Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,8346
VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,8346)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.07.1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,8346)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Juli 1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,8346)
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Volltextveröffentlichung

  • datenbank.flsp.de

    Ethikunterricht - Ethikunterricht als ordentliches Unterrichtsfach zulässig

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 309
  • VBlBW 1998, 15
  • DVBl 1997, 1186



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

    Ethikunterricht zulässig

    Die Berufung, mit der die Kläger zuletzt sinngemäß beantragt haben, festzustellen, daß der Kläger zu 1 nicht verpflichtet sei, den Ethikunterricht am Hans-Furler-Gymnasium Oberkirch zu besuchen, und hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zu 1 von der Teilnahmepflicht am Ethikunterricht zu befreien, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 1. Juli 1997 (vgl. NVwZ 1998, 309 ff. = VBlBW 1998, 15 ff.) zurückgewiesen.
  • VG Hannover, 20.08.1997 - 6 A 8016/94

    Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht "Werte und Normen"; Gebot der

    Statthaft ist auch der hilfsweise gestellte negative Feststellungsantrag, weil der Kl. insoweit die Ansicht vertritt, dem Unterricht im Fach "Werte und Normen" auch ohne besondere Befreiung fernbleiben zu dürfen (vgl. die Erwägungen des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 309 (in diesem Heft) = DVBl 1997, 1186 = VBlBW 1998, 15).

    Das Berufungsurteil des VGH Mannheim vom 1.7.1997 (NVwZ 1998, 309 (in diesem Heft) = DVBl 1997, 1186 = VBlBW 1998, 15) beschreitet einen anderen Weg als das Erkenntnis des VG Freiburg.

    Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein "Pflichtenausgleich" damit zu rechtfertigen sei, daß die Freistellung vom Religionsunterricht "ebenfalls wieder auf der negativen Bekenntnisfreiheit des Art. 4 I GG" beruhe (VGH Mannheim, NVwZ 1998, 309 (in diesem Heft) = DVBl 1997, 1186 = VBlBW 1998, 15).

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.05.1997 - 22 B 96.3327   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4053
VGH Bayern, 13.05.1997 - 22 B 96.3327 (https://dejure.org/1997,4053)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.05.1997 - 22 B 96.3327 (https://dejure.org/1997,4053)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - 22 B 96.3327 (https://dejure.org/1997,4053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Vorübergehende Gestattung einer Gaststätte unter den "erleichterten Voraussetzungen" des § 3 Abs. 1 BImSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachbarklage gegen eine Gestattung nach Erledigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 401
  • NVwZ 1998, 309 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10949/04

    Zulässigkeit einer gaststättenrechtlichen Gestattung im Hinblick auf sehr seltene

    Derartige Merkmale weisen etwa Jubiläumsfeste dörflicher Vereine (vgl. VGH München, Urteil vom 13. Mai 1997, NJW 1998, 401) oder traditionelle Jahrmärkte und Volksfeste auf (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995, GewArch 1996, 390).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 8 A 11903/02

    Baurecht; Gaststätte; Vereinsheim; Gesangverein; Gaststättenkonzession;

    Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung (s. Bay. VGH, NJW 1998, 401; Hess. VGH, GewArch 1997, 162; OVG Bremen, GewArch 1996, 390; Nds. OVG, GewArch 1996, 117, 119) anerkannt, dass eine Überschreitung der für seltene Ereignisse geltenden Orientierungswerte bei sogen. "sehr seltenen" Ereignissen in Betracht kommen kann.
  • VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00928

    Gaststättenrecht:

    "Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Rechtsfigur der "sehr seltenen Ereignisse" vermag die damit einhergehende Beeinträchtigung der Nachbarschaft ebenfalls nicht zu rechtfertigen...... Allerdings hat die Rechtsprechung - auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - BayVBl. 1997, 594) - anerkannt, dass es Veranstaltungen geben kann, denen für die örtliche Gemeinschaft eine derart herausragende Bedeutung zukommt, dass selbst die Einhaltung der für "seltene Ereignisse" geltenden Lärmgrenz- oder -richtwerte nicht verlangt werden kann (ähnlich z.B. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - juris).

