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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98   

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BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 (https://dejure.org/1998,1900)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 (https://dejure.org/1998,1900)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 1 BvR 329/98 (https://dejure.org/1998,1900)
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Lärm von Behinderten

§ 90 BVerfGG, Subsidiarität der VB, verspätete Geltendmachung von Grundrechten, Vorrangigkeit einer möglichen Nebenintervention (§ 66 ZPO) im Ausgangsverfahren

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Unterlassung von Lärmstörungen auf einem Grundstück durch geistig behinderte Menschen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beweisführung durch Tonbandaufnahmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Subsidiarität; Verfassungsbeschwerde; Behinderte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarit der Verfassungsbeschwerde bei möglicher Nebenintervention im Zivilrechtsstreit - Substantiierung des gerügten Grundrechtsverstoßes - Lärmemission aus einer benachbarten Behinderteneinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2663
  • NVwZ 1998, 1174 (Ls.)
  • NZM 1998, 684
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

    Germania 3

    Die Beschwerdeführerin zu 1) hätte vorliegend die Möglichkeit gehabt, sich gemäß § 66 ZPO bis zur Rechtskraft des angegriffenen Urteils auf Seiten der Beschwerdeführerin zu 2) am Ausgangsverfahren zu beteiligen, ihre möglicherweise verfassungsrechtlich begründeten Rechtspositionen geltend zu machen und die ihr als Nebenintervenientin zustehenden prozessualen Mittel (§ 67 ZPO) auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 81, 97 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1998, 1 BvR 329/98, NJW 1998, S. 2663 f.).
  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für

    Die Beschwerdeführerin hat den Schriftsatz, in dem der angeblich übergangene Vortrag enthalten gewesen sein soll, nicht vorgelegt, so dass eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Annahme des Oberlandesgerichts nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 1998 - 1 BvR 329/98 -, NJW 1998, S. 2663 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Sentas vom 14. Mai 1999 - 2 BvR 684/99 -, juris Rn. 5).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem

    Die Individualverfassungsbeschwerde ist "ultima ratio des Grundrechtsschutzes" (vgl. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Juni 2019, § 90 Rn. 377) und soll im Hinblick auf den umfassenden Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit nicht einen wahlweisen Rechtsbehelf gewähren, sondern nur dann zulässig sein, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Grundrechtsverletzung erforderlich wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 1998 - 1 BvR 329/98 -, NJW 1998, 2663 = juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 2483/05

    Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt auch die Nutzung der

    Gleichwohl ist die Nebenintervention in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Anwendungsfall des Subsidiaritätsgrundsatzes anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 2663 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 598 ).
  • VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02

    Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche

    Da der Beschwerdeführer hierdurch die Möglichkeit erhielte, auf die Beseitigung weiterer verfassungsrechtlicher Mängel der angefochtenen Entscheidung hinzuwirken, könnte der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge im Ergebnis dazu führen, dass die geltend gemachte verfassungsrechtliche Beschwer des Beschwerdeführers insgesamt und damit auch die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde entfiele (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NVwZ-Beilage 1998, 81; BVerfG, NVwZ 1998, 1174).
  • VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
    Jedoch ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 2) nicht zu entnehmen, dass sie durch die von ihr beanstandeten Entscheidungen nicht nur mittelbar berührt ist (vgl. zur Abgrenzung: BVerfGE 51, 386 [395]; BVerfGE 24, 283 [295]; BVerfG NJW 2001, 598 [600]; BVerfG, Beschluss vom 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98 - BVerfG NJW 1998, 2663 [2664]).
  • StGH Hessen, 11.01.2000 - P.St. 1331

    Grundrechtsklagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch von Rechtsbehelfen im weiteren Sinne Gebrauch gemacht haben; andererseits hat das Bundesverfassungsgericht für den Fall eines Änderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO entschieden, dass nicht jeder Änderungsantrag gleich welchen Inhalts die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde offenhalte, sondern nur, wenn er dazu diene, Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren (BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 -, NVwZ 1998, S. 1174).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97   

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https://dejure.org/1998,2836
BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97 (https://dejure.org/1998,2836)
BVerfG, Entscheidung vom 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97 (https://dejure.org/1998,2836)
BVerfG, Entscheidung vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 (https://dejure.org/1998,2836)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren - Offenhalten der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1174
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

    Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich

    Dies gilt auch für nicht zum Rechtsweg im engeren Sinne gehörende Rechtsbehelfe wie den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, dessen sich die Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bedienen mussten und den sie hier mit dem Ziel genutzt haben, eine von ihnen gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 -, NVwZ 1998, S. 1174).
  • BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05

    Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten

    Die Verfassungsbeschwerdefrist wird durch ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel nicht offen gehalten (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 -, NVwZ 1998, S. 1174 f.; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1991 - 2 BvR 1650/90 - vom 17. März 1997 - 2 BvR 375/97 - und vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 -, in JURIS veröffentlicht; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2001 - 2 BvR 1879/01 -, NStZ-RR 2002, S. 109).
  • BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01

    Keine Unterbrechung der Frist des BVerfGG § 93 Abs 1 S 1 durch Entscheidung über

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat eine Gegenvorstellung nur ausnahmsweise dann als fristwahrend anerkannt, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das letzterkennende Gericht gerügt wird (vgl. die vorgenannte Entscheidung sowie BVerfGE 73, 322 ; 69, 233 ; 63, 77 ; 5, 17 ), d. h. dort, wo es gilt, ein grobes prozessuales Unrecht wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter im Wege der fachgerichtlichen Selbstkontrolle zu beseitigen (vgl. außerdem die Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 - und vom 4. Juni 1992 - 2 BvR 838/92 - in JURIS veröffentlicht).

    Mit dieser Zielsetzung war sie offensichtlich unzulässig und daher nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf zu setzen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u. a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 - Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 - und vom 4. Juni 1992 - 2 BvR 838/92 -).

  • BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 855/02

    Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde -

    Mit dieser Zielsetzung war sie nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf zu setzen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 - Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 - und vom 4. Juni 1992 - 2 BvR 838/92 - Juris).
  • BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R

    Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten

    Das ist etwa der Fall, wenn die Entscheidung offenkundig auf einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist (vgl zB BVerfGE 73, 332, 326 ff zur Verletzung des rechtlichen Gehörs, bestätigt durch Beschluß vom 24. August 1998, NVwZ 1998, 1174 sowie BVerfGE 63, 77, 78 f zum gesetzlichen Richter).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98   

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https://dejure.org/1998,2752
BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98 (https://dejure.org/1998,2752)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1998 - 2 BvR 189/98 (https://dejure.org/1998,2752)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - 2 BvR 189/98 (https://dejure.org/1998,2752)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1174
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