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   BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95   

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https://dejure.org/1996,391
BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95 (https://dejure.org/1996,391)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 7 C 14.95 (https://dejure.org/1996,391)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 7 C 14.95 (https://dejure.org/1996,391)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erschütterung eines Anscheinbeweises - Vorliegen einer vermögensrechtlichen Schädigung - Anforderungen an die Rückübertragung eines Grundstücks

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; unlautere Machenschaft; Nötigung; Ausreiseverkauf; Anscheinsbeweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 3 § 4 Abs. 2 S. 1
    Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere Machenschaften bei ausreisebedingten Veräußerungen von Grundstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Anscheinsbeweis unlauterer Machenschaft

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Erschütterung des Anscheinsbeweises für Nötigung bei ausreisebedingtem Grundstücksverkauf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 476
  • NVwZ 1997, 282 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 395 (Ls.)
  • NJ 1997, 45
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96

    Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

    Ein derartiges qualifiziertes Einzelfall unrecht liegt deshalb nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = NJW 1996, 1909 = VIZ 1996, 335 sowie Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - VIZ 1996, 708 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

    Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen

    Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG ist nicht gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 26. September 1996 BVerwG 7 C 14.95 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 ).
  • BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98

    Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht,

    Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast ist auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG nicht gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 S. 18 und vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 sowie Beschlüsse vom 8. Februar 1999 - BVerwG 8 B 260.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 8 B 217.98 - nicht veröffentlicht).

    Falls sich bei der Beweisaufnahme zumindest die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben hätte, hätte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon deswegen nicht auf die Regeln des Anscheinsbeweises stützen können, sondern hätte sich nach den allgemeinen Regeln hinsichtlich aller den Klageanspruch tragenden Tatsachen die volle Überzeugung verschaffen müssen (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.08.2006 - 8 C 21.05

    Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum;

    Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG ist nicht gerechtfertigt (Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88).
  • BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99

    Unlautere Machenschaft auch bei ausreisebedingter Veräußerung vor 1977

    Der Anscheinsbeweis für eine unlautere Machenschaft greift also in derartigen Fällen, wenn drei Tatsachen feststehen: 1. die Stellung eines Ausreiseantrags, 2. die Veräußerung eines Grundstücks vor der Ausreise und 3. die Ausreise aus der DDR mit staatlicher Genehmigung (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 ).

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- und Ursachenverlaufs bestünde (vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 [268]).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 2.16

    OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im

    Die Vermutung ist vielmehr, ebenso wie ein Anscheinsbeweis, bereits dann entkräftet, wenn der zu entscheidende Fall nicht dem typischen Geschehensablauf entspricht, sondern besondere, nicht vom zugrunde gelegten Erfahrungssatz erfasste atypische Merkmale aufweist, oder wenn aufgrund feststehender Tatsachen die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines vom typischen Geschehensablauf abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs besteht (vgl. zum Anscheinsbeweis Rixen, a.a.O. Rn. 166; BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 7 C 14.95 -, juris Rn. 13).
  • BVerwG, 31.08.2005 - 8 C 11.05

    Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige Miterbin; Erbengemeinschaft;

    Der Anscheinsbeweis gilt sowohl für die Tatsache, dass die staatlichen Organe einen entsprechenden Verkaufsdruck ausgeübt haben, als auch für die Ursächlichkeit zwischen Verkaufsdruck und Veräußerung (stRspr, vgl. Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 , vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 und Beschluss vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 15 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

    Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

    Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast ist auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG nicht gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 S. 22 = BVerwGE 95, 289, 294 und vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 268 sowie Beschlüsse vom 8. Februar 1999 - BVerwG 8 B 260.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 8 B 217.98 - n.v.).
  • BVerwG, 26.06.2000 - 7 B 26.00

    Gartenbaubetrieb, privater; Veräußerung, ausreisebedingte; Anscheinsbeweis;

    Der Anscheinsbeweis greift in derartigen Fällen immer dann ein, wenn ein Ausreiseantrag gestellt wurde, ein Grundstück vor der Ausreise veräußert wurde und der Ausreisewillige mit staatlicher Genehmigung aus der DDR ausgereist ist (Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88; stRspr).
  • OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

    Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen;

    Mit dem Anscheinsbeweis ist - sofern er nicht erschüttert ist - der volle Beweis darüber erbracht, dass sich ein Geschehensablauf tatsächlich so abgespielt hat (BVerwG, Urt. v. 26.9.1996, NJW 1997, 476; vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, vor § 284 Rn. 29).
  • BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11

    Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch

  • BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04

    Amann'sche Verordnung; Anscheinsbeweis; Bescheid; Distanz; Entlastung;

  • BVerwG, 10.03.2009 - 8 B 102.08

    Anscheinsbeweis; Beweiserleichterung; Beweislast; Beweislastumkehr; Beweisnot;

  • BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01

    Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig

  • VG Potsdam, 04.09.2007 - 11 K 3289/02

    Erwerb aufgrund unlauterer Machenschaften; Beweis des ersten Anscheins bei

  • BVerwG, 23.02.2009 - 8 B 83.08

    Anscheinsbeweis; Beweiserleichterung; Beweislast; Beweislastumkehr; Beweisnot;

