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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,93
BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Berufungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, bevor es die Sache an die Verwaltungsbehörde mit der Maßgabe des Erlasses des begehrten Verwaltungsaktes zu erlassen, zurückweist - Voraussetzungen der Spruchreife einer Entscheidung - Verfahren um die ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 113 Abs. 5; VwGO § 86 Abs. 1; VwVfG § 51; AsylVfG § 71
    D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Spruchreife, Asylverfahren, Folgeantrag, Durchentscheiden, Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife; keine "Zurückverweisung" an die Behörde; Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; "Durchentscheiden" im wiederaufgegriffenen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 171
  • NVwZ 1998, 861
  • DVBl 1998, 725
 
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Wird zitiert von ... (412)

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).

    Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    In der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine umfassende Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife auch aus dem Interesse des Einzelnen wie der Allgemeinheit an einer beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens hergeleitet worden (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14

    Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171 = juris, Rn. 10.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1668
BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95 (https://dejure.org/1997,1668)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1997 - 10 C 1.95 (https://dejure.org/1997,1668)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - 10 C 1.95 (https://dejure.org/1997,1668)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Berufsoffizier der NVA; Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland; Umzug in ein westliches Bundesland nach diesem Zeitpunkt; kein Anspruch auf Umzugskosten.

  • Wolters Kluwer

    Berufsoffizier der NVA - Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland - Umzug in ein westliches Bundesland nach diesem Zeitpunkt - Kein Anspruch auf Umzugskosten

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 85
  • NVwZ 1998, 861 (Ls.)
  • DVBl 1998, 649 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03

    Ausbaubeiträge; Wirksame Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung und

    Dies erforderte nämlich, dass in der Erklärung unzweifelhaft der Wille der Behörde zum Ausdruck kommt, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1997 - 10 C 1/95 - , LKV 1998, S. 271 [272]).
  • OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
    Dies erforderte nämlich, dass in der Erklärung unzweifelhaft der Wille der Behörde zum Ausdruck kommt, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1997 - 10 C 1/95 -, LKV 1998, 271 [272]).
  • VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage;

    vom 17.12.1997 - 10 C 1/95 -, LKV 1998, 271 [272]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.05.1996 - 1 D 46.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5098
BVerwG, 21.05.1996 - 1 D 46.95 (https://dejure.org/1996,5098)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.1996 - 1 D 46.95 (https://dejure.org/1996,5098)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 1996 - 1 D 46.95 (https://dejure.org/1996,5098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen - Verleitung von Kollegen zur Duldung eines pflichtwidrigen Verhaltens

  • rechtsportal.de

    Disziplinarverfahren: Verwertungsverbot bei verfahrensrechtlich nicht ordnungsgemäß zustandegekommenen Zeugenaussagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 103, 330
  • NVwZ 1998, 861 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 442
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 21. Mai 1996 - BVerwG 1 D 46.95 - (BVerwG DokBer B 1997, 13 = Buchholz 235 § 20 BDO Nr. 1) ausgeführt, daß für eine Beweiserhebung im Hinblick auf die Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit Anlaß besteht, wenn auch nur die entfernte Möglichkeit einer anderen Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts erkennbar ist.
  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 19.96

    Dienstvergehen eines Beamten des Auswärtigen Diensts in Gestalt einer

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 21. Mai 1996 - BVerwG 1 D 46.95 - ausgeführt, daß für eine Beweiserhebung im Hinblick auf die Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit Anlaß besteht, wenn auch nur die entfernte Möglichkeit einer anderen Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts erkennbar ist.
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