Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuer

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gluecksspielsucht.de (Pressebericht)

  Kommunale Spielautomatensteuer soll auch Spielsucht vorbeugen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GG Art 2, GG Art 3, GG Art 12
  Gemeindliche Vergnügungssteuer

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2746 (Ls.)
• NVwZ 1997, 573
• DVBl 1997, 1053
• DÖV 1997, 637

Wird zitiert von ... (206)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Ungeachtet der Frage, inwieweit die für die direkten Steuern entwickelten grundrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]; 93, 121 [136 ff.]) auch auf indirekte Steuern Anwendung finden, sind die beschwerdeführenden Automatenaufsteller hier allein durch eine steuerliche - mittelbare - Regelung ihrer Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 14, 76 [101]; 31, 8 [32]) betroffen.

  Dabei gehört es zum herkömmlichen Bild der Vergnügungsteuer als Aufwandsteuer, daß sie steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger überwälzt wird (…vgl. BFH, HFR 1996, S. 822; BVerfGE 14, 76 [91 ff.]; BVerfGE 31, 8 [19 f.]).

  Weiterhin soll die besondere Attraktivität der Gewinnspiele für die Nachfrager zur Eindämmung der Spielsucht verringert werden (vgl. BVerfGE 31, 8 [23]).

  Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es unmöglich machen würde, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (vgl. BVerfGE 31, 8 [29]; 38, 61 [85 f.]).

  Es erscheint angemessen, wenn die Allgemeinheit durch eine (höhere) Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des Spielens beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenze der Gewinnapparate herabgesetzt, die Zahl der Apparate also vermindert worden sein sollte (vgl. BVerfGE 14, 76 [101]; 31, 8 [32]).

• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Ungeachtet der Frage, inwieweit die für die direkten Steuern entwickelten grundrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]; 93, 121 [136 ff.]) auch auf indirekte Steuern Anwendung finden, sind die beschwerdeführenden Automatenaufsteller hier allein durch eine steuerliche - mittelbare - Regelung ihrer Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 14, 76 [101]; 31, 8 [32]) betroffen.

  Dabei gehört es zum herkömmlichen Bild der Vergnügungsteuer als Aufwandsteuer, daß sie steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger überwälzt wird (…vgl. BFH, HFR 1996, S. 822; BVerfGE 14, 76 [91 ff.]; BVerfGE 31, 8 [19 f.]).

  Für diese Zuordnung zu den traditionellen und insofern in ihrem Fortbestand zugelassenen örtlichen Kommunalsteuern wäre es auch unerheblich, wenn man die Vergnügungsteuer - wie eine frühere Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 14, 76 [90 ff.]) - als Verbrauchsteuer qualifizieren oder aber in einer neueren systematischen Analyse als Verkehrsteuer qualifizieren würde (…vgl. zu letzterem Küssner, Die Abgrenzung der Kompetenzen des Bundes und der Länder im Bereich der Steuergesetzgebung sowie der Begriff der Gleichartigkeit von Steuern, 1992, S. 339 m.w.N.).

  Es erscheint angemessen, wenn die Allgemeinheit durch eine (höhere) Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des Spielens beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenze der Gewinnapparate herabgesetzt, die Zahl der Apparate also vermindert worden sein sollte (vgl. BVerfGE 14, 76 [101]; 31, 8 [32]).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Das Grundgesetz nimmt die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern bei der Regelung der Gesetzgebungshoheit (Art. 105 Abs. 2a GG ) und der Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG ) in ihrer historisch gewachsenen Bedeutung auf und anerkennt sie als zulässige Form des Steuerzugriffs (vgl. BVerfGE 65, 325 [343]; 93, 121 [134 f.]).

  Die "örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" sind die Steuern, die Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a. F. als "mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" definiert hatte (vgl. BVerfGE 40, 56 [60]; 65, 325 [343]).

  Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es, daß die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll (vgl. BVerfGE 65, 325 [346]).

  Wenn § 6 Abs. 3 KAG B-W den Gemeinden die Befugnis zur Regelung der herkömmlichen Aufwandsteuern zuweist, so läßt sich hieraus der Maßstab für die Auswahl von Steuergegenstand und Steuerpflichtigen, die Gestaltung von Bemessungsgrundlage und Steuersätzen ableiten (vgl. BVerfGE 65, 325 [345 ff.]).

 
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

  Vergnügungssteuer

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  a) Die Länder haben von ihrer ausschließlichen Landeszuständigkeit für die in Art. 105 Abs. 2a GG bezeichneten Steuern (vgl. BVerfGE 40, 56 [60 f.]) dadurch Gebrauch gemacht, daß sie durch ihre Kommunalabgabengesetze die Gemeinden zur satzungsmäßigen Regelung dieser Steuer ermächtigt haben.

  Die "örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" sind die Steuern, die Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a. F. als "mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" definiert hatte (vgl. BVerfGE 40, 56 [60]; 65, 325 [343]).

  Die "örtliche" Steuer ist also im Steuertatbestand auf den örtlich bedingten Wirkungskreis beschränkt (vgl. BVerfGE 40, 56 [61]).

• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es unmöglich machen würde, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (vgl. BVerfGE 31, 8 [29]; 38, 61 [85 f.]).

  Dies gilt auch für die Schaffung einer zusätzlichen Steuer (vgl. BVerfGE 30, 250 [269]; 38, 61 [83]) und die Änderung eines Steuertarifs (vgl. BVerfGE 13, 274 [278]).

• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73

  Begriff der "Gleichartigkeit" im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern gelten demnach als nicht mit bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG (vgl. BVerfGE 40, 52 [55]; 56 [61 ff.]; 69, 174 [183]).

