Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.03.1997

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   BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96   

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https://dejure.org/1997,46
BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96 (https://dejure.org/1997,46)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1997 - 3 C 22.96 (https://dejure.org/1997,46)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 (https://dejure.org/1997,46)
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Grünbrache-Zuschuß

§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG, grds. keine besondere Begründungspflicht bei Ausübung von "gelenktem/intendiertem Ermessen" (Bsp: § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG), bei Zweckverfehlung von Subventionen kann Ermessen fehlerfrei in der Regel nur durch Widerruf der Zuschußentscheidung ...

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen Zweckverfehlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grünbrache - Zuschuß - Widerruf - Ermessensentscheidung - Begründungserfordernis - Intendiertes Ermessen

  • archive.org (Leitsatz)

    § 39 Abs. 1 S. 3, § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG; § 114 VwGO

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ergänzung eines gesetzlich intendierten Ermessens im Prozeß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 55
  • NJW 1998, 2233
  • NVwZ 1998, 852 (Ls.)
  • DVBl 1998, 145
  • DÖV 1997, 1006
 
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Wird zitiert von ... (482)

  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst und es bedarf insoweit auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 5.7.1985 - 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1, BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - NJW 1998, 2233).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß §

    Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).

    Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung

    Nur für den Fall, dass außergewöhnliche Umstände des Falles, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, erkennbar oder der Behörde bekannt geworden sind, übt diese ihr Ermessen rechtsfehlerhaft aus, wenn sie die betreffenden Umstände nicht erwogen hat (BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 - Buchholz 451.513 Sonstiges Marktordnungsrecht Nr. 1 S. 13 und vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 sowie Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B 67.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 168 S. 127 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96   

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https://dejure.org/1997,2964
BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96 (https://dejure.org/1997,2964)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.1997 - 3 B 173.96 (https://dejure.org/1997,2964)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 1997 - 3 B 173.96 (https://dejure.org/1997,2964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zur Versagung einer bestattungsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Friedhofs in einem Naturpark - Grenzen des Rechts der Glaubensfreiheit aus dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20 a GG

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen Friedhofs; Bestattungsrecht - Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines kirchlichen Friedhofs in einem Naturpark

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 852
  • DVBl 1997, 1292 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Minden, 11.12.2001 - 3 K 2335/00

    Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Friedhofs; Fehlen der erforderlichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1966 - VII C 45.65 -, BVerwGE 25, 364 ff. (366); Beschluss vom 7. März 1997 - 3 B 173/96 -, NVwZ 1998, 852 f.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, 312 ff. (334); BVerwG, Beschluss vom 7. März 1997 - 3 B 173/96 -, NVwZ 1998, 852 f.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - 4 L 92/10

    Abwasserbeseitigungsbeitrag

    Diese Materie gehört zu den gemeinschaftlichen Aufgaben, die von Staat und Kirche in Anspruch genommen und gemeinsam zu erfüllen sind, so dass es sich dabei nicht um eine "rein kirchliche Angelegenheit handelt (BVerwG, Beschl. v. 07.03.1997 - 3 B 173/96 -, zitiert nach juris, dort Rdnr. 7 m.w.N.).
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