Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 19.04.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,160
BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94 (https://dejure.org/1995,160)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.1995 - 9 C 276.94 (https://dejure.org/1995,160)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 (https://dejure.org/1995,160)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) in Sri Lanka - Vorliegen eines Attentatsverdachts - Ausschluss eines Asylanspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen eines asylerheblichen Nachfluchttatbestandes

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 51 Abs. 1, Abs. 3; GG Art. 16a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 86
  • DVBl 1995, 572
  • DVBl 1995, 573
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (juris Rn. 19).

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66 (juris Rn. 8 ff.), vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (juris Rn. 27 ff.); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (juris Rn. 18); BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (juris Rn. 20).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (juris Rn. 23).

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

    Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

    Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gefolgt (vgl. Urteil vom 20. November 1990 BVerwG 9 C 72.90 BVerwGE 87, 141 und Urteil vom 10. Januar 1995 BVerwG 9 C 276.94 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175).

    Es hat sie auch auf solche Handlungen der Vorfeldunterstützung des Terrorismus im Herkunftsland übertragen, welche der Asylbewerber erst im Rahmen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland aufgenommen hat (Urteil vom 10. Januar 1995, a.a.O. S. 37 f.; vgl. ferner BVerfG, Kammer-Beschluß vom 25. April 1991, a.a.O.).

    Es bedarf hier keiner Prüfung, ob und ggf. unter welchen Umständen ein (ehemaliger) Funktionär, der sich von der PKK abgewandt und die aktive Unterstützung des Terrorismus endgültig aufgegeben hat, den vom Asylgrundrecht vermittelten Schutz und Frieden wieder finden könnte (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Januar 1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94

    Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für

    Vielmehr gibt es Anzeichen, daß die Folter keineswegs unterschiedslos gegen jeden strafrechtlich Verdächtigen gleichermaßen praktiziert wird, sondern daß Unterschiede je nach der politischen Überzeugung des Betroffenen bestehen, entsprechend dem "Erfahrungsgrundsatz" hinsichtlich der Möglichkeit, Mißhandlungen und Folter in - noch - verschärfter Form anzuwenden (siehe BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, DVBl 1995, 573).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.01.1995 aaO, im Falle eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit) liegt es im Gegenteil nahe, daß, nachdem die indische Polizei in der Regel mehr oder weniger jede in ihre Gewalt geratene verdächtige Person mißhandelt, sie jedenfalls einem führenden Aktivisten der Khalistan-Bewegung - wie dem Kläger - der darüber hinaus noch der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt wird, als einem "Staatsfeind" besonders schlimme Mißhandlungen zufügt.

    2.) Es läßt sich nicht feststellen, daß die Teil-Organisation, deren Generalsekretär der Kläger war oder noch ist, jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt (BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, aaO) "die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten" zum Ziel hat.

    Gegen eine relevante Unterstützung und konkrete Förderung des Terrorismus spricht auch, daß gegen den Kläger - obwohl alle Vorwürfe deutschen Behörden bekannt sind - mangels Anfangsverdachts einer Straftat noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist (zu dessen Bedeutsamkeit siehe BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, aaO).

    Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, aaO) ist ebenfalls zu entnehmen, daß terroristische Aktivitäten - allerdings gleich, ob schon im Heimatland begonnen oder nicht - "nur" zu einem Ausschluß des Asylgrundrechts führen, hingegen die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ausschließlich an § 51 Abs. 3 AuslG scheitern kann.

    Zudem geht es hier nicht um etwaiges Fehlverhalten in der Vergangenheit, sondern darum, ob eine Wiederholungsgefahr konkret zu besorgen wäre (BVerwG, Urteil vom 20.10.1994, InfAuslR 1995, 56; Urteil vom 10.01.1995, aaO; vgl näher Kanein/Renner aaO, Rdnr 20ff).

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.04.1996 - 4 M 625/96   

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https://dejure.org/1996,3488
OVG Niedersachsen, 19.04.1996 - 4 M 625/96 (https://dejure.org/1996,3488)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.04.1996 - 4 M 625/96 (https://dejure.org/1996,3488)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. April 1996 - 4 M 625/96 (https://dejure.org/1996,3488)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zum Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft; Unterbliebene Ausreise; Übernahme von Wohnkosten; Vorläufiger Rechtsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 86
  • NVwZ 1996, Beilage Nr. 11, 86
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2003 - 16 B 2363/02

    D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Hilfe zum

    vgl. speziell zur Regelung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Streit darüber, ob auf ein Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft verwiesen werden kann, OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47, 132.
  • VG Braunschweig, 29.08.2002 - 3 A 110/02

