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Rechtsprechung
   EuGH, 26.11.1996 - C-68/95   

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https://dejure.org/1996,333
EuGH, 26.11.1996 - C-68/95 (https://dejure.org/1996,333)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.1996 - C-68/95 (https://dejure.org/1996,333)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 1996 - C-68/95 (https://dejure.org/1996,333)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    Verordnung des Rates Nr. 404/93, Artikel 16 Absatz 3, 19 Absatz 2 und 30
    1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Bananen; Einfuhrregelung; Zollkontingent; Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch; Berücksichtigung von Umständen, die mit der Produktion oder der Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen verbunden sind; Zulässigkeit in Form von Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation; Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Regelung von Härtefällen bei Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen; Zuteilung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen durch die Kommission; Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch; Zulässigkeit in Form von Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation; Erlass vorläufiger Maßnahmen durch ein nationales Gericht; Möglichkeit für den betroffenen Mitgliedstaat oder Marktbeteiligten, die Kommission oder den Gemeinschaftsrichter anzurufen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine nationale Gerichtszuständigkeit für Härtefälle bei der Bananeneinfuhr ("T. Port")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bananeneinfuhr: Härteregelung

  • opinioiuris.de

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    T. Port GmbH & Co. KG./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Zur gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit innerstaatlichen vorläufigen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch - Berücksichtigung von Umständen, die mit der Produktion oder der Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen verbunden sind - Zulässigkeit in Form von Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gerichtsverfassung; Verhältnis der deutschen zur europäischen Gerichtsbarkeit

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1125
  • NJW 1997, 1225
  • ZIP 1996, 2120
  • NVwZ 1997, 573 (Ls.)
  • EuZW 1997, 61
  • BB 1997, 340
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Mit Schreiben vom 26. März 1997 wurde das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass im Anschluss an den Vorlagebeschluss der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) eine Entscheidung getroffen habe, nach der Art. 30 VO 404/93 die Kommission zum Erlass aller für erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen verpflichte.

    Dieser hat nämlich in seinem nach Erlass des Vorlagebeschlusses ergangenen Urteil vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) die Kommission nach Art. 30 VO 404/93 zum Erlass aller für erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen verpflichtet.

  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    Das Gericht hat zunächst in Randnummer 138 des angefochtenen Urteils vorweg daran erinnert, dass sich der Gerichtshof im Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) bereits zur Auslegung des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 geäußert habe.

    In den Randnummern 150 und 151 des angefochtenen Urteils fuhr das Gericht wie folgt fort: "150 Dieses Ergebnis wird nicht durch das Argument der Kommission in Frage gestellt, dass Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93, wie ihn der Gerichtshof in seinem Urteil T. Port ausgelegt habe, sie nur dann zum Tätigwerden verpflichte, wenn die Bananeneinführer in Schwierigkeiten gerieten, die nicht nur untrennbar mit dem Übergang der nationalen Regelung zur Gemeinschaftsregelung verbunden seien, sondern auch ihre Existenz bedrohten.

    Zum anderen war die Bezugnahme auf die existenzielle Bedrohung des Marktbeteiligten durch die Formulierung der Vorabentscheidungsfrage vorgegeben (vgl. Urteil T. Port, Randnr. 23).".

    Wie nämlich der Gerichtshof bereits in seinem Urteil T. Port (Randnr. 31) entschieden hat, muss die Steigerung der Erzeugung von Gemeinschaftsbananen, wenn sie berücksichtigt werden soll, um den im Verlauf eines Jahres eingetretenen Rückgang der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen auszugleichen, eine Steigerung im Vergleich zu den Angaben der Bedarfsvorausschätzung desselben Jahres sein, nicht aber im Vergleich zur Erzeugung des vorangegangenen Jahres.

