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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94   

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https://dejure.org/1998,42
BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 (https://dejure.org/1998,42)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 (https://dejure.org/1998,42)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 (https://dejure.org/1998,42)
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Extraradio

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, bayerisches Medienrecht, grundgesetzkonforme Auslegung der bayerischen Verfassung (vgl. Art. 142 GG)

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Private Rundfunkanbieter nach bayerischem Medienrecht vom Schutz der Rundfunkfreiheit aus GG Art 5 Abs 1 S 2 umfaßt: Gewährleistung der Programmfreiheit - Bayerische Landeszentrale für neue Medien als öffentlichrechtliche Trägerin des Rundfunks in Bayern, Wahrnehmung der Programmgestaltung durch private Anbieter

  • Telemedicus

    Extra-radio

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Programmfreiheit - Veranstalter von Rundfunkprogrammen - Rundfunkanbieter - Rundfunklizenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrecht der Rundfunkfreiheit - Geltung auch für Bewerber um eine Rundfunklizenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Stellung privater Rundfunkveranstalter in Bayern

  • kommunikationsseminare.eu PDF, S. 24 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Rundfunk - "Extra-Radio"

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Rundfunkfreiheit für private Rundfunkanbieter

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.2.1998 ("extra radio")" von RA Dr. Stefan Hepach, original erschienen in: ZUM 2006, 530 - 535.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 298
  • NJW 1998, 2659
  • NVwZ 1998, 1060 (Ls.)
  • MMR 1998, 196
  • MMR 1998, 425 (Ls.)
  • DVBl 1998, 469
  • K&R 1998, 207
  • DÖV 1998, 469
  • ZUM 1998, 306
  • afp 1998, 198
  • afp 1998, 201
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Es handelt sich um dem Staat gegenüber rechtlich verselbständigte und von ihm unabhängige Organisationseinheiten, die ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung ausüben (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 298 ).
  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

    Gerichtsfernsehen

    Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 97, 298, 103, 44 ).
  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 298 ; BVerfGK 1, 292 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,776
BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98 (https://dejure.org/1998,776)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98 (https://dejure.org/1998,776)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98 (https://dejure.org/1998,776)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14; 19 Abs. 4; 20 Abs. 2 S. 2 GG
    Festlegung der Planrechtfertigung durch Gesetzgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1060
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers bedingt allerdings, dass seine Entscheidung, ein Vorhaben in diese Zuständigkeitsbestimmung aufzunehmen, vom Gericht - ähnlich wie bei der Aufnahme eines Vorhabens in den vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes mit Wirkung für die Planrechtfertigung - erst dann zu beanstanden ist, wenn sie offensichtlich fehlsam oder evident unsachlich ist (vgl.Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 undvom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060).
  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Die fachgerichtliche Prüfung ist insoweit auf eine Evidenzkontrolle beschränkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98 - NVwZ 1998, 1060).
  • BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

    Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion;

    Eine derartige gesetzliche Bedarfsfeststellung genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 830/98 - NVwZ 1998, 1060; BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 346).

    Insoweit ist die fachgerichtliche Prüfung des gesetzlich festgelegten Bedarfs für ein Vorhaben auf eine Evidenzkontrolle beschränkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96   

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https://dejure.org/1998,617
BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96 (https://dejure.org/1998,617)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1998 - 2 BvC 28/96 (https://dejure.org/1998,617)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 (https://dejure.org/1998,617)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Frage der Nachfolge für ausgeschiedenen Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei in dem betreffenden Land über Überhangmandate verfügt - keine Besetzung des im Bundestag frei gewordenen Sitzes mit Ersatzkandidat aus der Landesliste