    Es liegt auf der Hand, dass die ab 22.00 Uhr stattfindende Bewirtungsveranstaltung die von der Rechtsprechung aufgestellten sehr engen Voraussetzungen eines "sehr seltenen Ereignisses" nicht erfüllt (bejaht z.B. für ein alle zwei Jahre stattfindendes Jubiläumsfest der Ortsvereine, BayVGH, U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327).

  • VGH Bayern, 17.09.2014 - 22 CS 14.2013

    Gestattung nach § 12 GastG aus Anlass eines Flohmarktes

    Allerdings hat die Rechtsprechung - auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - BayVBl 1997, 594) - anerkannt, dass es Veranstaltungen geben kann, denen für die örtliche Gemeinschaft eine derart herausragende Bedeutung zukommt, dass selbst die Einhaltung der für "seltene Ereignisse" geltenden Lärmgrenz- oder -richtwerte nicht verlangt werden kann (ähnlich z.B. OVG RhPf, U.v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04

    Sinziger Karnevalsstreit: Veranstaltungen teilweise zugelassen

    Derartige Merkmale weisen etwa Jubiläumsfeste dörflicher Vereine (vgl. VGH München, Urteil vom 13. Mai 1997, NJW 1998, 401) oder traditionelle Jahrmärkte und Volksfeste auf (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995, GewArch 1996, 390).
  • VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

    Erlaubnis zur Durchführung eines Oldtimertreffens

    Damit einhergehende Geräusche werden daher von verständigen Durchschnittmenschen in höherem Maße akzeptiert als andere Immissionen (vgl. BayVGH, U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 10 ZB 18.310 - juris Rn. 7; OVG NRW, B.v. 25.5.2016 - 4 B 581/16 - juris Rn. 11 ff.; VG Neustadt, U.v. 9.5.2016 - 4 K 1107/15.NW - juris Rn. 58 ff.).
  • VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

    Auslegung behördlicher Schreiben; Anspruch auf immissionsschutzbehördliches

    Volks- und Gemeindefeste können nach diesen Maßstäben als herkömmliche und allgemein akzeptierte Formen städtischen und dörflichen Zusammenlebens angesehen werden (BGH vom 26.9.2003, UPR 2004, 31/32; BayVGH vom 19.3.1997, GewArch 1997, 389/390 und vom 13.5.1997, BayVBl 1997, 594).
  • VG Ansbach, 13.06.2016 - AN 4 S 16.00950

    Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr

    Allerdings hat die Rechtsprechung - auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - BayVBl. 1997, 594) - anerkannt, dass es Veranstaltungen geben kann, denen für die örtliche Gemeinschaft eine derart herausragende Bedeutung zukommt, dass selbst die Einhaltung der für "seltene Ereignisse" geltenden Lärmgrenz- oder -richtwerte nicht verlangt werden kann (ähnlich z. B. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - juris).

    Es liegt auf der Hand, dass die ab 22.00 Uhr stattfindende Bewirtung die von der Rechtsprechung aufgestellten sehr engen Voraussetzungen eines "sehr seltenen Ereignisses" nicht erfüllt (bejaht z. B. für ein alle zwei Jahre stattfindendes Jubiläumsfest der Ortsvereine, BayVGH, U. v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327).

  • VG Ansbach, 15.09.2015 - AN 4 S 15.01487

    Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr)

    Zur Rechtsfigur der "sehr seltenen Ereignisse" führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 17. September 2004, a.a.O. (RdNr. 12) aus: "Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Rechtsfigur der "sehr seltenen Ereignisse" vermag die damit einhergehende Beeinträchtigung der Nachbarschaft ebenfalls nicht zu rechtfertigen...... Allerdings hat die Rechtsprechung - auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - BayVBl. 1997, 594) - anerkannt, dass es Veranstaltungen geben kann, denen für die örtliche Gemeinschaft eine derart herausragende Bedeutung zukommt, dass selbst die Einhaltung der für "seltene Ereignisse" geltenden Lärmgrenz- oder -richtwerte nicht verlangt werden kann (ähnlich z.B. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - juris).