    Sie legen im Übrigen das Urteil T. Port insofern anders aus, als mit dessen Randnummer 43 ihrer Ansicht nach nicht darauf hingewiesen werden soll, dass eine der Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 das Vorliegen einer existenziellen Bedrohung der betroffenen Marktbeteiligten ist, sondern damit Artikel 30 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung einander gegenübergestellt werden sollen.

    Auf den Einwand der Kommission und der französischen Regierung, dass nur Schwierigkeiten, die für das betroffene Unternehmen existenzbedrohend seien, ein Tätigwerden der Kommission aufgrund von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 rechtfertigen könnten, ist zu entgegnen, dass das Gericht, nachdem es in Randnummer 143 des angefochtenen Urteils die Schwierigkeiten von Camar als "ernsthafte Schwierigkeiten" im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert hatte, in den Randnummern 150 und 151 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dem Urteil T. Port könne nicht entnommen werden, dass es sich um existenzielle Schwierigkeiten für das Unternehmen handeln müsse.

    In der Rechtssache, die jenem Urteil zugrunde lag, hatte der Gerichtshof nämlich auf eine Vorlagefrage zu antworten, mit der geklärt werden sollte, ob Artikel 16 Absatz 3 oder Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 die Kommission "zur Regelung von Härtefällen verpflichtet, die dadurch auftreten, dass Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existenzielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung [Nr. 404/93] zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist (vgl. Urteil T. Port, Randnrn. 23 und 26).

  • EuG, 28.09.1999 - T-612/97

    Cordis / Kommission

    ... Cordis hat nicht nachgewiesen, daß sie vor den vorgenannten Zeitpunkten andere Maßnahmen getroffen hätte, die bedingt durch die Schwierigkeiten des Übergangs von der vormals geltenden nationalen Regelung zu der mit der betreffenden Verordnung geschaffenen Regelung eine übermäßige Härte im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-68/95 zur Folge gehabt hätten.".

    Die Klägerin macht geltend, der Anwendungsbereich von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 sei weiter, als ihn der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) definiert habe.

    Da Artikel 30 auf ernsthafte Schwierigkeiten abstelle, müsse er auch auf das im vorliegenden Fall bestehende strukturelle Problem Anwendung finden können, obwohl die im Urteil T. Port beschriebenen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt seien.

    Daher müsse die Kommission alle erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen und könne ihr Eingreifen nicht, wie im Urteil T. Port ausgeführt worden sei, auf Härtefälle beschränken.

    Denn nach dem Urteil T. Port sei ein Eingreifen derGemeinschaftsorgane insbesondere dann geboten, wenn beim Übergang zur gemeinsamen Marktordnung die gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechte bestimmter Marktbeteiligter beeinträchtigt würden.

    Die Kommission wendet sich gegen das Argument der Klägerin, daß der Anwendungsbereich von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 über die vom Gerichtshof in seinem Urteil T. Port gezogenen Grenzen hinausgehe.

    Im übrigen seien die weiteren im Urteil T. Port aufgeführten Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die strukturellen Nachteile der ostdeutschen Unternehmen nicht mit der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation zusammenhingen, sondern bereits zuvor bestanden hätten.

    Die Französische Republik schließt sich in bezug auf die Behauptung, daß der Anwendungsbereich des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 über den im Urteil T. Port beschriebenen Einzelfall hinausgehe, dem Standpunkt der Kommission an.

    46 und 47, Urteile des Gerichtshofes T. Port, Randnr. 34, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 22, sowie Beschluß Camar/Kommission, Randnr. 42).

    Der Gerichtshof hat entschieden, daß die Kommission auch die Lage von Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen muß, die im Rahmen einer vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 bestehenden nationalen Regelung in einer bestimmten Weise geschäftlich disponiert haben, ohne daß sie vorhersehen konnten, wie sich dies nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation auswirken würde (Urteil T. Port, Randnr. 37).