    Wohnsitzauflage zu Duldung zwecks Identitätsklärung

    - 1 B 83/99 -, OVG Lüneburg, Urt. v. 19.04.1996 - 4 M 625/96 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 11, 86-88).
  • VG Lüneburg, 22.04.2002 - 1 A 1/98

    Vietnam - nicht zu vertretende unmögliche freiwillige Ausreise und

    Insoweit enthält § 30 Abs. 3 AuslG eine Rechtsgrundverweisung (Nds. OVG v. 19.4.1996 - 4 M 625/96 -, NVwZ-Beilage 1996, 87 m.w.N.; Nds. OVG v. 20.1.1997 - 4 M 7062/96 -, NVwZ-Beilage 1997, 28 = AuAS 1997, 154-155; Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Bd. 1, Loseblattsammlung/Std. Juli 2001, § 30 Rdn. 107), deren Voraussetzungen hier gegeben sind, zumal es bei § 55 Abs. 2 AuslG gar nicht darauf ankommt, ob der Ausländer auch - worauf der Beklagte abzustellen versucht - freiwillig ausreisen könnte (BVerwG, NVwZ 1998, 297).
  • OVG Niedersachsen, 20.01.1997 - 4 M 7062/96

    Sozialhilfe für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge;; Abschiebung; Ausreise,

    Mit der - § 30 Abs. 3 des Ausländergesetzes nachgebildeten - Formulierung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG werden nicht besondere Kriterien für die Fortdauer des Aufenthaltes (neu) begründet, sondern es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung auf § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes, der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung bezeichnet (Beschl. d. Sen. v. 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, NVwZ-Beilage 1996, 87 m.w.Nachw.).
  • VG Saarlouis, 22.10.2010 - 2 K 1824/09

    Zur Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, der eine

    Die von den Klägern zur Stützung ihrer abweichenden Rechtsauffassung benannten Gerichtsentscheidungen - u.a. OVG Lüneburg vom 19.04.1996 - 4 M 625/96 - und VGH München vom 21.12.2006 - 24 CS 06.2958 - betreffen andere Sachverhaltskonstellationen, in denen die Ausländer ersichtlich nicht durch bestandskräftige Bescheide bereits einer Gemeinschaftsunterkunft zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesen worden waren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98

    Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

    Entgegen der von den Klägern in Bezug genommenen Rechtsprechung des OVG Lüneburg - vgl. die Beschlüsse vom 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47, 132, und vom 20. Januar 1997 - 4 M 7062/96 -, ZfF 1997, 109 - stellt nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung auch die vom jeweiligen Hilfesuchenden nicht zu vertretende Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise ein Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. dar.
  • VG Düsseldorf, 07.11.2002 - 13 L 3867/02

    D (A), Konventionsflüchtlinge, Unterbringung, Hilfe zum Lebensunterhalt,

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47, 132 (135f); Renner, AuslR, Rn. 21, 30 ff. zu § 53 AsylVfG; GK-AsylVfG Rn. 14 ff. zu § 53.
  • VG Braunschweig, 15.01.2004 - 3 A 241/03

    Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ausreisepflichtiger geduldeter Ausländer in der

    Zwar ergibt sich nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg entgegen der Ansicht der Beklagten eine Verpflichtung eines Ausländers, während und nach (negativem) Abschluss seines Asylverfahrens in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, nicht aus § 53 AsylVfG (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 19.04.1996 - 4 M 625/96 - in NVwZ 1996, Beilage Nr. 11, 86-88).
  • VG Lüneburg, 20.02.2002 - 1 A 135/97

    Unvertretbare Ausreisehindernisse für eine ausreisepflichtige Vietnamesin

    Insoweit enthält § 30 Abs. 3 AuslG eine Rechtsgrundverweisung (Nds. OVG v. 19.4.1996 - 4 M 625/96 -, NVwZ-Beilage 1996, 87 m.w.N.; Nds. OVG v. 20.1.1997 - 4 M 7062/96 -, NVwZ-Beilage 1997, 28 = AuAS 1997, 154-155; Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Bd. 1, Loseblattsammlung/Std. Juli 2001, § 30 Rdn. 107), deren Voraussetzungen hier gegeben sind, zumal es bei § 55 Abs. 2 AuslG gar nicht darauf ankommt, ob der Ausländer auch - worauf der Beklagte abzustellen versucht - freiwillig ausreisen könnte (BVerwG, NVwZ 1998, 297).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 859/98

    Entsprechende Anwendung des BSHG auf; Bekleidungsbeihilfe

    Es handelt sich vielmehr um eine Rechtsgrundverweisung auf § 55 Abs. 2 AuslG, der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung bezeichnet (Beschlüsse des Senats v. 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47, 132, und - für die Gruppe der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge - vom 20. Jan. 1997 - NVwZ-Beilage Asylrecht 1997, 28 = ZfF 1997, 109).
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