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   BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98   

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https://dejure.org/1998,595
BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98 (https://dejure.org/1998,595)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.1998 - 4 B 25.98 (https://dejure.org/1998,595)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 1998 - 4 B 25.98 (https://dejure.org/1998,595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision - Beschwerde - Unzulässige oder unbegründete Berufung - Gemeinde als Baugenehmigungsbehörde in eigener Sache

  • Judicialis

    VwGO § 144 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 144 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3
    Verwaltungsprozeßrecht; Baurecht - Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; Gemeinde als Baugenehmigungsbehörde in eigener Sache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 737
  • BauR 1998, 768
  • ZfBR 1999, 53
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in

    Ein generelles Gebot der Unparteilichkeit nicht nur des handelnden Amtsträgers, sondern des Verwaltungsträgers und der ihn vertretenden Behörde ist von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings bisher nicht angenommen worden; die Rechtsprechung ist in verschiedenen Entscheidungen vor allem zum Planfeststellungsrecht davon ausgegangen, dass die mangelnde Neutralität der handelnden Stelle durch gerichtlichen Rechtsschutz und die Aufsicht übergeordneter Stellen kompensiert werden könne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 1987 - 4 B 73/87 -, NVwZ 1987, S. 886 ; Beschluss vom 24. August 1987 - 4 B 129/87 -, DVBl 1987, S. 1267 ; Urteil vom 27. Juli 1990 - 4 C 26/87 -, NVwZ 1991, S. 781 ; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. März 1998 - 4 B 25/98 -, NVwZ 1998, S. 737; OVG NW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, NWVBl 1999, S. 141 ).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Die Verpflichtungs- (1.) und die Anfechtungsklage (2.) sind unbegründet, so dass sich das angefochtene Urteil insoweit aus anderen Gründen i.S. von § 144 Abs. 4 VwGO als richtig darstellt (vgl. Beschluss vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - NVwZ 1998, 737 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

    Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz;

    Die Zulassung der Revision käme insoweit nach der auch auf den Zulassungsgrund der Divergenz entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 144 Abs. 4 VwGO (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 1977 - 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99 und vom 17. März 1998 - 4 B 25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 66 S. 28) auch dann nicht in Betracht, wenn angenommen wird, der Verwaltungsgerichtshof habe i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu weitgehende Anforderungen an die vorherige Befassung des Dienstherrn mit einem Klagebegehren gestellt, sodass die Revision insoweit zuzulassen ist.
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