    Die Kommission hat daher nur darauf hingewiesen, daß es der Klägerin obliege, darzutun, daß die im Urteil T. Port aufgeführten Kriterien erfüllt seien.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    In der Randnummer 40 dieses Urteils hat der Gerichtshof nämlich dazu ausgeführt: "Ein Tätigwerden der Gemeinschaftsorgane ist insbesondere (47) geboten, wenn beim Übergang zur gemeinsamen Marktorganisation die gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechte bestimmter Marktbeteiligter, etwa das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung, beeinträchtigt werden." 99. Auch aus den folgenden - allgemeinen - Ausführungen im Urteil T. Port geht hervor, dass der Gerichtshof keinen zu strengen Maßstab anlegen wollte: "Wie der Gerichtshof ... festgestellt hat, sind die Kommission oder gegebenenfalls der Rat jedoch zum Tätigwerden verpflichtet, wenn die mit dem Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktordnung verbundenen Schwierigkeiten dies erfordern".(48) 100. Damit kommt es also nicht nur in Bezug auf die Art der zu ergreifenden Maßnahmen, sondern auch hinsichtlich der Art der Schwierigkeiten auf die Erforderlichkeit an.

    29: - Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065).

    33: - Der Erwägungsgrund lautet auszugsweise: "Daher sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Übergangsmaßnahmen zu treffen, um etwaige Schwierigkeiten ... beheben zu können." 34: - Urteil in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29), Randnr. 43.35: - Urteile vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-612/97 (Cordis/Kommission, Slg. 1999, II-2771, Randnr. 46) und vom 28. März 2000 in der Rechtssache T-251/97 (T. Port/Kommission, Slg. 2000, II-1775, Randnr. 69).

    36: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 35), und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-442/99 P (Cordis/Kommission, Slg. 2001, I-6629, Randnr. 12).

    37: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29), in der Rechtssache T-612/97 und in der Rechtssache T-251/97 (beide zitiert in Fußnote 35).

    38: - Das entgegen kritischer Stimmen in der Literatur (Pache, Das Ende der Bananenmarktordnung?, Europarecht 1995, 95, 102; Weustenfeld, Die Bananenmarktordnung der EG und der Handel mit Drittstaaten, 1997, 124 f.); offen gelassen von Everling, Will Europe slip on Bananas?, Common Market Law Review 33 (1996), 410, 417 f.; Manservisi, Lorganisazzione comune di mercato nel settore delle banane, Rivista di diritto agrario , 1994, 73, 84; zustimmend hingegen Zuleeg, Bananen und Grundrechte - Anlass zum Konflikt zwischen europäischer und deutscher Gerichtsbarkeit, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1201, 1206.39: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36), vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnrn. 24 f.) und in der Rechtssache C-442/99 P (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 13).

    45: - Vgl. Generalanwalt Elmer in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29), Nr. 38.46: - Einen solchen kann man zumindest den Urteilen des Gerichtes erster Instanz in der Rechtssache T-251/97 (zitiert in Fußnote 35, Randnr. 69) entnehmen; vgl. auch das Urteil in der Rechtssache T-612/97 (zitiert in Fußnote 35, Randnr. 46), in dem das Gericht auf die in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29) aufgestellten Kriterien verweist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit

    96 - Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil T. Port (C-68/95, EU:C:1996:452) entschieden, dass "der Vertrag ... keine Möglichkeit für ein nationales Gericht vor[sieht], den Gerichtshof im Wege der Vorlage zu ersuchen, durch Vorabentscheidung die Untätigkeit eines Organs festzustellen" (Rn. 53), doch hat er in seinem Urteil Ten Kate Holding Musselkanaal u. a. (C-511/03, EU:C:2005:625, Rn. 29) offenbar eine positivere Haltung zu dieser Möglichkeit eingenommen.
  • EuG, 28.03.2000 - T-251/97

    T. Port / Kommission

    Mit Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) entschied der Gerichtshof u. a.: "Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gibtder Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betroffenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind.".

