Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten - Klagefrist für Verpflichtungsklage - Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren - Folgenbeseitigungsanspruch - ...

• Wolters Kluwer

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; ...

• Wolters Kluwer

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; ...

 
• Judicialis

  VwGO § 42 Abs. 1; ; VwGO § ... 58; ; VwGO § 60; ; VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; ; VwGO § 74 Abs. 1 Satz 2m Abs. 2; ; VwGO § 91; ; VwVfG § 14 Abs. 3; ; VwVfG § 41 Abs. 1; ; SGG § 96 Abs. 1; ; SGB X § 37 Abs. 1; ; FGO § 68

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsverfahrensrecht - In-Lauf-Setzen der Klagefrist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Verwaltungsprozessrecht - Klagefrist bei Einbeziehung eines Bescheides in einen anhängigen Rechtsstreit, Unheilbarkeit der Fristversäumung bei Verpflichtungsklage, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bekanntgabe eines VA; Klagefrist; Klageänderung bei Verfristung

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 288
• NVwZ 1998, 1292
• DVBl 1998, 542 (Ls.)

Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85

  Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Der Begriff der höheren Gewalt ist zwar enger als der Begriff "ohne Verschulden" in § 60 Abs. 1 VwGO; entgegen einem durch die Wortwahl nahegelegten Verständnis setzt er jedoch kein von außen kommendes Ereignis voraus (vgl. Urteil vom 23. April 1985 BVerwG 3 C 7.85 - NJW 1986, S. 207 ).

  Unter höherer Gewalt ist demgemäß ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (…vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - NJW 1980, S. 1480 und vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Die Frage, ob die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts fristgebunden sei, wurde dabei nicht erörtert (vgl. Urteile vom 26. Juni 1969 - BVerwG 8 C 36.69 - BVerwGE 32, 243 ;… vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - NJW 1970, S. 1564;… vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - DVBl 1980, S. 598; vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - DVBl 1987, S. 1004, sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4 …und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 180.92 - DVBl 1993, S. 734).

  Für einen solchen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bereits das Vorliegen einer Klageänderung verneint (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O.).

• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88

  Hinweispflicht einer Fernuniversität und Schließung eines Studienganges

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Demgegenüber hat der 7. Senat in einem Urteil vom 9. März 1990 (BVerwG 7 C 94.88 - Buchholz 11 Art. 20 Nr. 118) offengelassen, ob ein Herstellungsanspruch auch außerhalb von Sozialrechtsverhältnissen anzuerkennen ist.

 
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 …und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (…vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Zuletzt hat der 8. Senat in einer Entscheidung vom 18. April 1997 (BVerwG 8 C 38.95) zur Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit entschieden, der richterrechtlich entwickelte Herstellungsanspruch sei mangels einer Regelungslücke voraussetzungsgemäß nicht gegeben, wenn der Gesetzgeber selbst die Rechtsfolgen einer Verletzung von Nebenpflichten des Sozialleistungsträgers in Richtung auf den Sozialleistungsanspruch des Betroffenen geregelt habe.
• BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Unter höherer Gewalt ist demgemäß ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - NJW 1980, S. 1480 …und vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - a.a.O.).
• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 12.77

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Klagefrist - Adressierung der Klage - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  insbesondere ist anerkannt, daß eine Fristversäumnis dem Betroffenen nicht angelastet werden darf, wenn er durch arglistes Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (vgl. Urteil vom 25. November 1977 - BVerwG 5 C 12.77 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 100 S. 31).
• BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

  Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Der 3. Senat hat in einem Urteil vom 24. März 1988 (BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 ) ausgesprochen, der speziell dem Sozialrecht entnommene Rechtsgedanke könne nicht verallgemeinert werden; auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts könne unrechtmäßiges Verwaltungshandeln oder Unterlassen nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden.
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Gleichzeitig soll sie ein wirkungsvolles behördliches und gerichtliches Verfahren gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, S. 253 ).
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1986 - NC 9 S 550/86

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten; maßgeblicher …
• VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 6/84

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Adressat eines Verwaltungsakts - …
• BFH, 08.11.1971 - GrS 9/70

  Monatsfrist - Stellung des Antrags - Zustellung des Änderungsbescheids
• BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92

  Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

  Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

  Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …
• BVerwG, 20.12.1991 - 4 C 25.90

  Antrag auf Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen - Antrag auf Gewährung …

• BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23

  Die GmbH im Handelsregister - und das Geburtsdatum des Geschäftsführers

  Ungeachtet der Frage, ob und ggf. inwieweit im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung in Anbetracht des in Erwägungsgrund 9 und 10 der Verordnung angestrebten Ziels eines gleichmäßigen Datenschutzniveaus überhaupt auf Ansprüche aus dem nationalen Recht zurückgegriffen werden könnte (…vgl. dazu etwa Lüttringhaus in Gebauer/Wiedmann, Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., Kap. 30 Rn. 82 ff.; BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22, WM 2023, 2096), wären die Voraussetzungen der hier in Betracht kommenden Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1, § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG auf Folgenbeseitigung und/oder künftige Unterlassung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79, BGHZ 80, 311, 319; Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 17 f., 28; BVerwGE 69, 366, 370; 82, 76, 95; 105, 288) nicht erfüllt.
• BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23

  Kommanditist hat keinen Anspruch auf Löschung von Wohnort und Geburtsdatum aus …

  Ungeachtet der Frage, ob und ggf. inwieweit im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung in Anbetracht des in Erwägungsgrund 9 und 10 der Verordnung angestrebten Ziels eines gleichmäßigen Datenschutzniveaus überhaupt auf Ansprüche aus dem nationalen Recht zurückgegriffen werden könnte (…vgl. dazu etwa Lüttringhaus in Gebauer/Wiedmann, Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., Kap. 30 Rn. 82 ff.; BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22, WM 2023, 2096), wären die Voraussetzungen der hier in Betracht kommenden Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1, § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG auf Folgenbeseitigung und/oder künftige Unterlassung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79, BGHZ 80, 311, 319; Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 17 f., 28; BVerwGE 69, 366, 370; 82, 76, 95; 105, 288) nicht erfüllt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2018 - 2 M 38/18

  Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen bei Bestellung eines …

  Mit der Bekanntgabe an den Betroffenen kann die Behörde jeder Diskussion darüber ausweichen, ob ein Bevollmächtigter - wirksam - bestellt worden ist oder nicht.Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten genügt somit auch dann für seine Wirksamkeit und für das In-Lauf-Setzen der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn für das Verwaltungsverfahren ein Bevollmächtigter bestellt war (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, juris RdNr. 32;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 41 RdNr. 34;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl, § 74 RdNr. 5;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 RdNr. 39).

 
• BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

  Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die klageändernde Einbeziehung der Ablehnung eines Verpflichtungsbegehrens bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 , und vom 25. Juni 2009 - 3 C 18.08 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 3 S. 3, …sowie Beschluss vom 30. Juli 2010 - 8 B 125.09 - ZOV 2010, 231, Rn. 16 ff.).

  Auch ein Bescheid, der den Gegenstand eines bereits angefochtenen Bescheides ergänzt oder ändert, muss innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO selbstständig angefochten oder in die anhängige Anfechtungsklage einbezogen werden (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 23. März 1972 - 3 C 132.70 - BVerwGE 40, 25 ; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 und amtlicher Leitsatz 3).

  Allerdings führt die Klageänderung - ebenso wie die Klageerhebung nach § 90 Abs. 1 Satz 1 VwGO - die Rechtshängigkeit des durch sie einbezogenen Streitgegenstandes herbei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 3 B 72.13 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 6 S. 12; Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ;… Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 91 Rn. 79;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 35).

  Die Klageänderung steht deshalb für das neue Begehren rechtlich einer Klageerhebung gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997, a.a.O., S. 294 f.).

  Die Fristbestimmung sichert das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Prinzip der Bestandskraft staatlicher Entscheidungen und soll für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sorgen (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ;… Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 74 Rn. 2, 5).

• VG Aachen, 18.05.2021 - 9 K 3029/20

  Klageänderung; Klagefrist; Unzulässigkeit; Verfristung; Sachdienlichkeit; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, juris, Rn. 38.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 -, a.a.O., Rn. 36 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, a.a.O., Rn. 37.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, a.a.O., Rn. 38, und Urteil vom 23. März 1972 - III C 132.70 -, juris, Rn. 27; BFH, Urteil vom 26. Februar 1980 - VII R 60/78 -, a.a.O., Rn. 12; Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 91 Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 91 Rn. 1; Riese, in: Schoch/Schneider, a.a.O., § 91 Rn. 2a.

• VG Sigmaringen, 09.05.2012 - 1 K 1497/11

  Wirksamkeit einer Zustellung gegenüber dem Adressaten, wenn ein als Einschreiben …

  Die Sollvorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG, wonach die Behörde sich an den Bevollmächtigten wenden soll, wenn für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt ist, kommt dagegen hier nicht zur Anwendung, weil § 41 Abs. 1 LVwVfG für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts lex specialis ist und § 14 Abs. 3 LVwVfG verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris).