  • BVerwG, 16.04.2009 - 8 B 86.08

    Anscheinsbeweis; Beweis; Beweiserleichterung; Beweislast; Beweisnot; Erfahrung;

  • BVerwG, 21.10.1999 - 7 B 109.99

    Offene Vermögensfragen - Grundstücksverkauf; Haftentlassung; Ausreise; Vollmacht

  • BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 254.96

    Offene Vermögensfragen - Anscheinsbeweis für rassische Verfolgung von Juden bei

  • BVerwG, 17.01.2013 - 8 B 54.12

    Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen

  • BVerwG, 14.08.1997 - 7 B 197.97

    Offene Vermögensfragen - Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes gem. §

  • BVerwG, 12.11.2002 - 8 B 158.02

    Anscheinsbeweis; Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Beweislastverteilung;

  • BVerwG, 04.11.2004 - 8 B 50.04

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Abweichungsrüge

  • BVerwG, 27.05.2003 - 7 B 46.02

    Anscheinsbeweis; Antragsteller; Bedarfsträger; Beweislastumkehr; Geheimhaltung;

  • BVerwG, 10.01.2000 - 8 B 334.99

    Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der

  • VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94

    Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 10.16

    Sanierungsgebiet "Mitte-Spandauer Vorstadt"; sanierungsbedingte

  • BVerwG, 25.01.2000 - 8 B 366.99

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung wegen

  • BVerwG, 02.04.2001 - 8 B 50.01

    Stützen einer Beschwerde auf die Verletzung der Sachaufklärungspflicht -

  • VG Schwerin, 09.12.1999 - 3 A 460/99

    Rückübertragung von Gebäudeeigentum nach dem Gesetz zur Regelung offener

  • BVerwG, 04.03.1998 - 7 B 388.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen der Aufklärungsrüge

  • BVerwG, 24.02.1998 - 7 B 264.97

    Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur

  • VG Schwerin, 31.05.2000 - 3 A 294/96

    Drittwiderspruch gegen die Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten

  • VG Berlin, 24.09.2015 - 29 K 187.13

    Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den

  • VG Schwerin, 20.03.2002 - 3 A 1727/97

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Unlautere Machenschaften

  • VG Berlin, 10.09.1999 - 30 A 491.95
  • BVerwG, 23.01.1998 - 7 B 222.97

    Beweis des ersten Anscheins, wonach der Vermögensverlust bei der durch die

  • BVerwG, 22.05.1997 - 7 B 63.97

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • VG Berlin, 17.08.2010 - 29 K 76.10

    Entschädigung für entzogene Wertpapiere

  • BVerwG, 07.06.1999 - 8 B 88.99

    Nichtzulassungsbeschwerde mit den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung

  • BVerwG, 07.05.1998 - 7 B 130.98

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an eine

  • VG Schwerin, 17.12.1998 - 3 A 301/95

    Anspruch auf die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks;

  • VG Schwerin, 29.03.2000 - 3 A 2961/96

    Rückübertragung von Grundbesitz nach dem Gesetz zur Regelung offener

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 53.95   

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https://dejure.org/1996,553
BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 53.95 (https://dejure.org/1996,553)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1996 - 7 C 53.95 (https://dejure.org/1996,553)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - 7 C 53.95 (https://dejure.org/1996,553)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensfragen - Berliner Sportvereine - Enteignungen - Besatzungshoheitliche Grundlage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Restitutionsausschluss wegen besatzungshoheitlicher Grundlage für Enteignung von Sportvereinen ("Berliner Segler")

  • grundeigentum-verlag.de

    Berechtigter; Sportverein

  • rechtsportal.de

    Offene Vermögensfragen: Anspruchsberechtigung von im NS-Reichsbund für Leibesübungen zusammengeschlossener Sportvereine ohne militärischen/paramilitärischen Zweck

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 101, 273
  • NJW 1997, 474
  • ZIP 1996, 1718
  • NVwZ 1997, 395 (Ls.)
  • NJ 1997, 156
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Ein Verein soll zwar auch ohne vorherige Auflösung und Liquidation erlöschen können, wenn sämtliche Mitglieder durch Austritt oder aus sonstigen Gründen ausgeschieden sind (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1996 - 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 m.w.N.).
  • BGH, 20.01.1998 - XI ZR 144/97

    Enteignung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf

    Die Auflistung - die neben der NSDAP im wesentlichen nur deren Untergliederungen und nachgeordnete Verbände erfaßt - macht deutlich, daß Vereinigungen wie die KVD, die bereits vor der NS-Zeit existierten und nach ihrem Zweck keine Nähe zu den von der NSDAP geschaffenen Einrichtungen hatten (vgl. z.B. zu Sportvereinen BVerwG VIZ 1996, 577, 579) nicht vom SMAD-Befehl Nr. 126 erfaßt sein sollten.