    Die Klägerin sei somit den Beweis dafür schuldig geblieben, daß sie mit der im Urteil T. Port vorgeschriebenen Sorgfalt vorgegangen sei.

    Ihre Lage entspreche daher nach dem Urteil T. Port einem Härtefall.

    Nach dem Urteil T. Port (siehe Randnr. 12) gibt Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 der Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Importeur von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen ist in existentielle Schwierigkeiten geraten.

    Die Kommission hat somit zu Recht angenommen, daß die Klägerin dadurch, daß sie weder auf der Erfüllung der Vereinbarung durch McKenza bestand noch von den Rechten Gebrauch machte, die in dieser Vereinbarung für den Fall der Nichterfüllung vorgesehen waren, nicht die Sorgfalt walten ließ, die nach der vierten vom Gerichtshof im Urteil T. Port aufgestellten Voraussetzung geboten war.

  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der

    Die Kohärenz des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt somit, dass auch das nationale Gericht den Vollzug eines auf eine Gemeinschaftsverordnung gestützten nationalen Verwaltungsakts aussetzen kann, wenn dessen Rechtmäßigkeit bestritten wird (siehe auch Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg. 1995, I-3761, Randnr. 22, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065, Randnr. 49; zur Unzuständigkeit des Gerichtshofes für den Erlass einstweiliger Anordnungen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens siehe Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 24. Oktober 2001 in der Rechtssache C-186/01 R, Dory, Slg. 2001, I-7823, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung -

    Der Gerichtshof hat diese Parallele der in den beiden Bestimmungen des Vertrags geregelten Voraussetzungen bestätigt und im Urteil T. Port ausgeführt, dass "die Möglichkeit für den Einzelnen, seine Rechte geltend zu machen, ... nicht davon abhängen [darf], ob das betreffende Gemeinschaftsorgan tätig geworden oder untätig geblieben ist"(57).

    Bedeutet diese Änderung in Verbindung mit der auf das Urteil T. Port zurückgehenden Rechtsprechung, dass Personen nunmehr auch Klage wegen Unterlassung des Erlasses von "Rechtsakte[n] mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen", erheben können?.

    56 Urteil vom 26. November 1996, T. Port (C-68/95, EU:C:1996:452, Rn. 59), und Beschluss vom 1. Oktober 2004, Pérez Escolar/Kommission (C-379/03 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:580, Rn. 15).

    57 Urteil vom 26. November 1996 (C-68/95, EU:C:1996:452, Rn. 59).

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

    Nicht nur der Gemeinschaftsgesetzgeber, sondern auch die Stellen, die mit der Durchführung seiner Rechtsakte betraut sind, haben die Grundrechte zu beachten (vgl. u. a. Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065, Randnrn. 39 und 40).

    Zwar können wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat dann, wenn die Durchführung der allgemeinen Regelung den Erlaß von Durchführungsmaßnahmen verlangt, diese Maßnahmen im Hinblick auf die gleichen Grundsätze für ungültig erklärt werden, falls diese Maßnahmen unmittelbar gegen Grundrechte verstoßen (vgl. insbesondere Urteil T. Port, Randnrn. 39 und 40).

  • EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

    Camar / Kommission und Rat

    Im zweiten Teil ihres Rechtsmittelgrundes stützt sich die Rechtsmittelführerin auf das Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) und macht geltend, daß der Richter der einstweiligen Anordnung, wenn die Kommission es wie im vorliegenden Fall ablehne, auf der Grundlage des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 tätig zu werden, und er gegen diese Untätigkeit mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung befaßt werde, Artikel 30, wenn auch nur vorsorglich, anstelle der Kommission anzuwenden habe.

    Nach Auffassung der Kommission und des Rates hat das erwähnte Urteil T. Port die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 186 des Vertrages im Licht des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 nicht verändert.

    Auch mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes in bezug auf Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 sowie auf das Urteil T. Port kann nicht dargetan werden, daß der angefochtene Beschluß einen Rechtsfehler enthält.

