Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.04.1998

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   BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97   

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BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97 (https://dejure.org/1998,140)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 2 C 29.97 (https://dejure.org/1998,140)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 2 C 29.97 (https://dejure.org/1998,140)
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Entgangene Beförderung

Art. 33 Abs. 2 GG, beamtenrechtlicher Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Auswahlkriterien, § 839 Abs. 3 BGB analog, Obliegenheit der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz;

§ 13 Abs. 4 Satz 2 GKG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beförderung - Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene und Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen - Beförderungsdienstposten - Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen rechtswidriger Nichtauswahl für Beförderungsdienstposten und entgangene Beförderung - Rechtsbehelf ...

  • Judicialis

    BBG § 8 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 23; ; BGB § 839 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 8 Abs. 1 S. 2 § 23; BGB § 839 Abs. 3
    Beamtenrecht; Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene und Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen; Beförderungsdienstposten, Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen rechtswidriger Nichtauswahl für - und entgangene Beförderung; Rechtsbehelfe, kein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz bei Nichtbeförderung: Ableitung und Ausschluß des Anspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 29
  • NJW 1998, 3288
  • NVwZ 1998, 1304 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1083
  • DÖV 1998, 884
 
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Wird zitiert von ... (169)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 41.87

    Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - Beförderungsauswahl - Sachfremde …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    Als zulässiger Rechtsbehelf gegen die von der Klägerin für rechtswidrig gehaltene, ihr rechtzeitig mitgeteilte Auswahlentscheidung standen ihr Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung mit dem Ziel ihrer Auswahl oder jedenfalls einer neuen Auswahlentscheidung zur Verfügung (vgl. etwa BVerwGE 19, 252 ; 80, 127; Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ).

    Der bloße Umstand der - auch wiederholten - Inanspruchnahme von Rechtsschutz kommt als gegen den Beamten sprechender sachlicher Gesichtspunkt bei künftigen Besetzungs- und Beförderungsentscheidungen nicht in Betracht (Urteil des Senats vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ).

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    Der insoweit in § 839 Abs. 3 BGB auch niedergelegte grundsätzliche Vorrang des primären Rechtsschutzes (vgl. BGHZ 113, 17 im Anschluß an BGHZ 98, 85) beansprucht auch und gerade für Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis wie den hier streitigen Geltung.

    Unter den festgestellten Umständen ist das Berufungsgericht ohne revisiblen Rechtsfehler davon ausgegangen, daß für den Nichtgebrauch der zulässigen Rechtsbehelfe kein hinreichender Grund bestand, er somit der Klägerin als vorsätzlich oder fahrlässig - hier zu verstehen im Sinne eines zurechenbaren Verstoßes gegen ihr eigenes Interesse (vgl. zur Amtshaftung BGHZ 113, 17: "Verschulden gegen sich selbst") - zuzurechnen ist.

  • BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

    Wehrrecht - Konkurrentenklage - Militärische Verwendungsentscheidung - …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    Nichts anderes ergibt sich aus den einerseits im angefochtenen Urteil, andererseits von der Revision angeführten Belegen aus Rechtsprechung und Schrifttum, so z.B. auch aus dem von der Revision angeführten Beschluß des 1. Wehrdienstsenats vom 20. Februar 1985 (BVerwGE 76, 336 m.w.N.) zum Streit über die Verwendung von Soldaten.
     
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    Der Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Auslesekriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bei der Auswahl für einen Beförderungsdienstposten und dadurch entgangener Beförderung stützt sich auf das Beamtenverhältnis, ohne daß es eines Rückgriffs auf das Rechtsinstitut der Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf (Bestätigung von BVerwGE 80, 123).
  • BVerwG, 12.03.1997 - 2 B 122.96

    Nichtbeförderung - Schadensersatzanspruch - Streitwert

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    Hierbei hat der Senat den Streitwert des Schadenersatzverlangens wegen unterbliebener Beförderung in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG berechnet (vgl. Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - BVerwG 2 B 73.96 - und vom 12. März 1997 - BVerwG 2 B 122.96 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - 12 A 1506/93

