Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97   

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https://dejure.org/1998,671
BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97 (https://dejure.org/1998,671)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1998 - 4 C 11.97 (https://dejure.org/1998,671)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1998 - 4 C 11.97 (https://dejure.org/1998,671)
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Erledigungserklärung im Vorprozeß

§ 43 Abs. 2 VwVfG, Erledigung "in anderer Weise" liegt auch dann vor, wenn die Beteiligten übereinstimmend den Verwaltungsakt als obsolet ansehen (z.B. weil sie ihn irrtümlich für aus anderen Gründen erledigt halten)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Baugenehmigung; Verwaltungsakt; Steuerungsfunktion; Regelungswirkung; Landesbauordnungsrecht.

  • Wolters Kluwer

    Rechtsirrtum - Erledigung in anderer Weise - Vorbescheid - Bebauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Verwaltungsakt - Steuerungsfunktion - Regelungswirkung - Landesbauordnungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht - Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Baugenehmigung; Verwaltungsakt; Steuerungsfunktion; Regelungswirkung; Landesbauordnungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erledigung "in anderer Weise" nach § 43 Abs. 2 VwVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 729
  • DVBl 1998, 898
  • BauR 1998, 1002
  • BauR 1998, 642 (Ls.)
  • ZfBR 1998, 323 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

    Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung;

    Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt vielmehr erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (Beschluss vom 17. November 1998 - 4 B 100.98 - Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 11.97 - Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Erledigung "in anderer Weise" nach § 43 Abs. 2 LVwVfG auf einen dauerhaften Verzichtswillen allerdings dann nicht an, wenn alle an dem früheren Verwaltungsakt Beteiligten diesen übereinstimmend, also im Wege "konsensualen" Verhaltens, für obsolet ansehen und davon ausgehen, dass die Sach- und Rechtslage auf dem Boden einer neuen "Geschäftsgrundlage" zu beurteilen ist (Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 11.97 -, NVwZ 1998, 729 ff.).
  • BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis;

    Das Gesetz unterscheidet hierbei zwischen einem eher formalisierten Handeln, das willentlich und zumeist einseitig auf die Aufgabe der steuernden Funktion des Verwaltungsakts gerichtet ist, und solchen Rechtslagen, in denen nicht eine einseitige Handlung, sondern die Sach- und Rechtslage selbst zur Beendigung der ehemaligen Rechtswirkung führt (vgl. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 11.97 - Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 10 S. 4).
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