere Machenschaft - Rückgabeausschluß

    Dabei muß die rückgabehindernde Nutzung nach der Rechtsprechung des Senats bis zur Entscheidung über die Rückübertragung fortbestanden haben, um den Restitutionsausschluß rechtfertigen zu können (Beschluß vom 28. August 1995 - BVerwG 7 B 214.95 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 13; Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 [83]).
  • BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 20.96

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Verwendung im komplexen

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 [80]), muß eine sachgerechte Auslegung des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG von dem gemeinsamen Zweck aller in § 5 Abs. 1 VermG geregelten besonderen Rückgabeausschlußtatbestände ausgehen, bestimmte rechtliche oder tatsächliche Veränderungen der Nutzungsart oder Zweckbestimmung eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes nicht dadurch in Frage zu stellen, daß die früheren Eigentumsverhältnisse wiederbegründet werden.

    Zwar meint der Beklagte, seine gegenteilige Auffassung füge sich ebenfalls in die bisherige Rechtsprechung des Senats ein; er vernachlässigt dabei allerdings, daß die in dem genannten Urteil vom 1. Dezember 1995 (a.a.O.) für erforderlich gehaltene Änderung der Zweckbestimmung, also die Einbeziehung in ein einheitliches Ganzes, sich nicht nach der Höhe der Investitionskosten richten kann.

  • BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 5.98

    Enteignung eines Grundstücks; Erwerb durch einen privaten Handwerker oder

    Diese Bestimmung konkretisiert ebenso wie die unmittelbar vorangehenden Bestimmungen über sonstige restitutionsausschließende Veränderungen der Nutzungsart oder Zweckbestimmung eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes in § 5 Abs. 1 Buchst. a - c VermG den in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG genannten Restitutionsausschlußgrund der Unmöglichkeit der Rückgabe, und zwar in der Weise, daß bei Erfüllung der in ihr umschriebenen tatsächlichen Voraussetzungen die Restitution ohne weitere Prüfung als unmöglich und daher ausgeschlossen gilt (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 ).

    § 5 Abs. 1 VermG setzt den Eckwert Nr. 3 a der Gemeinsamen Erklärung um, in dem die Zielrichtung zum Ausdruck kommt, bestimmte rechtliche oder tatsächliche Veränderungen der Nutzungsart oder Zweckbestimmung eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes, an deren Aufrechterhaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, nicht dadurch in Frage zu stellen, daß die früheren Eigentumsverhältnisse wiederbegründet werden (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 BVerwG 7 C 27.94 - a.a.O. S. 80; Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - VIZ 1998, 565 = ZOV 1998, 373 m.w.N.).

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 11.04

    Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks;

    Gemeinsamer Zweck der in § 5 Abs. 1 VermG geregelten Ausschlusstatbestände ist es, bestimmte rechtliche oder tatsächliche Veränderungen der Nutzungsart oder der Zweckbestimmung eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes nicht dadurch infrage zu stellen, dass die früheren Eigentumsverhältnisse wieder begründet werden (Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 ).
  • BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 11.00

    Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Unmöglichkeit der Rückgabe von der

    Nicht hingegen ist geschützt eine planerische und städtebauliche Einheit, die durch eine komplexe Vielfalt andersartiger Bebauung und Nutzung gebildet wird (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77).
  • BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97

    Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von

  • BVerwG, 06.06.2002 - 7 C 25.01

    Schädigung in NS-Zeit; Vermögensverlust, verfolgungsbedingter; angemessener

  • BVerwG, 15.06.2000 - 7 C 20.99

    Grundstücksrückübertragung; Unmöglichkeit der Rückgabe; Notwegrecht; übernommene

  • BVerwG, 14.06.2012 - 5 C 4.11

    Feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage; Auslegung;

  • BVerwG, 13.12.2005 - 8 C 13.04

    Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung;

  • VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

    Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

  • BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 11.08

    Restitution; öffentliches Interesse; Tatbestandsmerkmal; ungeschriebenes

  • BVerwG, 10.04.2003 - 8 B 8.03

    Erlösauskehr; Rückübertragungsanspruch; Ausschlussgrund; Veräußerung; Wegfall des

  • BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur

  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 30.00

    Recht offener Vermögensfragen

  • BVerwG, 14.06.2001 - 7 C 24.00

    Restitution; Grundstück; Überschuldung; Unternehmen; Unternehmensgesetz;

  • BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 16.95

    Offene Vermögensfragen: Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten und

  • BVerwG, 15.01.1996 - 7 B 305.95

    Offene Vermögensfragen: Ausschluß der Eigentumsrückübertragung nach § 5 Abs. 1

  • BVerwG, 26.07.2007 - 8 B 19.07

    Baulicher Aufwand; Eigentümer; Grundstück; Nutzungsänderung; Rechtsträger;

  • BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 71.96

    Feststellung der Berechtigung; selbständige Teilentscheidung;

  • BVerwG, 01.09.2000 - 7 B 87.00

    Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • VG Meiningen, 14.03.2007 - 5 K 12/99

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Rückübertragung; Berechtigung;

  • BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 21.97

    Vermögenszuordnung, Verhältnis der - zur öffentlichen Restitution; Restitution,

  • BVerwG, 16.12.2004 - 8 B 81.04

    Alleinberechtigung; Anmeldefrist; Anmeldung; Anspruch; Antrag; Berechtigter;

  • BVerwG, 02.01.2001 - 8 B 248.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • VG Berlin, 05.06.2014 - 29 K 327.11

    Naturalrestitution eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz

  • BVerwG, 02.03.2007 - 8 B 3.07

    Eigentumsrecht; flurstücksübergreifende Bebauung; Grundstücksverwendung;

  • BVerwG, 20.12.2006 - 8 B 92.06

    Bestehen einer Rechtsverletzung durch die Rückübertragung eines Grundstücks nach

  • BVerwG, 30.09.2002 - 7 B 78.02

    Einbeziehung; Einbindung; Einheit; Freifläche; funktionale Zuordnung;

  • BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 75.94

    Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluß hinsichtlich Rückübertragung von

  • BVerwG, 20.01.2004 - 7 B 6.04

    Anspruch auf Rückübertragung eines Mietwohngrundstücks - Voraussetzungen der

  • VG Berlin, 20.05.2003 - 25 A 60.98

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG);

  • BVerwG, 12.07.2001 - 8 B 121.01

    Auslegung des Begriffs "im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau" in § 5 Abs. 1

  • VG Berlin, 12.12.1997 - 3 A 627.96

    Klage gegen die Feststellung des Bestehens eines Restitutionsanspruchs;

  • BVerwG, 24.07.1998 - 8 B 79.98

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

  • VG Leipzig, 29.01.1999 - 1 K 716/95

    Rückübertragung eines Flurstückes mit Garagen; Restitutionsausschluss wegen

  • BVerwG, 08.05.1998 - 7 B 450.97

    Nutzung eines Grundstücks als Grünfläche und Wäschetrockenplatz als Verwendung im

  • VG Gera, 07.02.2002 - 5 K 1415/98

    Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses aus dem investiven Verkauf eines

  • VG Gera, 06.11.2001 - 6 K 1521/98

    Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem Gesetz zur Regelung

  • VG Schwerin, 08.12.1998 - 3 A 301/94

    Klage gegen die Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten Grundstücks auf

  • VG Leipzig, 17.09.1998 - 2 K 1650/95

    Anspruch auf anteiligen Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines

  • VG Meiningen, 14.07.2003 - 5 K 975/98

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Veräußerung durch staatlichen

  • VG Berlin, 28.11.1997 - 31 A 95.95

    Klage gegen die Rückübertragung eines Grundstücks durch einen

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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.02.1996 - 1 BvR 2399/95   

