Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.05.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97, 2 PKH 5.97   

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https://dejure.org/1998,246
BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97, 2 PKH 5.97 (https://dejure.org/1998,246)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1998 - 2 C 16.97, 2 PKH 5.97 (https://dejure.org/1998,246)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1998 - 2 C 16.97, 2 PKH 5.97 (https://dejure.org/1998,246)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Tatsächliche Befangenheit eines Beurteilers - Tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen Beurteilung - Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers

  • Wolters Kluwer
     
  • Judicialis

    BBG § 15; ; BLV § 40; ; BLV § 41; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; VwVfG § 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -; Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen - wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 318
  • NVwZ 1998, 1302
  • DVBl 1998, 1076
 
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Wird zitiert von ... (183)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86

    Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97
    Eine tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung; vgl, u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - .

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dienstliche Beurteilungen wegen der den gesetzlichen Vorschriften immanenten Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn (hier § 15 BBG in Verbindung mit §§ 40, 41 BLV) von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar sind (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - m.w.N. und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - ).

    Danach ist eine dienstliche Beurteilung aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - ; sowie § 52 Abs. 1; § 54 BBG>).

    § 21 VwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - m.w.N.).

  • BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93

    Beamtenrecht - Beurteilung

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97
    Eine tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung; vgl, u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - .

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dienstliche Beurteilungen wegen der den gesetzlichen Vorschriften immanenten Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn (hier § 15 BBG in Verbindung mit §§ 40, 41 BLV) von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar sind (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - m.w.N. und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - ).

  • BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97
    Weder aus § 13 BLV noch aus § 25 Abs. 2 SchwbG ergibt sich, daß bei einer dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 106.90 - m.w.N.).
  • BVerwG, 27.10.1988 - 2 A 2.87

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Leistung und Befähigung eines Beamten

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97
    Er muß den sachlichen Zusammenhang dieser Aufgabe mit der Fach- und Dienstaufsicht beachten (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

    Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …

    § 21 LVwVfG, wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423, m.w.N.).

    In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren (BVerwG, Urteil vom 23.04.1998, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 01.06.2012, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …

    Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr ihn gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (stRspr, zuletzt u.a. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 = Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 18 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19

    Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …

    Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn der Dienstherr gegen seine Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, juris Rn.12, jeweils m.w.N.).

    Eine für die Annahme einer Voreingenommenheit erforderliche unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 13) enthält diese Passage - wie auch der Beurteilungsbeitrag im Übrigen - nicht.

    Auf ein späteres Verhalten des Beurteilers (bzw. des Erstellers eines Beurteilungsbeitrags) kann es nur ankommen, soweit daraus Rückschlüsse auf den Beurteilungszeitraum gezogen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 12).

    Selbst wenn man in diesem Verhalten eine emotional gefärbte Reaktion erblicken wollte, stellt diese - auch aufgrund ihres singulären Charakters - noch nicht die Erwartung in Frage, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten Erfassung und Beurteilung dienstlicher Leistungen erfüllen (vgl. allg. zur dienstlichen Beurteilung BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris Rn. 73; ferner VGH BW…, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 4 S 472/12 -, juris Rn. 32; BayVGH…, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 6 ZB 14.312 -, juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 6. Januar 2020 - 6 A 4508/18 -, juris Rn. 10).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97   

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https://dejure.org/1998,351
BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97 (https://dejure.org/1998,351)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 2 C 28.97 (https://dejure.org/1998,351)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 (https://dejure.org/1998,351)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge - bei eindeutig bestimmter Geldschuld - Eindeutig bestimmte Geldschuld

  • Judicialis

    VwGO § 90; ; BGB § 291; ; BGB § 288; ; BeamtVG § 49 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    Beamtenversorgungsrecht; Verfahrensrecht; Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge; bei eindeutig bestimmter Geldschuld

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3368
  • NVwZ 1998, 1302 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1082
 
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Wird zitiert von ... (115)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Diese Verpflichtung muß allerdings in der Weise konkretisiert sein, daß der Umfang der zugesprochenen Geldforderung feststeht - die Geldforderung also eindeutig bestimmt ist (BVerwGE 99, 53 ).

    Dabei ist es nicht entscheidend, ob die weitere rechtliche Beurteilung auf der Grundlage von Bestimmungen, die der Behörde Einschätzungs- und Ermessensspielräume eröffnen und deren Anwendung die Zuerkennung von Prozeßzinsen nicht zulassen (BVerwGE 99, 53 ), oder auf der Grundlage zwingender Rechtsvorschriften zu erfolgen hat.

  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Ausreichend ist, daß die Geldschuld rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).

  • BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

     
  • BVerwG, 25.10.1962 - VIII C 55.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84

    Beamtenrecht - Ruhestand - Anfechtung - Prozesszinsen

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

  • BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75

    Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84

    Beamtenrecht - Verzugszinsen - Leistungsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

  • BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57
    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).
  • BGH, 25.06.1953 - III ZR 373/51

    Funktionsnachfolge bei Beamtenansprüchen

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Im übrigen knüpft die Vorschrift - ebenso wie § 3 Abs. 6 BBesG - an die frühere Rechtslage vor Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes an, wonach zwar die Zahlung von Verzugszinsen, nicht aber die Zahlung von Prozeßzinsen für rückständige Versorgungs- und Besoldungsleitungen ausgeschlossen war (BGHZ 10, 125 ff.).
  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).
  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
  • BVerwG, 04.05.1994 - 1 B 26.94
  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 58.84

    Leistungsbescheid des Dienstherrn - Anfechtungsklage - Verzugszinsen - …

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86

    Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des …

  • BVerwG, 29.04.1976 - V C 83.74

    Schätzwertfeststellung - Abfindungsanspruch - Verzögerte Erfüllung - Prozeßzinsen

  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87

    Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen …

  • BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
  • VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13

    Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist, BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 , in: BVerwGE 99, 53 (55), vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, bei: Buchholz 239.1, § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -, in: BVerwGE 107, 304 (305 ff.), und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, in: BVerwGE 114, 61 (62 ff.), sowie Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, bei: Buchholz 240, § 3 BBesG Nr. 7 S. 3.
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 , vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 S. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

    Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, DVBl. 1998, 1082 = juris Rn. 13 m. w. N.
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