Rechtsprechung
   BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Fernstraßen - Einwendungsausschluss

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FStrG § 17 Abs. 4 S. 1
    Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 171
  • DVBl 1996, 684
  • DÖV 1996, 608



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Wird zitiert von ... (84)  

  • BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07

    Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung;

    Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (Beschluss vom 12. Februar 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - NVwZ 1997, 171; Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - NVwZ 2008, 678 ).
  • BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

    Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)

    Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem Planfeststellungsverfahren folgt, materiellrechtlichen Charakter (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109 = DVBl 1996, 684).

    Das Anhörungsverfahren dient nicht nur der wechselseitigen Unterrichtung, sondern auch der streitbefriedigenden Erörterung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 4 A 38.95 - DVBl 1997, 51).

    Allerdings wird die Klägerin gehindert, im Klageverfahren neue tatsächliche Gründe vorzutragen, aus denen sich nach ihrer Ansicht die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses ergeben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - a.a.O.).

    Der Betroffene bestimmt daher mit seinem (fristgemäßen) Tatsachenvortrag - sowohl im Einwendungsschreiben als auch im Klagevortrag - die Ermittlungs- und Prüfungsintensität der Planfeststellungsbehörde und der Gerichte (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - DVBl 1997, 51 = UPR 1996, 386).

  • OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

    Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss;

    Der Einwendungsausschluss erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; u.a. BVerwG, Beschl. v. 12.02.1996 -4VR19.95-, NVwZ 1997, 171 ; zuletzt rt. v. 30.01.2008 - 9 A 27.06 -, NVwZ 2008, 678 ; OVG Bremen, zuletzt rt. v. 13.01.2005 -1 D 224/04- ; speziell zu § 29 Abs. 4 PBefG : VGH Baden-Württemberg, rt. v. 01.04.2003 - 5 S 748/02 -, DöV 2003, 910 ).

    Die Behörden müssen erkennen können, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen sollen (BVerwG, Beschl. v. 12.02.1996 - 4 VR 19.95 -, NVwZ 1997, 171 , rt. v. 30.01.2008 -9A27.06-, NVwZ 2008, 678 ).

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