Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wohnnutzung - Begriff des Wohnens - Wohngruppe eines Kinderheims - Reines Wohngebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 3 Abs. 4
Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines Kinderheims - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 18.02.1992 - 4 K 2403/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1995 - 11 A 850/92
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2946 (Ls.)
- NVwZ 1996, 893
- DÖV 1996, 746
- BauR 1996, 676
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Der Senat hat bereits klargestellt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - BVerwGE 90, 57 = Buchholz 406.12 § 25 c BauNVO Nr. 1), daß die Baunutzungsverordnung (von § 15 BauNVO abgesehen) nicht unmittelbar gegenüber dem Bürger gilt und daß durch die Änderung der BauNVO die durch einen vorher bereits erlassenen Bebauungsplan geschaffene Rechtslage nicht geändert werden kann.
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Diese Kriterien müssen diejenigen erfüllen, denen die Unterkunft als Heimstätte dient (BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3 …und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - NVwZ 2017, 723 Rn. 7).Maßgeblich für die Erfüllung des Wohnbegriffs sind das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …
Eine Wohnnutzung im bauplanungsrechtlichen Sinn ist gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -, LKV 2007, 39, juris Rn. 8).Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nutzung eines Hauses durch eine Wohngruppe eines Kinderheimes, nach der das Kriterium der Dauerhaftigkeit durchaus flexibel gehandhabt werden könne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893, juris Rn. 12).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt geführten privaten Lebens "in den eigenen vier Wänden", die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und keinem anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinem Erwerbszweck dient (…vgl. BVerwG B. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70 = Juris Rn. 4 mwN; B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12).Da es für die Zuordnung zu bestimmten Nutzungsarten allgemein nicht nur auf die mit einer bestimmten baulichen Ausstattung gegebenen Möglichkeiten der Nutzung ankommt, sondern maßgeblich auch auf das Nutzungskonzept und dessen grundsätzliche tatsächliche Verwirklichung (vgl. BVerwG B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12;… Vietmeier in Bönker/Bischopink BauNVO § 4 Rn. 68), können auch Unterkünfte, die eine unabhängige Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises ermöglichen, zu einem Beherbergungsbetrieb gehören, nämlich dann wenn neben der Überlassung von Räumen beherbergungstypische Dienstleistungen angeboten und auch typischerweise in Anspruch genommen werden, die einen nennenswerten Umfang erreichen und die Nutzung prägen (…vgl. OVG Münster B. v. 14.08.2007 - 10 A 1219/06 - NVwZ-RR 2008, 20 = Juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg B. v. 06.07.2006 - OVG 2 S 2.06 - BRS 70 Nr. 67 = Juris Rn. 8 ff. - "Boardinghouse";… VG Berlin B. v. 23.01.2013 - 19 L 294/11 - LKV 2012, 93 = Juris Rn. 20 ff.).
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
Allgemeine Zweckbestimmung eines reinen (§ 3 Abs. 1 BauNVO) oder allgemeinen Wohngebiets (§ 4 Abs. 1 BauNVO) ist das dauerhafte Wohnen, weil der Begriff des Wohnens u.a. durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit gekennzeichnet ist (Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - BRS 58 Nr. 56); es dient nicht dem zeitweiligen Wohnen zu Erholungszwecken. - OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20
Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …
Sie kann vielmehr allenfalls, so wie es für den Begriff des Wohngebäudes in der Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 in Bezug auf den Inhalt eines unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung zustande gekommenen Bebauungsplans anerkannt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, juris [Rn. 11] …und Beschluss vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, juris [Rn. 9]) als Auslegungshilfe Bedeutung haben.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff des Wohnens durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, a.a.O. [Rn. 12] …und Beschluss vom 25.03.2004 - 4 B 15.04 -, juris [Rn. 4]).
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Diese Kriterien müssen diejenigen erfüllen, denen die Unterkunft als Heimstätte dient (BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3 …und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - NVwZ 2017, 723 Rn. 7).Maßgeblich für die Erfüllung des Wohnbegriffs sind das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - a.a.O.).