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BWG § 48 Abs. 1; GG Art. 38 Abs. 3
    Wahlrechtsgrundsätze bei Ausscheiden von Abgeordneten - Ersatz- und Nachwahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Der Sitz eines direkt gewählten Abgeordneten des Bundestags darf nach dessen Ausscheiden nicht aus der Landesliste besetzt werden, solange die Partei in dem betreffenden Land über Überhangmandate verfügt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Der Sitz eines direkt gewählten Abgeordneten des Bundestags darf nach dessen Ausscheiden nicht aus der Landesliste besetzt werden, solange die Partei in dem betreffenden Land über Überhangmandate verfügt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen zwischen Anspruch und Wirklichkeit" von Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim, original erschienen in: DÖV 2004, 405 - 413.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 317
  • NJW 1998, 2892
  • NVwZ 1998, 1060 (Ls.)
  • NJ 1998, 364
  • DVBl 1998, 579
  • DÖV 1998, 595
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

    Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen

    Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert ein Wahlverfahren, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ); jede Stimme muss bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 97, 317 ).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

    Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

    Soweit es an dieser Stelle auf die richtige Auslegung einer einzelnen Norm ankommt, hat das Landesverfassungsgericht - anders als im parallel zu entscheidenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zu § 3 Abs. 5 Satz 3 LWahlG (LVerfG 3/09) - die Vorschrift selbst auszulegen und dies zum Maßstab der Wahlprüfung zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 - BVerfGE 97, 317 ff., Juris Rn. 15; und Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 90; Schreiber , a.a.O., § 49 Rn. 34 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

    Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung

    Im demokratisch verfassten Staat des Grundgesetzes können die Abgeordneten ihre Legitimation zur Repräsentation nur aus der Wahl durch das Volk beziehen (vgl. BVerfGE 97, 317 ); die Wahlen zur Volksvertretung sind der Grundakt demokratischer Legitimation (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

    Das Bundesverfassungsgericht prüft im Wahlprüfungsverfahren nicht nur den angegriffenen Beschluss des Deutschen Bundestages in formeller Hinsicht und darauf, ob Vorschriften des materiellen Rechts zutreffend angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 97, 317 ), sondern darüber hinaus, ob das angewandte Wahlgesetz mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 21, 200 ; 34, 81 ).

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

    Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsbehelf (BVerfGE 22, 277, 281; 46, 196, 189; 97, 317, 321 f.; 89, 243, 249) gegen einen Beschluss des Parlaments folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegenstand des parlamentarischen Wahlprüfungsverfahrens gewesen sind (BVerfGE 16, 130, 144; 79, 161, 165; 89, 243, 265).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98

    Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil

    Nur der Wahlakt kann in der parlamentarischen Demokratie das "entscheidende Vertretungsorgan des in seiner Gesamtheit auf Repräsentation angewiesenen Staatsvolkes kreieren" und die vom Demokratieprinzip geforderte Legitimationsgrundlage für die Ausübung öffentlicher Gewalt schaffen (vgl. BVerfGE 97, 317, 323).

    Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, daß der Wahlakt die entscheidende Legitimationsgrundlage für die Ausübung staatlicher und kommunaler Befugnisse bereithält und das Wahlrecht "das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat" ist (BVerfGE 1, 14, 33; s. a. BVerfGE 97, 317, 323; 99, 69, 77 f.), dessen Einschränkung stets unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck steht.

  • VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 19/00

    Zur Frage der Nachfolge für verzichtenden Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei

    Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 - (BVerfGE 97, 317) würden Überhangmandate nicht auch von dem Zweitstimmenergebnis getragen und verdrängten keinen Listenplatz im Wege der Anrechnung auf das Sitzkontingent der Liste.

    Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 -, BVerfGE 97, 317) setzt eine Nachfolgeregelung für aus dem Parlament ausscheidende Bewerber voraus, daß die nachrückenden Listenbewerber schon bei der Wahl als Ersatzleute mitgewählt werden.

