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   VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99, 5 B 89/99   

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https://dejure.org/1999,14018
VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99, 5 B 89/99 (https://dejure.org/1999,14018)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 07.06.1999 - 5 A 88/99, 5 B 89/99 (https://dejure.org/1999,14018)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 07. Juni 1999 - 5 A 88/99, 5 B 89/99 (https://dejure.org/1999,14018)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit einer Ausweisung trotz Bestehens eines besonderen Ausweisungsschutzes; Wiederholte Begehung von Straftaten als schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 109
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

    Ist-Ausweisung - Drogendelikt

    In diesen Fällen ist für die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bedeutsam, ob die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung (nur) auf einem Delikt nach dem Betäubungsmittelgesetz beruht oder wesentlich auf den übrigen Delikten, die nicht im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz stehen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.05.1999 - 12 TG 1272/99 -, AuAS 1999, 256; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.09.1998 - 1 K 562/98 - [JURIS]; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 07.06.1999 - 5 A 88/99 u.a. -, NVwZ 1999, 109).
  • VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

    Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen;

    Die Kammer lässt dahingestellt, ob ein Ausnahmefall im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG auch damit begründet werden kann, der drogenabhängige Ausländer könne in Deutschland eine Drogentherapie machen, oder ob dieses Argument rechtlich nicht erheblich wäre, wie wohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.02.1997 - 11 S 3271/96) und ihm folgend auch die 5. Kammer des erkennenden Gerichts (Beschl. v. 07.06.1999 - 5A 88/99; 5 B 89/99) meinen.
  • VG Düsseldorf, 06.03.2002 - 24 L 2826/01

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Ausweisunganordnung und

    Umdr.; Beschlüsse des Gerichts vom 28. August 1997 - 24 L 3887/97 - ; vom 11. März 1999 -24 L 5546/98 - vom 12. September 2000 - 24 L 1895/00 - vom 6. Oktober 2000 - 24 L 2008/00 - vom 15. Dezember 2000 - 24 L 2446/00 - Urteil des Gerichts vom 25. September 1997 - 24 K 12345/96 - Gerichtsbescheid des Gerichts vom 5. Oktober 1999 - 24 K 4423/98 - Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 5 A 88/99, 5 B 89/99 - NVwZ-Beilage I 11/1999.
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