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https://dejure.org/1996,2910
BVerfG, 07.02.1996 - 1 BvR 2399/95 (https://dejure.org/1996,2910)
BVerfG, Entscheidung vom 07.02.1996 - 1 BvR 2399/95 (https://dejure.org/1996,2910)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - 1 BvR 2399/95 (https://dejure.org/1996,2910)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Verwendungsverpflichtung des Schlüssels "ICD 10" bei Angaben von Diagnosen für Kassenpatienten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 771
  • NVwZ 1996, 473 (Ls.)
  • NZS 1996, 223
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht,

    Der erste Versuch zur Einführung eines Diagnoseschlüssels zum 1. Januar 1996 (vgl. Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 27. Juli 1995, BAnz Nr. 147 vom 8. August 1995; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 1996, NJW 1996, S. 771) blieb erfolglos.
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.07.2018 - L 4 KA 37/16

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Dieses Normengefüge verletzt die Vertragsärzte nicht in ihren geschützten Grundrechten (BVerfG vom 10. April 2000 - 1 BvR 422/00 - SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 und vom 7. Februar 1996 - 1 BvR 2399/95 - NZS 1996, S. 223).
  • LSG Berlin, 22.06.2000 - L 7 B 37/00

    Antragsbefugnis bei Geltendmachung des Rechts auf informationelle

    Denn der ICD 10 enthält im Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin sowie den Krankenkassen nur eine Abrechnungsvorschrift, die deshalb in Rechte des Antragstellers nicht eingreift und damit auch nicht dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, 1. Senat, 2. Kammer, vom 7. Februar 1996 - 1 BvR 2399/95 - bzw. - 1 BvR 2596/95 -).
  • BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 29/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" - berechtigtes

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 2007, 628 (Nr. 14)) ist auf "Grund des in Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (ist) der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und persönliche Daten verwendet werden ( BVerfG , NJW 1996, 771 (772)).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 8.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4060
BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 8.93 (https://dejure.org/1994,4060)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1994 - 3 C 8.93 (https://dejure.org/1994,4060)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1994 - 3 C 8.93 (https://dejure.org/1994,4060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) - Ausstellung einer Fachkundebescheinigung über nuklearmedizinische Untersuchungen in vitro und in vivo - Kenntnisse im technisch-apparativen Umgang mit radioaktiven Stoffen und besondere ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 266
  • NJW 1996, 798
  • NVwZ 1996, 473 (Ls.)
  • DVBl 1995, 1097 (Ls.)
  • DÖV 1995, 687
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Minden, 07.01.2015 - 7 K 203/14

    Verkürzung des Überprüfungszeitraums bei einer Praxis für Nuklearmedizin aus

    vgl. zur Anwendung des jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes hinsichtlich § 6 Abs. 2 StrlSchV a.F.: BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, juris Rn. 39 und 52.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, a.a.O. Rn. 53.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, a.a.O. Rn. 51 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, a.a.O. Rn. 55.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, a.a.O. Rn. 55; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 2 Rn. 125, wonach es sich bei dem Prüfungsgespräch zur Feststellung der Fachkunde um eine prüfungsähnliche Ermittlung von Voraussetzungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens handelt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, a.a.O. Rn. 50.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, a.a.O. Rn. 50.