  Zu diesen herkömmlichen Kommunalsteuern gehört auch die Vergnügungsteuer (vgl. BVerfGE 40, 52 [55]; 56 [64]).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Ungeachtet der Frage, inwieweit die für die direkten Steuern entwickelten grundrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]; 93, 121 [136 ff.]) auch auf indirekte Steuern Anwendung finden, sind die beschwerdeführenden Automatenaufsteller hier allein durch eine steuerliche - mittelbare - Regelung ihrer Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 14, 76 [101]; 31, 8 [32]) betroffen.

  Das Grundgesetz nimmt die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern bei der Regelung der Gesetzgebungshoheit (Art. 105 Abs. 2a GG ) und der Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG ) in ihrer historisch gewachsenen Bedeutung auf und anerkennt sie als zulässige Form des Steuerzugriffs (vgl. BVerfGE 65, 325 [343]; 93, 121 [134 f.]).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60

  Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Dies gilt auch für die Schaffung einer zusätzlichen Steuer (vgl. BVerfGE 30, 250 [269]; 38, 61 [83]) und die Änderung eines Steuertarifs (vgl. BVerfGE 13, 274 [278]).
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

  Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Der Gesetzgeber hat einen weitgehenden Gestaltungsspielraum, bestehende Gesetze zu ändern und neue Pflichten zu begründen (vgl. BVerfGE 27, 375 [383]).
• EuGH, 15.03.1989 - 317/86

  Lambert u.a. / Directeur des services fiscaux de l'Orne u.a.

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Das Bundesverwaltungsgericht durfte davon ausgehen, daß der Inhalt dieser Regelung durch die Entscheidung des EuGH vom 3. März 1988 (Rs. 252/86, EuGHE 1988, 1343 ff.; vgl. auch Urteil vom 15. März 1989, EuGHE 1989, 787 ff. und speziell zur örtlichen Vergnügungsteuer Urteil vom 19. März 1991, EuGHE 1991, I-1385 ff.) bereits geklärt ist.
• EuGH, 03.03.1988 - 252/86

  Bergandi / Directeur général des impôts
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• EuGH, 31.03.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II
• EuGH, 19.03.1991 - C-109/90

  Giant / Overijse
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.01.1982 - 1 BvR 1295/80

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für …

• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Sie setzt sich mit § 9 Abs. 4 KAG BW und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auseinander (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ; 142, 234 ; stRspr), wonach die im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen des § 6 Abs. 2 KAG BW 1964 und des § 6 Abs. 3 KAG BW 1982 eine taugliche Ermächtigung für die Erhebung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern durch die Gemeinden waren (vgl. BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer Überlingen; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, Rn. 41 ff.).
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Vielmehr ist zur Abgrenzung, ob eine Steuer in Nordrhein-Westfalen neu eingeführt (oder wieder eingeführt) wird, im Einzelfall zu untersuchen, ob ein bereits besteuerter Gegenstand lediglich neu umschrieben, erweitert oder modifiziert wird - dann liegt keine genehmigungspflichtige neue Steuer vor - oder ob die Steuer an einen neuen Steuergegenstand anknüpft, was die Genehmigungspflicht zur Folge hat (OVG Münster…, Urteil vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 - juris Rn. 25 ff., zur neuartigen Besteuerung sexueller Vergnügungen in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen; vgl. zur bloßen Veränderung bzw. Fortentwicklung einer herkömmlichen Steuer demgegenüber BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 - NVwZ 1997, 573 = juris Rn. 49).
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Die Spielgerätesteuer wird auch in Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, S. 573 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 25; Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 26; Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 30; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFH…, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 -, NVwZ 1990, S. 903 f.;… Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 47/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 312 ; BFHE 217, 280 ) und Literatur (…vgl. etwa Heintzen, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4./5. Aufl. 2003, Art. 105 Rn. 57;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 105 Rn. 61;… Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, § 16 Rn. 17;… Wolff, NVwZ 2005, S. 1241 ) übereinstimmend als Unterfall der Vergnügungsteuer und damit als Aufwandsteuer verstanden.

  Als Ersatzmaßstab ist bei einer Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in der Vergangenheit, bis dies durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 ) erheblich erschwert wurde, vielfach eine pauschalierende Bemessung der Steuer nach der Stückzahl der aufgestellten Automaten gewählt worden (vgl. neben der vom Finanzgericht vorgelegten Norm etwa die satzungsrechtlichen Vorschriften, die Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - vgl. BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 - und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE 110, 237; 123, 218 ;… BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, S. 933, …und vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, S. 1322 - waren).

  Der Stückzahlmaßstab kann vor Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht im Hinblick darauf Bestand haben, dass mit der Erhebung der Vergnügungsteuer zulässigerweise auch Lenkungszwecke, namentlich in Gestalt einer Eindämmung der Spielsucht, verfolgt werden können (vgl. BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich verschiedentlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen Art. 12 Abs. 1 GG an die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten stellt (vgl. BVerfGE 31, 8 ; BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 ;… NVwZ 2001, S. 1264).

 
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

  Dies gilt auch für eine Spielgerätesteuer, deren herkömmlichem Bild es entspricht, dass sie steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger überwälzt wird (BVerfG-Kammerbeschluss vom 1. März 1997 2 BvR 1599/89, juris, unter B.II.1.a, m.w.N.).

  Zu diesen herkömmlichen Kommunalsteuern gehört auch die Vergnügungsteuer (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 40, 52, und BVerfGE 40, 56; BVerfG-Kammerbeschluss vom 1. März 1997 2 BvR 1599/89, juris, unter B.II.1.b bb), und zwar auch, wenn ihre Ausgestaltung verändert und fortentwickelt wird (BVerfG-Kammerbeschluss vom 1. März 1997 2 BvR 1599/89, juris, unter B.II.2.).

  Er darf den Lenkungszweck der Steuer deutlicher in den Vordergrund rücken und den Finanzierungszweck zurücktreten lassen (BVerfG-Kammerbeschluss vom 1. März 1997 2 BvR 1599/89, juris, unter B.II.2.a).