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
(a) Mangels einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit stellt die Nutzung einer baulichen Anlage zur Vermietung als Ferienwohnung jedenfalls keine Wohnnutzung dar (vgl. BVerwGE 160, 104 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, Rn. 21;… Beschluss vom 27. November 1987 - 4 B 230-231.87 -, Rn. 3;… Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, Rn. 3;… Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178.94 -, Rn. 6; Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, Rn. 12). - BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Zwar sei die Unterbringung von Asylbewerbern keine Wohnnutzung in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12) verstandenen Sinne.Wenn dieses auch nicht dem Typ des Wohnens im allgemeinen Verständnis (vgl. Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12) entspricht, so ist die Nutzung jedoch zumindest dem Wohnen (im engeren Sinne) ähnlich und mit ihm verträglich; das hat das Berufungsgericht im einzelnen ausgeführt.
- VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
Ferienwohnung; Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet
Dem Verordnungsgeber der BauNVO ist ein unmittelbares Hineinwirken in bereits bestehende Bebauungspläne verwehrt (BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, Rn. 11, juris).Diese Vorschrift kann daher allenfalls als Auslegungshilfe für den Begriff des Beherbergungsbetriebes im Sinn von § 3 Abs. 3 BauNVO 1968 Bedeutung erlangen, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, wie die Festsetzung eines reinen Wohngebiets damals von der Gemeinde verstanden wurde und auch wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung verstanden werden musste (BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, Rn. 11, juris im Kontext der Einführung des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990).
- BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16
Begriff des Wohnens; Betreuung; Minderjährige; Unterbringung; Wohngebäude; …
Die Nutzung eines Wohngebäudes in einem reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1968 zur Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung von Minderjährigen ist bauplanungsrechtlich unzulässig (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12).Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Wohnens im Sinne von § 3 Abs. 1 BauNVO 1968 durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).
Davon ist der Senat schon in seinem Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3) ausgegangen.
Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 kann nur als Auslegungshilfe für den Begriff des Wohngebäudes im Sinne von § 3 BauNVO 1968 Bedeutung erlangen, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, wie die Festsetzung eines reinen Wohngebiets damals von der Gemeinde verstanden wurde und auch wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung verstanden werden musste (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).
Das Kriterium der Dauerhaftigkeit kann durchaus flexibel zu handhaben sein (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).
Der Beigeladene legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht von dem Beschluss des Senats vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3) abgewichen ist.
- OVG Niedersachsen, 18.09.2015 - 1 ME 126/15
Arbeitnehmerwohnheim; ausländischer Arbeitnehmer; Doppelbelegung; Freizügigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18
Altenheim; Altenpflegeheim; Alten- WG ; Altenwohnheim; ambulante Pflege; BauNVO …
- VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15
Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Nutzungsuntersagung
- VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15
Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen …
- VG Berlin, 23.01.2018 - 6 L 756.17
Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
- VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16
Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05
Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt
- VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17
Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15
Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 7 A 5179/95
Bestandsschutz
- VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16
Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
- BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 10 A 1219/06
Vermietung möblierter Zimmer an Gäste als Beherbergung
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373
§ 246 Abs. 10 BauGB regelt abschließend, dass die Unterbringung von …
- VG Karlsruhe, 13.06.2016 - 4 K 817/16
Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb …
- BVerwG, 18.12.2023 - 11 VR 2.23
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
- VG Minden, 08.04.2022 - 9 L 112/22
- VG Neustadt, 18.06.2018 - 3 K 575/17
Seniorenwohngemeinschaft im reinen Wohngebiet
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07
Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 12 ZB 15.2287
Unterbringung sogenannter Medizintouristen in angemieteter Wohnung
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
- VG Schwerin, 20.11.2014 - 2 A 90/13
Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes
- OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08
Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig
- BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 5 K 4584/20
Nachbarklage, Senioren-WG, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2257
Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 2 B 417/20
Mutter/Vater-Kind-Einrichtung: Wohnnutzung oder Anlage für soziale Zwecke?