  Außerdem entfalle die schwierige Frage, ob ein Sonderfall vorliege, der ein Abweichen von der Regel des § 14 Abs. 3 VwVfG rechtfertige (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris).

• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter höherer Gewalt ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (…Urteile vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 - juris Rn. 15…, vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2 - juris Rn. 16 und vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ; BVerfG…, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …

  67 Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG…, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - juris Rn. 53).

  Dabei ist anerkannt, dass eine Fristversäumnis dem Betroffenen nicht angelastet werden darf, wenn er durch das Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1969 - 6 C 56.65 - juris; Urteil vom 11.05.1979 - 6 C 70.78 - juris; Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 - juris;… Schenke, aaO, § 60 Rn. 28, § 58 Rn. 20).

  Dazu reicht eine bloße Untätigkeit in aller Regel nicht aus (BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -juris).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  Die genannte Fristbestimmung soll für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sorgen; gleichzeitig dient sie der Gewährleistung eines wirkungsvollen behördlichen und gerichtlichen Verfahrens (Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ).

  Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Planungsentscheidung richtet, in der der ursprüngliche Beschluss inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (hierzu tendierend bereits Urteil vom 30. Oktober 1997 a.a.O. S. 296 f.).

• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

  Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …

  Auch im deutschen Recht wurde und wird unter höherer Gewalt - in Anlehnung an den Begriff des "unabwendbaren Zufalls" (§ 233 ZPO a.F.) - ein Ereignis außerhalb der Sphäre des Betroffenen verstanden, das nicht vorhersehbar ist und dessen Eintritt oder dessen Folgen selbst durch äußerste Sorgfalt nicht vermieden werden können (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 45.64 - Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1 ; Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ; vgl. RGZ 158, 357 ; BGHZ 17, 199 ; 81, 353 ; 129, 282 ).
• BVerwG, 21.09.2022 - 8 C 12.21

  Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines …
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

  Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 27/07

  Stadtwerke Engen
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09

  Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - …
• BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02

  Steuerbescheid - Wann muss Finanzamt an Bevollmächtigte zustellen?
• BFH, 05.10.2000 - VII R 96/99

  Bekanntgabe an Bevollmächtigten
• VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

  Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03

  Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

  Unterlassung der Beisetzung einer Urne
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07

  Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05

  Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20

  Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07

  Ingangsetzen einer Rechtsmittelfrist und Wirksamwerden eines Verwaltungsakts bei …
• BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99

  Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
• BFH, 12.01.2011 - I R 37/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

  Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter …
• LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
• VG Köln, 15.05.2009 - 27 K 2080/07

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ohne Durchführung eines erforderlichen …
• VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

  Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08

  Natürliches Mineralwasser; amtliche Anerkennung; ursprüngliche Reinheit; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 U 85/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Wirksamkeit des …
• VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2350/18

  Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen in Höhe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

  Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
• VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605

  Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 8 S 1145/04

  NABU unterliegt im Messestreit auch beim VGH
• BFH, 23.11.1999 - VII R 38/99

  Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung; Bekanntgabe
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
• VG Magdeburg, 18.08.2003 - 8 A 4/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20

  Erfolgversprechende Auslandszustellung; öffentliche Zustellung als letztes Mittel …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 4 S 2829/06

  Ausschluss bestimmter Arztrechnungen von der Leistungserstattung durch …
• OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

  Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 11186/02

  Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Offenlegungsbekanntmachung, …
• LSG Hamburg, 03.08.2016 - L 4 AY 1/14

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• VG Oldenburg, 29.02.2016 - 13 B 2205/15

  Jugendhilfe: Abweichung vom Hilfeplan ist nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 794/09

  Erledigung des Verfahrens durch nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
• OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20

  Isolierte Anfechtungsklage; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18

  Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12

  Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 R 1944/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unterlassungsklage - Unzulässigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 18 B 1059/20

  Streit um die Erteilung einer Ausbildungsduldung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10

  Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs
• BVerwG, 21.05.1999 - 7 B 16.99

  Grundstücksrestitution; Unternehmensrestitution; Klageänderung; Klagegrund; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16

  Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen …
• BVerwG, 27.05.2015 - 7 B 14.15
• VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22

  Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 2 B 6.20

  Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides
• BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
• LSG Sachsen, 09.08.2018 - L 3 AS 653/16

  Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen Bevollmächtigten
• OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 12 LA 17/02

  Zulässige Bekanntgabe eines Bescheids durch Telefax; Im Interesse des …
• VGH Hessen, 31.05.1999 - 11 TG 1961/98