  Zudem werden die Spielhallen regelmäßig allein um des Spieles willen aufgesucht, während bei einem Gaststättenbesuch typischerweise das Automatenspiel nur gelegentlich angenommen wird (BVerfG-Kammerbeschluss vom 1. März 1997 2 BvR 1599/89, juris, unter B.II.2.c).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Das Berufungsgericht ist aufgrund bindender Tatsachenfeststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) revisionsrechtlich fehlerfrei davon ausgegangen, dass es angesichts des unterschiedlichen Gepräges von Gaststätten durch das im Vordergrund stehende Angebot von Speisen und Getränken und von Spielhallen durch das Bereithalten eines umfangreichen und vielfältigen Spielangebots (so auch BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ) keine verlässlichen Erkenntnisse für ein Ausweichen von Spielern auf Gaststätten mit Geldspielautomaten gibt (UA S. 51).

  Regelungsunterschiede lassen sich auch dadurch rechtfertigen, dass Gaststätten ihr Gepräge durch das Verabreichen von Getränken und Speisen erhalten und nur gelegentlich dem Automatenspiel der Besucher dienen, während Spielhallen regelmäßig allein um des Spiels Willen aufgesucht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ).

• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  22 bb) Vor diesem Hintergrund haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht die Wahl eines Stückzahlmaßstabs bei der Spielautomatensteuer bisher für grundsätzlich zulässig gehalten (…BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. S. 94 f.;… Urteil vom 1. April 1971, a.a.O. S. 16, 19; Kammerbeschluss vom 1. März 1997 2 BvR 1599/89 u.a. NVwZ 1997, 573 …und vom 3. Mai 2001, a.a.O.; Beschluss vom 18. Mai 1971, a.a.0.

  53 Sollten sich nach der Einschätzung des kommunalen Satzungsgebers mit einem umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der Spielautomatensteuer auch verfolgten legitimen Lenkungszwecke, namentlich die Eindämmung der Spielsucht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O.), nicht ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei einem solchen Maßstab auch Spielautomaten an schwächer frequentierten Standorten noch lohnend betrieben werden könnten, wäre es ihm nach Auffassung des Senats nicht verwehrt, aus diesem Grund einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je Automat geschuldeten Mindeststeuerbetrag beizubehalten (so auch VGH Kassel…, Beschluss vom 12. August 2004, a.a.O.; vgl. ferner zu einer Pauschsteuer als Auffangsteuer auch Urteil des Senats vom 3. März 2004 BVerwG 9 C 3.03 BVerwGE 120, 175 ).

  Die Beklagte wird bei der Neufassung ihrer Vergnügungssteuer daher beachten müssen, dass die Steuerbelastung es nicht unmöglich machen darf, den gewählten Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O.;… Beschluss vom 1. April 1971, a.a.O. S. 29), wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zum Maßstab zu nehmen ist (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 6. Dezember 2000 II R 36/98 - BFH/NV 2001, 650), da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 1996 II R 47/95 BFHE 180, 497 ).

• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  Dies gilt auch für die Schaffung einer zusätzlichen Steuer (vgl. BVerfGE 30, 250 ; 38, 61 ) und die Änderung eines Steuertarifs (vgl. BVerfGE 13, 274 ; BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, S. 573/575).
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

  Diese Befugnis hat er in § 5 Abs. 1 ThürKAG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender, insbesondere hinreichend bestimmter Weise auf die Gemeinden übertragen (BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573 [574]; BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 2/99 -, S. 4 des Entscheidungsumdrucks).

  Das Vergnügungssteuerrecht dient seit jeher sowohl der Einnahmeerzielung, als auch dem ordnungspolitischen Interesse daran, die Aufstellung von Spielapparaten zur Vermeidung von Folgekosten für die Gemeinschaft etwas einzudämmen und damit einen gewissen "Edukationseffekt" zu erreichen (vgl. OVG Nds., Urteil vom 15. Februar 1989 - 13 C 2/87 -, NVwZ 1989, 591 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573 [575] mit Urteilsanmerkung von Kempen, JZ 1997, 845 [846]).

  Selbst wenn diese außerfiskalischen Ziele gegenüber dem Einnahmezweck in den Vordergrund treten würden, änderte dies am materiellen Gehalt als Steuer nichts (BVerfG, ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 [299]; Beschluss vom 17. Juli 1974 - 1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72 -, BVerfGE 38, 61 [80] m. w. N.; Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573 [575]; Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264).

  Die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern gelten jedenfalls als nicht mit bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig i. S. d. Art. 105 Abs. 2a GG (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1974 - 2 BvL 16/73 -, BVerfGE 40, 52 [55]; Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 14/84 -, BVerfGE 69, 174 [183]; Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573 [575]; Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264).

  Zu diesen herkömmlichen Kommunalsteuern gehört auch die Vergnügungssteuer (BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89; 2 BvR 1714/92; 2 BvR 1508/95 -, KStZ 1997, 193 [197] = NVwZ 1997, 573 [575]; Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264).

  Damit sollen Folgelasten für die Allgemeinheit - z. B. negative gesellschaftliche Auswirkungen oder unerwünschte städtebauliche Entwicklungen - vermieden werden (BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u. a. -, NVwZ 1997, 573 [575]; BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933 [934 f.]; vgl. auch Bauer, Die Spielgerätesteuer im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, KStZ 1990, 101 [102]).

  Es erscheint angemessen, die Allgemeinheit durch eine Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des Spielers zu beteiligen, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenze der Spielautomaten herabgesetzt oder die Zahl der vom Betreiber aufgestellten Apparate vermindert werden sollte (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76 [101]; Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [32]; Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u. a. -, NVwZ 1997, 573 [575]; Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264 [1265] = DVBl 2001, 1135 [1137]).