    Im Urteil T. Port hat sich der Gerichtshof nämlich im wesentlichen auf die Feststellung beschränkt, daß der Rechtsschutzanspruch im Rahmen einer Untätigkeitsklage gegen ein Organ, das es versäumt hat, einen Rechtsakt zu erlassen, auch die Möglichkeit einschließt, beim Gemeinschaftsrichter den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach Artikel 186 des Vertrages zu beantragen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

    Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

  • EuG, 28.09.1999 - T-254/97

    Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

    Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

    Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

  • EuG, 11.07.2002 - T-107/01

    Lormines / Kommission

  • EuG, 09.09.2009 - T-30/01

    Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile,

  • EuG, 08.06.2000 - T-79/96

    Camar / Kommission

  • EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

    Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft -

  • EuGH, 24.11.2016 - C-137/16

    Petraitis / Kommission

  • EuG, 10.04.2003 - T-93/00

    Alessandrini u.a. / Kommission

  • EuG, 15.09.1998 - T-95/96

    DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER

  • EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

    Cordis / Kommission

  • EuG, 02.07.2003 - T-99/98

    Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission

  • VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

    Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im

  • EuGH, 01.10.2004 - C-379/03

    Pérez Escolar / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-442/99

    Cordis / Kommission

  • EuGH, 03.04.2009 - C-387/08

    VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

  • EuG, 03.04.2003 - T-119/02

    Royal Philips Electronics / Kommission

  • BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
  • EuG, 03.06.1999 - T-17/96

    TF1 / Kommission

  • EuG, 22.06.2015 - T-690/13

    In vivo / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

    Kommission / TF1

  • EuGH, 04.02.1997 - C-9/95

    Belgien und Deutschland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

    Rat / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

  • EuGH, 05.09.2013 - C-64/13

    H-Holding / Parlament - Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Art. 265 AEUV -

  • EuG, 26.01.2006 - T-79/96

    Camar / Rat und Kommission

  • EuG, 20.03.2001 - T-18/99

    Cordis / Kommission

  • EuG, 10.05.2006 - T-395/04

    Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine

  • EuGH, 13.11.2001 - C-430/00

    Dürbeck / Kommission

  • EuG, 26.09.2014 - T-631/13

    Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den

  • VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

    Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen

  • EuGH, 22.09.2016 - C-130/16

    Gaki / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 04.05.2012 - T-344/10

    UPS Europe und United Parcel Service Deutschland / Kommission

  • EuGH, 06.12.2005 - C-194/04

    Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi

  • EuG, 19.09.2000 - T-252/97

    Dürbeck / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

    GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE

  • EuG, 25.06.2008 - T-185/08

    VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Untätigkeitsklage -

  • EuGH, 06.12.2005 - C-11/04

    Fratelli Martini und Cargill

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-170/02

    Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01

    Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 13 B 566/01

    Impfstoff zur Impfung der Maulseuche und Klauenseuche

  • VGH Bayern, 03.09.2004 - 19 CE 04.1973

    Etikettierung von Mischfuttermitteln; Voraussetzungen für die Gewährung von

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

    Agrarförderung - Veröffentlichung von Subventionsdaten

  • EuG, 16.12.2015 - T-547/15

    Gaki / Kommission - Klage wegen Nichteinleitung eines

  • EuG, 28.03.2006 - T-451/04

    Mediocurso / Kommission

  • EuGH, 06.12.2005 - C-12/04

    Ferrari Mangimi und Assalzoo - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue

  • EuG, 02.12.2003 - T-334/02

    Viomichania Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton /

  • EuG, 25.06.2003 - T-41/01

    Pérez Escolar / Kommission

  • SG Münster, 21.06.2002 - S 11 KR 79/02

    Krankenversicherung

  • EuG, 11.03.2002 - T-3/02

    Schlüsselverlag J. S. Moser and Others v Commission

  • EuG, 22.05.2000 - T-103/99

    Associazione delle Cantine Sociali Venete / Bürgerbeauftragter und Parlament

  • EuG, 01.10.1997 - T-230/97

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  • EuG, 02.03.2012 - T-594/11

