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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97   

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VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 (https://dejure.org/1997,703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 (https://dejure.org/1997,703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 (https://dejure.org/1997,703)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und Rechtslage im Zulassungsverfahren nicht zu berücksichtigen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und Rechtslage im Zulassungsverfahren nicht zu berücksichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 414
  • VBlBW 1998, 261
  • DVBl 1998, 261
  • DVBl 1998, 486
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

    Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue;

    Es ist nicht grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen, sich zur Stützung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf "neues" tatsächliches Vorbringen oder "neue" Beweismittel zu berufen (a.A. OVG NW, Beschl. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, Beschl. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 -).

    Der Senat teilt nicht die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, daß im Zulassungsverfahren allein darüber zu entscheiden ist, ob die von dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Sachverhalts, wie er ihm bekannt war (bzw. hätte bekannt sein müssen) getroffene Entscheidung wegen Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Beschwerdeverfahren überprüft werden muß und daher wegen des rechtssystematischen Unterschiedes zwischen dem Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels und dem Rechtsmittelverfahren selbst "neues" tatsächliches Vorbringen bzw. "neue" Tatsachen grundsätzlich und ausnahmslos nicht berücksichtigt werden dürfe (s. etwa OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f; VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 - B. v. 11. August 1997 - 4 M 3697/97 -, B. v. 22. September 1997 - 4 M 3803/97; a.A. etwa OVG RP, B. v. 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 f [Änderung der Rechtslage]).

    Es ist auch nicht davon auszugehen, daß der Gesetzgeber diese Fallgruppe nicht dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sondern dem § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO hätte zuweisen wollen (in diese Richtung aber - m.w.N. - VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -).

    Die Zulassung "neuer" Tatsachen oder Beweismittel (unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens) kann allerdings dazu führen, daß sich der Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren erheblich erweitert und sich das Vorliegen der "neuen" Tatsachen, an welche zur Zulassung führenden ernstlichen Zweifel anknüpfen, im Verfahren nach zugelassenem Rechtsmittel in tatsächlicher Hinsicht - etwa nach dem Ergebnis einer im Rechtsmittelverfahren durchzuführenden Beweiserhebung - nicht bestätigt und rückblickend die Zulassung nicht gerechtfertigt gewesen sein mag (so VGH Bad.-Württ., B. vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - s.a. NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 -: "Im Zulassungsverfahren ist kein Raum für neuen Tatsachenvortrag, weil sonst das Zulassungsverfahren mit der Aufklärung des Sachverhaltes belastet würde oder das Rechtsmittel ohne gesicherte Erkenntnisse 'ins Blaue hinein' zugelassen werden müßte" [unter Hinweis auf die vom Gesetzgeber gewollte "Filterwirkung" des Zulassungsverfahrens]).

    Insbesondere streitet der Umstand, daß in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes "das Prozeßrecht sach- und zeitnahe Korrekturmöglichkeiten [bietet], die eine erstmalige Befassung des Beschwerdegerichts mit einem neuen Streitstoff entbehrlich macht" (so VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -), angesichts der kurzen Rechtsmittelfrist für den Zulassungsantrag (im Zulassungsverfahren sind jedenfalls nur fristgerecht hinreichend dargelegte "neue" Tatsachen berücksichtigungsfähig) und der Eilbedürftigkeit dieser Verfahren nicht gegen, sondern gerade für eine obergerichtliche Klärung der Entscheidungserheblichkeit des im Zulassungsantrag geltend gemachten "neuen" Tatsachenstoffes, weil allein dies die beschleunigte abschließende Klärung des jeweiligen Streitstoffes herbeizuführen geeignet ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

    Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat

    Dementsprechend ist anerkannt, dass im Hinblick auf eine beabsichtigte Eheschließung nur dann ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung wegen zeitweiser Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen (§ 55 Abs. 2 AuslG) bestehen kann, wenn im konkreten Einzelfall die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. dazu u.a. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 - und vom 24.1.2001 - 11 S 2717/00 - SächsOVG, Beschluss vom 20.12.1995, SächsVBl. 1996, 119; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.8.1999, NVwZ-RR 2000, 641; VG München, Beschluss vom 11.3.1996, InfAuslR 1996, 178; auch Nr. 55.2.3 AuslG-VwV).
  • VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher

    1997, 818; VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414 = VBlBW 1998, 261; a. A. VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 197).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs IV 68/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4914
OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs IV 68/97 (https://dejure.org/1997,4914)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.1997 - Bs IV 68/97 (https://dejure.org/1997,4914)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 1997 - Bs IV 68/97 (https://dejure.org/1997,4914)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung der Beschwerde; Frist; Rechtsmittelgericht; Rechtsmittelverfahren; Sorgfaltspflichten; Weiterleitung von Schriftsätzen; Adressierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 696
  • NVwZ 1998, 414 (Ls.)
  • DVBl 1997, 1333
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17

    Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

    Diese Grundsätze gelten nicht nur im Zivil-, sondern auch im Verwaltungsprozess (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - NVwZ 2003, 728 ; a.A. zuvor OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 - NVwZ 1999, 201; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - Bs IV 68/97 - NJW 1998, 696 ), und zwar auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgte.
  • OVG Hamburg, 22.08.2018 - 4 Bs 93/18

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; fehlerhafte Adressierung eines

    Hierbei handelt es sich um eine zwingend zu beachtende Vorschrift; eine analoge Anwendung des § 147 Abs. 2 VwGO scheidet aus (s. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1997, Bs IV 68/97, NJW 1998, 696, juris Rn. 3; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 60; Wilke, NordÖR 1998, 3, 4; jeweils m.w.N.).