  Insbesondere muss nicht entschieden werden, ob der pauschal nach Stückzahl erhobenen Steuer der notwendige Bezug der Steuer zum erzielten Umsatz und somit die Proportionalität zum Preis des Spielvergnügens fehlt (so BVerwG, Beschluss vom 9. September 1992 - 8 B 70/92 - BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573 [575 f.]; SächsOVG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 2 S 193/95 -, KStZ 1997, 97 [100]; HessVGH, Beschluss vom 23. April 1997 - 5 TG 4306/96 -, NVwZ-RR 1998, 673 [674]) oder ob auch bei der pauschalen Stückzahlsteuer der für die Charakterisierung als Umsatzsteuer notwendige Zusammenhang noch dadurch hergestellt ist, dass die zu erwartenden Umsätze anhand der Zahl der zu erbringenden möglichen Dienstleistungen und ihres Preises prognostizierbar sind und der Steuersatz deshalb aufgrund einer objektiven Bewertung ermittelt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 1989 - Rechtssachen 317/86 u. a. - Lambert u. a., Slg. 1989-I, 787 [788], Tz. 2 zur französischen Spielautomatensteuer; kritisch zur Rspr. des BVerwG: OVG Schleswig, Urteil vom 22. April 1998 - 2 K 3/95 -, NVwZ 1999, 1371 [1374] = KStZ 1999, 55 [59] und Kempen, Urteilsanmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, JZ 1997, 845 [851]).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat

  Mit der Regelung des § 3 Abs. 2 KAG hat der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber auch eine hinreichende Verantwortlichkeit für die Steuerbelastung übernommen und den gesetzlich zulässigen Grundrechtseingriff hinreichend voraussehbar begrenzt (BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, 573).

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, a.a.O.) ist geklärt, dass die durch Landesrecht auf die Gemeinden übertragene Steuerkompetenz nicht nur das Erheben einer der Einkommenserzielung dienenden Abgabe, sondern auch die mit der Steuererhebung einhergehende Lenkungswirkung (den Edukationszweck) bei der Auswahl des Steuergegenstandes deckt (…ebenso BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, E 110, 237 = DVBl. 2000, 910 = DÖV 2000, 555 = KStZ 2000, 154 = NVwZ 2000, 936).

  Vielmehr ist die Steuerkompetenz ausreichend (BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, a.a.O.; BFH, Beschl. v. 21.02.1990 - II B 98/89 -, BFHE 160, 61).

  Das Lenkungsziel besteht dabei nicht im Schutz des Einzelnen vor sich selbst, sondern in dem Bemühen, ein Verhalten, das Folgekosten für die Gemeinschaft verursachen kann, unattraktiver zu machen (BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, a.a.O.).

  Der Satzungsgeber darf insbesondere den Lenkungszweck der Steuer deutlicher in den Vordergrund rücken und den Finanzierungszweck zurücktreten lassen (BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, a.a.O.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes auch in der Folgezeit mehrmals betont (Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, a.a.O.), ohne allerdings auf die konkreten Sachumstände wie die Vergleichbarkeit der Einspielergebnisse oder die Zahl der Automatenaufsteller nochmals einzugehen.

  Ein solcher Eingriff ist dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es in aller Regel wirtschaftlich unmöglich werden lässt, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (…BVerfG, Beschl. v. 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 -, a.a.O.; Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, a.a.O.;… Beschl. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.).

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …

  Hiermit kann zugleich einer Gefährdung der Spieler und der Allgemeinheit durch die Verursachung von Folgekosten vorgebeugt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 -, [...] Rn. 57, 51 sowie näher zum Lenkungszweck der Mindestbesteuerung im Folgenden unter 2).

  Spielsucht kann zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für den Betroffenen selbst führen, sondern auch für seine Familie und die mit Folgekosten belastete Gemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O., Rn. 57, 51; EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076 ; BVerfGE 115, 276 ).

  Wegen des zusätzlichen Anreizes, den Spielhallen aufgrund der Vielfalt und der Menge der aufgestellten Geräte bieten, sowie mit Rücksicht darauf, dass Spielhallen regelmäßig allein um des Spieles willen aufgesucht, ein Gaststättenbesuch hingegen typischerweise nur gelegentlich mit einem Automatenspiel verbunden ist, erweist sich auch diese höhere Mindestbesteuerung als sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O., Rn. 53).

• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
• VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

  Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Gesetzgebungskompetenz; Bagatellsteuer; …
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

  Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• BFH, 25.04.2018 - II R 43/15

  Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BFH, 22.03.2005 - II B 14/04

  Oddset-Wetten; Lotteriesteuer
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

  Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.
• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99

  Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00

  Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …
• BFH, 25.04.2018 - II R 42/15

  Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 22 A 2185/94

  Vergnügungssteuer in Vereinsräumlichkeiten
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
• FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03

  Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
• VGH Hessen, 25.04.2023 - 10 C 1271/19

  Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16

  Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den …
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96

  Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08

  Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 128.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07

  Vergnügungssteuern
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 383/08

  Vergnügungssteuer; Steuermaßstab; Berichtigung Beshcluss durch …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
• VGH Hessen, 23.04.1997 - 5 TG 4306/96

  Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• OVG Sachsen, 06.10.2008 - 5 A 237/08

  Vergnügungssteuer; Spieleinsatz; Kalkulation; Einspielergebnis
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
• VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03

  Rechtmäßigkeit einer satzungsmäßigen Regelung der Erhebung einer …
• BFH, 06.12.2000 - II R 36/98

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer
• VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18

  Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08

  Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für …
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4880/06

  Vergnügungssteuer
• VG Gera, 02.04.1998 - 5 K 1294/96

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparatesteuer und …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11

  Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• VG Frankfurt/Oder, 06.10.2008 - 5 K 2175/04

  Vorbehalt des Gesetzes für Baumschutzsatzungen, die Ersatzpflanzungen oder …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99

  Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02

  Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
• VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 298/16

  Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

  Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• VG Leipzig, 13.02.2008 - 1 K 1460/06
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 2.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 259/16
• OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 247/04

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; …
• VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 260/16

  Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden
• BFH, 06.11.2001 - II B 85/01

  AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
• OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08
• OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06

  Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer
• OVG Niedersachsen, 26.02.2002 - 9 K 2694/99

  Fremdenverkehrsbeitrag: Hebeberechtigung; erdrosselnde Wirkung
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18

  Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03

  System der Erhebung von Vergnügungssteuern; Erdrosselnde Wirkung von …
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4289/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06

  Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 B 32.08

  Baumschutzsatzung Petershagen/Eggersdorf; Ausgleichsabgabe; gesetzliche …
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09

  Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
• VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16

  Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer; Beachtung des Zitiergebots; …
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15

  Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ; …
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07

  Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06

  Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen …
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein
• FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94

  Rechtsstaatsprinzip; Gewaltspielgerät; Kommunale Vergnügungssteuer; …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09

  (Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - 22 A 391/98

  Überarbeitete Mustersatzung für Zweitwohnungsteuer
• VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14

  Doppelbesteuerung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Kalkulierbarkeit; …
• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs. …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
• VG Weimar, 20.07.1998 - 6 K 507/93

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
• FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12

  Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
• VG Oldenburg, 29.11.2007 - 2 A 940/05

  Auswurfmöglichkeit; Dauerveranlagung; durchschnittliche Einnahmen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

  Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem …
• VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2007 - 2 L 297/07

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit, Stückzahlmaßstab, Wahlrecht
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95

  Widerspruchsfreiheit; Rechtsstaatsprinzip; Gewaltspielgerät; Kommunale …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …
• VG Minden, 17.01.2007 - 11 K 3272/06

  Vergnügungssteuer
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2006 - L 7 RJ 121/04

  Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die Erstattung der von ihm zur gesetzlichen …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• VG Stuttgart, 18.02.2009 - 8 K 3386/08

  Umsatzbezogene Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten mit Mindeststeuerbetrag
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3967/99
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
• OVG Niedersachsen, 30.04.2003 - 13 LB 1450/01

  Automatenaufsteller; Berufsbild; Berufsfreiheit; Eingriff; Gaststätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
• VG Oldenburg, 28.10.1999 - 2 A 4851/97

  Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Steuerpflichtigkeit von juristischen …
• BVerwG, 08.12.1997 - 8 BN 4.97

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• VG Köln, 12.02.2014 - 24 K 1560/13

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
• VG Wiesbaden, 03.04.2012 - 1 L 775/11

  Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % der Bruttokasse
• VG Sigmaringen, 25.06.2008 - 1 K 928/06

  Erhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09

  Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08

  Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 4479/01

  Sogenannte Erdrosselung oder erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer und der …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• VG Minden, 17.01.2007 - 11 K 2291/06

  Anfechtung eines Steuerbescheids über die Erhebung von Vergnügungssteuern; …
• VG Gelsenkirchen, 21.08.2006 - 2 L 587/06

  Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 14 B 1403/00

  Erhebung einer Vergnügungssteuer
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09

  Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08

  Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
• VG Gelsenkirchen, 13.07.2006 - 2 L 773/06

  Vergnügungssteuer, Spieleautomat, Gewinnmöglichkeit, Einspielergebnis
• VG Gelsenkirchen, 22.05.2006 - 2 L 577/06

  Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1067/92

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07

  Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• VG Düsseldorf, 09.04.2003 - 25 K 6438/01

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides auf Grund der Aufstellung von …
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13

  Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit
• VG Gelsenkirchen, 24.08.2006 - 2 L 581/06

  Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
• VG Halle, 21.04.2004 - 5 A 578/02
• VG Lüneburg, 29.07.2002 - 5 A 107/01

  Einzelfallgerechtigkeit; Pauschalsteuer; Spielautomaten; Spielgeräte; …
• VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746

  Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
• OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 13 K 3132/96

  Steuererfindungsrecht für Zweitwohnungsteuer; Gesetzesvorbehalt; …
• VG München, 31.01.2008 - M 10 K 06.3282

  Zweitwohnungssteuer; Genehmigungspflicht für Satzung, die ortsfeste Wohnwagen …
• VG Lüneburg, 29.07.2002 - 5 A 117/01

  Einzelfallgerechtigkeit; Pauschalbesteuerung; Pauschalsteuer; Spielautomaten; …

Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  DSF

• openjur.de

  DSF

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Rechtsstreitigkeiten um die Zulassung des Deutschen Sportfernsehens

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen die durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof in letzter Instanz angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Sendegenehmigung für das Deutsche Sportfernsehen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Sendegenehmigung für das Deutsche Sportfernsehen

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Medienkonzentration

Papierfundstellen

• BVerfGE 95, 163
• NJW 1997, 1147
• NVwZ 1997, 573 (Ls.)
• ZUM 1997, 202

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (13)

• VerfGH Bayern, 07.04.1993 - 45-VI-93

  (VerfGH München: vorläufige Aussetzung der aufschiebenden Wirkung des …

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. April 1993 - Vf. 45-VI-93 und Vf. 47-VI-93 -.

  die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Februar 1995 - Vf. 45-VI-93 und Vf. 47-VI-93 -.

  Die Folgenabwägung ergebe ein überwiegendes Interesse der BLM an der Außervollzugsetzung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. im einzelnen BayVerfGH, ZUM 1993, S. 304).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  Das Bundesverfassungsgericht hat an der Bedeutung der Meinungsvielfalt im Rundfunk für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung und damit sowohl für die Entfaltung der Persönlichkeit als auch für die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung keinen Zweifel gelassen (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Dabei ist auch auf die Notwendigkeit einer präventiven Konzentrationskontrolle hingewiesen worden, weil eine nachträgliche Korrektur von Fehlentwicklungen gerade gegenüber konzentrierter Meinungsmacht in ihren Erfolgsaussichten stark gemindert wäre (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ).

• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  Das Bundesverfassungsgericht hat an der Bedeutung der Meinungsvielfalt im Rundfunk für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung und damit sowohl für die Entfaltung der Persönlichkeit als auch für die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung keinen Zweifel gelassen (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).

  Dabei ist auch auf die Notwendigkeit einer präventiven Konzentrationskontrolle hingewiesen worden, weil eine nachträgliche Korrektur von Fehlentwicklungen gerade gegenüber konzentrierter Meinungsmacht in ihren Erfolgsaussichten stark gemindert wäre (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ).

 
• VerfGH Bayern, 04.05.1995 - 48-VI-95

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Mai 1995 - Vf. 48-VI-95 -.

  Die daher nötige Folgenabwägung führe wiederum zu dem Ergebnis, daß die Vorteile einer einstweiligen Anordnung schwerer wögen als ihre Nachteile (vgl. im einzelnen BayVerfGH, ZUM 1995, S. 426).

• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus auch alle sonstigen prozessualen Möglichkeiten ergreift, die eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen versprechen (vgl. BVerfGE 86, 15 ; stRspr).
• VGH Bayern, 19.04.1995 - 25 CS 95.850

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  Es habe seine geschäftlichen Beziehungen und sonstigen zulassungsrelevanten Verhältnisse nicht offengelegt und sei selbst jetzt nicht dazu bereit (vgl. im einzelnen BayVGH, ZUM 1995, S. 423).
• VGH Bayern, 24.03.1993 - 25 CS 93.483

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  Ein Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts fehle, weil sein Vollzug nur unter Verstoß gegen die Rechtsordnung möglich wäre und offen zutage liege, daß er im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben werde (vgl. im einzelnen BayVGH, ZUM 1993, S. 296).
• BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  Ein Verweis auf diese Rechtsschutzmöglichkeit ist der Beschwerdeführerin auch zumutbar (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
• VGH Bayern, 19.06.1995 - 25 B 94.03762

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  Im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren hat die Anfechtungsklage der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der BLM bisher in zwei Instanzen Erfolg gehabt (vgl. VG München, Urteil vom 30. Mai 1994 - M 3 K 93.198 - BayVGH, ZUM 1996, S. 326).
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  Das Bundesverfassungsgericht hat an der Bedeutung der Meinungsvielfalt im Rundfunk für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung und damit sowohl für die Entfaltung der Persönlichkeit als auch für die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung keinen Zweifel gelassen (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93

  Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
• VerfGH Bayern, 10.02.1995 - 45-VI-93

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Dieses Leistungsangebot wird durch die Entwicklung der Kommunikationstechnologie und insbesondere die Informationsverbreitung über das Internet weiterhin nicht infrage gestellt (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 119, 181 ; 136, 9 ).
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht bedarf es daher nicht nur wirksamer Vorkehrungen gegen eine Konzentration auf Veranstalterebene (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ), sondern auch ausreichender Maßnahmen gegen Informationsmonopole.

  Dazu gehört insbesondere die Verhütung vorherrschender Meinungsmacht (vgl. BVerfGE 95, 163 ; stRspr).

• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Der Prozess horizontaler und vertikaler Verflechtung auf den Medienmärkten schreitet voran (vgl. schon BVerfGE 95, 163 ;… siehe ferner Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich , Crossmediale Verflechtungen als Herausforderung für die Konzentrationskontrolle, 2007, S. 121-366;… ALM Jahrbuch 2006, S. 197 ff.).

  Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugefügt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).

 
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtswegs, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 ; stRspr).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Daher muss der Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtsweges im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 95, 163 - Juris Rn. 35).
• BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …

  aa) Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der formellen Subsidiarität verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 ; 107, 395 ; 110, 1 ; 112, 50 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, Rn. 3).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Dies rechtfertigt es, hinsichtlich der Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne (vgl. z.B. BVerfGE 81, 22 ; 95, 163 ) hier keine besonders strengen Anforderungen zu stellen, zumal der Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen hat.
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  Zur Sicherung der Vielfalt gehört auch die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistischer Macht (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ); der Rundfunk soll nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Hierbei muss bereits Gefahren begegnet werden, da einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).

• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …

  a) Aus dem subsidiären Charakter der Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf sowie der Kompetenzverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht folgt, dass der Beschwerdeführer über das Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich alle ihm zumutbaren, nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um den geltend gemachten Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte zu verhindern oder dessen Korrektur zu erwirken (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 84, 203 ; 95, 163 ; stRspr).
• BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen …

  Auf Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich nicht zuverlässig überprüfen, ob die Beschwerdeführerin alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens eröffneten Möglichkeiten genutzt hat, um der Rechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 81, 22 ; 95, 163 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
• BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14

  Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerwG, 19.03.1997 - 6 C 8.95

  Aufhebung der Sendeerlaubnis für DSF bestätigt
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

  Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 BV 11.285

  Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09

  Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17

  Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
• BVerfG, 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
• BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03

  Auslieferung nach Peru
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
• LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

  Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06

  Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
• BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
• BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03

  Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines …
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 219/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde trotz erfolglosen Erbscheinsverfahrens …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
• BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06

  Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
• BGH, 28.03.2019 - IX ZR 147/18

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Prüfung des …
• StGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 1 VB 12/15

  Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung …
• BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt …
• BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15

  Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
• VG München, 08.11.2007 - M 17 K 06.2675

  Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach …
• BVerfG, 10.03.2016 - 2 BvR 408/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig aufgrund fehlender Grundrechtsverletzung und …
• BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 1060/20

  Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• VG Neustadt, 19.06.2018 - 5 K 313/17

  Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11

  Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03

  Begriff des Anfangsverdachts
• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 494/01

  Fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Nutzung der Rechtsbehelfe der §§ 98 Abs 2 S …
• BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 38/14

  Erschöpfung des Rechtsweges i.R.e. Klage auf Zulassung zum Studium der …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 30/00

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22

  Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
• BVerfG, 30.01.2020 - 1 BvR 2635/19