    H-Holding / Kommission - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens -

  • EuG, 15.07.2011 - T-185/11

    Smanor / Kommission und Bürgerbeauftragter

  • EuG, 06.07.2011 - T-190/11

    Altner / Kommission

  • EuG, 12.11.2018 - T-658/17

    Stichting Against Child Trafficking/ Kommission

  • EuG, 16.10.2017 - T-773/16

    Salehi / Kommission - Untätigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 539/2001 -

  • EuG, 16.11.2009 - T-354/09

    Goldman Management / Kommission und Bulgarien

  • EuG, 25.06.2014 - T-170/14

    dos Santos Patrício / Kommission

  • VG Trier, 11.12.2012 - 1 L 1382/12

    Aussetzung der Vollziehung einer Handlung eines Unionsorgans durch Gericht eines

  • EuG, 17.12.2010 - T-245/10

    Verein Deutsche Sprache / Rat - Untätigkeitsklage - Stellungnahme -

  • EuG, 26.11.1997 - T-39/97

    T. Port / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1997 - C-364/95
  • EuG, 17.07.2015 - T-365/15

    Fidenato / Kommission

  • EuG, 24.06.2014 - T-299/14

    AETP / Kommission

  • EuG, 17.11.2009 - T-295/09

    Hansen / Kommission

  • EuG, 18.05.2009 - T-37/09

    Altner / Kommission

  • EuG, 13.12.2013 - T-602/13

    Omnia / Italien u.a.

  • EuG, 28.11.2013 - T-474/13

    ADUGI Onlus und Confomef / Rat u.a.

  • EuG, 16.07.2013 - T-246/13

    Yosifova / Kommission und Bulgarien

  • EuG, 16.07.2013 - T-247/13

    Yosifova / Kommission und Bulgarien

  • EuG, 16.05.2006 - T-426/05

    Molliné / Kommission

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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,88
BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 (https://dejure.org/1997,88)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 (https://dejure.org/1997,88)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 (https://dejure.org/1997,88)
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Kommunale Vergnügungssteuer

Art. 105 IIa GG, herkömmliche örtliche Steuern, Lenkungszweck, Art. 3, 12 GG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuer

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gluecksspielsucht.de (Pressebericht)

    Kommunale Spielautomatensteuer soll auch Spielsucht vorbeugen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vergnügungsteuer; Erhebung einer Spielautomatensteuer durch Satzungen der Gemeinden

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 2, GG Art 3, GG Art 12
    Gemeindliche Vergnügungssteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Baden-Württembergisches Gesetz über Kommunalabgaben, § 6, Abs. 3 ; Schleswig-Holsteinisches Gesetz über Kommunalabgaben, § 3, Abs. 3
    Abgaben, Mehrwertsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2746 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 573
  • DVBl 1997, 1053
  • DÖV 1997, 637
 
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Wird zitiert von ... (183)

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Das Berufungsgericht ist aufgrund bindender Tatsachenfeststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) revisionsrechtlich fehlerfrei davon ausgegangen, dass es angesichts des unterschiedlichen Gepräges von Gaststätten durch das im Vordergrund stehende Angebot von Speisen und Getränken und von Spielhallen durch das Bereithalten eines umfangreichen und vielfältigen Spielangebots (so auch BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ) keine verlässlichen Erkenntnisse für ein Ausweichen von Spielern auf Gaststätten mit Geldspielautomaten gibt (UA S. 51).

    Regelungsunterschiede lassen sich auch dadurch rechtfertigen, dass Gaststätten ihr Gepräge durch das Verabreichen von Getränken und Speisen erhalten und nur gelegentlich dem Automatenspiel der Besucher dienen, während Spielhallen regelmäßig allein um des Spiels Willen aufgesucht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ).