    Ziff. 1 der Direktive 23 des Alliierten Kontrollrates vom 17. Dezember 1945 (Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland 1946, 49) (Nr. 5) bezog sich schließlich auf sportliche, militärische oder paramilitärische athletische Organisationen (vgl. hierzu BVerwG VIZ 1996, 577, 579).

    Sie war wie auch andere zentrale Einrichtungen nach dem 8. Mai 1945 als stillgelegt anzusehen (vgl. BT-Drucks. 1/3904, S. 15; vgl. auch BVerwG VIZ 1996, 577, 579).

  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines

    Inzwischen handele es sich zudem um eine gefestigte Rechtsprechung, auf die sich die Praxis eingestellt habe, sodass von ihr im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nur aus deutlich überwiegenden oder schlechthin zwingenden Gründen abgewichen werden könne (vgl. zu Vorstehendem BGHZ 19, 51/57; WM 1965, 1132/1133 und 1976, 686; BAG NJW 1967, 1437 und JZ 1987, 420; BVerwG NJW 1997, 474/476; Senat - in Ablösungsverfahren nach dem AKG - WM 1957, 1108; 1964, 497; 1965, 880 und 1968, 739; OLG München JFG 18, 183; OLG Köln NJW-RR 1996, 989 und 1999, 336; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1992, 28; aus der Lit.: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 17. Aufl., Rdn. 398; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., vor § 41 Rdn. 11; Staudinger/Weick, BGB, 13. Aufl., § 41 Rdn. 12).
  • BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 9.96

    Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage bei

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - a.a.O. und vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - VIZ 1996, 577 ) unterfallen Enteignungen, die nach der Gründung der DDR durch deutsche Stellen vorgenommen wurden, grundsätzlich nicht dem Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG.
  • BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96

    Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage,

    Enteignungen nach dem 7. Oktober 1949 durch deutsche Stellen sind dann auf besatzungshoheitlicher Grundlage ergangen, wenn ein entsprechender, die Gründung der DDR überdauernder Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht festgestellt werden kann (Bestätigung von BVerwGE 98, 1 [BVerwG 13.02.1995 - 7 C 53/94] "Liste 3" sowie derUrteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - VIZ 1996, 451 "Nacherfassung" undvom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - VIZ 1996, 577 "Sportverein").

    Der erkennende Senat hat in drei neueren Urteilenvom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - (VIZ 1996, 451) "Nacherfassung" undvom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - (VIZ 1996, 577) "Sportverein" sowie - BVerwG 7 C 3.96 - (ZOV 1996, 382) zu den beiden für das vorliegende Verfahren bedeutsamen Rechtsfragen Stellung genommen und dabei seine bisherige Rechtsprechung zusammengefaßt und in Einzelpunkten weitergeführt.

  • BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00

    Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut;

    Erst nach dem 7. Oktober 1949 vollendete Enteignungen können ausnahmsweise noch von der Verantwortung der Besatzungsmacht gedeckt sein und deshalb auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhen, wenn sich aus Verlautbarungen oder Handlungen der Besatzungsmacht ein das Ende der Besatzungszeit überdauernder Auftrag der Besatzungsmacht zur Durchführung von Enteignungen ergibt, die von ihr selbst eingeleitet und sowohl gegenständlich wie sachlich vorgeformt waren (Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 - Liste 3; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 - Zweigwerk; Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 - Sportvereine; Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11 - Pachtgrundstück; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 15.05.2008 - 8 B 17.08

    Ausland; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Echtheit; Enteignung; Liste; Russland;

    Einen Vollzugsauftrag hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, wenn es sich um eine von der Besatzungsmacht eingeleitete und von ihr "sowohl gegenständlich wie sachlich vorgeformte Enteignungsaktion handelte" (Urteile vom 13. Februar 1995 a.a.O. S. 81 und vom 27. Juni 1996 BVerwG 7 C 53.95 BVerwGE 101, 273 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 82 S. 240).
  • BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06

    Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust;

    Das galt auch für Vereinigungen, die in nationalsozialistische Dachverbände eingegliedert, aber nicht zu rechtlich und organisatorisch unselbständigen Untergliederungen geworden waren (Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 ).
  • BVerwG, 02.03.2000 - 7 C 13.99

    Unternehmen Enteignung, besatzungshoheitliche; Pachtgrundstück; Nutzung,

    Ein die Besatzungszeit überdauernder Zurechnungszusammenhang setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, daß der betreffende Enteignungsakt unter der Oberhoheit der Besatzungsmacht und mit ihrer Billigung in einer Weise in die Wege geleitet worden war, die die Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen begründete (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 ; Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 ).
  • VG Gera, 18.11.2004 - 6 K 757/03

    Recht der offenen Vermögensfragen; besatzungshoheitliche Enteignung;

    Die vorgenannte Bestimmung greift in aller Regel bei Enteignungen, die - wie in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone - noch vor Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 durchgeführt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1996 - 7 C 53/95 - BVerwGE 101, 273-282).

