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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 11 B 484/97   

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https://dejure.org/1997,3530
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 11 B 484/97 (https://dejure.org/1997,3530)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.04.1997 - 11 B 484/97 (https://dejure.org/1997,3530)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 (https://dejure.org/1997,3530)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung eines Rechtsmittels; Schwierigkeiten einer Rechtssache; Entscheidungserhebliche Fragen; Rechtmäßigkiet; Verwaltungsakt; Gerichtliches Aussetzungsverfahren; Aussetzungsantrag; Interessenabwägung; Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 178 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 1004
  • DVBl 1997, 1344 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97

    Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung;

    Teilweise wird aber auch ausdrücklich gefordert, daß die Schwierigkeiten entscheidungserhebliche Fragen betreffen müssen (so OVG NW, NVwZ 1997, 1004; NVwZ 2000, 86, 87).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1997 - 11 B 1136/97

    Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Schwierigkeiten an der Beurteilung;

    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts können die Zulassung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht rechtfertigen, weil über die Frage der Rechtmäßigkeit im gerichtlichen Aussetzungsverfahren - anders als im Hauptsacheverfahren - keine abschließende Entscheidung getroffen wird (vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks

    Die hierzu angeführten "faktischen wirtschaftlichen Auswirkungen der durchzuführenden Bauarbeiten auf den Gewerbebetrieb" der Klägerin bedeuten für sich gesehen noch keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten; abgesehen davon wären diese - unterstellt besonders schwierigen - Umstände auch nicht entscheidungserheblich (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Münster, Beschl. v. 14.04.1997 - 11 B 484/97 -, NVwZ 1997, 1004).
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