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem

    Die Spielgerätesteuer wird auch in Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, S. 573 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 25; Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 26; Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 30; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFH, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 -, NVwZ 1990, S. 903 f.; Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 47/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 312 ; BFHE 217, 280 ) und Literatur (vgl. etwa Heintzen, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4./5. Aufl. 2003, Art. 105 Rn. 57; Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 105 Rn. 61; Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, § 16 Rn. 17; Wolff, NVwZ 2005, S. 1241 ) übereinstimmend als Unterfall der Vergnügungsteuer und damit als Aufwandsteuer verstanden.

    Als Ersatzmaßstab ist bei einer Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in der Vergangenheit, bis dies durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 ) erheblich erschwert wurde, vielfach eine pauschalierende Bemessung der Steuer nach der Stückzahl der aufgestellten Automaten gewählt worden (vgl. neben der vom Finanzgericht vorgelegten Norm etwa die satzungsrechtlichen Vorschriften, die Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - vgl. BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 - und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE 110, 237; 123, 218 ; BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, S. 933, und vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, S. 1322 - waren).

    Der Stückzahlmaßstab kann vor Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht im Hinblick darauf Bestand haben, dass mit der Erhebung der Vergnügungsteuer zulässigerweise auch Lenkungszwecke, namentlich in Gestalt einer Eindämmung der Spielsucht, verfolgt werden können (vgl. BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich verschiedentlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen Art. 12 Abs. 1 GG an die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten stellt (vgl. BVerfGE 31, 8 ; BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 ; NVwZ 2001, S. 1264).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

    Kommunale Wettbürosteuer

    Vielmehr ist zur Abgrenzung, ob eine Steuer in Nordrhein-Westfalen neu eingeführt (oder wieder eingeführt) wird, im Einzelfall zu untersuchen, ob ein bereits besteuerter Gegenstand lediglich neu umschrieben, erweitert oder modifiziert wird - dann liegt keine genehmigungspflichtige neue Steuer vor - oder ob die Steuer an einen neuen Steuergegenstand anknüpft, was die Genehmigungspflicht zur Folge hat (OVG Münster, Urteil vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 - juris Rn. 25 ff., zur neuartigen Besteuerung sexueller Vergnügungen in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen; vgl. zur bloßen Veränderung bzw. Fortentwicklung einer herkömmlichen Steuer demgegenüber BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 - NVwZ 1997, 573 = juris Rn. 49).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93, 1 BvR 1228/95, 1 BvR 616/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,313
BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93, 1 BvR 1228/95, 1 BvR 616/95 (https://dejure.org/1996,313)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.1996 - 1 BvR 748/93, 1 BvR 1228/95, 1 BvR 616/95 (https://dejure.org/1996,313)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 1 BvR 748/93, 1 BvR 1228/95, 1 BvR 616/95 (https://dejure.org/1996,313)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    DSF

  • openjur.de

    DSF

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Rechtsstreitigkeiten um die Zulassung des Deutschen Sportfernsehens

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen die durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof in letzter Instanz angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Sendegenehmigung für das Deutsche Sportfernsehen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Sendegenehmigung für das Deutsche Sportfernsehen

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Medienkonzentration

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 163
  • NJW 1997, 1147
  • NVwZ 1997, 573 (Ls.)
  • ZUM 1997, 202
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Dieses Leistungsangebot wird durch die Entwicklung der Kommunikationstechnologie und insbesondere die Informationsverbreitung über das Internet weiterhin nicht infrage gestellt (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 119, 181 ; 136, 9 ).
  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

    Zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht bedarf es daher nicht nur wirksamer Vorkehrungen gegen eine Konzentration auf Veranstalterebene (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ), sondern auch ausreichender Maßnahmen gegen Informationsmonopole.

    Dazu gehört insbesondere die Verhütung vorherrschender Meinungsmacht (vgl. BVerfGE 95, 163 ; stRspr).

  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

    Der Prozess horizontaler und vertikaler Verflechtung auf den Medienmärkten schreitet voran (vgl. schon BVerfGE 95, 163 ; siehe ferner Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich , Crossmediale Verflechtungen als Herausforderung für die Konzentrationskontrolle, 2007, S. 121-366; ALM Jahrbuch 2006, S. 197 ff.).

    Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugefügt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).

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Rechtsprechung
   EuGH, 05.12.1996 - C-85/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,488
EuGH, 05.12.1996 - C-85/95 (https://dejure.org/1996,488)
EuGH, Entscheidung vom 05.12.1996 - C-85/95 (https://dejure.org/1996,488)
EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - C-85/95 (https://dejure.org/1996,488)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Reisdorf / Finanzamt Köln-West

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Fiktiver Rechtsstreit oder Ersuchen um Auslegung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die im Ausgangsverfahren offensichtlich nicht anwendbar sind

  • EU-Kommission

    Reisdorf / Finanzamt Köln-West

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Originalrechnungen zum Beweis des Vorsteuerabzugsrechts

  • riw-online.de

    Vorsteuerabzug: »Rechnung«

  • rechtsportal.de

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Fiktiver Rechtsstreit oder Ersuchen um Auslegung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die im Ausgangsverfahren offensichtlich nicht anwendbar sind - [EG-Vertrag, Artikel 177] -

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; Bedeutung von Rechnung und besitzen i. S. des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der EWGRL 388/77

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 857
  • NVwZ 1997, 573 (Ls.)
  • EuZW 1997, 58
  • BB 1997, 171
  • BB 1997, 928
  • DB 1997, 259
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Art. 226 MwStSystRL regelt die Ausstellung der Rechnung "verbindlich" (EuGH-Urteil Reisdorf vom 5. Dezember 1996 C-85/95, EU:C:1996:466, Rz 21 zu der inhaltsgleichen Regelung in Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

    Terra Baubedarf-Handel

    13 Der Bundesfinanzhof führt aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei das Recht der Klägerin auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 1999 entstanden und könne nach Artikel 18 dieser Richtlinie erst im Jahr 2000, nach Erhalt der Rechnung, ausgeübt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Dezember 1996 in der Rechtssache C-85/95, Reisdorf, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 22).

    28 Die französische Regierung macht geltend, die Rechnung erfülle die Funktion eines Belegs für die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Bereich der Mehrwertsteuer und erlaube es, die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung insbesondere im Hinblick auf das Abzugsrecht sicherzustellen (Urteil Reisdorf, Randnr. 29, und Urteil vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-141/96, Langhorst, Slg. 1997, I-5073, Randnrn. 17 und 21).

    32 Dagegen ergibt sich aus Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie in der Regel an den Besitz der Originalrechnung oder des Dokuments geknüpft ist, das nach den vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann (Urteil Reisdorf, Randnr. 22).

    Dieses Erfordernis steht nämlich zum einen im Einklang mit einem der Ziele der Sechsten Richtlinie, das darin besteht, die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung sicherzustellen (vgl. Urteile Reisdorf, Randnr. 24, und Langhorst, Randnr. 17), zum anderen erfolgt, wie in Randnummer 35 des vorliegenden Urteils festgestellt, die Zahlung für die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen und damit die Abführung der Vorsteuer regelmäßig nicht vor Erhalt einer Rechnung.

  • EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

    Bezpecnostní softwarová asociace - Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG -

    Werden dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorgelegt, so entscheidet er grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände, die die nationalen Gerichte hierzu veranlasst haben und unter denen sie die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung sie ihn ersuchen, anzuwenden beabsichtigen (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1996, Reisdorf, C-85/95, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 15, und Telefónica O2 Czech Republic, Randnr. 22).
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