    Es musste sich also um eine von der Besatzungsmacht eingeleitete und sowohl gegenständlich wie sachlich vorgeformte Enteignungsaktion gehandelt haben, so dass von einer fortdauernden Vollzugsverantwortung der Sowjetmacht gesprochen werden kann, auch wenn sie sich aus ihrer bisherigen alleinigen Oberhoheit zurückgezogen hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1996 - 7 C 53/95 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.06.2009 - 8 B 104.08

    Beschlagnahme; Enteignungsverfahren; Grundstück; Kommune; Staat; Vermögenswert;

  • BVerwG, 05.12.2005 - 7 B 81.05

    Liste 3-Enteignung", besatzungshoheitliche Enteignung.

  • BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 15.99

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR,

  • BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 12.98

    Besatzungszone, sowjetische; Uraltguthaben; Reichsmarkforderung; Währungsreform;

  • VG Potsdam, 21.03.2007 - 6 K 59/01

    Rückübertragung von Grundstücken eines Ruderclubs; sowjetische Besatzungszone;

  • VG Potsdam, 14.03.2007 - 6 K 119/01

    Verwaltungsgericht Potsdam lehnt Rückübertragung eines Rudervereinsgrundstücks ab

  • OLG Schleswig, 21.10.2010 - 2 W 161/10

    Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten einer

  • VG Berlin, 03.12.2004 - 25 A 240.99

    Sing-Akademie ist Eigentümerin ihres Grundstücks geblieben

  • BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 14.99
  • BVerwG, 18.02.2000 - 7 B 173.99
  • BVerwG, 27.08.2001 - 8 B 126.01

    Anforderung an eine Divergenzrüge gem. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - Gegenstand des

  • VG Gera, 03.12.2003 - 5 K 916/00

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; besatzungshoheitliche Enteignung;

  • BVerwG, 17.06.1999 - 8 B 140.99

    Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags

  • VG Berlin, 06.04.2001 - 31 A 10.01

    Enteignung von Grundstücken ; Rückübertragung von Grundstücken ; Voraussetzungen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1427
BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96 (https://dejure.org/1996,1427)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.1996 - 2 WD 21.96 (https://dejure.org/1996,1427)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 (https://dejure.org/1996,1427)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Anforderungen an die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten eines Soldaten

  • rechtsportal.de

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Einsatz von Soldaten zu humanitären Zwecken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 103, 361
  • NJW 1997, 536
  • NVwZ 1997, 395 (Ls.)
  • DVBl 1997, 356
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    In seinem Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [371 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = DVBl 1997, 356 = NVwZ 1997, 395> hatte er über das Verhalten eines Stabsoffiziers im Dienstgrad eines Oberstabsarztes zu befinden, der an das zuständige Referat im Bundesministerium der Verteidigung die schriftliche Erklärung gerichtet hatte, er schließe für seine Person jegliche Mitwirkung an militärischen Einsätzen aus, die nicht ausschließlich der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder eines NATO-Staates als Reaktion auf eine Aggression dienten (sog. "out-of-area"-Einsätze); ferner hatte der Soldat die zahnärztliche Behandlung von gegen ihren Willen zu einem solchen Einsatz herangezogenen Zeit- und Berufssoldaten zur Herstellung ihrer körperlichen Tauglichkeit abgelehnt.

    Soweit die im Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - dargelegte Rechtsauffassung hinsichtlich der Frage der Geltung der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) gegenüber einem militärischen Befehl anders, d.h. abweichend von der zuvor ergangenen gefestigten Rechtsprechung des Senats (zuletzt im o.g. Urteil vom 9. September 1993 - BVerwG 2 WD 11.93 - zu verstehen sein sollte, hält der erkennende Senat hieran aus den nachfolgenden Gründen nicht fest.

    Sie erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats von dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was die Bundeswehr in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (vgl. u.a. Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [368 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = NVwZ 1997, 395> und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - m.w.N. sowie weitere Einzelnachweise bei Scherer/Alff, a.a.O., § 7 RNr. 5).

    Die Einschränkung oder Verweigerung der Bereitschaft zur Dienstleistung ist dann nicht als schuldhafte Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 7 SG zu qualifizieren, wenn ein erteilter Befehl unverbindlich ist (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [368] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = NVwZ 1997, 395>) oder der betroffene Soldat ihn aus rechtlichen Gründen nicht zu befolgen braucht.

  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens

    Diese gebietet es auch, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - ) und unmittelbar und mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen (vgl. Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 21.96 - ).
  • BVerwG, 13.09.2005 - 2 WD 31.04

    Befehl; Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Zentrale Dienstvorschrift;

    Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 = NZWehrr 1997, 117> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

    Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren

    vgl. zu der letztgenannten Konstellation in Richtung auf einen fehlenden Ausschluss des Art. 4 Abs. 1 GG durch Art. 4 Abs. 3 GG BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 -, a.a.O. und juris; ablehnend etwa Mager, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 4 Rn. 65 und 84, jeweils Stichwort "Befehlsverweigerung", m.w.N. zur zum Teil zustimmenden, verbreitet aber auch kritischen Aufnahme des Urteils in der Literatur; u.U. anders auch noch BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 -, BVerwGE 103, 361 = NJW 1997, 536 (538) = juris, insb.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 -, BVerwGE 103, 361 = juris, Rn. 30, am Ende (einen Stabsoffizier betreffend), und VG Münster, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 -, juris, Rn. 85 ff., 88 ff.