- VGH Hessen, 28.11.2019 - 4 B 1416/19
Baurecht; Jugendhilfeeinrichtung im reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2269
Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 LB 29/20
Erteilung eines Bauvorbescheids mit einer Begrenzung der ununterbrochenen Dauer …
- VG München, 29.07.2015 - M 9 K 14.5596
Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18
Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22
Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 2 A 2995/17
Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte …
- VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …
- VG Hamburg, 22.01.2015 - 9 E 4775/14
Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938
Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung …
- BVerwG, 04.06.1997 - 4 C 2.96
Bauplanungsrecht - Asylbewerberunterkünfte als Einrichtungen für soziale Zwecke
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 10 B 20.19
Nutzungsuntersagung; bauplanungsrechtlicher Wohnbegriff; Betreutes Wohnen; …
- VG Schleswig, 04.12.2020 - 2 B 51/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung mit Zwangsgeldandrohung
- VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14
Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung
- BVerwG, 17.12.2007 - 4 B 54.07
Prägung des Begriffs des Wohnens i.S.d. Baunutzungsverordnung durch eine auf …
- VG Neustadt, 04.01.2024 - 4 L 1213/23
Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als …
- VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17
Baurechts - Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"
- VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1079/23
- OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07
Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327
Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
- VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930
Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und …
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
- BFH, 23.07.1997 - X R 143/94
Einkommensteuer; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (10e EStG)
- VG Berlin, 04.03.2020 - 6 K 420.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 2 B 542/22
Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2021 - 1 LA 58/21
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Vermietung einer Wohnung zur …
- OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02
Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnheims für altersverwirrte Menschen in einem …
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2021 - 6 K 3356/18
Wohngebiet, Wohnen, Hospiz, Gebietsgewährleistungsanspruch, …
- OLG Nürnberg, 17.07.2018 - 15 W 1291/18
Einräumung eines Wohnrechts
- OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20
Zur Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und …
- VGH Hessen, 23.09.2021 - 4 B 773/21
Baurechts - Begriff des Wohnens - Arbeiterwohnheim
- VG München, 29.07.2015 - M 9 K 15.1154
Fortsetzungsfeststellungsklage; Zweckentfremdung von Wohnraum; Überlassung als …
- VG Düsseldorf, 10.05.2012 - 4 K 5269/11
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids im Sinne des § 71 Abs. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 5 K 872/13
Einrichtung mit Pflege- und Betreuungsleistungen; Begriff der Wohnnutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.1997 - 5 S 3357/96
Seniorenpflegeheim im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich
- VG Hamburg, 05.04.2023 - 19 K 1108/21
Zur Rechtmäßigkeit der Vermietung einer Wohnung an für den Eigentümer tätige …
- VG Berlin, 14.12.2018 - 6 L 286.18
Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG - …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 5 K 873/13
Einrichtung mit Pflege- und Betreuungsleistungen; Begriff der Wohnnutzung; …
- OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
- OVG Saarland, 08.01.2014 - 2 A 437/13
Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05
Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als …
- VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 3783/18
Wohngebiet Wohnen Wohnheim Beherbergungsbetrieb Beherbergung Rücksichtnahme …
- VGH Hessen, 01.07.2019 - 4 B 866/19
Baurechts - Begriff des Wohnens
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10
Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 22 B 1345/03
Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet?
- VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11
Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2007 - 3 L 74/06
Gebietserhaltungsanspruch eines allgemeinen Wohngebiets bezüglich der Nutzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1866/20
Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
- VG München, 08.07.2020 - M 29 SN 19.5484
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Genehmigung zur Nutzungsänderung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Nachbarklage gegen den Umbau einer denkmalgeschützten Villa mit ehedem drei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05
Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1867/20
Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VG Göttingen, 30.01.2009 - 2 B 252/08
Beherbergung; Bestimmtheit; Nutzungsänderung; Studentenwohnheim; Wohnen; …
- OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 1 M 6589/96
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Allgemeines Wohngebiet; Lehrlingsinternat; …
- VG Minden, 12.10.2017 - 9 K 4857/16
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
- VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 327.14
Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Köpenick
- VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21
Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
- VG Frankfurt/Oder, 01.10.2020 - 7 L 365/20
Nutzungsuntersagung Ferienwohnung - Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
- VG Berlin, 02.10.2018 - 6 L 258.18
Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung
- VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1897
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 2 B 909/15
Erforderliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Beurteilung der Auswirkungen …
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 6166/18
Aufenthaltsraum; Fenster; notwendiges Fenster; Schlafbox
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
- VG Berlin, 21.12.2018 - 6 K 355.18
Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Abgrenzung …
- VG München, 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780
Wohnanlage für Asylbewerber in Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 2 A 1263/09
Anspruch auf Aufhebung von Baugenehmigungen durch den …
- OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04
Genehmigung eines langfristigen Mietvertrages im Umlegungsverfahren mit …
- VG Berlin, 30.01.2018 - 6 L 784.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche …
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
- VG Regensburg, 31.10.2018 - RO 7 S 18.1322
Erfolgreicher Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO in Bezug auf ein …
- VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 2 ZB 12.1963
Bebauungsplan; Wohnen; Wohnheim
- VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606
Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung); …
- OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01
(Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
- VG München, 23.07.2021 - M 9 K 20.4909
Zweckentfremdung, Ersatzwohnraum
- VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11
Anfechtung nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Nebenbestimmungen; …
- VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14
Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2987/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1997 - 7 A 2175/95
Wohnheim für psychisch Kranke; Betreuung; Pflege; Wohngebäude; Reines Wohngebiet; …
- VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1454
Zur Abgrenzung von Wohnnutzung und gewerblicher Fremdenbeherbergung - hier …
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - 2 S 48.18
Baurecht: Nutzungsuntersagung infolge einer ungenehmigten Nutzungsänderung (hier: …
- VG Berlin, 19.09.2018 - 6 K 1.18
- VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.2456
Nutzungsuntersagung/Nutzungsänderung
- FG München, 11.07.2000 - 2 K 5054/97
Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor …
- VG Berlin, 11.03.2020 - 6 L 441.19
- VG Augsburg, 11.08.2016 - Au 5 K 16.520
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
- VG Magdeburg, 06.07.2005 - 9 A 51/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 2 B 910/15
Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Nutzung der genehmigten Wohnhäuser zur …
- VG Darmstadt, 29.07.2008 - 9 L 889/08
Vorsorgliche Untersagung der Nutzung eines Beherbergungsbetriebes
- VG Braunschweig, 16.03.2005 - 2 A 388/04
Pflegeheim für geistig Behinderte in einem reinen Wohngebiet
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2782/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1476
Wohnrecht, Zweckentfremdung, Arbeiterunterkunft, Störermehrheit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2022 - 3 M 304/22
Nutzungsänderung von einer Wohngruppe für Menschen mit psychischer …
- OVG Bremen, 28.04.2021 - 1 LA 138/20
Kriterien der Dauerhaftigkeit und Freiwilligkeit für die Annahme eines "Wohnens" …
- VG München, 08.05.2020 - M 9 S 20.1000
Erfolgloser Eilantrag gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Anordnung