  Androhung einer Missbrauchsgebühr betreffend eine gegenüber …
• BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvR 61/03

  Erschöpfung des Rechtsweg bei unzulässiger Einlegung eines Rechtsmittels
• BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 1605/00

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 604/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren …
• BVerfG, 22.09.2003 - 2 BvR 922/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rüge einer …
• BVerfG, 05.04.2023 - 2 BvR 2250/22

  Unbegründeter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung der wegen des …
• BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung
• BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 1459/99

  Zur Ausweisung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat wegen Gefahr für die …
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2017 - A 4 S 2775/17

  Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess
• StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1551

  Grundrechtsklage; Normenkontrollverfahren; Prüfungsgegenstand; Rechtsnorm; …
• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 1864/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme …
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 567/99

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1564

  Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
• StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
• BVerfG, 25.11.2005 - 1 BvR 2042/05

  Verfassungsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung, Asylbewerberleistungsgesetz, …

Volltextveröffentlichungen (8)

• EU-Kommission

  Reisdorf / Finanzamt Köln-West

  EG-Vertrag, Artikel 177
  1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Fiktiver Rechtsstreit oder Ersuchen um Auslegung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die im Ausgangsverfahren offensichtlich nicht anwendbar sind

• EU-Kommission

  Reisdorf / Finanzamt Köln-West

• Wolters Kluwer

  Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Originalrechnungen zum Beweis des Vorsteuerabzugsrechts

 
• riw-online.de

  Vorsteuerabzug: »Rechnung«

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1 Buchst. a; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 22 Abs. 3

• rechtsportal.de

  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Fiktiver Rechtsstreit oder Ersuchen um Auslegung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die im Ausgangsverfahren offensichtlich nicht anwendbar sind - [EG-Vertrag, Artikel 177]

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EuGH zum Vorsteuerabzug - Besitz der Originalrechnung erforderlich?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 18, Richtlinie 77/388/EWG Art 18, UStG § 14, UStG § 15
  Ablichtungen als Rechnung; Anerkennung von Durchschriften; Zweitschriften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• FG Köln, 11.02.1992 - 8 K 3593/90
• BFH, 12.10.1994 - XI R 63/93
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-85/95
• EuGH, 05.12.1996 - C-85/95
• BFH, 16.04.1997 - XI R 63/93

Papierfundstellen

• NJW 1997, 857
• NVwZ 1997, 573 (Ls.)
• EuZW 1997, 58
• BB 1997, 171
• BB 1997, 928
• DB 1997, 259

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.07.1988 - 123/87

  Jeunehomme u.a. / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 05.12.1996 - C-85/95

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87 (Jeunehomme, Slg. 1988, 4517, Randnrn. 16 und 17) entschieden hat, können die Mitgliedstaaten, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung sicherzustellen, verlangen, daß die Rechnungen zusätzliche Angaben enthalten, sofern diese Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren.
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat

  Auszug aus EuGH, 05.12.1996 - C-85/95

  25 und 26, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10).
• EuGH, 16.07.1992 - C-67/91

  Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …

  Auszug aus EuGH, 05.12.1996 - C-85/95

  Wird mit Vorabentscheidungsfragen um die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ersucht, so entscheidet der Gerichtshof grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände, die die nationalen Gerichte veranlasst haben, ihm die Fragen vorzulegen, und unter denen sie die Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um deren Auslegung sie ihn ersucht haben, anzuwenden beabsichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnrn.

• BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

  Art. 226 MwStSystRL regelt die Ausstellung der Rechnung "verbindlich" (EuGH-Urteil Reisdorf vom 5. Dezember 1996 C-85/95, EU:C:1996:466, Rz 21 zu der inhaltsgleichen Regelung in Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG).
• EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

  Terra Baubedarf-Handel

  13 Der Bundesfinanzhof führt aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei das Recht der Klägerin auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 1999 entstanden und könne nach Artikel 18 dieser Richtlinie erst im Jahr 2000, nach Erhalt der Rechnung, ausgeübt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Dezember 1996 in der Rechtssache C-85/95, Reisdorf, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 22).

  28 Die französische Regierung macht geltend, die Rechnung erfülle die Funktion eines Belegs für die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Bereich der Mehrwertsteuer und erlaube es, die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung insbesondere im Hinblick auf das Abzugsrecht sicherzustellen (Urteil Reisdorf, Randnr. 29, und Urteil vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-141/96, Langhorst, Slg. 1997, I-5073, Randnrn.

  32 Dagegen ergibt sich aus Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie in der Regel an den Besitz der Originalrechnung oder des Dokuments geknüpft ist, das nach den vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann (Urteil Reisdorf, Randnr. 22).

  Dieses Erfordernis steht nämlich zum einen im Einklang mit einem der Ziele der Sechsten Richtlinie, das darin besteht, die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung sicherzustellen (vgl. Urteile Reisdorf, Randnr. 24, und Langhorst, Randnr. 17), zum anderen erfolgt, wie in Randnummer 35 des vorliegenden Urteils festgestellt, die Zahlung für die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen und damit die Abführung der Vorsteuer regelmäßig nicht vor Erhalt einer Rechnung.

• EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

  Bezpecnostní softwarová asociace - Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - …

  Werden dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorgelegt, so entscheidet er grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände, die die nationalen Gerichte hierzu veranlasst haben und unter denen sie die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung sie ihn ersuchen, anzuwenden beabsichtigen (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1996, Reisdorf, C-85/95, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 15, und Telefónica O2 Czech Republic, Randnr. 22).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  14 Urteil vom 5. Dezember 1996 (C-85/95, EU:C:1996:466).