  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

    Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des

    Ungehorsam im Sinne des § 11 Abs. 1 SG liegt nur dann vor, wenn ein Untergebener einen ihm erteilten verbindlichen Befehl nicht (nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich) ausführt (Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = DVBl 1997, 356> m.w.N.).

    Die für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Verpflichtung zum treuen Dienen gebietet jedem Soldaten, zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - ).

  • OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

    Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des

    Dennoch ist ausgehend vom Wortlaut des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG vorauszusetzen, dass "die Jagd" schlechthin und nicht nur die Jagd in einer bestimmten Situation abgelehnt wird (vgl. zu der hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung umstrittenen Frage der Situatonsbedingtheit einerseits BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, 2 BvF 2/83, BVerfGE 69, 1, juris Rn. 45; Beschl. v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45, juris Rn. 35; BVerwG, Beschl. v. 8.11.1993, 6 B 48/93, NJW 1994, 603, juris Rn. 2; Urt. v. 31.7.1996, 2 WD 21/96, BVerwGE 103, 361, juris Rn. 15; andererseits Sondervotum zu BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, a. a. O., Rn. 188 ff.; Herzog, in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Stand: November 1988, Art. 4 Rn. 198; Morlok, in Dreier, GG, Kommentar, 2. Aufl. 2004, Art. 4 Rn. 169; Mückl, in Bonner Kommentar, GG, Stand: August 2008, Art. 4 Rn. 197).
  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96

    Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von

    Als wesentlicher Inhalt der Treuepflicht ergibt sich daher vor allem die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber dem Staat und seiner Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - m.w.N.).

    Die Pflicht zum treuen Dienen gebietet es dem Soldaten, zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - m.w.N.).

  • BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10

    Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel;

    Die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten oder Soldaten ist eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes, dessen Angehörigen nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Befugnisse obliegt (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9, S. 22 f.).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

    Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft (Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 m.w.N. und vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 8 = NZWehrr 2004, 80).
  • BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

    Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche

    Eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr, also ihres "guten Rufs" bei Außenstehenden, liegt nur dann vor, wenn der Soldat als Repräsentant der Bundeswehr anzusehen ist und sein Verhalten negative Rückschlüsse auf die qualitative Ausbildung, moralische Integrität und allgemeine Dienstauffassung oder generell auf die militärische Disziplin in der Truppe bzw. die Rechts- und Gesetzestreue des Offizierskorps zulässt (vgl. Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 = NZWehrr 1991, 32, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34 und vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117).
  • BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03

    Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an

  • BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 5.03

    Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn; Reisekosten; Abweichen von bisheriger

  • BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17

    Schwere Beschädigung des Vertrauens in die Integrität und Zuverlässigkeit eines

  • BVerwG, 28.04.2004 - 2 WD 20.03

    Ungenehmigte Nebentätigkeit; Vermittlung von Finanzdienstleistungsprodukten;

  • BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96

    Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger

  • BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

    Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines

  • BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche

  • BVerwG, 31.05.2011 - 2 WD 4.10

    Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die

  • BVerwG, 18.06.2003 - 2 WD 50.02

    Ungenehmigte Nebentätigkeit gegen Entgelt; nicht genehmigte betriebsärztliche

  • BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

    Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub;

  • BVerwG, 29.08.2002 - 2 WDB 6.02

    Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung einhergehend mit einem Uniformverbot

  • BVerwG, 26.01.2006 - 2 WD 2.05

    Eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe; eigenmächtige Abwesenheit von der

  • BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02

    Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene

  • BVerwG, 15.02.2000 - 2 WD 30.99

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen sexistischer Äußerungen gegenüber einer

  • BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Diebstahl zum Nachteil der Ehefrau

  • BVerwG, 17.06.2003 - 2 WD 2.02

    Kompaniefeldwebel; Versagen im Kernbereich; Milderungsgründe in der Tat; lange

  • BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04

    Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • BVerwG, 14.12.2004 - 2 WD 21.04

    Ermittlungsverfahren gegen einen Soldaten auf Grund Einnahme von

  • BVerwG, 01.04.2003 - 2 WD 48.02
  • BVerwG, 21.11.2000 - 2 WD 27.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Aufhängen eines Bildes eines

  • BVerwG, 10.11.1999 - 2 WD 17.99

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Anwerbung von Kameraden für verbotene

  • BVerwG, 15.11.2005 - 2 WDB 5.05
  • OVG Sachsen, 02.02.1999 - 2 S 483/96

    Mitteilung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz PersStärkeG

  • VG Koblenz, 29.09.2004 - 2 K 1599/04
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93   

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https://dejure.org/1995,929
BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93 (https://dejure.org/1995,929)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.1995 - 6 P 44.93 (https://dejure.org/1995,929)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 (https://dejure.org/1995,929)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 230
  • NVwZ 1997, 395 (Ls.)
  • NJ 1996, 381
  • DVBl 1996, 509
  • DÖV 1996, 708
  • NZA-RR 1996, 318
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

    Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines

    Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine vorübergehende und geringfügige Beschäftigung in derartigen Fällen nicht zu einer die Mitbestimmung auslösenden Eingliederung in die Dienststelle führt und die in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine Vermutung dafür aufgestellt hat, daß eine Tätigkeit vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie aus besonderem, unvorhergesehenem Anlaß anfällt und von vornherein auf die Dauer von nicht mehr als zwei Monaten im Jahr begrenzt ist (Beschluß vom 27. November 1991 BVerwG 6 P 15.90 Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersV 1992, 225 = PersR 1992, 198; Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 ZfPR 1996, 51, 52).

