Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatzzustellung eines Vollstreckungsbescheids durch einen Postbediensteten - Beleihung von Postbediensteten mit dem Recht der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach den Regeln des Prozeßrechts und Verfahrensrechts

• rechtsportal.de

  PostG § 16 Abs. 1; ZPO § 191 Nr. 7
  Errichtung einer Zustellungsurkunde durch Bedienstete der Deutschen Post AG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1716
• NVwZ 1998, 771 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96

  Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZR 210/97

  An der bisher gültigen Rechtslage hat sich durch die Postreform nichts geändert (OLG Frankfurt NJW 1996, 3159; BFH ZIP 1997, 2012).
• OLG Frankfurt, 10.09.1996 - 3 Ws 735/96

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZR 210/97

  An der bisher gültigen Rechtslage hat sich durch die Postreform nichts geändert (OLG Frankfurt NJW 1996, 3159; BFH ZIP 1997, 2012).

• BGH, 19.10.2000 - IX ZB 69/00

  Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

  a) An der Zulässigkeit dieser Ersatzzustellung hat die Privatisierung der Deutschen Bundespost zur Deutschen Post AG nichts geändert (BGH, Beschl. v. 19. März 1998 - IX ZR 210/97, NJW 1998, 1716; BFH NJW 1997, 3264).
• OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

  Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge

  An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Postreform nichts geändert (vgl. BGH Beschluss vom 19. März 1998 - IX ZR 210/97, NJW 1998, 1716).
• OLG Düsseldorf, 26.06.2000 - 1 Ws 336/00

  Unterzeichnung der Zustellungsurkunde

  Nach §§ 195 Abs. 2 Satz 1, 191 Nr. 7 ZPO muß die Zustellungsurkunde die Unterschrift des die Zustellung vollziehenden Beamten tragen (vgl. BGH NJW 1998, 1716).

 
• OLG Düsseldorf, 17.09.2001 - 4 Ws 432/01

  Widerruf einer angeordneten Vollstreckungsaussetzung einer Restfreiheitsstrafe …

  In diesem Sinne versteht der erkennende Senat auch die Entscheidung des 1. Strafsenats, zumal der dort zugrundeliegende Fall dadurch geprägt ist, dass die "Merkmale eines Schriftzuges auch nicht ansatzweise zu erkennen sind." Die Beifügung einer Dienstbezeichnung als Wirksamkeitserfordernis kann auch nicht dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19. März 1998 (NJW 1998, 1716) entnommen werden.
• BVerwG, 09.11.1998 - 1 D 80.97

  Versäumung der Hauptverhandlung vor dem Bundesdisziplinargericht - Verspäteter …

  Demzufolge begann hier die Antragsfrist mit der ordnungsgemäß ausgeführten Ersatzzustellung des disziplinargerichtlichen Urteils gemäß § 78 Abs. 3, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDO, § 182 ZPO (vgl. zur Zulässigkeit der Ersatzzustellung durch die Post nach der Postreform, BGH, Beschluß vom 19. März 1998, NJW 1998, 1716) am 5. Juni 1997 zu laufen und endete am Donnerstag, den 19. Juni 1997.
• BVerwG, 06.12.1999 - 7 B 169.99
  Davon abgesehen war auch für die Zeit vor Einfügung des § 295 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß von Bediensteten der Deutschen Post AG ausgestellte Zustellungsurkunden öffentliche Urkunden im Sinne von §§ 415 und 418 ZPO waren (vgl. im einzelnen BGH, NJW 1998, 1716 ).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 Abs. 1 VwGO; § 22 StrG,NI; Art. 14 Abs. 1 GG
  Unerlaubte Sondernutzung einer Straße durch Inlineskating und Rollhockeyspielen; Anspruch auf behördliches Einschreiten zur Beendigung unerlaubter Straßennutzung; Zumutbarkeit des Lärms spielender Jugendlicher

• Wolters Kluwer

  Unerlaubte Sondernutzung einer Straße durch Inlineskating und Rollhockeyspielen; Anspruch auf behördliches Einschreiten zur Beendigung unerlaubter Straßennutzung; Zumutbarkeit des Lärms spielender Jugendlicher

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1731
• NVwZ 1998, 771 (Ls.)
• SpuRt 1998, 166

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088

  Nachbarklage gegen Störungen durch öffentlichen Spielplatz

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.06.1997 - 5 B 10/97

  So müssen z.B. die von einem planungsrechtlich ausgewiesenen Kinderspielplatz ausgehenden Einwirkungen auf die benachbarten Grundstücke - ebenso wie der übliche Lärm von Kraftfahrzeugen oder Rasenmähern - in einem Wohngebiet grundsätzlich und regelmäßig hingenommen werden und sind trotz eines zeitweise nur schwer erträglichen Lärms mit der für ein Wohngebiet charakteristischen Wohnruhe zu vereinbaren (VGH München, Urteil vom 30.11.1987 - 26 B 82 A. 2088 -, NVwZ 1989, 269 m.w.N., Schrödter, Baugesetzbuch , Kommentar, 5. Aufl. 1992, § 9 Rdnr. 75 ff.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Beihilfe für die durchgeführte Sterilisation eines Beamten ; Anforderungen an beihilfefähige Aufwendungen; Sterilisation aus sozialen Gründen ; Voraussetzungen an die Notwendigkeitsprüfung im Sinne der Beihilfevorschriften (BhV) für eine beihilfefähige ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1808
• NVwZ 1998, 771 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1994 - 6 A 2698/92

  Anspruch auf Beihilfe; Kosten einer Sterilisation; Rechtswidrigkeit eines …

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• BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77

  Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - …

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• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85

  Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …

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• VGH Hessen, 05.05.2009 - 1 A 2098/08

  Vergütung von Vertretungs- und Bereitschaftsstunden bei Teilzeitbeschäftigung

  Bei dieser praktischen Handhabung vermag der Senat trotz seiner grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer ständig sich ausweitenden zeitlichen Belastung der Lehrer nicht festzustellen, dass die jährliche Arbeitszeit der Klägerin nicht mehr den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14.12.1998 - 2 NB 2.89 - NVwZ 1998, 771) sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (u. a. Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 -) entspräche, nach denen die Arbeitszeit der Lehrer in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist und die den Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben muss.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 771

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Naumburg, 09.03.2005 - 1 W 4/05

  Zur Ausnahme vom Anwaltszwang bei Verfahren vor dem Landgericht und dem …

  Soweit in der Rechtsprechung bisher umstritten war, ob das statthafte Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kammer für Baulandsachen über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung die sofortige Beschwerde (so OLG Koblenz NVwZ 1986, 336 L; OLG Jena NVwZ 1998, 771;… vgl. auch Kalb in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, Komm. z. BauGB, Loseblattsammlg., Stand Januar 2003, § 224 Rn. 18 f) oder die einfache Beschwerde (so OLG Stuttgart, NVwZ 1983, 633 und NVwZ 1989, 693) ist, dürfte sich dieser Streit auf Grund der ZPO-Reform zum 01.01.2002 erledigt haben, durch die die einfache Beschwerde entfallen ist.
• OLG Jena, 28.11.2005 - Bl W 527/05

  Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist gegen einen Beschluss der Kammer für Baulandsachen, mit dem - wie hier - ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 1 S. 1, Abs. 6a FStrG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird, die sofortige Beschwerde statthaft, §§ 221 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. §§ 567, 793 ZPO (vgl. Senat, Beschl. vom 22.8.1997 - BlW 292/97 = NVwZ 1998, 771, 772; Beschl. vom 11.11.1997 - BlW 1/97 = ThürVBl.