  15 Urteil vom 5. Dezember 1996, Reisdorf (C-85/95, EU:C:1996:466, Rn. 30).

  44 Urteil vom 5. Dezember 1996 (C-85/95, EU:C:1996:466).

  48 Urteil vom 5. Dezember 1996 (C-85/95, EU:C:1996:466).

  49 Urteil vom 5. Dezember 1996, Reisdorf (C-85/95, EU:C:1996:466, Rn. 9).

  51 Urteil vom 5. Dezember 1996, Reisdorf (C-85/95, EU:C:1996:466, Rn. 29).

• BFH, 23.10.2014 - V R 23/13

  Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche …

  Damit ist die Ausübung des Vorsteuerabzugs an den Besitz der Originalrechnung oder des Dokuments geknüpft, das nach den vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann (EuGH-Urteil Terra Baubedarf in Slg. 2004, I-05583, Rz 31, sowie EuGH-Urteil vom 5. Dezember 1996, Reisdorf, C-85/95, Slg. 1996, I-6257, Rz 22).

  Besitzt er diese nicht mehr, können die Mitgliedstaaten andere Beweise zulassen, aus denen sich ergibt, dass der Umsatz, auf den sich der Antrag auf Vorsteuerabzug bezieht, tatsächlich stattgefunden hat (EuGH-Urteil Reisdorf in Slg. 1996, I-6257).

• BFH, 27.07.2000 - V R 55/99

  Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

  bb) Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG regelt die Ausstellung der Rechnung "verbindlich" (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 5. Dezember 1996 Rs. C-85/95, Reisdorf, Slg. 1996, I-6257, Rdnr. 21).
• BFH, 21.03.2002 - V R 33/01

  Rückwirkender Vorsteuerabzug bei verspätet zugegangener Rechnung?

  14, UR 1989, 381; vom 5. Dezember 1996 Rs. C-85/95, Reisdorf, Slg. I 1996, 6254, RandNr.
• BFH, 16.04.1997 - XI R 63/93

  Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs muß der Unternehmer im …

  Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Dezember 1996 C 85/95 (Der Betrieb - DB - 1997, 259; Deutsches Steuerrecht - DStR - 1996, 2013; Internationales Steuerrecht - IStR - 1997, 21; Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 1997, 46) auf die ihm vorgelegten Fragen für Recht erkannt:.
• BFH, 29.08.2002 - V R 40/01

  EuGH -Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten

  Aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. a und c der Richtlinie 77/388/EWG ergibt sich, dass der Steuerpflichtige, um den Abzug gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie vornehmen zu können, grundsätzlich eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument, das ihm von einem anderen Steuerpflichtigen ausgestellt worden ist, besitzen muss (…vgl. EuGH-Urteile vom 14. Juli 1988 Rs. 123/87, Lea Jeunehomme, Slg. 1988, 4517, Rdnr. 14, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1989, 381, und vom 5. Dezember 1996 Rs. C-85/95, Reisdorf, Slg. 1996, I-6254, Rdnr. 22, UR 1997, 144, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 46).
• BFH, 30.08.2017 - XI R 24/16

  Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. …

  Für das Vergütungsverfahren ergibt sich dies aus § 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 UStDV sowie der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. EuGH-Urteil Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises vom 11. Juni 1998 C-361/96, EU:C:1998:282, UR 1998, 309; BFH-Urteile in BFHE 186, 460, BStBl II 1999, 324, unter II.1.c, Rz 19;… vom 19. November 1998 V R 69/96, BFH/NV 1999, 985;… vom 28. Oktober 2010 V R 17/08, BFH/NV 2011, 658, Rz 20; zum allgemeinen Besteuerungsverfahren s. z.B. EuGH-Urteil Reisdorf vom 5. Dezember 1996 C-85/95, EU:C:1996:466, UR 1997, 144, Rz 30; BFH-Urteile vom 5. August 1988 X R 55/81, BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120; vom 16. April 1997 XI R 63/93, BFHE 182, 440, BStBl II 1997, 582; vom 23. Oktober 2014 V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 21).
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
• BFH, 12.10.2006 - V R 36/04

  Anwendung des § 24 UStG 1999 und Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG auf die …
• EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit …
• FG Schleswig-Holstein, 02.10.2007 - 4 K 9/06

  Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen einer Organgesellschaft bei Erhalt der …
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• EuGH, 14.06.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• EuGH, 17.09.1997 - C-141/96

  Langhorst
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-152/02

  Terra Baubedarf-Handel
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-141/96

  Finanzamt Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst.
• FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer durch Gewährung von …
• FG Münster, 11.03.1997 - 15 K 5141/95
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96

  Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing …
• EuGH, 25.05.1998 - C-361/97

  Nour
• EuGH, 17.07.2014 - C-459/13

  Siroká
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98

  Breitsohl
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-55/00

  Gottardo
• VG Dresden, 28.02.2012 - 7 K 1886/09

  Anspruch eines Gebäudeeigentümers auf die Bescheinigung höherer Aufwendungen für …
• EuGH, 07.03.2002 - C-10/00

  Kommission / Italien
• BFH, 11.02.2000 - V B 135/99

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Abweichung von EuGH-Entscheidung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-203/99

  Veedfald
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-90/02

  Bockemühl
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04

  Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2004 - 6 K 1254/02

  Abgrenzung der Durchschnittssatzbesteuerung und der Regelbesteuerung bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94

  Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95

  Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-132/06

  Kommission / Italien - Mehrwertsteuer-Amnestie - Schutz vor Kontrollen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-361/96

  Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises gegen Bundesamt …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.1999 - 2 K 1331/97

  Vor Beitritt eines Bauherrn erbrachte Leistungen (§ 15 UStG)
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
• FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 6 K 2220/00

  Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des …
• FG Niedersachsen, 18.10.2001 - 5 K 237/96

  Bekanntgabe des im Klageverfahren geänderten Steuerbescheids an den …
• FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 7459/98

  Vorsteuerabzug aus Bauleistungen im Zusammenhang mit der Renovierung eines …
• FG Hamburg, 09.12.1999 - II 358/99

  Verlust der Originalrechnungen und sämtlicher Buchführungsunterlagen; …