    Beamter; Dienstherr; Schadensersatz; Nichtbeförderng; Schadensverursachende …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    BVerwG 2 c 29.97 OVG 12 A 1506/93.
  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.79

    Aufstieg in nächsthöhere Laufbahn - Ausleseverfahren

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    Als zulässiger Rechtsbehelf gegen die von der Klägerin für rechtswidrig gehaltene, ihr rechtzeitig mitgeteilte Auswahlentscheidung standen ihr Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung mit dem Ziel ihrer Auswahl oder jedenfalls einer neuen Auswahlentscheidung zur Verfügung (vgl. etwa BVerwGE 19, 252 ; 80, 127; Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ).
  • BGH, 15.05.1986 - III ZR 241/84

    Rechtsstellung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    Der insoweit in § 839 Abs. 3 BGB auch niedergelegte grundsätzliche Vorrang des primären Rechtsschutzes (vgl. BGHZ 113, 17 im Anschluß an BGHZ 98, 85) beansprucht auch und gerade für Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis wie den hier streitigen Geltung.
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    Als zulässiger Rechtsbehelf gegen die von der Klägerin für rechtswidrig gehaltene, ihr rechtzeitig mitgeteilte Auswahlentscheidung standen ihr Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung mit dem Ziel ihrer Auswahl oder jedenfalls einer neuen Auswahlentscheidung zur Verfügung (vgl. etwa BVerwGE 19, 252 ; 80, 127; Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ).
  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 12.82

    Beamtenrecht - Amtshaftung - Fürsorgepflichtverletzung

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
    Dies hat der Senat im Hinblick auf Schadenersatzansprüche aus Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht wiederholt ausgesprochen (vgl. u.a. BVerwGE 29, 309 f.; Urteil vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 12.82 - ).
  • BVerwG, 14.05.1996 - 2 B 73.96

    Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des …

  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 24.67

    Rechtmäßigkeit einer Einstellung der Zahlung von Fahrkostenersatz und …

  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

    Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

    Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBI 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 S. 2 f.; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3; vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. …und vom 31. März 2010 - BVerwG 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 15; zum Schadensersatzanspruch von Einstellungsbewerbern: Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwG 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

    Auch mit dem Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen entgangener Beförderung, für den eine entsprechende Schadensminderungspflicht angenommen wird (Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29), ist der vorliegende Entschädigungsanspruch nicht vergleichbar.
  • BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

    Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

    Selbst beim Amtshaftungsanspruch, bei dem der grundsätzliche Vorrang des primären gerichtlichen Rechtsschutzes in deutlicher Form in § 839 Abs. 3 BGB niedergelegt ist, wird die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz nur verlangt, wenn durch diese eine rechtzeitige Abhilfe überhaupt erwartet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - III ZR 71/93 - BGHZ 128, 346 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97   

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BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97 (https://dejure.org/1998,1444)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1998 - 2 C 19.97 (https://dejure.org/1998,1444)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1998 - 2 C 19.97 (https://dejure.org/1998,1444)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abführung einer Aufsichtsratsvergütung durch Ehrenbeamten - Aufsichtsrat - Tätigkeit in einem Aufsichtsrat als Teil des Hauptamtes eines Ehrenbeamten - Ehrenbeamter - Abführung von Aufsichtsratsvergütung - Tätigkeit in einem Aufsichtsrat als Teil des Hauptamtes

  • Judicialis

    SBG (= SaarlBG) § 85 (vgl. BBG § 70); ; SBG § 131 Abs. 1 (vgl. BBG § 177 Abs. 1)

  • rechtsportal.de

    Beamtenrecht - Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten; Aufsichtsrat, Tätigkeit in einem - als Teil des Hauptamtes eines Ehrenbeamten; Ehrenbeamter, Abführung von Aufsichtsratsvergütung; Hauptamt, Tätigkeit in einem Aufsichtsrat als Teil des

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 324
  • NVwZ 1998, 1304
  • DVBl 1998, 1077
  • DÖV 1998, 881
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 23.09.1975 - II C 19.71

    Gleichzeitige Tätigkeit bei einer Berufsschule und bei der Bundespost - …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    Freilich ist der Revision einzuräumen, daß die Pflicht zur Abführung einer von dritter Seite empfangenen Vergütung für eine Tätigkeit, die für den Beamten zugleich Dienst ist, bei Berufsbeamten auch den Grundsätzen der vollständigen Alimentation durch den Dienstherrn und der Gesetzesbindung der Besoldung Rechnung trägt (vgl. etwa BVerwGE 49, 184 ; 102, 29 ).