  • VG Minden, 30.09.2015 - 7 K 1490/14

    Entzug der Bescheinigung eines Arztes über die Fachkunde im Strahlenschutz;

    vgl. zur Anwendung des jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes hinsichtlich § 6 Abs. 2 StrlSchV a.F.: BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, juris Rn. 39 und 52.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, a.a.O. Rn. 53.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, a.a.O. Rn. 51 ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 10 S 1340/12

    Betriebsgenehmigung für Linearbeschleuniger für Bestrahlungstherapie;

    Diese Richtlinie ist keine Rechtsnorm und im Übrigen nicht einmal eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. in Bezug auf eine frühere Fassung der Richtlinie: BVerwG, im Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 8/93 -, BVerwGE 97, 266).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2003 - 6 A 11210/02

    Gewerberecht, Berufsrecht, Arztrecht, Röntgengerät, Röntgeneinrichtung,

    Unter dieser Fachkunde ist nicht jede praktische Erfahrung mit Röntgengeräten zu verstehen, sondern - wie das Bundesverwaltungsgericht (NJW 1996, 798) für den Anwendungsbereich des vergleichbaren § 6 Abs. 2 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung entschieden hat - eine "umgangsspezifische" Fachkunde, die von Art und Gefährlichkeit des beabsichtigten Umgangs abhängt und die Einhaltung des Strahlenminimierungsgebots sicherstellen soll.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 13 A 293/15

    Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde eines Arztes im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1994 - 3 C 8.93 -, BVerwGE 97, 266 = juris, Rn. 39.
  • VG Münster, 23.04.2015 - 5 K 1213/14

    Fachkunde im Strahlenschutz

    Dem Kläger fehlt, wie die Beklagte auf der Grundlage der §§ 24 und 26 VwVfG NRW zu Recht im Wege eines Fachkundegesprächs ermittelt hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1994 - 3 C 8.93 -, BVerwGE 97, 266 = juris, Rn. 51 ff., die erforderliche Fachkunde.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1995 - 4 B 214.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6324
BVerwG, 28.02.1995 - 4 B 214.94 (https://dejure.org/1995,6324)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1995 - 4 B 214.94 (https://dejure.org/1995,6324)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1995 - 4 B 214.94 (https://dejure.org/1995,6324)
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Änderung der Rechtsprechung

Keine vorherige Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung erforderlich, Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorkaufsbefugnis als Regelung über Inhalt und Schranken des Eigentums

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 867
  • NVwZ 1996, 473 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob einer gerichtlichen Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig eine entsprechende Ankündigung vorangehen sollte (verneinend BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 4 B 214/94 - NJW 1996, 867).
  • SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

    Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit

    Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschluss vom 28.02.1995 - 4 B 214/94 -, Rn. 3).
  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

    Gerichte haben das Recht vielmehr stets so anzuwenden, wie es der jeweils zuständige Spruchkörper im konkreten Streitfall als richtig erkennt (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28.02.1995 - 4 B 214/94 - Rn. 3).

    Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschluss vom 28.02.1995 - 4 B 214/94 - Rn. 3).

  • SG Speyer, 23.01.2017 - S 19 KR 521/16

    Krankenversicherung - Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine

    Jedes Gericht ist verpflichtet, das Recht so anzuwenden, wie es der jeweils zuständige Spruchkörper im konkreten Streitfall als richtig erkennt (vgl BVerwG vom 28.2.1995 - 4 B 214/94 - Rn 3).

    Denn jedes Gericht ist verpflichtet, das Recht so anzuwenden, wie es der jeweils zuständige Spruchkörper im konkreten Streitfall als richtig erkennt (so schon BVerwG, Beschluss vom 28.02.1995 - 4 B 214/94 - Rn. 3).

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R

    Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen

    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob einer gerichtlichen Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig eine entsprechende Ankündigung vorangehen sollte (verneinend BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 4 B 214/94 - NJW 1996, 867).
  • BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R

    Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen

    Die Rechtsprechungsänderung zur Widerspruchsfrist bei Bekanntgabe des Verwaltungsaktes im Ausland bedarf keiner vorherigen Ankündigung (vgl BSGE 61, 213, 215 = SozR 1500 § 87 Nr. 18 und weiter zB BAGE 80, 236; BSGE 70, 265, 268 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 1), weil sie auf einer Gesetzesänderung beruht (vgl auch BVerwG NVwZ 1996, 473).
  • VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581

    Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG

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