  Kein subjektives Recht des Bevollmächtigten auf Einhaltung der in VwVfG § 14 Abs …
• VG Augsburg, 03.11.2015 - Au 3 K 15.322

  Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation - Kein Anspruch auf erneute Prüfungszulassung
• VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09

  Baurecht; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3324/08

  Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde …
• VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 9/06

  Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05

  Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …
• VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1306

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der "Jungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3325/08

  Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2009 - 11 PA 157/09

  Klagefrist: Zustellung (Bevollmächtigter); Zustellung, mehrfach; Zustellung: …
• BFH, 22.11.2004 - III B 81/04

  InvZul: Antrag beim unzuständigen FA - Wiedereinsetzung
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1738/03

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• VGH Hessen, 25.01.2022 - 1 A 1749/18

  Ausschlussfrist für die Beantragung von Beihilfeleistungen
• VG Düsseldorf, 24.06.2016 - 15 K 5739/14
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - 10 S 2188/01

  Richtiges Rechtsmittel - Mitteilung des Tenors an Beteiligte; Sonderprämie für …
• OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Datenschutz im elektronischen Handelsregister: Anspruch auf Schwärzung von …
• OVG Saarland, 22.05.2012 - 1 A 115/12

  Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis; Kürzung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 416/11

  Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegenüber einem …
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 D 123/12

  Prozesskostenhilfe, Nachweis der Bedürftigkeit, Prozesskostenhilfezuschuss in …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Zur Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• VG Mainz, 20.11.2020 - 4 L 789/20

  Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2018 - 2 LA 1176/17

  Unmöglichkeit des Wiedereinsetzungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist infolge …
• VG Düsseldorf, 02.06.2016 - 2 K 6183/16

  Relevanz der Versäumung einer Klagefrist aufgrund des Büroversehens in einer …
• VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14

  Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht …
• VG Trier, 09.12.2009 - 5 K 198/09

  Regelungsinhalt von Übertragungsbescheinigungen über eine Milchquote
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 15 A 4624/03

  Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 1 A 1693/19

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 18 B 2289/02

  Formlose Ankündigung der Abschiebung; Konkludente Bekanntgabe der Ankündigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - 2 L 70/01

  Kostenübernahme einer ambulanten Betreuungsmaßnahme durch den Sozialhilfeträger; …
• VG Karlsruhe, 15.05.2001 - 11 K 144/01

  Kosten für Verwahrung eines nicht abgeholten Pkw
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2022 - 8 B 1185/22
• OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 ME 109/20

  Abschiebungshindernis; Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogen; Albanien; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2016 - 3 L 486/14

  Mittelzuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt - 2011
• SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 168/15

  Angemessenheit einer Bruttokaltmiete von 842,89 EUR für einen …
• VG Hannover, 07.06.2010 - 13 A 195/08

  Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Zustellung sowohl an den betreffenden Anwalt …
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 35.09

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung …
• BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21

  Zum Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten …
• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15

  Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 SB 2400/15
• OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 106/09

  Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen
• OVG Bremen, 02.12.2004 - 1 A 253/04

  Folgenbeseitigungsanspruch; Schulbesuch
• VG Düsseldorf, 24.06.2016 - 15 K 5738/14

  Nichtbestehen; Modulabschlussprüfung; Bachelor; Verwaltungsakt; Bewertung
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.16

  Zahlungsansprüche; betriebsindividueller Betrag; Investitionen
• VG München, 30.09.2015 - M 18 K 13.4835

  Don't be a may be - Tabakwerbung
• SG Marburg, 05.08.2015 - S 16 KA 560/13

  Gibt der Beschwerdeausschuss versehentlich seinen Widerspruchsbescheid nur dem …
• VG München, 06.08.2014 - M 9 K 13.3508

  Eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag "aufgrund der Krankenhausplanung" liegt …
• VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 K 07.1674

  Zahlungsansprüche; Ackerland; Antrag; Deklarierung; Irrtum; tatsächliche Nutzung; …
• VG Augsburg, 04.03.2008 - Au 3 K 07.632

  Betriebsindividueller Betrag; Investition; Produktionskapazität; Plan; …
• BSG, 10.09.2007 - B 12 KR 64/06 B
• VG Hannover, 04.04.2022 - 3 A 2740/20

  Bestandskräftiger Überprüfungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit der …
• SG Hannover, 30.07.2015 - S 82 AS 2607/15

  Schlüssiges Konzept
• VG Saarlouis, 28.02.2013 - 6 K 913/11

  Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung
• VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1817

  Unzulässige Klage (verspätete Klageerhebung); Hilfe zur Erziehung …
• VG Würzburg, 22.03.2012 - W 3 K 10.245

  Kostenbeitrag; Wohngeld; behinderte Ehefrau; keine besondere Härte
• VG Göttingen, 18.11.2008 - 1 A 294/05

  Erteilung der Erlaubnis zum Führen einer Waffe; Nachweis des Bedürfnisses zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 18 B 1144/04

  Folgenbeseitigungsanspruch Herstellungsanspruch dringende humanitäre Gründe Gebot …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02

  Auslegung; Klageantrag; Klagefrist; Klageänderung
• VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3266/00

  Rechtsanwaltsversorgung; zum Beginn der Mitgliedschaft
• BVerwG, 15.10.1997 - 3 B 148.96

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 3 K 3399/21

  Klageänderung bei rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 24.01.2018 - 4 L 518.17

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar; …
• VG Schleswig, 27.04.2012 - 9 A 3/11

  Schulauflösung; Grundschule Hörnum / Sylt
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2012 - L 10 LW 203/10
• VG Augsburg, 11.01.2008 - Au 3 K 07.563

  Antragsfrist; unwirksamer Antrag; fehlende Angaben
• OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Bekanntgabe; Zustellung an Bevollmächtigten, wenn …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Einziehung; …
• VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Keine weitere finanzielle Förderung der israelitischen Synagogengemeinde Adass …
• VGH Bayern, 17.10.2008 - 19 ZB 08.2000

  Vollständigkeit des Antrags; kein Herstellungsanspruch in Analogie zum …
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2006 - 19 K 2180/05

  Beitrag, Apothekerkammer, Umsatz, Kappungsgrenze
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 267.20

  Aufenthaltsrecht: Visumerteilung zur Anerkennung einer ausländischen …
• VG Berlin, 18.01.2022 - 21 K 572.20

  Wohngeld: Unwirksamkeit der Bewilligung wegen Nutzungsaufgabe bei sich …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2021 - L 9 R 1485/21
• FG München, 10.03.2017 - 12 K 2612/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 48/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 8 AY 111/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 8 AY 112/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 6 A 4722/06

  Nebentätigkeit Nutzungsentgelt Kostenerstattung
• SG Karlsruhe, 28.10.2008 - S 1 U 880/08

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsberichtigungsbescheides und einer damit …
• VG Hamburg, 24.06.2020 - 9 K 9673/17

  Drittanfechtung eines Bauvorbescheides gegen ein Hotel in einem Industriegebiet
• VG Saarlouis, 20.08.2015 - 6 K 31/14

  Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 8 AY 39/14
• VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 11.1265

  Betriebsprämie; Nichtaktivierung von Zahlungsansprüchen; Einzug von …
• VG München, 03.11.2011 - M 12 K 11.2721

  Vormerkung für eine Sozialwohnung
• VGH Bayern, 15.02.2008 - 19 ZB 07.2528

  Härtefallregelung; Berufsunfähigkeit
• VG Oldenburg, 13.12.2006 - 11 B 5005/06

  Bekanntgabe einer Duldung im Rahmen einer Vorsprache im Ausländeramt.
• VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03

  Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
• VG Aachen, 17.02.2003 - 9 K 2680/00

  Erfolglose Klage auf Bestehen der Reifeprüfung (Unzureichende Leistungen im Fach …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2023 - 11 K 4110/20

  Pflegewohngeldrecht; subjektive Klageänderung; Wahrung der Klagefrist durch den …
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.699

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Frist des § 32 Abs. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 18 B 255/14
• VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10

  Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens
• SG Hildesheim, 06.08.2012 - S 42 AY 27/10
• VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 3 K 08.996

  KULAP; Verpflichtungszeitraum; Übernahme; Terminsabsetzung
• VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.4009
• FG Hessen, 22.11.2004 - 6 K 4872/01

  Zustellung; Vollmacht; Geschäftsführer; Haftungsbescheid; Gesellschaft - Umfang …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23
• VG Köln, 26.02.2021 - 3 K 1769/20
• VG München, 10.03.2017 - M 12 K 14.2612

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist
• VG Köln, 05.03.2010 - 18 K 4910/08

  Klagefrist bei naturgemäß keine Rechtsmittelbelehrung aufweisenden …
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.422

  KULAP; Widerruf; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; Hauptfutterfläche in …
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08

  Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 19 ZB 08.2818

  Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen; Vertrauensschutz
• LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - LBGH A 10736/16

  Ärztekammer, Arzt, Beitrag, berufsgerichtliche Maßnahme, berufsgerichtliches …
• SG Osnabrück, 15.06.2006 - S 16 SO 150/05