    Dass die Gemeinsame Annahmestelle zur Eingangsstelle sowohl für das Verwaltungsgericht Hamburg als auch für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestimmt worden ist, führt nicht dazu, dass ein an das Verwaltungsgericht adressierter Schriftsatz damit zugleich auch bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangen ist (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1997, Bs IV 68/97, NJW 1998, 696, juris Rn. 3 m.w.N.; ebenso Beschl. v. 11.3.1998, 6 Bs 26/98, n.v.; Beschl. v. 21.1.2013, 5 So 124/12, n.v.; Wilke, NordÖR 1998, 3, 4; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2.10.1996, FamRZ 1997, 172, juris Rn. 2 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 27.07.2006 - 6 TG 1526/06

    Rechtsanwalt; Rechtsmittelschrift; Fristversäumung; Adressierung;

    Dabei muss sich die Überprüfung auch darauf erstrecken, ob die Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift an das richtige Gericht adressiert ist (so schon: BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 14473.82 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 128; OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs 4 68/97 -, NJW 1998, 696; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl., 2005, § 60 Rdnr. 20 m.w.N.).
  • OVG Berlin, 19.12.2002 - 8 N 155.02

    Zulassungsantrag, Begründung, Frist, Adressat, Einreichung, gemeinsame

    Verfügungsgewalt erlangt nur der jeweilige Adressat eines Schriftstücks (vgl. Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - OVG Bs IV 68/97 -, NJW 1998, 696 [697]; Sodan/Ziekow, VwGO, § 74 Rn. 38; Schoch /Schmidt-Aßmann, VwGO, § 124 a Rn. 37; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 233 Rn. 22 m.w.N. zur zivilrechtlichen Rechtsprechung).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2007 - 10 A 10735/07

    Keine Wahrung der Rechtsmittelfrist bei falscher Adressierung und korrektem

    Ungeachtet dieser teilweise unterschiedlichen Begründung, findet das Ergebnis, dass durch die Einreichung eines eindeutig irrtümlich an ein unzuständiges Gericht adressierten Schriftsatzes keine Klage-, Antrags- oder Beschwerdefrist gewahrt wird, allgemeine Zustimmung (vgl. außer den bereits zitierten Entscheidungen etwa: OVG Nds, Beschluss vom 9. August 2007 - 11 ME 290/07 -, zit. nach juris; BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 26 ZB 03.2368 -, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2002 - 14 A 2568/02 - zit. nach juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997, NJW 1998, S. 696; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 3. Aufl., 2005, § 124 a Rdnr. 70 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 65. Aufl., 2007, § 233 Rdnr. 22 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 18 B 139/10

    Zulässigkeit einer Beschwerde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1982 9 B 14473.82 , Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 128; Hamb. OVG, Beschluss vom 4. September 1997 OVG Bs IV 68/97 , NJW 1998, 696; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 29. Januar 2004 1 L 357/03 , NVwZ-R 2004, 385.
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem

    Verfügungsgewalt erlangt vielmehr nur der jeweilige Adressat des Schriftstücks (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2003 - OVG 1 N 7.03 - OVG Hamburg, NJW 1998, 696 [697]; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a RdNr. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2000 - 16 B 22/00

    Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung bzw. Bestimmung eines Rechtsanwaltes

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 1997 - 8 B 776/97 - und vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, DÖV 1998, 42 (nur Leitsätze); OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Januar 1998 - 3 S 789/97 -, DÖV 1998, 1068 (nur Leitsatz); OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - Bs IV 68/97 -, NJW 1998, 696; OVG Weimar, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 2 ZEO 356/97 -, FEVS 48, 129.
  • VGH Bayern, 20.09.2002 - 7 ZB 02.1219

    Frist für Begründung des Zulassungsantrags; Einreichung der Begründung beim

    So ist der Rechtsanwalt für die rechtlich korrekte Zuordnung eines fristgebundenen Schriftsatzes zum richtigen Gericht verantwortlich (BGH vom 23.3.1995 NJW 1995, 2105/2106) und hat demgemäss bei Anfertigung einer Rechtsmittelschrift sein Arbeitsergebnis auch bezüglich der Bezeichnung des Adressatengerichts sorgfältig zu überprüfen (vgl. OVG Hamburg vom 4.9.1997 NJW 1998, 696/697).
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung

    Verfügungsgewalt erlangt vielmehr nur der jeweilige Adressat des Schriftstücks (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2003 - OVG 1 N 7.03 - OVG Hamburg, NJW 1998, 696 [697]; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a RdNr. 37).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 1 L 357/03

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumnis der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 8 A 11853/01
  • VGH Bayern, 07.04.2000 - 19 ZE 00.30673

    Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung infolge Verfristung

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2001 - 2 O 76/01
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2003 - 2 A 10173/03
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