- VG München, 28.11.2019 - M 11 SN 19.2878
Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet gebietsunverträglich
- VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 5 K 14.649
Verpflichtungsklage; Vorbescheid; Nutzungsänderung in ein Wohnheim für …
- VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements
- VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
- VG Düsseldorf, 19.01.2021 - 11 L 1635/20
- VG Minden, 06.12.2018 - 1 L 1373/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 B 63.16
Erschließungsbeitrag; Grundstück im allgemeinen Wohngebiet (WA); …
- VG München, 13.01.2014 - M 8 K 13.403
Studentenwohnheim; Art der Nutzung; Abgrenzung der maßgeblichen Umgebung; …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Regensburg, 15.02.2011 - RN 6 K 10.1552
Nutzungsuntersagung
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 M 335/05
Beiträge
- FG Hessen, 16.01.2001 - 13 K 1304/99
Pauschalierung von Werbungskosten bei der Vermietung einer …
- VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16
Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
- VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1899
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
- VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4131
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2869
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 1085/10
Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung eines bisher als kirchliches …
- VG Hannover, 15.01.2007 - 4 B 8689/06
Widerspruch der gewerblichen Überlassung eines Wochenendhausgrundstücks zur …
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 L 7466/94
Nachbarschutz gegen Flüchtlingswohnheim (Asylantenheim); Asylantenheim; …
- VG München, 11.04.2018 - M 9 K 17.1966
Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Hauptnutzung
- VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4070
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
- VG Augsburg, 24.07.2014 - Au 5 S 14.929
Vorläufiger Rechtsschutz; Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine …
- VG Leipzig, 28.05.2014 - 4 L 288/14
Längerfristige Nutzung von Appartments im Boardinghouse ist Wohnnutzung
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2868
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Köln, 11.01.2012 - 23 K 1277/11
Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung der Nutzung eines benachbarten Gebäudes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 11 B 238/99
- VG Leipzig, 27.10.2015 - 4 L 712/15
- VG Minden, 26.05.2014 - 1 L 279/14
Formelle Illegalität einer Nutzungsänderung bei einem Wohnhaus
- VG Minden, 18.06.2010 - 9 K 1368/09
Antrag auf Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhauses mit acht …
- VG München, 20.06.2023 - M 8 S 23.1308
Eilrechtsschutz, Zweckentfremdung von Wohnraum, Überlassung als …
- VG München, 17.09.2020 - M 11 K 18.3007
Nachbarklage, Art der baulichen Nutzung, Beherbergungsbetrieb, …
- VG Saarlouis, 08.06.2005 - 5 K 42/03
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenpflegeheims im …
- VG Gera, 12.11.1998 - 4 K 444/98
Zum Nachbarschutz - hier: Übergangswohnheim für psychisch Kranke in reinem …
- VG Düsseldorf, 16.04.2020 - 16 L 260/20
Rechtsprechung
BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94, 4 C 28.94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
BauGB § 22; GG Art. 14
Voraussetzungen der Genehmigungserteilung nach § 22 BauGB - I - Wolters Kluwer
Fremdenverkehrssatzung - Beeinträchtigung der Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr - Zweitwohnung - Negative Vorbildwirkung - Widerlegliche Vermutung - Fremdenverkehrsdienstbarkeit - Beschränkt persönliche Dienstbarkeit - Überwachung
- rechtsportal.de
BauGB § 22
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden erschwert
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinde
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseigentum in Feriengebieten: Künftig noch möglich? (IBR 1995, 487)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fremdenverkehrsgebiet: Keine Zweitwohnungen! (IBR 1996, 211)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.01.1991 - 8 A 78/89
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1993 - 1 L 218/91
- BVerwG, 20.04.1994 - 4 B 27.94
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94, 4 C 28.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 99, 237
- NVwZ 1996, 893 (Ls.)
- NVwZ 1996, 999
- NVwZ-RR 1996, 373
- VBlBW 1996, 94
- DVBl 1996, 52
- DVBl 1996, 55
- BB 1996, 1134
- DÖV 1996, 170
- BauR 1996, 72
- ZfBR 1996, 48
- ZfBR 1996, 51
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Danach liegt eine Beeinträchtigung jedenfalls dann vor, wenn aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten und feststellbaren Entwicklungstendenzen durch die beantragte Teilung eine (weitere) Verschlechterung der Situation eintritt (vgl. Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 1).Es liegt auf der Hand, daß bei einer weiteren Zunahme von Zweitwohnungen die Zweckbestimmung dieses Gebiets für den Fremdenverkehr (weiter) beeinträchtigt wird (vgl. bereits Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - aaO.).
