Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von Aussetzungszinsen - Nichtigkeit des Erlaßbescheides - Vorbehalt der Nachprüfung - Nichtigkeit eines Nachprüfungsvorbehalts im Bescheid über Erlaß von Steuern - Ausübung des Vorbehalts - Vertrauensschutz - Grundsatz von Treu und Glauben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1061



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Wird zitiert von ... (67)  

  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14  

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

    Denn ein Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. gesetzloser Verwaltungsakt) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BVerwG, NVwZ 1998, 1061, 1062 m.w.N.).
  • BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11  

    Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

    Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - NVwZ 2000, 1039; 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061) .
  • BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16  

    Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom

    Ein besonders schwerwiegender Fehler in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Verwaltungsakt mit einem Mangel behaftet ist, der ihn als schlechterdings unerträglich, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 1/96, DStRE 1998, 187; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl., § 44 Rn. 8).
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