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   BVerwG, 27.12.1995 - 11 A 24.95   

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https://dejure.org/1995,1507
BVerwG, 27.12.1995 - 11 A 24.95 (https://dejure.org/1995,1507)
BVerwG, Entscheidung vom 27.12.1995 - 11 A 24.95 (https://dejure.org/1995,1507)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 1995 - 11 A 24.95 (https://dejure.org/1995,1507)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Planfeststellung - Einwendungen - Gemeinde - Anhörung - Stellungnahme - Frist

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 73 VwVfG, § 73 VwVfG, § 20 AEG,
    Einwendungsausschluß; Träger öffentlicher Belange, die zugleich in eigenen Rechten betroffen sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEG § 20 Abs. 2; VwVfG § 73 Abs. 2, Abs. 4
    Schienenverkehrsrecht: Einwendungsausschluß für planbetroffene Gemeinde trotz Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 895
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer

    Die allen Betroffenen mit dem Einwendungsausschluss auferlegte Mitwirkungslast gilt uneingeschränkt auch für eine Gemeinde, die im Planfeststellungsverfahren daneben als Behörde und damit als Trägerin öffentlicher Belange gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG zur Stellungnahme aufgefordert worden ist (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 27.12.1995 - 11 A 24.95 -, NVwZ 1996, 895; BVerwG, Beschl. v. 18.9.1995 - 11 VR 7.95 -, NVwZ 1996, 399; Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 73 Rn. 70).

    Eine Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn diese Stellungnahme - wie hier - erst nach Ablauf der Einwendungsfrist bei der Anhörungsbehörde eingeht (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 27.12.1995 - aaO, S. 895 m.w.N.).

    Diese Rechtslage schließt es auch aus, dass die Anhörungs- oder Planfeststellungsbehörde durch inhaltliche Befassung mit verspäteten Einwendungen eine einmal eingetretene materielle Präklusion nachträglich wieder beseitigt und Rechtsschutzmöglichkeiten neu eröffnet (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 27.12.1995 -, aaO).

  • VGH Bayern, 22.12.2011 - 8 BV 10.1795

    Kostentragung bei Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit

    Dieser Einwendungsausschluss erstreckt sich auch auf das der Planfeststellung nachfolgende gerichtliche Verfahren (sog. materielle Präklusion, vgl. BVerwG vom 12.11.1992 NVwZ 1993, 266; vom 27.12.1995 NVwZ 1996, 895).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich Kompensationsmaßnahmen

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 09.06.1999 - 11 A 8/98 -, LKV 2000, 39, 40; 10.02.1999 - 11 A 21/98 -, NJW 1999, 1729; 09.02.1996 - 11 VR 45/95 -, NVwZ 1996, 1021, 1022; 27.12.1995 - 11 A 24/95 -, NVwZ 1996, 895; 13.03.1995 - 11 VR 2/95 -, NVwZ 1995, 905, 907), von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, dass die allen durch ein planfestzustellendes Vorhaben Betroffenen mit dem Einwendungsausschluss auferlegte Mitwirkungslast uneingeschränkt auch für eine Gebietskörperschaft gilt, die im Planfeststellungsverfahren als Behörde und damit als Trägerin öffentlicher Belange gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.

    Dagegen spricht das Interesse des Vorhabenträgers wie das der Öffentlichkeit, innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist Sicherheit über Inhalt und Umfang derjenigen Rechtspositionen zu haben, die den Bestand der künftigen Planfeststellung gefährden könnten, soweit sie den ausgelegten Unterlagen entspricht (BVerwG, 27.12.1995, a.a.O.).

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