Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.11.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,113
BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95 (https://dejure.org/1995,113)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.1995 - 4 B 215.95 (https://dejure.org/1995,113)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 4 B 215.95 (https://dejure.org/1995,113)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - Schwerer und unerträglicher Eingriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung! (IBR 1996, 343)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 888
  • BauR 1996, 155
  • BauR 1996, 82
  • ZfBR 1996, 104
 
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Wird zitiert von ... (430)

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131).

    Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt nach der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 S. 12) vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab.

    Das Oberverwaltungsgericht durfte daher auf den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 S. 12) Bezug nehmen, in dem der Senat spätestens anerkannt hat, dass die Gemeinde als Planungsträger befugt ist, Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung mit nachbarschützender Wirkung auszustatten.

  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

    Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

    Sachgesetzlichkeiten (Beschluss vom 19. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 S. 12) fordern keine unterschiedliche Behandlung.

    Anders als bei Festsetzungen nach den §§ 16 ff. BauNVO und § 23 BauNVO (vgl. Beschluss vom 19. Oktober 1995 a.a.O. S. 13) hängt es im Übrigen auch im beplanten Gebiet nicht vom Willen der Gemeinde ab, ob Festsetzungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO hinsichtlich der Nachbarn von Doppelhäusern dem Schutz des Nachbarn dienen.

  • VG Karlsruhe, 05.02.2016 - 11 K 5180/15

    Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange; Verletzung von …

    Ob örtliche Bauvorschriften darauf gerichtet sind, dem Schutz der Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 â?? 4 B 215.95 â?? NVwZ 1996, 888 â?? juris, Rn. 3).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,466
BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94 (https://dejure.org/1995,466)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.1995 - 4 NB 23.94 (https://dejure.org/1995,466)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 1995 - 4 NB 23.94 (https://dejure.org/1995,466)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - Wohngebiet - Landwirtschaftliche Nutzung - Planungsermessen - Geordnete städtebauliche Entwicklung - Abwägung - Problembewältigung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 888
  • NJ 1996, 213
  • DVBl 1996, 264
  • DVBl 1996, 265
  • BauR 1996, 215
  • ZfBR 1996, 110
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

    Nicht unmittelbar einschlägig sind ferner Entscheidungen, nach denen ein Bebauungsplan nichtig ist, wenn er "Fehlentwicklungen" im Plangebiet oder dessen Umgebung ermöglicht, "städtebauliche Unordnung" schafft (BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - DVBl 1996, 264) oder sich als "grober" und "einigermaßen offensichtlicher Missgriff" erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - DVBl 1971, 759).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

    Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …

    Ein Bebauungsplan, der städtebauliche Unordnung schafft, entspricht nicht dem Gesetz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - 4 BN 23.94 - BauR 1996, 215).
  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

    Ein derartiger Sachverhalt lag dem Beschluss des erkennenden Senats vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - (NVwZ 1996, 888 = ZfBR 1996, 110) zugrunde.

    Die ordnungsgemäße Konfliktbewältigung mag in solchen Fällen gerade in der Einbeziehung und Überplanung des Grundstücks bestehen können (vgl. Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - a.a.O.).

    So kann es aus Gründen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung oder zur Bewältigung planungsbedingter Probleme geboten sein, den Geltungsbereich des Plans auf Flächen auszudehnen, an deren Überplanung die Gemeinde gegenwärtig an sich nicht interessiert ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - a.a.O.).

    Das Planungsermessen erstreckt sich auch auf die Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bauleitplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - a.a.O.).

     
  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

    Ein Bebauungsplan, der städtebauliche "Unordnung" schafft, ist nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 4 NB 23.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 87 S. 34 = juris Rn. 13 m.w.N.;… siehe auch Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 = juris Rn. 14; ferner Ziekow, VerwArch 2006, 115 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

    Auch die Bewältigung der durch einen Bebauungsplan ausgelösten Konflikte kann die Einbeziehung auch der von den Auswirkungen der Planung betroffenen Grundstücke erfordern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 13 ff. in juris).

    Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 10 f. in juris; Beschl. v. 10.10.2013 - BVerwG 4 BN 36/13 -, BRS 81 Nr. 5, RdNr. 5 in juris).

    Bei der Abwägung müssen auch diejenigen Auswirkungen der Planung bedacht werden, die zwar keine enteignende Wirkung auf ein Nachbargrundstück haben, deren Berücksichtigung sich der planenden Gemeinde jedoch in der jeweiligen Situation als erforderlich aufdrängen muss (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995, a.a.O., RdNr. 13 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …

    Dabei können im Einzelfall die negativen Wirkungen gerade auch mit der - das betreffende Grundstück aussparenden - Abgrenzung des Plangebiets zusammenhängen (z.B. Erschwerung der Erschließung, Einschnürung, Schaffung einer "Insellage" u .ä.; ein derartiger Sachverhalt lag dem Beschluss des BVerwG vom 20.11.1995 - 4 NB 23.94 - NVwZ 1996, 888 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 43 zugrunde).

    Die ordnungsgemäße Konfliktbewältigung mag in solchen Fällen gerade in der Einbeziehung und Überplanung des Grundstücks bestehen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1995, a.a.O.).

    So kann es aus Gründen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung oder zur Bewältigung planungsbedingter Probleme geboten sein, den Geltungsbereich des Plans auf Flächen auszudehnen, an deren Überplanung die Gemeinde gegenwärtig an sich nicht interessiert ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1995, a.a.O.).

    Das Planungsermessen erstreckt sich auch auf die Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bauleitplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1995, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

    Auch die Bewältigung der durch einen Bebauungsplan ausgelösten Konflikte kann die Einbeziehung auch der von den Auswirkungen der Planung betroffenen Grundstücke erfordern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 13 ff. in juris).

    Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 10 f. in juris; Beschl. v. 10.10.2013 - BVerwG 4 BN 36/13 -, BRS 81 Nr. 5, RdNr. 5 in juris).

    Bei der Abwägung müssen auch diejenigen Auswirkungen der Planung bedacht werden, die zwar keine enteignende Wirkung auf ein Nachbargrundstück haben, deren Berücksichtigung sich der planenden Gemeinde jedoch in der jeweiligen Situation als erforderlich aufdrängen muss (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995, a.a.O., RdNr. 13 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

    Festsetzung eines Mischgebiets

    Die Gemeinde hat die Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB); auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Auch hinsichtlich der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans ist die Gemeinde grundsätzlich frei. Unter Beachtung der Grundregeln des § 1 BauGB darf die Gemeinde die Grenzen des Plangebiets nach ihrem planerischen Ermessen festsetzen und sich dabei auch von Zweckmäßigkeitserwägungen unter Berücksichtigung ihrer Planungs- und Durchführungskapazität und der Finanzierbarkeit der städtebaulichen Maßnahmen leiten lassen. Es ist anerkannt, dass die Gemeinde ihre planerische Tätigkeit auf diejenigen Bereiche beschränken darf, in denen ein „akuter" planerischer Handlungsbedarf besteht. Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, juris, RdNr. 10; Beschl. v. 10.10.2013 - BVerwG 4 BN 36.13 -, juris, RdNr. 5).

    Bei der Abwägung müssen auch diejenigen Auswirkungen der Planung bedacht werden, die zwar keine enteignende Wirkung auf ein Nachbargrundstück haben, deren Berücksichtigung sich der planenden Gemeinde jedoch in der jeweiligen Situation als erforderlich aufdrängen muss (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995, a.a.O., RdNr. 13 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …

    Unter Beachtung der Grundregeln des § 1 BauGB darf sie die Grenzen des Plangebiets nach ihrem planerischen Ermessen festsetzen und sich dabei auch von Zweckmäßigkeitserwägungen unter Berücksichtigung ihrer Planungs- und Durchführungskapazität und der Finanzierbarkeit der städtebaulichen Maßnahmen leiten lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, juris RdNr. 11).

    Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995, a. a. O.).

    Bei der Abwägung müssen auch diejenigen Auswirkungen der Planung bedacht werden, die zwar keine enteignende Wirkung auf ein Nachbargrundstück haben, deren Berücksichtigung sich der planenden Gemeinde jedoch in der jeweiligen Situation als erforderlich aufdrängen muss (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995, a.a.O., RdNr. 13 ff.).

  • BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

    Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …

    Die Beschwerde zeigt keinen Rechtssatz des angegriffenen Normenkontrollurteils auf, der einem entscheidungstragenden Rechtssatz im Senatsbeschluss vom 20. November 1995 BVerwG 4 NB 23.94 (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 87) widerspricht.
  • VGH Hessen, 26.05.2003 - 4 N 3189/02

    Wohnbebauung - landwirtschaftlicher Betrieb mit Rinderhaltung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

    Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97

    Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs von Grundstückseigentümern gegen …

  • VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758

    Normenkontrollverfahren - Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15

    Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …

  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17

    Popularklage bei massiver Nachverdichtung

  • BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

    Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94

    Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Landwirtschaftlicher Betrieb; Deckung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …

  • VGH Bayern, 27.07.2009 - 2 N 06.2397

    Antrag auf Einbeziehung einer Grundstücksteilfläche in den Geltungsbereich des …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 8 S 1799/01

    Antragsbefugnis wegen Nichteinbeziehung im Bebauungsplangebiet

  • BVerwG, 12.06.2003 - 4 BN 30.03

    Aufstellung eines Bebauungsplans - Anspruch der Bürger auf Einbeziehung ihrer …

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06

    Bauleitplanung; Abwägungsgebot und sog. Grundstücksbeschaffungsmodell

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

    Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 79/05

    Abwägungsrelevanz der Einbeziehung eines Grundstücks in einen …

  • BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09

    Private Belange unter Drittschutz

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 1321/01

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Einbeziehung eines Grundstücks

  • OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

    Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

    Umplanung eines reinen Wohngebiets

  • BVerwG, 12.01.2006 - 4 BN 45.05

    Abwägungserheblichkeit vor Beginn des Aufstellungs- oder Änderungsverfahrens …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 D 122/12

    Wirksamkeit des Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit für ein …

  • OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …

  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 BN 1.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einzeichnung eines …

  • OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 K 6799/95

    Städtebaulicher Entwicklungsbereich;; Abwägung; Entwicklungsbereich, …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09

    Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 9/06

    Überplanung eines Wohn- und Geschäftshauses als Parkplatz

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09

    Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97

    Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 2 N 17.1495

    Bebauungsplanänderung, Begründung zum Bebauungsplan, Bebauungsplanung, …

  • BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 36.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

    Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 3 K 20/10

    Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2a VwGO

  • OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93

    Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96

    Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 1 MN 30/11

    Abwägungsrelevanz des Anliegens auf Einbeziehung eines Grundstücks in den …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00

    Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …

  • VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 9 K 8966/18

    Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, räumlicher Geltungsbereich, Vergnügungsstätte, …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01

    Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …

  • VGH Bayern, 20.09.2011 - 1 N 10.1818

    Nichteinbeziehung von Grundstücken in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09

    Planänderung wegen neuen Einzelhandelskonzepts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 7 A 1235/09

    Rechtmäßigkeit eines die Errichtung eines Wohnhauses ablehnenden Bescheids im …

  • OVG Niedersachsen, 30.05.1997 - 6 K 7701/94

    Wiederholung von Verfahrensabschnitten; Abwägung; Auslegung …

  • BVerwG, 30.05.1996 - 4 B 69.96

    Anspruch des Eigentümers eines von einem Bebauungsplan erfassten Grundstücks auf …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2000 - 3 K 12/97

    Rechtmäßigkeit einer Satzung ; Zulässigkeit von Vorhaben für bebaute Bereiche in …

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