Auch mit dieser - für die Eigentümer relativ "harten" - Auslegung des § 22 Abs. 5 S. 1 BauGB bestehen gegen die Vorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. allgemein bereits Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - …und Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - jeweils aaO.).
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Das Berufungsgericht konnte bei seiner Entscheidung zwar noch nicht die vom Senat im Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - (BVerwGE 96, 217 = Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1995, 375 = DVBl 1994, 1194) aufgestellten Grundsätze zum räumlichen Geltungsbereich solcher Satzungen berücksichtigen.Die mit der Begründung von Zweitwohnungen verbundene Beeinträchtigung für den Fremdenverkehr liegt zum einen darin, daß diese Wohnungen der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen werden, zum anderen in der Tendenz zur Bildung von sog. "Rolladensiedlungen" oder "Geisterstädten" mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur (vgl. Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - aaO.).
Auch mit dieser - für die Eigentümer relativ "harten" - Auslegung des § 22 Abs. 5 S. 1 BauGB bestehen gegen die Vorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. allgemein bereits Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - und Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - jeweils aaO.).
- BayObLG, 17.05.1985 - BReg. 2 Z 35/85
"Fremdenverkehrsdienstbarkeit"
Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß die Kläger zur Sicherung ihrer erklärten Absicht, die Wohnungen nicht als Zweitwohnungen zu nutzen, die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch angeboten haben (vgl. zu einer sog. Fremdenverkehrsdienstbarkeit insbesondere: BayObLG, Beschluß vom 17. Mai 1985 - BReg. 2 Z 35/85 - NJW 1985, 2485; BayVGH, Urteil vom 16. August 1993 - 26 B 92.2506 - BayVbl 1994, 17;… Odersky, Festschrift 125 Jahre Bayerisches Notariat, 1987, S. 213 ff.; Ertl, MittBayNot 1985, 177; Hiltl/Gerold, BayVBl 1993, 385/424 ff.;… Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., Rn. 14 zu § 22 BauGB). - BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93
Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Es reicht deshalb aus, wenn von dem beantragten Vorhaben eine negative Vorbildwirkung ausgeht, die gegebene Situation gleichsam "negativ in Bewegung gebracht" wird (vgl. - zu § 34 BauGB - Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 13.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 172). - VGH Bayern, 16.08.1993 - 26 B 92.2506
Kein Genehmigungsvorbehalt nach § 22 BauGB für das gesamte Gemeindegebiet
Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß die Kläger zur Sicherung ihrer erklärten Absicht, die Wohnungen nicht als Zweitwohnungen zu nutzen, die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch angeboten haben (vgl. zu einer sog. Fremdenverkehrsdienstbarkeit insbesondere: BayObLG, Beschluß vom 17. Mai 1985 - BReg. 2 Z 35/85 - NJW 1985, 2485; BayVGH, Urteil vom 16. August 1993 - 26 B 92.2506 - BayVbl 1994, 17;… Odersky, Festschrift 125 Jahre Bayerisches Notariat, 1987, S. 213 ff.; Ertl, MittBayNot 1985, 177; Hiltl/Gerold, BayVBl 1993, 385/424 ff.;… Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., Rn. 14 zu § 22 BauGB).
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97
Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …
Es kommt vielmehr darauf an, ob die einzelne Maßnahme aufgrund ihrer Vorbildwirkung geeignet ist, eine Entwicklung in Gang zu setzen, die tendenziell die Veränderung der Zusammensetzung der vorhandenen Wohnbevölkerung nach sich zieht (vgl. zur ähnlichen Problematik bei den sog. Fremdenverkehrssatzungen nach § 22 BauGB: Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 12.94 - BVerwGE 99, 237 = Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 3). - VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302
Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1995 (NVwZ-RR 1996, 373) stütze die Aussage des Verwaltungsgerichts nicht, da es vorliegend keine Zunahme von Zweitwohnungen gegeben habe.Der Regelung des § 22 BauGB liegt die gesetzliche Vermutung zugrunde, dass die Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgebieten regelmäßig zu Zweitwohnungsnutzungen führt mit der für den Fremdenverkehr negativen Folge, dass Wohnraum der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen wird und die Tendenz zur Bildung von sogenannten Rollladensiedlungen mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur, entsteht (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - BVerwGE 99, 237).
