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Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1997 - IV ZR 221/96   

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BGH, 22.10.1997 - IV ZR 221/96 (https://dejure.org/1997,1961)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1997 - IV ZR 221/96 (https://dejure.org/1997,1961)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - IV ZR 221/96 (https://dejure.org/1997,1961)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer dynamischen Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung inklusive einer Beamtenklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bay BeamtenG § 42 Abs. 1Nr. 2
    Auslegung einer Beamtenklausel in einer Kapitallebensversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 435 (Ls.)
  • VersR 1997, 1520
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02

    Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1989, 103; VersR 1995, 574; die Entscheidung vom 22.10.1997 - VersR 1997, 1520 - betrifft einen anderen Gesichtspunkt) sind derartige Klauseln als unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit im Fall der Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung wegen Dienstunfähigkeit mit der Folge anzusehen, daß dem Versicherer eine Nachprüfung der Dienstunfähigkeit verwehrt ist.

    Daß dem Grundsatz nach bei diesem Verständnis der Versicherungsbedingungen ein Versicherungsanspruch nicht zwingend in jedem Fall einer allein (BGH VersR 1997, 1520) auf Dienstunfähigkeit gestützten vorzeitigen Pensionierung besteht, ist hinzunehmen; den Umfang seines Leistungsversprechens festzulegen ist Sache des Versicherers.

  • OLG Koblenz, 06.04.2009 - 10 U 736/08

    Berufsunfähigkeits-Versicherung: Voraussetzungen der Beamtenklausel

    In der Rechtsprechung ist anerkannt (vgl. BGH VersR 1997, 1520), dass es maßgeblich darauf ankommt, auf was die Dienstunfähigkeit in der Entlassungsverfügung gestützt wurde.

    Aus der bereits in dem Hinweisbeschluss zitierten Entscheidung des BGH VersR 1997, 1520 ergibt sich, dass der Bundesgerichtshof diese Auffassung teilt.

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 175/02

    Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus

    Davon abzugehen, besteht kein Grund, da die Entscheidung mit der Rechtsprechung des BGH in Einklang steht (VersR 1997, 1520; 1989, 903, 905; 1995, 1174, 1176).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 195/16

    Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der

    Andererseits folgt daraus spiegelbildlich aber auch, dass selbst bei Vorliegen einer (medizinischen) Dienstunfähigkeit keine Leistungspflicht besteht, wenn der Beamte nicht ausschließlich infolge des Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wurde - sei es, weil der Beamte auch aus anderen Gründen entlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 221/96 -, juris) oder sei es, weil der Beamte noch gar nicht entlassen wurde.
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 4 U 216/99

    Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Prüfung der

    Der normale Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es ankommt, muß die hier maßgeblichen "Beamtenklauseln" der BUZ dahin verstehen, daß die Beklagte auf eine eigene Überprüfung der Dienstfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung, wie sie in der behördlichen Zurruhesetzungsverfügung zum Ausdruck kommt, anknüpft (vgl. BGH VersR 1997, 1520, VersR 1989, 903, 905 sowie VersR 1995, 1174, 1176).
  • OLG Koblenz, 05.02.2009 - 10 U 736/08

    Berufsunfähigkeits-Versicherung: Voraussetzungen der Beamtenklausel

    In der Rechtsprechung ist anerkannt (vgl. BGH VersR 1997, 1520), dass es maßgeblich darauf ankommt, auf was die Dienstunfähigkeit in der Entlassungsverfügung gestützt wurde.
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02

    Berufsunfähigkeit eines Gerichtsvollziehers - Bedeutung einer sog. Beamtenklausel

    Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet nur dann eine unwiderlegliche Vermutung für Berufsunfähigkeit i.S. des privaten Versicherungsrechts, wenn der Versicherungsvertrag eine sog. Beamtenklausel enthält, die genau diese Verknüpfung herstellt (vgl. dazu BGH VersR 1989, 903, 905; VersR 1995, 1174, 1176; VersR 1997, 1520; Senat VersR 2001, 754 und Urt. v. 29.4.03 - 4 U 175/02).
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2008 - 12 U 206/07

    Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Beamten in der

    Die Verfügung wurde ersichtlich nur auf den Gesundheitszustand des Klägers - und nicht (auch) auf andere Persönlichkeitsmerkmale wie etwa mangelnde Bewährung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 221/96 - VersR 1997, 1520 ) - gestützt.
  • LG Dortmund, 03.03.2016 - 2 O 210/14

    Versicherungsvertraglicher Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer

    Diese Regelung enthält eine unwiderlegliche Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit, wenn der Versicherungsnehmer Beamter ist und allein wegen körperlicher Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte und nicht aus anderen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden ist (BGH, IV a ZR 74/88, Urteil vom 14.06.1989 = NJW-RR 1989, 1050, BGH, IV ZR 221/96, Urteil vom 22.10.1997 = VersR 1997, 1520, BGH, IV ZR 196/94, Urteil vom 05.07.1995 = VersR 1995, 1174, OLG Düsseldorf, 4 U 216/99, Urteil vom 14.11.2000 = NVersZ 2001, 360, KG Berlin, 6 U 193/01, Urteil vom 11.06.2002 = VersR 2003, 718, a.A. OLG Nürnberg, 8 U 1208/02, Urteil vom 20.02.2003 = VersR 2003, 1028, OLG Frankfurt, 7 U 204/04, Urteil vom 01.02.2006 = RuS 2008, 122).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.10.1997 - 15 U 226/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,12290
OLG Düsseldorf, 29.10.1997 - 15 U 226/96 (https://dejure.org/1997,12290)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.1997 - 15 U 226/96 (https://dejure.org/1997,12290)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 15 U 226/96 (https://dejure.org/1997,12290)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1567 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 435
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 19 W 45/10
    Sowohl in einem gerichtlichen Verfahren sowie auch bei Äußerungen gegenüber einer Behörde sind Behauptungen rechtmäßig und dem zivilrechtlichen Ehrenschutz von vorn herein entzogen, soweit sie entweder einem berechtigten Interesse des Äußernden dienen oder im Hinblick auf die Aufklärung von Missständen allgemein im öffentlichen Interesse liegen (BGH NJW 1965, 1803; OLG Düsseldorf NVwZ 1998, 435; OLG Celle NVwZ 1985, 69).
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Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 15.09.1997 - 6 G 1623/97 (1)   

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https://dejure.org/1997,16240
VG Darmstadt, 15.09.1997 - 6 G 1623/97 (1) (https://dejure.org/1997,16240)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 15.09.1997 - 6 G 1623/97 (1) (https://dejure.org/1997,16240)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 15. September 1997 - 6 G 1623/97 (1) (https://dejure.org/1997,16240)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 771
  • NVwZ 1998, 435 (Ls.)
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