    Es liegt auf der Hand, dass die ab 22.00 Uhr stattfindende Bewirtung die von der Rechtsprechung aufgestellten sehr engen Voraussetzungen eines "sehr seltenen Ereignisses" nicht erfüllt (bejaht z.B. für ein alle zwei Jahre stattfindendes Jubiläumsfest der Ortsvereine, BayVGH, U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327).

  • VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01495

    Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr)

    Zur Rechtsfigur der "sehr seltenen Ereignisse" führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 17. September 2004, a.a.O. (RdNr. 12) aus: "Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Rechtsfigur der "sehr seltenen Ereignisse" vermag die damit einhergehende Beeinträchtigung der Nachbarschaft ebenfalls nicht zu rechtfertigen...... Allerdings hat die Rechtsprechung - auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - BayVBl. 1997, 594) - anerkannt, dass es Veranstaltungen geben kann, denen für die örtliche Gemeinschaft eine derart herausragende Bedeutung zukommt, dass selbst die Einhaltung der für "seltene Ereignisse" geltenden Lärmgrenz- oder -richtwerte nicht verlangt werden kann (ähnlich z.B. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - juris).

    Es liegt auf der Hand, dass die ab 22.00 Uhr stattfindende Bewirtung die von der Rechtsprechung aufgestellten sehr engen Voraussetzungen eines "sehr seltenen Ereignisses" nicht erfüllt (bejaht z.B. für ein alle zwei Jahre stattfindendes Jubiläumsfest der Ortsvereine, BayVGH, U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327).

  • VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00934

    Gaststättenrecht:

  • VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00930

    Gaststättenrecht:

  • VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01501

    Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung,

  • VG Regensburg, 09.02.2017 - RN 5 K 15.1176

    Verwaltungsgerichte, Gaststättenrechtliche Erlaubnis, Anfechtungsklage,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10947/04

    Laute Veranstaltungen in Wohngebieten zulässig?

  • VG Würzburg, 21.02.2018 - W 6 K 17.394

    Gaststättenrechtliche Gestattung für Maibaumfest

  • VG Würzburg, 14.01.2015 - W 6 K 14.494

    Berechtigtes Interesse wegen Wiederholungsgefahr

  • VG Würzburg, 03.07.2013 - W 6 K 12.828

    Rockkonzert/Beatabend (traditionelle Vorsilvester-Veranstaltung) in der

  • VG Mainz, 24.02.2016 - 3 K 433/15

    Musikfestival "Jazz & Joy" in Worms verletzt keine Nachbarrechte

  • VG Würzburg, 15.07.2014 - W 6 S 14.637

    Sofortverfahren

  • VG Ansbach, 19.05.2017 - AN 4 E 17.00916

    Gestattung der Einweihungsfeier eines Sportheims in einem kleineren Ortsteil

  • VG Würzburg, 31.07.2003 - W 2 E 03.809
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95   

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https://dejure.org/1997,10223
VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,10223)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.07.1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,10223)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Juli 1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,10223)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 2 GG, Art 12 Verf BW, § 100a SchulG BW
    Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 267
  • NVwZ 1998, 309
  • VBlBW 1998, 15
  • DVBl 1997, 1186



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

    Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

    Beim Ethikunterricht handelt es sich nicht um einen bekenntnisgebundenen Religions- oder Weltanschauungsunterricht, sondern um einen bekenntnisneutralen, inhaltlich vom Staat und nicht einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verantworteten Unterricht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 02.07.1997 - 9 S 1126/95 -, NVwZ 1998, 309).(Rn.43).

    43 Denn beim Ethikunterricht handelt es sich nicht um einen bekenntnisgebundenen Religions- oder Weltanschauungsunterricht, sondern um einen bekenntnisneutralen, inhaltlich vom Staat und nicht einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verantworteten Unterricht (vgl. § 100a Abs. 2 SchG; Senatsurteil vom 02.07.1997 - 9 S 1126/95 -, VBlBW 1998, 15; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72).

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