Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von Aussetzungszinsen - Nichtigkeit des Erlaßbescheides - Vorbehalt der Nachprüfung - Nichtigkeit eines Nachprüfungsvorbehalts im Bescheid über Erlaß von Steuern - Ausübung des Vorbehalts - Vertrauensschutz - Grundsatz von Treu und Glauben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1061



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Wird zitiert von ... (59)  

  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14  

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

    Denn ein Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. gesetzloser Verwaltungsakt) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BVerwG, NVwZ 1998, 1061, 1062 m.w.N.).
  • BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11  

    Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

    Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - NVwZ 2000, 1039; 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061) .
  • VG Köln, 26.11.2013 - 14 K 2293/13  

    Wirksamkeit einer Zusage eines Verzichts auf die Heranziehung zu

    vgl. in diesem Zusammenhang vormals BVerwG, Urteil vom 14. November 1975 - IV C 84.73 -, juris Rn. 23 und BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 -, juris Rn. 29.

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 -, juris Rn. 28 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 -, juris Rn. 30 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1/96 -, juris Rn. 29 m.w.N. Vgl. auch Rieger, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 629 m.w.N. (Stand: 45. Erg.Lfg. September 2011).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1/96 -, juris Rn. 29 m.w.N. Vgl. auch Rieger, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 629 m.w.N. (Stand: 45. Erg.Lfg. September 2011).

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