    Auf andere Anlässe hingegen ist die Zwei-Monatsgrenze nicht einfach schematisch zu übertragen (vgl. Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 a.a.O.).

  • BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 8.01

    Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit;

    Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370, 376; ferner Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 7 f.; Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, 231 f.).
  • OVG Berlin, 03.04.2001 - 60 PV 17.00

    Mitbestimmungspflichtigkeit kurzzeitiger Beschäftigung von Studienreferendaren

    Indiz dafür ist, ob regelmäßige und dauernde Arbeit verrichtet werden soll (BVerwG wie zuletzt zitiert; vgl. ferner BVerwGE 108, 347, 350), nicht jedoch oder nicht ohne weiteres die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BVerwGE 28, 282, 283 und 99, 230, 232 f., 236 sowie BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und 7 [Kontext jeweils Wahlberechtigung]).

    Das bedeutet, abgrenzend: nicht unter die Variante Eingliederung/Einstellung zu rechnen ist schon um der Praktikabilität des Gesetzes willen der vorübergehende, geringfügige Einsatz von Kräften, so genannten Aushilfskräften (BVerwGE 108, 347, 351; Grabendorff/Illbertz/Widmaier a.a.O. § 75 Rdnr. 4), u.a. bei Ferienbeschäftigung, die keine Bindung an die Dienststelle bewirkt (BVerwGE 55, 363, 369 [zum Begriff Angehöriger des öffentlichen Dienstes]), etwa die von Studenten und Schülern (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6), aber ebenso irrelevant sind vergleichbare Aushilfstätigkeiten wie kurzfristige Urlaubs-, Krankheits- oder Mutterschaftsvertretungen (BVerwG wie zuletzt zitiert, dito BVerwGE 99, 230, 233 [Beschäftigteneigenschaft]).

    Wie das BVerwG jedoch inzwischen verdeutlicht hat (Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 7, vor allem BVerwGE 99, 230, 232 ff., auch BVerwG ZBR 1994, 382, 383), geben jene Regeln nur Anhaltspunkte, ihre Aspekte sind personalvertretungsrechtlich abzuwägen.

    Geringfügige Beschäftigung im letzteren Sinne hat engere Voraussetzungen (BVerwGE 99, 230, 233, 235 ff.).

    Festgehalten wird an der Vermutung (quasi dem Regelfall), dass bei einer kurzfristigen, längstens auf zwei Monate angelegten Beschäftigung das Eingliedern zu verneinen ist (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6; BVerwGE 99, 230, 232 und 108, 347, 351; vgl. auch Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD V K § 75 Rdnr. 12 b und Rehak a.a.O. § 75 Rdnr. 18 a).

    Weder der zusätzliche Zeitaufwand pro Woche noch das Gesamtdeputat der Betreffenden machten den Vorgang erheblich (zum Aspekt Zeitbedarf als Kriterium negativ, wie gesagt, BVerwGE 99, 230, 232 und BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und 7), ganz davon abgesehen, dass in einem der Fälle nur drei Unterrichtsstunden (zusätzlich Vor-, Nacharbeit) vereinbart wurden (zu dem Aspekt Geringfügigkeit hier BVerwGE 108, 347, 352); Aushilfskräfte wie etwa Studenten arbeiten in so genannten Ferienjobs oft die volle wöchentliche Arbeitszeit, ja mehr.

  • BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14

    Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes;

    Ein solches kann beispielsweise deshalb fehlen, weil es zwar gewollt, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230 ) oder es - wie im Fall der Personalgestellung - mit dem Rechtsträger einer anderen Dienststelle begründet wurde und fortbesteht.
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00

    Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den

    Ein Arbeitsvertrag kann insbesondere deshalb fehlen, weil ein solcher zwar gewollt war, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam ist (BVerwG 20.05.1992 ­ 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194, 198; BVerwG 25.09.1995 - 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 266).

    Derartige Rechtsbeziehungen bestehen auch im Falle der Aufnahme eines Leiharbeitnehmers in die entleihende Dienststelle (BVG 20.05.1992 ­ 6 P 4.90 ­ BVerwGE 90, 194, 198; BVerwG 25.09.1995 ­ 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 267).

    Ist aber eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist (BVerwG 27.11.1991 ­ 6 P 15.90 ­ DVBl. 1992, 895; BVerwG 03.02.1993 - 6 P 28.91 - a. a. O.; BVerwG 25.09.1995 - 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 266).

  • BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 18.01

    Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit;

    Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370, 376; ferner Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 7 f.; Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, 231 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 1 A 423/01

    Mitbestimmung des Personalrats bei einer im Arbeitsvertrag für einen Zeitraum von

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a.a.O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 265 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a.a.O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, a.a.O.; zum Nichteingreifen der Vermutungsregel in Fällen, in denen sich immer wieder vorkommende kurzzeitige Tätigkeiten über das ganze Jahr erstrecken: OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5193/97.PVL - und vom 28. Februar 2001 - 1 A 1802/99.PVL -, a.a.O.

    vgl. zur Maßgeblichkeit der - beabsichtigten - Eingliederung im Verhältnis zum Arbeitsvertrag in Bezug auf den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung entsprechend zum Bundespersonalvertretungsrecht auch BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 - und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, jeweils a.a.O.; kritisch dazu Schneider, PersR 1992, 198.

    vgl. zu den Anforderungen insbesondere: BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 697/11

    Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1995 6 P 44.93 , BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 265 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278, vom 15. März 1994 6 P 24.92 , Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89 = PersR 1994, 288 = PersV 1995, 26 = ZfPR 1994, 112, vom 3. Februar 1993 6 P 28.91 , BVerwGE 92, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 = DÖV 1994, 70 = DVBl. 1993, 950 = PersR 1993, 260 = PersV 1994, 225 = RiA 1993, 254 = ZfPR 1993, 127 = ZTR 1993, 433, und vom 27. November 1991 6 P 15.90 , Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 6 = DVBl. 1992, 895 = NVwZ-RR 1993, 149 = PersR 1992, 198 = PersV 1992, 225 = ZfPR 1992, 76 = ZTR 1992, 261.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1995 6 P 44.93 , a. a. O., und vom 27. November 1991 6 P 15.90 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1995 6 P 44.93 , a. a. O., und vom 27. November 1991 6 P 15.90 , a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 1 A 1802/99

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung eines pensionierten Polizeibeamten

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, aaO., vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89 = PersR 1994, 288 = PersV 1995, 26 = ZfPR 1994, 112, und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 26 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.

    Eine geringfügige Beschäftigung im personalvertretungsrechtlichen Sinne hat damit andere - engere - Voraussetzungen als eine geringfügige Beschäftigung iSv § 8 Abs. 1 SGB IV. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.

    vgl. zu den Anforderung insbesondere: BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 5193/97

    Einstellung von hauptamtlichen Kräften für den Betrieb einer ständig besetzten

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, aaO., vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89 = PersR 1994, 288 = PersV 1995, 26 = ZfPR 1994, 112, und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 26 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 20 A 965/15

    Mitbestimmung; Personalrat; Einstellung; Beschäftigung; geringfügig; berufsmäßig;

  • VG Münster, 10.12.2003 - 22 K 1359/02

    Rechtliche Ausgestaltung der Anfechtung der Personalratswahl bei der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

    Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2004 - PL 15 S 1844/03

    Anfechtung der Wahl zum Hauptpersonalrat - Beschäftigte der Dienststelle

  • VG Minden, 26.03.2015 - 14 K 1202/14

    Mitbestimmung des Personalrates bei der kurzzeitigen Einstellung (4 Wochen) einer

  • VGH Hessen, 06.12.2012 - 22 A 2050/11

    Zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer (Neben-) Tätigkeit einer Beamtin für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - 61 PV 2.07

    Wirksamkeit einer Personalratswahl; Beteiligung von der ARGE zugewiesenen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2006 - 5 A 11469/05

    Teilnahme der nach § 123a BRRG und § 12 BAT zugewiesenen Beamten und Angestellten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 315/01

    Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei einem Übergang seines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2001 - 1 A 280/99

    Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit eines zwischen dem Land

  • BVerwG, 01.03.2018 - 5 PB 7.17

    Klärungsbedürftigkeit mehrerer Rechtsfragen bezüglich einer Eingliederung bei auf

  • VGH Bayern, 14.11.2001 - 17 P 01.638

    Personalrat - Erlöschen des Amtes mit Eintritt in die Freistellungsphase der

  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 23 K 3864/09

    Aktives und passives Wahlrecht von Leiharbeitskräften für einen Personalrat in

  • VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 07.1982

    Personalvertretung (Land); Wahlanfechtung; Wahlberechtigung (verneint);

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10

    Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen

  • VG Stuttgart, 07.07.2003 - PL 21 K 9/02

    Wahlrecht zum Hauptpersonalrat für Mitarbeiter des Universitätsklinikums

  • OVG Hamburg, 29.01.2001 - 8 Bf 158/98

    Streit über ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Beschäftigung von

  • VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.2843

    Betriebsverfassungsrechtlich Zuordnung von Leiharbeitnehmern zum Verleiherbetrieb

  • VG Frankfurt/Main, 03.11.2008 - 23 K 1568/08

    Personalvertretungsrecht: Aktives Wahlrecht von Leiharbeitnehmern

  • VG Berlin, 19.06.2013 - 61 K 17.12

    Recht der Personalratswahl; nicht vorübergehende und geringfügige Tätigkeit

  • VG Magdeburg, 28.08.2012 - 10 A 1/12

    Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 71.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2561
BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 71.95 (https://dejure.org/1996,2561)
BVerwG, Entscheidung vom 02.04.1996 - 1 WB 71.95 (https://dejure.org/1996,2561)
BVerwG, Entscheidung vom 02. April 1996 - 1 WB 71.95 (https://dejure.org/1996,2561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Durchführung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens - Voraussetzungen für die Beurteilung eines Soldaten als Sicherheitsrisiko - Zulässigkeit der Einbeziehung des Ehegatten in das Verfahren - Notwendigkeit des Abbruchs eines ...