In der Rechtsprechung ist seit langem geklärt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 26.6.1998 - 26 B 95.3337 - juris Rn. 35), dass eine sogenannte Fremdenverkehrsdienstbarkeit oder gar nur eine schuldrechtliche Sicherung nicht ausreichend geeignet sind, die Vermutung der Beeinträchtigung der Fremdenverkehrsfunktion auszuräumen.
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rolladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte.
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rolladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte. - BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 9.96
Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung darf Gemeinbedarfsflächen umfassen
Nach dem rechtlichen Maßstab, den der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung entwickelt hat (BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 12.94 - BVerwGE 99, 237; Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 28.94 - BVerwGE 99, 242) ist davon auszugehen, daß durch die Begründung von Wohnungseigentum auf dem Grundstück der Klägerinnen die Zweckbestimmung des Satzungsgebiets und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der beigeladenen Gemeinde beeinträchtigt würden. - VG Sigmaringen, 12.06.2023 - 4 K 4862/20
Wohnungsteilungsgenehmigung; § 22 BauGB; Grundstücksteilung; …
Es reicht deshalb aus, wenn von dem beantragten Vorhaben eine negative Vorbildwirkung ausgeht, die gegebene Situation gleichsam "negativ in Bewegung gebracht" wird (BVerwG, Urteil vom 27.09.1995 - 4 C 12.94 -, NVwZ-RR 1996, 373;… Söfker/Meurers in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB, 149. EL Februar 2023, § 22 BauGB Rn. 46).Der Norm liegt die widerlegliche Vermutung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgebieten regelmäßig zur Zweitwohnungsnutzung führt mit der für den Fremdenverkehr negativen Folge, dass Wohnraum der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen wird (BVerwG, Urteil vom 27.09.1995 - 4 C 12.94 -, NVwZ-RR 1996, 373).
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rolladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte. - VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rollladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte. - LG Flensburg, 30.05.2000 - 5 T 144/00
Umgehung der Teilungsgenehmigung
Eine Versagung kommt deshalb nur in Betracht, wenn mit der beabsichtigten Begründung oder Teilung eine Wohnung dem Fremdenverkehr entzogen würde, wobei hierzu nach der Rechtsprechung bereits die begründete Befürchtung der Gemeinde genügt (BVerwGE 99, 237 = BauR 1996, 72 = DVBl 1996, 55 = NVwZ-RR 1996, 379 und BVerwGE 99, 242 = BauR 1996, 68 = DÖV 1996, 170 = DVBl 1996, 52 = NVwZ 1996, 999 sowie OVG Schleswig SchlHA 1993, 277). - VG München, 26.04.2016 - M 1 K 15.5050
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit …
Die mit der Begründung von Zweitwohnungen verbundene Beeinträchtigung für den Fremdenverkehr liegt zum einen darin, dass diese Wohnungen der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen werden, zum anderen in der Tendenz zur Bildung von sog. "Rolladensiedlungen" oder "Geisterstädten" mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur (BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - NVwZ-RR 1996, 373 - juris Rn. 11). - OLG München, 02.11.2000 - 1 U 2072/00
Zulässigkeit einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit
- BVerwG, 20.04.1994 - 4 B 27.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- VG München, 09.05.2018 - M 9 K 17.34
Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer …
- VG Augsburg, 26.10.2005 - Au 4 K 05.791
Genehmigung nach § 22 BauGB bei Umwandlung von Bruchteilseigentum
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
- VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 ZB 10.2206
Berufungszulassungsantrag; Teilungsgenehmigung; keine besondere Härte; Ermessen
- VG Schleswig, 19.08.2014 - 8 A 122/13
Baugenehmigung
- VG Schleswig, 19.08.2014 - 8 A 121/13
Baugenehmigung
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 08.41
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 07.1511
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …