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   BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95   

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BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95 (https://dejure.org/1996,432)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1996 - 4 C 24.95 (https://dejure.org/1996,432)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 (https://dejure.org/1996,432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Gemeindliches Einvernehmen - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - Fiktive Erteilung - Einvernehmliche Fristverlängerung - Einvernehmensfiktion - Kiesabbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 36 Abs. 2 S. 2
    Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Frist für die gemeindliche Einvernehmensentscheidung verlängerbar? (IBR 1997, 430)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 900
  • DVBl 1997, 827
  • DÖV 1997, 550
  • BauR 1997, 444
  • ZfBR 1997, 216
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen;

    Deshalb kann die Erteilung des Einvernehmens auch nicht widerrufen oder zurückgenommen werden; denn dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - ZfBR 1997, 216).
  • BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist;

    Die Fristenregelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB dient zwar dem Ziel, das Baugenehmigungsverfahren im Interesse des Bauherrn und im öffentlichen Interesse zu beschleunigen (vgl. Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 36 Abs. 2 Satz 2 BBauG, BTDrucks 8/2451, S. 13, 24; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51).

    Aus diesem Grund hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die zweimonatige Einvernehmensfrist durch die Verfahrensbeteiligten nicht einvernehmlich verlängert und ein als erteilt geltendes Einvernehmen von der Gemeinde nachträglich nicht "widerrufen" oder "zurückgenommen" werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839

    Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines

    Der Antragsgegner kann auch nicht verpflichtet werden, im Hinblick auf das eingereichte Bürgerbegehren sein Einvernehmen nach § 36 BauGB einstweilen zu verweigern, nachdem das gemeindliche Einvernehmen bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. September 2010 erteilt wurde und nachträglich weder widerrufen noch zurückgenommen werden kann (vgl. BVerwG vom 12.12.1996 NVwZ 1997, 900).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, DÖV 1997, 550 (551).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, DÖV 1997, 550 (551).

  • BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

    Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen

    Die Frist steht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 = juris Rn. 17 und vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

    Sie bezweckt, das Baugenehmigungsverfahren im Interesse des Bauherrn und im öffentlichen Interesse zu beschleunigen (vgl. Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 36 Abs. 2 Satz 2 BBauG, BT-Drs. 8/2451 S. 13, 24; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 3, vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).

    Darüber hinaus schützt die Norm das Vertrauen des Bauherrn darauf, dass über das gemeindliche Einvernehmen als einer Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB Klarheit geschaffen wird (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 4 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).

    Mit der Erteilung des Einvernehmens bzw. dem Eintritt der Einvernehmensfiktion ist die Gemeinde dem Bauherrn gegenüber gebunden (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 4 f.).

    In solchen Fällen ist die Gemeinde, solange noch keine Entscheidung über die Genehmigung ergangen ist, darauf verwiesen, der Genehmigungsbehörde gegenüber ihre Bedenken vorzubringen (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 5 und vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

    Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche

    Ein solcher actus contrarius ist - vorbehaltlich von durch den Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen - im Fall einer die Wissenschaftsfreiheit verletzenden Einvernehmenserteilung wegen der grundrechtlichen Sicherungsfunktion des Einvernehmenserfordernisses geboten (entsprechend zur Maßgeblichkeit des Fachrechts für die Rücknahme des Mitwirkungsakts bei einem mehrstufigen Verwaltungsakt: Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 2 - verneinend, Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 37.03 - BVerwGE 122, 58 = Buchholz 230 § 123 BRRG Nr. 5 S. 6 ff. - bejahend).
  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

    Eine nachträgliche Beseitigung der Rechtswirkungen der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung ist aus Gründen der Rechtssicherheit ebenfalls ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900 f.).

    Deshalb bleibt es der Gemeinde unbenommen, der Genehmigungsbehörde gegenüber ihre Bedenken gegen das Vorhaben vorzubringen, solange noch keine Entscheidung über die Genehmigung ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02

    Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von

    Eine Fristverlängerung ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - NVwZ 1997, 900 = DÖV 1997, 550 = DVBl. 1997, 827), übrigens auch nicht beantragt worden.

    Auch der Bauwillige, dem das Beschleunigungsinteresse in erster Linie zugute kommt, kann in beiden Fällen gleichermaßen darauf vertrauen, dass über eine Teilfrage des Baugenehmigungsverfahrens - nämlich über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB Klarheit geschaffen wird (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).

    Denn die Erteilung des Einvernehmens oder das erteilt geltende Einvernehmen können nicht widerrufen werden, da dies den Sinn der Regelung, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, leer laufen ließe (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).

    Bei Eintritt der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bleibt es der Gemeinde unbenommen, ihre planungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, um so auf eine Ablehnung des Baugesuchs hinzuwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).

  • VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und

    Vorliegend kann dahinstehen, ob die Klage bereits deshalb wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig ist, weil der Kläger dem Vorhaben der Beigeladenen ausdrücklich und unwiderruflich am 15. Februar 2016 sein gemeindliches Einvernehmen im Rahmen der Frage zu eventuell erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt hat (vgl. Jäde, Gemeinde und Baugesuch, 5. Auflage 2014, Rn. 117 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16- 18).

    In dieser Phase hätte der Kläger unschwer beurteilen können, ob das beabsichtige Vorhaben mit seinen planerischen Regelungen im Gemeindegebiet vereinbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16) Damit steht auch erkennbar fest, dass allein der Bürgerprotest, nicht aber das Vorhaben an sich eine Anstoßwirkung für die Änderung des Bebauungsplans hatte.

    Dieses widersprüchliche Verhalten ist missbräuchlich, weil der Bauantragsteller darauf vertraut hat, dass die Gemeinde aufgrund des erteilten Einvernehmens gegen sein Vorhaben "nichts einzuwenden" hat und die ihr zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente gerade nicht einsetzen wird (so im Hinblick § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16 -18).

    Daran fehle es, wenn sich die Gemeinde durch ihr zunächst erklärtes Einvernehmen ihrer sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebenden wehrfähigen Rechtsstellung begeben hätte; davon werde im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 17 f.) auszugehen sein.

    Gegenüber der Beigeladenen war die Gemeinde damit gebunden (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 18, s. auch oben).

  • BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

    Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid;

    Die Norm ist in das Baugesetzbuch eingefügt worden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 3; BT-Drs. 8/2541 S. 24).

    Das Vertrauen des Bauherrn darauf, dass über das gemeindliche Einvernehmen als einer Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB Klarheit geschaffen wird (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 a.a.O. S. 4), ist in dieser Situation nicht schutzwürdig.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2018 - 1 A 11903/17

    Genehmigungsersuchen eindeutig formuliert: Gemeindliches Einvernehmen wird

  • BGH, 13.10.2005 - III ZR 234/04

    Haftung der Gemeinde wegen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

  • VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

    Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04

    Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 10 N 7.17

    Baugenehmigungsverfahren; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2563/02

    Frist für Auslösung der Einvernehmensfiktion - vollständiger Bauantrag

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage;

  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105

    Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle

  • VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von

  • OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05

    Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07

    Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein

  • VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507

    Voraussetzungen für die Berufungszulassung; Rechtsfolgen des fingierten

  • VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

    Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid

  • VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

  • VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756

    Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

    Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

    Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche

  • BVerwG, 30.07.2002 - 4 B 40.02

    Baugenehmigung und gemeindliches Einvernehmen bei Behördenidentität

  • OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung

  • OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96

    Fiktion des Einvernehmens der Gemeinde; Zulässigkeit von Windkraftanlagen;;

  • VGH Bayern, 27.10.2000 - 1 ZS/CS 00.2727

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

    4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  • VG Bayreuth, 14.08.2008 - B 2 K 07.965

    Die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB läuft auch dann, wenn der

  • VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1754

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen Vorbescheid; Außenbereich; Verfristung

  • OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 1230/05

    Rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens/Amtshaftung

  • VG Koblenz, 24.01.2012 - 7 K 623/11

    Zu den Anforderungen an die Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens

  • OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03

    Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung;

  • OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99

    Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs; Baugenehmigung, Widerspruch der

  • VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15

    Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 7 B 811/02
  • VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18

    Bau eines Mobilfunkmastes in Herl

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines

  • OVG Sachsen, 06.11.2002 - 1 B 201/01

    Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB); Gesetzliche

  • VG Berlin, 01.07.2020 - 19 K 3.18
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2016 - 12 ME 162/15

    Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage; hier: Einzelfall, in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 7 B 235/03

    Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen

  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer

  • VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

    Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00

    Teilungsgenehmigung - Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion -

  • OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98

    Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Eilfall; Einvernehmen,

  • VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129
  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821

    Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2002 - 1 M 6/02

    Baurecht: Unanfechtbarkeit des einmal erteilten gemeindlichen Einvernehmens

  • VGH Bayern, 01.08.2019 - 1 CS 19.611

    Vorbescheidsverfahren, Beigeladene, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung,

  • VG Cottbus, 13.12.2007 - 3 K 1923/03

    Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig

  • VGH Bayern, 13.03.2001 - 26 ZS 00.699

    Baurecht: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, Umfang und Inhalt des

  • VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 643.19
  • VG München, 27.11.2014 - M 11 K 14.80

    Gemeindliches Einvernehmen; 2-Monats-Frist; Einvernehmensfiktion; Portobuch

  • VG München, 19.03.2008 - M 9 K 07.2611
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2001 - 8 A 10085/01
  • VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 492.19
  • VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 4/06

    Zur Rücknahme einer fiktiv erteilten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 1 A 10396/01
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.1997 - B 2 S 282/96

    Gemeinde; Einvernehmen; Bindung; Zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt;

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