    Das Brandenburgische Landeswahlgesetz sieht ebensowenig wie das Bundeswahlgesetz vor, daß für Wahlkreisbewerber Ersatzleute aufgestellt werden, die am Wahltag mit der Erststimme mitgewählt werden, um im Fall des Ausscheidens des erfolgreichen Wahlkreisbewerbers an seine Stelle   treten zu können (vgl. BVerfGE 97, 317, 326).

    Unter diesen Umständen wäre das Nachrücken eines Landeslisten-Bewerbers mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 97, 317, 326 f.).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

    Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht

    Nur der Wahlakt kann in der parlamentarischen Demokratie das "entscheidende Vertretungsorgan des in seiner Gesamtheit auf Repräsentation angewiesenen Staatsvolkes kreieren" und die vom Demokratieprinzip geforderte Legitimationsgrundlage für die Ausübung öffentlicher Gewalt schaffen (vgl. BVerfGE 97, 317, 323).

    Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass der Wahlakt die entscheidende Legitimationsgrundlage für die Ausübung staatlicher und kommunaler Befugnisse bereithält und das Wahlrecht "das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat" ist (BVerfGE 1, 14, 33; s. a. BVerfGE 97, 317, 323; 99, 69, 77 f.), dessen Einschränkung stets unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck steht.

  • VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12

    Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

    Neben der Einhaltung der formellen und materiellen Vorschriften des Landeswahlrechts hat der Verfassungsgerichtshof zu überprüfen, ob die Vorschriften des Landtagswahlgesetzes mit den Vorgaben der Saarländischen Verfassung in Einklang stehen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 30; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.7.2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - NVwZ 2012, 1167; BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).

    Bei einer Listenwahl mit einer solchen Nachfolgeregelung sind mit der Wahl einer Gruppe von Abgeordneten zugleich die Nachfolger für den Fall des Ausscheidens eines der sofort zum Zuge gekommenen Bewerber mitgewählt (siehe - für § 48 BWG - BVerfG Urt. v. 3.7.1957 [Listenwahl] - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63, juris Rdn. 24; Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).

    Obgleich, wie oben ausgeführt, zwar auch der nachrangige Listenbewerber am Wahltag (bedingt) mitgewählt wird (BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317), verdichtet sich seine Anwartschaft auf das Mandat erst dann in einer dem gewählten Bewerber gleich zu achtenden Weise, wenn der Fall der Listennachfolge eintritt.

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

    Fraktionsausschluss

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  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

    Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

    (Urteil vom 30. August 2010 - LVerfG 1/10 -, Rn. 46, LVerfGE 21, 434 ff. = SchlHA 2010, 276 ff. = NordÖR 2010, 401 ff. = JZ 2011, 254 ff., Juris Rn. 50; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 -, BVerfGE 97, 317 ff., Juris Rn. 15 und Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, BVerfGE 79, 169 ff., Juris Rn. 90; Schreiber, Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, § 49 Rn. 34 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

    "Fall Samtleben": Wahlfehler ja - Neuwahlen nein

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

    Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

  • BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
  • BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09

    Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht

  • BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

    Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen,

  • BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

  • VerfG Hamburg, 02.07.2001 - HVerfG 3/00

    Art. 6 Abs. 2 HV - Anwendungsbereich dieser Vorschrift - Grundsatz der

  • StGH Bremen, 08.04.2010 - St 3/09

    Verfassungsmäßigkeit des Sitzverteilungsverfahrens des geltenden Bremischen

  • VerfG Hamburg, 29.05.2001 - HVerfG 3/00

    Aufstellung zur Wahl der Bezirksversammlung nach Parteiaustritt; Ersatz eines

  • VerfG Hamburg, 29.05.2001 - HVerfG 3/01

    Beschwerde gegen Beschluss der Bürgerschaft; Einspruch gegen die Entscheidung des

  • VG Schleswig, 16.12.1999 - 6 A 300/99
  • VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 3470/97

    Niederlegung des Mandats eines Stadtverordneten ; Rechtmäßigkeit einer

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