    Die Ausgestaltung des Hauptamtes eines Beamten ist ein Ausfluß der Organisationsgewalt des Dienstherrn im Rahmen seiner Zuständigkeit für die auszuführenden Tätigkeiten (BVerwGE 49, 184 ).

  • BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94

    Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    Diese Vorschrift gewährleistet gemäß den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums einen der Eckpfeiler eines rechtsstaatlichen öffentlichen Dienstes (BVerwGE 100, 172 ); sie gilt für Beamte in jeder Art des Beamtenverhältnisses, auch für Ehrenbeamte.

    Er umfaßt alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten unmittelbar oder mittelbar für die fragliche hauptamtliche Tätigkeit gewährt werden (vgl. zum Begriff der Belohnungen und Geschenke BVerwGE 100, 172 m.w.N.), im Ergebnis nicht anders als entsprechende Konkretisierungen in Rechtsverordnungen zum Nebentätigkeitsrecht (vgl. dazu BVerwGE 87, 1 ).

  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

    Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Beklagte den beamtenrechtlichen Abführungsanspruch gegen den Kläger durch Leistungsbescheid, wie hier geschehen, auch nach dessen Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis geltend machen konnte (stRspr, u.a. BVerwGE 52, 70 ; 81, 301 jeweils m.w.N.).
     
  • BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

    Anwendbarkeit landesrechtlicher Vorschriften über die Zuständigkeit von …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    Das trifft aber nicht auf das hier angewandte kommunale Organisationsrecht zu (vgl. BVerwGE 13, 303; Urteile des Senats vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 Nr. 252> und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - ).
  • BVerwG, 30.06.1988 - 2 B 89.87
    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    Das trifft aber nicht auf das hier angewandte kommunale Organisationsrecht zu (vgl. BVerwGE 13, 303; Urteile des Senats vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 Nr. 252> und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - ).
  • OVG Saarland, 28.11.1996 - 1 R 2/95

    Aufwandsentschädigung; Pauschalierung; Beigeordneter; Aufsichtsrat; …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    BVerwG 2 C 19.97 OVG 1 R 2/95.
  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

    Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Beklagte den beamtenrechtlichen Abführungsanspruch gegen den Kläger durch Leistungsbescheid, wie hier geschehen, auch nach dessen Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis geltend machen konnte (stRspr, u.a. BVerwGE 52, 70 ; 81, 301 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 16.95

    Recht der Soldaten - Pool-Abgabe eines Chefarztes im Nebenamt

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    Freilich ist der Revision einzuräumen, daß die Pflicht zur Abführung einer von dritter Seite empfangenen Vergütung für eine Tätigkeit, die für den Beamten zugleich Dienst ist, bei Berufsbeamten auch den Grundsätzen der vollständigen Alimentation durch den Dienstherrn und der Gesetzesbindung der Besoldung Rechnung trägt (vgl. etwa BVerwGE 49, 184 ; 102, 29 ).
  • BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 46.88

    Nebentätigkeit beamteter Hochschullehrer - Arzt - Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    Er umfaßt alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten unmittelbar oder mittelbar für die fragliche hauptamtliche Tätigkeit gewährt werden (vgl. zum Begriff der Belohnungen und Geschenke BVerwGE 100, 172 m.w.N.), im Ergebnis nicht anders als entsprechende Konkretisierungen in Rechtsverordnungen zum Nebentätigkeitsrecht (vgl. dazu BVerwGE 87, 1 ).
  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 39.85

    Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Zustimmung des Personalrats - …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
    Das trifft aber nicht auf das hier angewandte kommunale Organisationsrecht zu (vgl. BVerwGE 13, 303; Urteile des Senats vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 Nr. 252> und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - ).
  • BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 11.93

    Soldatenversorgung - Verwendungseinkommen - Kapitalabfindung - Beamtenrecht - …

  • BVerwG, 17.01.1962 - VI C 60.60

    Alleinige Prüfung von Rechtsverstößen gegen Normen des Beamtenrechts i.R.d. …

  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82

    Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …

    Es kommt vielmehr allein darauf an, ob die Norm einen beamtenrechtlichen Inhalt hat und deshalb materiell dem Beamtenrecht zuzuordnen ist (BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 für kommunalrechtliche Regelungen;… Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 2 B 39.10 - ZTR 2011, 196 = juris Rn. 5 für Vorschriften der Landesgleichstellungsgesetze;… Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 19 für personalvertretungsrechtliche Bestimmungen …sowie Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 B 61.13 - juris Rn. 1 für eine Norm des Schulgesetzes).
  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09

    Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; …

    Die Norm konkretisiert das allgemeine Verbot, Belohnungen für eine zum Hauptamt gehörende Tätigkeit anzunehmen (vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 zu § 84 des Saarländischen Beamtengesetzes).

    Zwar nimmt die Zuordnung einer Aufgabe zu einem Hauptamt oder ihre Ausgestaltung als Nebenamt oder Nebentätigkeit grundsätzlich der Dienstherr kraft seiner Organisationsgewalt vor (Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 3.81 - Buchholz 237.6 § 80 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 2 m.w.N. und vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 ).

  • VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11

    Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten

    Was zum Hauptamt und was zum Nebenamt gehört, bestimmt der Dienstherr kraft seiner Organisationsgewalt - vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - BVerwG 2 C 19.97 -, BVerwGE 106, 324, auch in juris, vom 17.12.1981 - BVerwG 2 C 3.81, juris, und vom 23.09.1975 - BVerwG II C 19.71 -, BVerwGE 49, 184 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2002 - 2 A 11104/02 -, juris Rn. 21 - und wird in der Regel durch Stellenbeschreibungen, Geschäftsverteilungspläne, allgemeine Dienstvorschriften oder -anweisungen oder entsprechende (Einzel-)Weisungen gegenüber dem jeweiligen Amtsträger konkretisiert.

    Sie konkretisiert das allgemeine Verbot für Beamte, Belohnungen für eine im Hauptamt gehörende Tätigkeit anzunehmen, so BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 -, BVerwGE 106, 324, auch in juris (…Rn. 20).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 -, BVerwGE 106, 324, auch in juris (…Rn. 20) m.w.N.

    So erneut BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 -, a.a.O.

     
  • BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …

    Zuwendungen von dritter Seite für eine zum Amt gehörende Tätigkeit sind an den Dienstherrn abzuführen (vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 ), wenn nicht der Verfall des rechtswidrig Erlangten im Strafverfahren angeordnet worden ist (§§ 73 ff. StGB).
  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

    Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …

    Der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt die Vorschrift hinsichtlich ihrer dienstrechtlichen Regelungen (vgl. § 127 Nr. 2 BRRG; Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 93/15

    Zuordnung einer Aufgabe zum Hauptamt eines Beamten; Einordnung als Nebentätigkeit …

    -, ZBR 2008, 171 = juris, Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 31. März 2011- 2 C 12.09 -, NVwZ-RR 2011, 739 = juris, Rn. 18, vom 23. April 1998 - 2 C 19.97 -, BVerwGE 106, 324 = juris, Rn. 18, und vom 17. Dezember 1981 - 2 C 3.81 -, DÖD 1982, 87 = juris, Rn. 15; Beschluss vom 31. Oktober 1995 - 2 NB 1.95 -, NVwZ-RR 1996, 337 = juris, Rn. 10.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981- 2 C 3.81 -, DÖD 1982, 87 = juris, Rn. 16, vom 23. April 1998 - 2 C 19.97 -, BVerwGE 106, 324 = juris, Rn. 18, und vom 23. September 1975- 2 C 19.71 -, BVerwGE 49, 184 = ZBR 1976, 181 = juris, Rn. 35 f.; Urteil des erkennendenSenats vom 21. März 2012 - 1 A 2332/09 -, juris, Rn. 34.

  • VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09

    Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten

    Was zum Hauptamt und was zum Nebenamt gehört, bestimmt der Dienstherr kraft seiner Organisationsgewalt - vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - BVerwG 2 C 19.97 -, BVerwGE 106, 324, auch in juris, vom 17.12.1981 - BVerwG 2 C 3.81, juris, und vom 23.09.1975 - BVerwG II C 19.71 -, BVerwGE 49, 184 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2002 - 2 A 11104/02 -, juris Rn. 21 - und wird in der Regel durch Stellenbeschreibungen, Geschäftsverteilungspläne, allgemeine Dienstvorschriften oder -anweisungen oder entsprechende (Einzel-)Weisungen gegenüber dem jeweiligen Amtsträger konkretisiert.

    Sie konkretisiert das allgemeine Verbot für Beamte, Belohnungen für eine im Hauptamt gehörende Tätigkeit anzunehmen, so BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 -, BVerwGE 106, 324, auch in juris (…Rn. 20).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 -, BVerwGE 106, 324, auch in juris (…Rn. 20) m.w.N.

    So erneut BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 -, a.a.O.

  • BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 92.11

    Aufwandsentschädigung; Erwerbseinkommen; Ehrenamtliche Tätigkeit; …

    Richtig ist zwar, dass ehrenamtliche Tätigkeit bereits ihrem Wesen nach unentgeltlich ist (vgl. Urteile vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 11.93 - BVerwGE 95, 208 und vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 ), so dass Aufwandsentschädigungen, die für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit gewährt werden, im Rahmen der nach § 53 BeamtVG a.F. zu treffenden Entscheidungen nicht anzurechnen sind.
  • BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99

    Auflage, Zustimmung zur Annahme eines Geschenkes durch einen Beamten unter einer …

    Die Vorschrift ist konstitutiv für eine ausschließlich an Recht und Gesetz gebundene vollziehende Gewalt und gewährleistet gemäß den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums einen der Eckpfeiler eines rechtsstaatlichen öffentlichen Dienstes (BVerwGE 106, 324 ).
  • BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04

    Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.

    Sonstiges Landesrecht wird auch dann nicht erfasst, wenn sich aus seiner Auslegung und Anwendung Auswirkungen auf beamtenrechtliche Rechtsverhältnisse ergeben (Urteile vom 23. April 1970 - BVerwG 2 C 43.68 - BVerwGE 35, 182 ; vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 42.84 - Buchholz 237.0 § 96 LBG Nr. 1; vom 30. September 1986 - BVerwG 2 C 30.83 - Buchholz 237.0 § 98 LBG Nr. 1; vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 ; Beschlüsse vom 31. Januar 1968 - BVerwG 5 B 1.67 - BVerwGE 29, 94 ; vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09

    Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu …

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 3466/14

    Versicherungsfreiheit eines Arztes eines Universitätsklinikums als …

  • OVG Bremen, 24.09.2020 - 2 B 187/20

    Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02

    Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen

  • VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Dienstvergehen bei fehlerhafter …

  • VG Düsseldorf, 24.05.2019 - 26 K 11556/17

    Abführung, Vergütung, Zuweisung, Anrechnung, Besoldung

  • VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 9086/13

    Verpflichtung eines Beamten zur Herausgabe einer Vergütung für eine wie eine …

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2010 - 5 LA 109/08

    Ablieferung der aus einer untersagten Nebentätigkeit erzielten Vergütung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 365/99

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Einnahmen aus einer Nebentätigkeit als …

  • VG Koblenz, 27.06.2002 - 6 K 2816/01
  • VG Berlin, 21.11.2003 - 5 A 174.02
  • VG Koblenz, 09.09.2004 - 2 K 1442/04
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