  • rechtsportal.de

    Recht der Soldaten: Folgewirkungen des Abbruchs einer Sicherheitsüberprüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 103, 311
  • NVwZ 1997, 395 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1997, 105
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

    Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

    Diese Prüfung ist allein Sache der nach dem SÜG zuständigen Stellen und der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG 2. April 1996 - 1 WB 71.95 - BVerwGE 103, 311; 8. November 1994 - 1 WB 64.94 - NJW 1995, 740).
  • BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 25.00

    Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Bestehen eines

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ).
  • BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 54.01

    Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung - Sicherheitsermittlungen über einen

    Die Feststellung über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 2 SÜG kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27 >, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6 >, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - < Buchholz 402.8 § 5 Nr. 4 = ZBR 1998, 249 >, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - <BVerwGE 113, 267 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 5 = NZWehrr 1999, 36 = NVwZ 1999, 299 > und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - <BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 9 = LKV 2001, 33>).
  • BVerwG, 16.09.2004 - 1 WB 41.04

    Sicherheitsüberprüfung; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; Einstellung des

    Dies gilt auch für ein Aktualisierungs bzw. Wiederholungsüberprüfungsverfahren, wenn es dazu führt, dass einem früher erteilten Sicherheitsbescheid bzw. einer Feststellung, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, die Gültigkeit entzogen wird (Beschluss vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 -).

    Dann hat diese Aussage dieselben Folgen wie die förmliche Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Beschluss vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 -).

  • BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - < BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - <ZBR 1998, 247> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - NZWehrr 1999, 36>).
  • BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 119.00

    Durchführung einer Sicherungsüberprüfung - Feststellung des Bestehens eines

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -).
  • BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit;

    Dies gilt auch für ein Aktualisierungs- bzw. Wiederholungsüberprüfungsverfahren, wenn es dazu führt, dass einem früher erteilten Sicherheitsbescheid bzw. einer Feststellung, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, die Gültigkeit entzogen wird (vgl. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209 und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - BVerwGE 122, 23 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 10 m.w.N.).

    Dann hat die Aussage die gleichen Folgen wie die förmliche Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Beschlüsse vom 2. April 1996 a.a.O. und vom 16. September 2004 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
    Dies gilt auch für ein Aktualisierungs- bzw. Wiederholungsüberprüfungsverfahren, wenn es dazu führt, dass einem früher erteilten Sicherheitsbescheid bzw. einer Feststellung, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, die Gültigkeit entzogen wird (vgl. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 [313] = Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209 = NVwZ-RR 1997, 105> und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - <BVerwGE 122, 23 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 10 = NVwZ-RR 2005, 261 = ZBR 2005, 263 = DokBer 2005, 169> m.w.N.).

    Dann hat die Aussage die gleichen Folgen wie die förmliche Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - ).

  • BVerwG, 10.03.1998 - 1 WB 42.97

    Recht der Soldaten - Begründung eines Sicherheitsrisikos infolge

    Dieser Antrag ist zulässig (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 -, BVerwGE 83, 90, 93, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 -, BVerwGE 103, 182 = NZWehrr 1995, 27 = NJW 1995, 740 , vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 -, BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209 , vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 -, BVerwGE 103, 390 = NZWehrr 1997, 158 und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 34.97 -), aber nicht begründet.
  • BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 12.00

    Maßstab einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - <ZBR 1998, 247> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ).
  • BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 60.99

    Anforderungen an die abstrakte Gefährdung durch Anbahnungsversuche und

  • BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 97.00

    Anforderungen an die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos -

  • BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 113.96

    Beschwerde gegen die in Bezug auf die eigene Person getroffene Feststellung eines

  • BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 56.96

    Recht der Soldaten - Sicherheitsrisiko infolge abstrakter Rückfallgefahr bei

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 67.01

    Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 64.01

    Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche

  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 53.99

    Erteilung bzw. der Entziehung von Sicherheitsbescheiden nach dem

  • BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 28.99

    Entzug eines Sicherheitsbescheides gegenüber einem Berufssoldaten -

  • BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 60.98

    Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Aufhebung des

  • BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 44.00

    Anforderungen an die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit

  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 68.99

    Abschluss von Sicherheitsüberprüfungen nach § 14 Abs. 1 und 2

  • BVerwG, 17.01.2000 - 1 WB 91.99

    Anfechtbarkeit des negativen Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung als

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